Geilenkirchen, 24.2.2003, resist-Protestaktion vor der NATO-Airbase anläßlich der Awacs-Verlegung in die TürkeiBilder

Den Widerstand fortsetzen

Aufruf von Pax Christi Bonn und der Initiative 'Resist the War' zur Blockade der NATO-AWACS-Air-Base Geilenkirchen

Am Montag, 24.2.03, sollen AWACS-Flugzeuge für den Krieg gegen den Irak in die Türkei verlegt werden.

Für 7.30 Uhr ist von offizieller Seite die Presse eingeladen, um den Abflug der AWACS mediengerecht zu inszenieren.

WIR WERDEN UNSEREN WIDERSTAND FORTSETZEN UND DIE AIR-BASE AM MONTAG, 24.02.2003, AB 6.30 UHR BLOCKIEREN! KOMMT UND SEID DABEI!

Die AWACS-Systeme dienen nicht nur der Verteidigung der Türkei - wie die Bundesregierung immer wieder behauptet -, sondern sie sind Flugleitzentralen, die Daten zur Zielerfassung an Kriegsflugzeuge weiterleiten.

Die Türkei gerät nur dann als Angriffsziel ins Visier, wenn der Krieg gegen den Irak begonnen wird. Die Türkei würde nie angegriffen, wenn sie nicht selbst Ausgangspunkt für Kriegshandlungen gegen den Irak werden würde.

WIR DEMONSTRIEREN GEWALTFREI! MACHT MIT!

Im Rahmen der Protestaktion soll den Bundeswehrsoldaten der „Aufruf an alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr - insbesondere an die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge: Widersetzen Sie sich dem drohenden Krieg gegen den Irak! Verweigern Sie jede Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak!“ übergeben werden, der bundesweit inzwischen von 200 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden ist.

FÜR DIE AUFRUFENDEN: Armin Lauven, Martin Singe

ViSdP: Martin Singe, Stiftsgasse 17a, 53111 Bonn; Armin Lauven, In der Maar 40, 53175 Bonn


Blockade am AWACS-Standort

Pressemitteilung von Pax Christi Bonn und der Initiative 'Resist the War'

PAX CHRISTI UND RESIST - KAMPAGNE: BLOCKADE AM AWACS-STANDORT

Mitglieder der Pax-Christi-Gruppe Bonn und der Kampagne - 'Sich dem Irak-Krieg widersetzen' haben dazu aufgerufen, am kommenden Montag, 24.2.2003, ab 6.30 Uhr vor der NATO-Airbase Geilenkirchen gegen die geplante Verlegung von AWACS-Systemen in die Türkei zu protestieren und die Airbase gewaltfrei zu blockieren.

Die Aktion knüpft an die symbolische Schließung der Airbase am 25.1.2003 an und soll darauf aufmerksam machen, dass die Stationierung von AWACS-Systemen in der Türkei nicht der Verteidigung der Türkei dient, sondern der Vorbereitung und Durchführung eines Angriffes auf den Irak. AWACS-Flugzeuge seien Flugleitzentralen zur Zielerkennung für Kriegsflugzeuge, keine Verteidigungssysteme; die Türkei werde so Ausgangspunkt für Kriegshandlungen und erst durch den Krieg gegen den Irak ein mögliches Angriffsziel, heißt es in dem Aufruf.

Im Rahmen der Protestkundgebung soll den Bundeswehrsoldaten ein Aufruf an alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr - insbesondere an die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge: Widersetzen Sie sich dem drohenden Krieg gegen den Irak! Verweigern Sie jede Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak!, übergeben werden, der inzwischen von 200 Bundesbürgerinnen unterzeichnet worden ist.


Widersetzen Sie sich!

Aufruf an alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr - insbesondere an die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge

Widersetzen Sie sich dem drohenden Krieg gegen den Irak! Verweigern Sie jede Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak!

“Muss der Bürger auch nur einen Augenblick, auch nur ein wenig, sein Gewissen dem Gesetzgeber über­lassen? Wozu hat denn dann jeder Mensch ein Gewissen?” (Henry David Thoreau, 1849 - Amerikaner, der wegen des Krieges gegen Mexiko seine Kriegssteuern verweigerte und dafür ins Gefängnis musste)

“Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.” (Grundgesetz Artikel 4 Absatz 3)

“Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungs­widrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.” (Grundgesetz Artikel 26 Absatz 1)

An alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr!

Vier Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien droht erneut ein Krieg mit Beteiligung der Bundeswehr. Die USA und Großbritannien haben angekündigt, mit militärischer Gewalt im Irak einen Sturz der politischen Führung herbeiführen zu wollen. Der Truppenaufmarsch am Persi­schen Golf ist in vollem Gange. Es ist damit zu rechnen, dass im Februar 2003 die USA und Großbritan­nien den Irak angreifen werden. Trotz gegenteiliger Beteuerungen der deutschen Bundesregierung wird die Bundeswehr auch dieses Mal wieder aktiv an einem Angriffskrieg beteiligt sein!

Parallel zu den laufenden Kriegsvorbereitungen versuchen vor allem die USA, massiven Druck auf die UNO auszuüben und den Weltsicherheitsrat zu drängen, eine Ermächtigung zum Angriff auf den Irak zu erteilen. Zahlreiche Regierungsverantwortliche in den USA, aber auch in Deutschland, betrachten bereits die UNO-Resolution 1441 vom November 2002 als ausreichende Legitimation für einen Angriff auf den Irak.

Die Bundesregierung verhält sich äußerst widersprüchlich: einerseits solle sich die Bundesrepublik nicht an einer militärischen Intervention im Irak beteiligen, andererseits sollen Bündnisverpflichtungen gegen­über den USA und der Nato erfüllt und sogar ein neuer UNO-Beschluss zum Angriff auf den Irak mitge­tragen werden. Im Gegensatz zu allen diesen Überlegungen gilt es jedoch, eindeutig festzuhalten: das bundesdeutsche Verfassungsrecht verbietet jegliche Vorbereitung und jede - direkte oder indirekte - Be­teiligung an einem Angriffskrieg, selbst wenn die UNO eine entsprechende Ermächtigung erteilt oder die USA bzw. die Nato eine aktive Kriegsbeteiligung einzufordern versuchen!

Die Bundesregierung steht im Wort! Sie hat vor der Bundestagswahl ein Nein zum Irak-Krieg angekün­digt. Doch nun rudert sie heftig zurück und unterstützt die Kriegsvorbereitungen. Alle Wünsche der ei­nen Krieg gegen den Irak befürwortenden Mächte werden klaglos erfüllt: Gewährung von Überflugrech­ten; Erlaubnis zur Nutzung der US-Basen und Kommandozentralen in der Bundesrepublik; Schutz von Truppen- und Materialbewegungen bzw. von militärischen Einrichtungen der USA auf deutschem Terri­torium durch Bundeswehrsoldaten.

Die Bundesregierung weigert sich, die bereits in der Golfregion stationierten deutschen Soldaten zurück­zuziehen (Marineeinheiten am Horn von Afrika und die Fuchs-Spürpanzer in Kuwait). Bei Beginn eines Krieges gegen den Irak werden diese Truppen sofort in das Kriegsgeschehen involviert sein.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge angewiesen, nach Kriegsbeginn den Luftraum der Türkei zu “verteidigen”: eine Beschönigung des tatsächlichen Sachver­haltes! AWACS-Flugzeuge werden - wie im Jugoslawien-Krieg - als Feuerleitzentralen zur feindlichen - diesmal irakischen - Zielerfassung dienen.

Die Bundesregierung handelt ungesetzlich und bricht - zum wiederholten Male! - die Verfassung!

Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der Vorbereitung eines Angriffskrieges, was vom Grundge­setz (Art. 26) als verfassungswidrig eingestuft wird. Gemäß § 80 Strafgesetzbuch kann derjenige, der sich an der Vorbereitung eines solchen Verbrechens beteiligt, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Im Soldatengesetz ist geregelt, dass Soldaten diejenigen Befehle nicht befolgen dürfen, die Straf­taten zur Folge haben (§ 11 Soldatengesetz). Solche Befehle sind Unrecht und daher für die Soldaten nicht verbindlich! Das Wehrstrafgesetz stellt ausdrücklich fest, dass Untergebene nicht rechtswidrig han­deln, wenn sie unverbindliche Befehle nicht befolgen. Der Befehl an Bundeswehrsoldaten, sich mit den AWACS-Systemen auf einen Irak-Krieg vorzubereiten und sich gegebenenfalls an diesem zu beteiligen, ist eindeutig ein solcher rechtswidriger und daher unverbindli­cher Befehl, da die Ausführung dieses Be­fehls zur Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges beiträgt. Auch sind alle Befehle, die deutsche Soldaten veranlassen, in Deutschland stationierte Truppen der USA und Großbritanniens indi­rekt - z.B. logistisch - bei ihrem Aufmarsch gegen den Irak zu unterstützen, rechtswidrig und unverbind­lich: Sie dürfen nicht befolgt werden!

Wir rufen daher alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf, sich allen Befehlen zu wider­setzen, deren Umsetzung der Vorbereitung oder Führung eines Krieges gegen den Irak dienen! Erklären Sie bereits jetzt Ihren Disziplinar-Vorgesetzten, dass Sie gegenüber allen Befehlen, die im Kontext eines möglichen Krieges gegen den Irak erteilt werden, den Gehorsam verweigern werden!

Wenn Sie den AWACS-Einheiten angehören, rufen wir Sie auf: Verweigern Sie Ihre Beteiligung an allen Kriegsvorbereitungen! Weisen Sie Ihre Vorgesetzten auch darauf hin, dass Sie entsprechende Befehle nicht an Untergebene weiterleiten, sondern diese ebenfalls auf ihre Pflicht zur Gehorsamsverwei­gerung aufmerksam machen werden.

Wenn Ihre Dienstvorgesetzten Ihre Gehorsamsverweigerung nicht anerkennen sollten, gehen Sie dienstrechtlich/gerichtlich vor! Wenn auch dies erfolglos bleibt, berufen Sie sich auf Ihr Verfassungsrecht zur umfassenden Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs 3 Grundgesetz. Wird die aufschiebende Wirkung eines solchen Verfahrens nicht gewährt und auch Ihre Gehorsamsverweigerung nicht anerkannt, bleibt notfalls die Desertion als Ausweg. Entscheiden Sie im Zweifelsfall strikt nach Ihrem Gewissen! Kriminalisierungsversuche der Strafverfolgungsbehörden sollten Sie nicht davon abhalten, das von Ihnen als richtig Erkannte zu tun. Auch wenn Parteien, Bundesregierung und Bundeswehrführung sich immer stärker von den Grundsätzen des Völkerrechts und den Prinzipien unseres Grundgesetzes abwenden: Las­sen Sie sich nicht zum Vollstrecker eines fortgesetzten Verfassungsbruches und andauernder Völ­kerrechtsverletzungen machen!

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Günter u. Hanna Ackermann, Duisburg; Duisburg; Ulrich Adler, Löhne; Ilka Anger, St.Augustin; Eva Aras, Köln; Martin Arnold, Pfarrer, Essen; Jochen Bank u. Annegret Bank-Lickenbröcker, Köln; Friede­rike Barbor, Bielefeld; Ludwig Baumann (Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.), Bremen; Johann-Albrecht Bausch, Pfarrer i.R., Aachen; Detlef Beck, Bad Oeynhausen; Klaus Beckstett, Küsten; Dr. Irene Below; Werther; Winfried Belz, Wilhelmsfeld; Stephan Berg, Bauingenieur, Lörrach; Anne Bergmann, Köln; Torsten Bewernitz, Münster; Ernst Bitzegeio, Rechtsanwalt, Bonn; Dave Blalock (Vietnam Veterans Against The War), Heidelberg; Melanie Boecker, Küsten; Gregor Böckermann, Frankfurt/Main; Dr. Volker Böge, Bonn; Ingrid Brackmann, Herford; Lothar Bratfisch, Herford; Dr. Markus Braun, Pfarrer i.R., Tübingen; Friedrich Brünger, Herford; Gerd Büntzly, Herford; Prof. Dr. Andreas Buro, Grävenwiesbach; Günther Busch, Wiesbaden; Albert u. Angelika Delahaye, Aachen; Helga Dieter, Frankfurt/M.; Anne Dietrich, M.A., Köln; Christoph Dilg, St. Augustin; Dr. Bernd Drücke, Münster; Jochen Dürr, Heilerz.pfl., Schwäb.-Hall; Dr. med. Winfried Eisenberg, Herford; Markus Euskirchen, Berlin; Alois Finke, Bonn; Martin Firgau, Münster; Raaja Fischer, Tosterglope; Jürgen Flechsig, Köln; Margret Flinkerbusch-Göbel, Bonn; Michael Forbrig, Strausberg; Ferdos Forudastan, Köln; Prof. Dr. Albert Fuchs, Meckenheim; Bettina und Manfred Fuhrich, Bonn; Christa Fußhöller, Bornheim; Anja Gärtner, Dipl. Sozialpädagogin, Herford; Brigitte Gärtner-Coulibaly, Herford; Frank Garlinsky, Essen; Helga Gauß, Aachen; Achim Gerhard-Kemper, Pfarrer, Essen; Helga u. Michael Gilbert, Limburg; Hubert Gintschel, Chemnitz; Tim Glander, Bonn; Wolf Göhring, Bonn; Reinhard Griep, Bonn; Prof. Dr. Peter Grottian (FU Berlin); Frank Grünewald, Herford; Joachim Guillard, Heidelberg; Georg Gumpert, Bremen; Dorothea Hartung, Berlin; Bärbel Hausmann, Wendlingen; Klaus Hecker, Mainz; Anne Heermann, Würselen; Irene u. Paul Heemann, Aachen; Horst Hildebrandt, Pfarrer i. R., Essen; Inge Holzinger, Duisburg; Peter J. Hoffmann, Bonn; Rosie Hüllenkremer, Aachen; Heike Huschauer, Bad Oeynhausen; Hubertus Janssen, Pfarrer, Limburg; Dr. Heiner Jüttner, Aachen; Sabine Kaldorf, Bonn; Dorothea Kallwitz, Bad Salzuflen; Siegfried Kassebaum, Kirchlengern; Michael Kellner, Köln; Berthold Keunecke, Pfarrer, Herford; Marlis Kaulen, Aachen; Waidallah Khalaf, Dipl.-Ing., Berlin; Brigitte Klaß, Frankfurt; Lorenz Könen, Jülich; Evelyn König, Herford; Prof. Dr. h.c. Karlheinz Koppe, Bonn; Ulrich Kortmann, Studienrat, Bonn; H. David Koßmann, Bielefeld; Barbara Kramer, Rechtsanwältin, Braunschweig; Dr. Helmut Kramer, Richter a.D. (OLG Braunschweig), Wolfenbüttel; Teun Kremers, Bedburg-Hau; Helga Krohn, Liederbach; Lothar Krüger, Glieneitz; Hans Langlotz, Luhmühlen; Dorothea Laubenthal, Bad Soden-Salmünster;Ulrike Laubenthal, Bebra; Armin u. Bärbel Lauven, Bonn; Gunther Lauven, Brühl; Sarah Lauven, Bonn; Ekbert Lebküchner, Wiesbaden; Henrik Lebuhn, Berlin; Josef Liebhart, Pilot, Wiesbaden; Ursula Löw, Düsseldorf; Günter Lott, Rauenberg; Ria Makein, Bedburg-Hau; Mona Manson, Duisburg; Ulrich Mercker, Bonn; Milan, Laufen; Dr. Klaus Mucha, Berlin; Franz Nadler, Offenbach; Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Berlin; Clemens Niemann, Herford; Dorothea Nolte-Steinbrügge, Bünde; Sabine Nuss, Berlin; Dr. theol. Doris Offermann, Bielefeld; Naci Özcelik, Köln; Stefan Otto, Zwickau; Detlev Paul, Herford; Freya Pausewang, Schlangenbad; Irmgard Pehle, Herford; Jochen Peters, Suhl; Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler, Tübingen; Günther Platzdasch, Journalist, Jena; Dr. Fred Prünte, Bonn; Eberhard Przyrembel, Duisburg-Hamborn; Adelheid Pulinnen, Aachen; Wolfgang Quis, Küsten; Gerlinde und Pfr. Martin Rambow, Erfurt; Klaus von Raussendorff, Bonn; Karin Richter-Trüten, Köln; Ulrich Rodewald, Müllheim; Barbara Rodi, Herford; Lotte Rodie (Friedenswerkstatt Mutlangen); Ingrid Röseler, Steinbach-Hallenberg; Clemens Ronnefeldt, Krastel; Paul Russmann, Dipl.theol., Stuttgart; Monty Schädel (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Mecklenburg-Vorpommern), Neubrandenburg; Prof. Dr. Albert Scherr, Daniel Scherr, Elke Scherr, Landau; Agnes Schütz, Herford; M.E. Schinnerling, Aachen; Wolfgang Schlupp-Hauck, Schwäbisch-Gmünd; Edo Schmidt, Münster; Lisa-Marie Schmidt, Bielefeld; Michael Schmidt, M. A., Gammertingen; Albert Schmitz, Bonn; Katharina Schmitz, Aachen; Angelika Schneider, Lilienthal; Renate Schönfeld, Pfarrerin i.R., Berlin; Wolfgang Scherte, Küsten; Christel Schumacher, Aachen; Senta Seip, MdL a. D., Limburg; Juliane Seyfert, Bielefeld; Manfred Sill, Güglingen; Dr. Georg Singe, Barver; Martin Singe, Bonn; Olga v. Spiege, Volzrade; Dr. Martin Stankowski, Köln; Elisabeth Stein-Siefer, Frechen; Thomas Immanuel Steinberg, Dipl.-Volkswirt, Hamburg; Achim Steinbrügge, Bünde; Manfred Stenner, Bonn; Dr. Elke Steven, Köln; Dr. Wolfgang Sternstein, Stuttgart; Ewis-Ruth u. Dr. Harmen Storck, Bergen an der Dümme; Dirk Strehl, Hiddenhausen; Volker Strom, Jersey City; Britta Stützer, Küsten; Stefan Sweekhorst, Krefeld; Sonja Tesch, Hamburg; Hermann Theisen, Heidelberg; Sonnhild und Ulli Thiel, Karlsruhe; Bettina Tkacz, Herford; Peter Tobiassen, Bockhorn; Maria Treuter, Herzogenrath; Christian Uliczka, Richter i.R., Mülheim; Klaus Vack, Bürgerrechtler, Sensbachtal; Hans-Jochen Vogel, Pfarrer i.R., Chemnitz; Kathrin Vogler, Münster; Jill Weber, Schnega; Konstantin Wecker; München; Edgar Weick, Liederbach; Schulamith Weil, Küsten; Jörg Weimer, Herford; Wolfgang Weißhuhn, Aachen; Julia Wendenkampf, Magdeburg; Oliver Wendenkampf, Magdeburg; Johannes Wendt, Hamburg; Ulrich Maria Werner, Eschhofen; Wolf-Dieter Wiebach, Oberamtsrat a.D., Berlin; Walburga Wilms, Köln; Marie Luise Winter, Limburg; Prof. Dr. Dr. Ernst Woit, Dresden.

V.i.S.d.P.: Armin Lauven, In der Maar 40, 53175 Bonn; Martin Singe, Stiftsgasse 17a, 53111 Bonn