Frankfurt, 14.12.2002, Aktionstag "Nein zu Bushs Krieg gegen Irak - Resist the War" - Demonstration zur US-Rhein/Main-Airbase

NEIN zum Irak-Krieg! Flugblatt von 'Resist the War': Aufruf zur Demonstration am 14.12.2002 an der Rhein/Main-Airbase in Frankfurt NEIN zum Irak-Krieg! resist DEMONSTRATION: Samstag, 14.12.2002 Rhein/Main-Airbase in Frankfurt Immer offensichtlicher steuern die USA und Großbritannien einen Krieg gegen den Irak an. Angesichts der weit fortgeschrittenen Vorbereitungen,ist es überaus zweifelhaft, ob das Einlenken des Irak auf die neueste UNO-Resolution daran noch etwas ändern wird. Schon in den nächsten Wochen ist mit dem Beginn des Krieges zu rechnen. Die mit der neuen UN-Resolution verbundenen Forderungen an den Irak wurden im Vornhinein so hoch geschraubt und vage formuliert, dass deren behauptete Nichteinhaltung jederzeit als Kriegsvorwand benutzt werden kann. Bei dem geplanten Krieg geht es nicht um Menschenrechte, nicht um die Überwindung des Terrorismus, sondern um strategische und wirtschaftspolitische Interessen. Das irakische Regime soll durch ein dem Westen verbundenes neues Regime abgelöst werden. Die möglichen katastrophalen Auswirkungen eines Krieges gegen den Irak werden dabei ignoriert. Ein Krieg würde Tausenden von Menschen - ZivilistInnen und SoldatInnen - das Leben kosten. Die Deutsche Bundesregierung rudert seit dem Ende der Bundestagswahlen kräftig von ihrer ursprünglichen harten politischen Ablehnung eines Irak-Krieges zurück. Ein Abzug der deutschen Truppen in der Golfregion steht ebensowenig zur Debatte, wie die Untersagung des US-amerikanischen Truppenaufmarsches über die Militärbasen und Flughäfen auf deutschem Staatsgebiet. Unser Grundgesetz verbietet die Unterstützung und Beteiligung an einem Angriffskrieg. Dies ist keine Frage des politischen Willens, sondern eine Frage der Verfassungstreue und Wertschätzung der Rechtsstaatlichkeit. Nur internationaler Protest kann die Kriegsmaschine vielleicht noch stoppen. Der Ignoranz der Politik gegenüber der wachsenden Opposition zum Krieg, wie sie jüngst in Florenz mit einer Million Menschen einen ersten Höhepunkt erreichte, müssen wir mit noch deutlicherem Widerstand begegnen. Deshalb hat ein Trägerkreis aus der Friedensbewegung die Kampagne „resist - Sich dem Irak-Krieg widersetzen“ ins Leben gerufen. Resist ruft zum Widerstand und zivilen Ungehorsam für den Fall eines Irak-Krieges auf. Über 2000 Personen haben den reist-Aufruf inzwischen unterzeichnet. Mit der Demonstration am 14.12. wollen wir ein entschiedenes Zeichen setzen und den Konflikt an einem hochsymbolischen Ort zuspitzen, stellt doch die Rhein/Main-Airbase eine äußerst wichtige Drehscheibe für den amerikanischen Truppenaufmarsch dar. Zugleich wollen wir Aktionen zivilen Ungehorsams im Falle eines Krieges öffentlich ankündigen. ABLAUF DEMONSTRATION Samstag, 14.12.2002, Rhein-Main Airbase in Frankfurt 13.30 Uhr: Treffpunkt vor dem U-Bahnhof Zeppelinheim 14.00 Uhr: Protestgang zur Airbase 14.30 Uhr -16.00 Uhr: Protestkundgebung an der Airbase Weitere Infos unter: www.resistthewar, info@resistthewar.de, Tel.: 0228/692 904 resist FORDERUNGEN: Kein Krieg gegen den Irak! Die derzeitigen Bombardierungen im Irak durch US-amerikanische und britische Streitkräfte müssen sofort beendet werden! Die deutsche Bundesregierung und auch die anderen europäischen Regierungen müssen ein offensives „NEIN “zum Irak-Krieg in der EU und der Staatengemeinschaft vertreten! Den USA und Großbritannien sind im Falle eines Irak-Krieges Überflugrechte und die Nutzung von Militärbasen und Flughäfen auf deutschem Staatsgebiet für die Kriegsführung zu untersagen! Alle in der Golfregion befindlichen Bundeswehrtruppen und Waffen müssen sofort zurückgezogen werden! Das UN-Embargo gegen den Irak ist aus humanitären Gründen aufzuheben. Fotos: arbeiterfotografie.com Graphik: feinkunst.com InitiatorInnen: Clemens Ronnefeldt (Internationaler Versöhnungsbund - dt.Zweig) Jochen Stay (Anti-Atom-Aktivist) Peter Betz u.Kathrin Vogler (Bund für Soziale Verteidigung) Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben) Holger Rothbauer (Kampagne „Produzieren für das Leben - Rüstungsexporte stoppen“) Mani Stenner (Kampagne „Die Gewaltspirale durchbrechen!“) Elke Steven u. Martin Singe (Sekretariat des Komitee für Grundrechte und Demokratie) Christoph Bautz (Attac Bundesbüro) ViSdP: M. Singe, Stiftsgasse 17a, 53111 Bonn Aufruf von resist Werden Sie aktiv! Unterstützen Sie die Kampagne resist! Nein zum Krieg! Als Teil der weltweiten Friedensbewegung organisiert die 'Kampagne resist - Sich dem Irakkrieg widersetzen' breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die drohende Invasion des Irak. Mehr als 3.000 Menschen haben im Rahmen von resist bereits angekündigt, im Falle eines Irak-Krieges nach ihren individuellen Möglichkeiten Widerstand zu leisten. Vor der Rhein/Main-Airbase bei Frankfurt wollen wir eine gewaltfreie Sitzblockade mit tausenden Menschen organisieren. Zunächst geht es uns aber darum, mit den Selbstverpflichtungen jetzt Druck auf die Bundesregierung und die Bush-Administration zu entfalten, um den drohenden Krieg noch zu verhindern, bevor es dafür zu spät ist. Immer offensichtlicher steuern die USA und Großbritannien einen Krieg gegen den Irak an. US-Präsident George W. Bush hat vom US-amerikanischen Kongress am 11.10.02 eine Blankovollmacht für eine Invasion mit oder ohne UNO-Mandat erhalten. Auch bei korrekter Befolgung der harten UN-Resolution und vollständiger Kooperation des Irak mit den UN-Kontrolleuren werden die USA einen Vorwand finden, um einen Verstoß des Irak gegen die Auflagen zu behaupten. Der Truppenaufmarsch in der Golfregion ist fast komplett. In den nächsten Wochen ist mit dem Beginn des Krieges zu rechnen, wenn die Rechnung der US-amerikanischen Hardliner aufgeht. Bereits jetzt hat die anfänglich recht geschlossene Linie der europäischen Regierungen gegen eine Invasion des Irak zu bröckeln begonnen. Auch Deutschland rudert nach den Wahlen kräftig zurück. Die Bundesregierung hat Amerikanern und Briten Überflugrechte, Nutzung ihrer Militäreinrichtungen sowie deren Schutz und freie Truppenbewegungen und logistische Unterstützung für diesen Krieg zugesagt. Entgegen ihrer Wahlversprechen unterstützt sie damit aktiv den Krieg. Das Grundgesetz verbietet aber die Unterstützung und Beteiligung an einem Angriffskrieges (Art. 26 GG und Strafgesetzbuch § 80). Dies ist keine Frage des politischen Willens, sondern eine Frage der Verfassungstreue und der Wertschätzung der Rechtsstaatlickeit. resist verurteilt das irakische Regime und insbesondere seine zahlreichen Menschenrechtsverstöße auf das Schärfste. Gleichzeitig bewegen uns aber verschiedene Gründe, entschieden gegen einen Irak-Krieg aktiv zu werden. Fünf Gründe gegen einen Krieg aktiv zu werden. 1. Kein Blut für Öl Mit einer Invasion wollen sich die USA den Zugriff auf das größte Erdölvorkommen der Welt im Irak sichern und ihre Vormachtstellung in der Region weiter ausbauen. Das irakische Regime soll durch eine den US-amerikanischen Ölkonzernen freundliche Regierung abgelöst werden. Ohne Regimewechsel hätten die USA weiter keine Kontrolle über diese wichtigen Vorkommen, während europäische und russische Ölkonzerne schon seit Jahren Verträge mit dem Irak geschlossen haben. 2. Das internationale Völkerrecht wird mit Füßen getreten Mit dem von den USA postulierten “Präventiven Angriffskrieg” soll die neue amerikanische Strategie der globalen Dominanz und des Militärintervention ohne UN-Auftrag weiterhin in die Tat umgesetzt werden. Die Grundsätze des internationalen Völkerrechts und der UN-Charta von 1945, die jede Form der Anwendung von oder Drohung mit Gewalt verbietet, werden in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß verletzt. So könnte sich in Zukunft jedes Land bei einen Angriff auf ein anderes auf die US-amerikanische Argumentation berufen und sich mit dem Feigenblatt der Terrorismusbekämpfung und der “präventiven Verteidigung” schmücken. 3. Es gibt keine Beweise Die Notwendigkeit eines Präventivkrieges begründet die US-Regierung damit, dass der Irak immer noch oder wieder Massenvernichtungswaffen besitze und in engem Kontakt mit Terrororganisationen stände. Dafür gibt es derzeit keine Beweise. Weder sind Kapazitäten für den Herstellung von Massenvernichtungswaffen wahrscheinlich, noch eine Kooperation mit islamistischen Terroristen, zu denen das Baath-Regime Saddam Husseins immer eine große Distanz gewahrt hat. Der bisherige Verlauf der UN-Inspektionen im Irak bestätigt eher die frühere Meinung von Experten (und u.a. auch des Bundesnachrichtendienstes), dass der Irak zur Zeit keine unmittelbare Gefährdung seiner Nachbarn darstellt. 4. Die Folgen eines Krieges sind katastrophal Eine Intervention im Irak wird die vielen Konflikte in der Region weiter anheizen und möglicherweise völlig außer Kontrolle geraten lassen. Die innenpolitische Situation im Nahen Osten würde weiter destabilisiert und Wasser auf die Mühlen fundamentalistischer Strömungen gegossen. Außerdem ist davon auszugehen, dass der Krieg hauptsächlich in den Städten geführt würde. Damit bräche die vor allem durch das derzeitige UN-Embargo verursachte schlechte Versorgung der Bevölkerung vollständig zusammen. Tausende Zivilistinnen und Zivilisten würden nicht nur durch die Kampfhandlungen verletzt und getötet, sondern auch indirekt an Hunger und Seuchen sterben. 5. Es gibt Alternativen zum Krieg Die Waffeninspektionen geben die Möglichkeit, einen Krieg zu vermeiden und relative Sicherheit über etwaige Massenvernichtungsmittel zu gewinnen. Die Gefährlichkeit des Baath-Regimes lässt sich so eindämmen. Verbunden mit der überfälligen Aufhebung des Embargos können endlich wieder Perspektiven für das Land geschaffen werden, vor allem für die im Elend lebende Zivilbevölkerung, die keine Verantwortung für die Politik und Verbrechen des irakischen Regimes trägt. Ebenso dringend sind Perspektiven für die Gesamtregion. Der Schlüssel dazu sind Initiativen für eine friedliche Lösung in Israel/Palästina. Dazu wären die mächtigen Vereinigten Staaten gefordert. resist-Forderungen Deswegen sagen wir NEIN zu einem Irak-Krieg und fordern: Keine militärische Invasion des Irak! Die derzeitigen Bombardierungen im Irak durch US-amerikanische und britische Streitkräfte müssen sofort beendet werden! Die deutsche Bundesregierung und auch die anderen europäischen Regierungen müssen ein offensives Nein zum Irak-Krieg in der EU und der Staatengemeinschaft vertreten! Den USA und Großbritannien sind im Falle eines Irakkrieges Überflugsrechte und die Nutzung von Militärbasen und Flughäfen auf deutschem Staatsgebiet für die Kriegsführung zu untersagen! Alle in der Golfregion befindlichen Bundeswehrtruppen und Waffen müssen zurück-gezogen werden! Das UN-Embargo gegen den Irak ist aus humanitären Gründen aufzuheben. Widerstand ist möglich! Immer mehr Menschen wollen der fast ausweglos erscheinenden Entwicklung hin zu einem Irak-Krieg nicht länger tatenlos zusehen. resist will tausende Menschen aus ganz unterschiedlichen Bevölkerungskreisen motivieren, je nach ihren individuellen Möglichkeiten gegen einen Irak-Krieg aktiv zu werden. Sie kündigen dies mit der Unterzeichnung des resist-Aufrufs an. Damit wollen wir im Vorfeld des möglichen Irak-Krieges Druck für die Umsetzung unserer Forderungen entfalten, denn jetzt haben wir noch die Chance, den Krieg zu verhindern. Wenn es doch zu einem Irak-Krieg kommt, steht die Organisation einer großen gewaltfreien Sitzblockade im Mittelpunkt von resist, voraussichtlich vor der Rhein/Main-Airbase bei Frankfurt. Hierbei sehen wir uns in der Tradition der Aktionen zivilen Ungehorsams in Mutlangen und an anderen amerikanischen Militäreinrichtungen in den 80er Jahren. Ziel ist es, mit der Aktion ein entschiedenes Zeichen zu setzen und den Konflikt an einem hochsymbolischen Ort zuzuspitzen. Die Frankfurter US-Airbase ist derzeit und besonders im Falle eines Krieges eine äußerst wichtige logistische Drehscheibe für den Truppenaufmarsch und den Transport von Nachschubmaterial. Hier treffen wir die amerikanische Kriegslogistik an einer entscheidenden Stelle. Unterstützen Sie resist. Unterzeichnen Sie den Aufruf von resist und beteiligen Sie sich gegebenenfalls an der großen gewaltfreien Sitzblockade. Bestellen Sie weitere Exemplare dieses Aufrufs und verteilen Sie diese in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis und legen Sie diese an öffentlichen Orten aus. resist finanziert die intensive Öffentlichkeitsarbeit und die Vorbereitungen und Durchführung von Demonstrationen und Aktionen gegen den Irak-Krieg ausschließlich aus Spenden. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende. Aufruf Selbstverpflichtungserklärung: Für den Fall, dass die US-Regierung mit einem Angriff auf den Irak beginnt, erkläre ich heute schon, mich an Protesten, Demonstrationen und/oder Aktionen zivilen Ungehorsams vor US-Militäreinrichtungen, US-Konsulaten und der US-Botschaft in Berlin zu beteiligen. Weitergehende Selbstverpflichtungserklärung: Ich beteilige mich - soweit mir Ort und Zeitpunkt möglich sind - an der großen gewaltfreien Sitzblockade von resist. Gegen »Festung Europa« und »Bush-Krieg« Artikel von Christian Giacomuzzi, Rüdiger Göbel und Thomas Klein in 'junge Welt' vom 16.12.2002 Zehntausende bei Demonstrationen in Kopenhagen und Genua. Geringere Resonanz in Deutschland Europaweit fanden am Wochenende Proteste gegen den drohenden Irak-Krieg statt. Einen Tag nach Abschluß des EU-Gipfels demonstrierten am Sonnabend in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen rund 20000 Globalisierungskritiker gegen die »Festung Europa«, neoliberale Wirtschaftspolitik der Europäischen Union und den von US-Präsident George W. Bush forcierten Waffengang am Golf. Zeitgleich protestierten in der italienischen Hafenstadt Genua rund 40000 Globalisierungskritiker gegen Bushs Kriegspläne. Vorrangig forderten sie allerdings die Aufklärung der Polizeigewalt während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Genua vor eineinhalb Jahren. In Paris haben sich am Sonnabend nachmittag nach Angaben der Veranstalter 10000 Menschen an einer Protestkundgebung gegen einen US-Angriff auf Irak beteiligt, zu der rund vierzig französische Menschenrechtsvereinigungen, Parteien und Friedensorganisationen aufgerufen haben. Angeführt wurde der Protestzug vom ehemaligen Innenminister und Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Chevenement, Chef der linksnationalistischen Bewegung »Pole republicain«. Der Politiker marschierte hinter einem Spruchband mit der Aufschrift: »Nein zum Krieg im Irak, Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten«. In Deutschland hatte die Friedensbewegung am Sonnabend zu einem Aktionstag aufgerufen. Allerdings war die Resonanz an dem vorweihnachtlichen Einkaufstag eher gering. In Berlin sind bei klirrender Kälte nur gut 2000 Kriegsgegner auf die Straße gegangen. Antikriegsschilder von Linksruck sowie Parteifahnen von Bündnis 90/Die Grünen prägten die knapp zweistündige Manifestation. Die Demonstration in der City-West, zu der das Bündnis »Achse des Friedens« aufgerufen hatte, war zunächst von der Versammlungsbehörde wegen »drohender Belastungen für den Verkehr und den Einzelhandel« untersagt worden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Freitag abend das Verbot unter Auflagen aufgehoben. Vor der Rhein-Main-Air-Base des Frankfurter Flughafens protestierten derweil etwa 500 Menschen gegen einen drohenden Irak-Krieg. Auf dem Weg vom Treffpunkt der Flughafenanrainer-Gemeinde Zeppelinheim bis zur Air-Base hatten sich hinter dem Fronttransparent »Nein zum Irak-Krieg - Widerstand ist möglich« Demonstranten verschiedener Organisationen und Gruppen versammelt: Fahnen und Plakate der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK, des globalisierungskritischen Netzwerkes ATTAC, aber auch von Bürgerinitiativen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens prägten das Bild. Bei Kriegsbeginn will die Kampagne »resist - Sich dem Irakkrieg widersetzen« am gleichen Ort eine große Sitzblockade organisieren. Elke Steven, vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und »resist«-Pressesprecherin, betonte am Sonnabend vor der Air-Base, der vorgebliche Kampf um Menschenrechte, Demokratie und Freiheit werde mit Gewalt, Nationalismus und Ungerechtigkeit geführt. Die herrschende Doppelmoral zeige sich u. a. daran, daß die Führung im Irak aufgrund ihrer Unterdrückung kritisiert werde. »Diejenigen jedoch, die davor fliehen und bei uns Schutz suchen, haben kaum eine Chance, Asyl zu erhalten. Die Anerkennungsquote ist angesichts des Krieges gar noch gesunken«. Zeitgleich zur Kundgebung in Frankfurt fanden auch an den beiden rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkten Ramstein und Spangdahlem Protestaktionen gegen den drohenden Irak-Krieg und die geplante Erweiterung dieser zwei US-Air-Basen statt. Protest an Bushs Base Artikel von Thomas Klein in 'Neues Deutschland' vom 16.12.2002 Demo in Frankfurt (Main) gegen Angriffspläne Etwa 500 Menschen demonstrierten am Samstag vor der US-Air-Base des Rhein-Main-Flughafens gegen die laufende Kriegsvorbereitung. Die Forderungen "Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus der Golfregion" und "Keine Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland als Aufmarsch- und Nachschubstützpunkte" hatte sich ein breites Bündnis unterschiedlicher Organisationen auf die Fahnen geschrieben. Im Rahmen einer eigens unter dem Namen "resist" ins Leben gerufenen Kampagne wird bereits seit einigen Monaten eine Erklärung verbreitet, in der - im Fall eines Krieges - zu Aktionen des zivilen Ungehorsam aufgerufen wird. Clemens Ronnefeldt, Referent beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes und Sprecher von "resist", zeigte sich am Samstag zufrieden über bisherige Reaktionen. Und auch über den Zuspruch der Samstagsaktion vor der Air-Base in Frankfurt (Main). Die Teilnehmer der Kundgebung hätten schon jetzt eines deutlich gemacht: Sollte es zu einem Krieg gegen Irak kommen, werde es am gleichen Ort, aber auch an anderen militärisch und logistisch bedeutsamen Stellen Sitzblockaden geben. Harsche Kritik an der US-Regierung war allen Reden gemeinsam. Professor Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, erklärte: "Die USA maßen sich heute eine global-imperiale Rolle an." Immer offenkundiger sei, dass ihr angeblich anti-terroristischer Kampf vorrangig wirtschafts-, energie- und militärpolitische Ziele habe. Dabei missachteten sie internationales Recht. Doch darüber dürfe nicht vergessen werden, dass bei allem Zorn über die Politik der Bush-Regierung die NATO-Partner Spießgesellen der USA "und viele Staaten der heuchlerisch so genannten Anti-Terror-Allianz selbst Staatsterroristen" seien. Auch mit der rot-grünen Regierung ging Buro hart ins Gericht. Man dürfe nicht übersehen, dass Schröder und Fischer sich bei der Diskussion über die Resolution im Sicherheitsrat vor allem gegen einen Automatismus zum Krieg gewehrt hätten. Wenn Berlin eine tatsächlich konsequente Haltung gegen den Krieg einnehmen wolle, müssten "Fuchs und Flotte aus Nahost zurückgezogen werden". Und warum, so Buro, verweigere Berlin den USA nicht die Nutzung der Infrastruktur in Deutschland? Auch Horst-Eberhard Richter von der Ärzteorganisation IPPNW findet es notwendig, Druck auf die herrschende Politik auszuüben. Wichtig sei dabei, dass die Mehrheit der Menschen, die ja gegen einen Krieg sei, ihren Protest auf die Straße trage. "Wenn wir schweigen, bedeutet dies einen Verrat an Menschlichkeit", so Richter. Zeitgleich fanden auch an den beiden rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkten Ramstein und Spangdahlem Protestaktionen gegen den Irak-Krieg und die geplante Erweiterung dieser beiden US-Air-Basen statt. An einer Mahnwache in Ramstein beteiligten sich 50, an einer Protestaktion an der Air-Base Spangdahlem nahmen 100 Personen teil. Über 1000 Menschen protestierten haben am Samstag in Berlin gegen einen möglichen Irak-Krieg. Sie forderten, einem militärischen Alleingang der USA und Großbritanniens jegliche Unterstützung zu verweigern und völkerrechtswidrige Handlungen" von deutschem Boden aus nicht zu tolerieren. Links Resist the War IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs