Köln, 22.11.2004 - 'Weg mit Hartz IV - Das Volk sind wir' - Montagsdemonstration gegen den sozialen Kahlschlag

Wir sind der Staat - die anderen sind es nicht! Werner Rügemer bei der Montagsdemonstration am Dom Liebe Kölner soziale Ur-Gemeinde, ihr seid nicht viele, aber angesichts des großen Dom’s neben uns sei daran erinnert: derjenige, der am Ursprung dieser Kirche stand, hat auch klein angefangen. Die waren zunächst auch nur 12 Leute, also weniger als hier versammelt sind! Wir müssen natürlich sowieso sehr viel mehr werden, denn neben HARTZ IV gibt es ja auch noch HARTZ I und HARTZ II und Harz III. Auch diese staatlichen Massnahmen hängen damit zusammen, dass die Arbeit in Deutschland seit Jahren entrechtet, entwürdigt und verbilligt wird. HARTZ I, das war die Leiharbeit und die Lockerung des Kündigungsschutzes und mit HARTZ II und III ging es weiter mit den Mini-Jobs. Diese Entwicklung hat schon früher angefangen, und zwar nicht zufällig im reichsten Land der Welt, nämlich in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort gibt es die Entwicklung der „working poor“ schon seit über 30 Jahren, das heißt man hat Arbeit und ist trotzdem arm. Man kann in Deutschland inzwischen zwei oder drei Minijobs haben und trotzdem ist man noch unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Gleichzeitig mit der Verarmung der Arbeitskraft, die ja nicht nur von den Unternehmen vorangetrieben wird, sondern auch vom Staat; gleichzeitig mit der Verarmung der Arbeitskraft sind die Zugriffsmöglichkeiten der Unternehmenseigentümer und der Vorstände und der Geschäftsführer und des Topmanagement erweitert worden und zwar erheblich. Während sich die Öffentlichkeit immer noch über die Einkommen der Topmanager erregt, die natürlich auch erweitert worden sind haben die gleichen Leute, sich die Einkommensmöglichkeiten erschlossen die nicht publizitätspflichtig sind: Die Aktienoptionen, die Prämien. die Pensionszuschläge. Ich geb noch mal ein kleines Beispiel aus Köln für die Zugriffsmöglichkeiten auf den erarbeiteten Reichtum, die auch schon legal sind. Vielleicht haben sie kürzlich von einem ‚Kölner Müll-Skandal’ gehört? Da stand auch der Geschäftsführer der Kölner Müllverbrennungsanlage, die sich mehrheitlich im Eigentum der Stadt befindet, vor Gericht und zwar wegen der Annahme von ungefähr 8 Mio. Mark Schmiergeld. Aber daneben gab’s auch noch ein bisschen was anderes. Wir wissen ja auch nach diesem Gerichtsprozess nicht genau, wo diese 8 Mio überall geblieben sind, wer sie in der Stadt vielleicht NOCH oder zum Teil bekommen hat. Aber während der Gerichtsverhandlung sagte dieser Geschäftsführer der Abfallverbrennungsgesellschaft Köln m.b.H. AVG, der vorher als leitender Beamter in der kölner Stadtverwaltung hauptamtlich tätig war, er habe dann als Geschäftsführer der AVG 220.000 Mark im Jahr verdient. Das sei für ihn damals schon eine erhebliche Verbesserung gewesen. Aber das war für ihn nur das Eintrittsticket in eine viel größere Zugriffsmöglichkeit. Im besten Jahr, 2000, nämlich habe er noch sechs Beraterverträge daneben gehabt. Und damit habe er sozusagen als - in Anführungszeichen! - Nebenverdienst noch eine Mio. Mark nebenbei verdient. Und dass dies möglich ist, ist nicht nur für sich ein Skandal, sondern auch, dass dies legal ist! Dies wurde beim Gericht sozusagen nur so nebenbei bekannt, aber nicht weiter verhandelt, es ist ja legal! Und auch die Medien, die sich über die Schmiergelder erregt haben und das Gericht, das dann hier wegen Schmiergeldannahme, wegen Bestechung und Bestechlichkeit einige Urteile gefällt hat, auch das Gericht hat diese nebenbei Verdienste von einer Millionen Mark im Jahr […] mit sechs Beraterverträgen nicht weiter rechtlich verfolgen können, weil es dazu keine Gesetze gibt. Und auch die Medien haben das nicht skandalisiert. Und auch die Unternehmerverbände und auch die Parteien - die so genannten Volksparteien - in diesem Staat, haben daraus keinen Skandal gemacht. Was ich damit sagen möchte, was damit deutlich wird: die Armut der Einen ist der Reichtum der Anderen! Das hängt ursächlich miteinander zusammen. Armut und Reichtum sind wie zwei kommunizierende Röhren. Was in dem einen Röhrchen fehlt, das taucht im anderen Röhrchen auf. Und das ist eine ganz einfache Tatsache, die allerdings bei uns in der Öffentlichkeit verschwiegen wird. Auch die Gewerkschaften, sie haben jahrelang in den Sozialverbänden so genannte Armutsberichte verfasst. Über die Armut und das wachsen der Armut in Deutschland. Aber sie haben nicht darauf geachtet, wie gleichzeitig und durch die Armut der Reichtum immer größer geworden ist. Der Reichtum in Deutschland war noch nie so groß wie heute, aber er ist gut versteckt vor der Statistik, vor der Steuer, vor der Öffentlichkeit. Er ist versteckt hier in Deutschland, aber auch weit versteckt in über 60 Finanz-Oasen, die es heute auf der Welt rund um den Planeten gibt. Um es kurz zu machen: es müssten hier sehr viel mehr Menschen demonstrieren. Nicht nur diejenigen, die von Hartz IV betroffen sind; nicht nur diejenigen, die von Hartz I und II und III betroffen sind, sondern es müssten eigentlich alle abhängig Beschäftigten demonstrieren. Wir haben es an den großen Unternehmen gehört: Karstadt, Siemens, Daimler Chrysler - überall werden den Beschäftigten der großen Konzerne heute mit einem Federstrich Sparverzichte von 500 Mio. Euro - über mehrere Jahre verteilt - abgenötigt. Innerhalb nur weniger Tage wird das mit den Gewerkschaften ausverhandelt. Sicherlich, die Gewerkschaften sind in der Defensive, aber sie sind auch allzu gutgläubig. Sie übernehmen viel zu schnell die Erzählungen der Konzernschefs, dass es unwirtschaftlich sei, dass der Bestand der Unternehmen gefährdet sei, während in Wirklichkeit, heute die Freiheit der Konzernchefs die ist, zu sagen: „5 % Profit bei Karstadt, das ist zu wenig, wir können 15 % heute herausholen“. Das ist der eigentliche Grund. Sie brauchen nur in den Wirtschaftsteilen der großen Wirtschaftszeitungen, sei es Handelsblatt, FAZ, NZZ …, nachzulesen, dort ist die jährliche Gewinnerwartung nach Steuern von 15 % im Jahr der Standard. Und die Investoren und die Banken, die für ihre Anleger unter diese Marke fallen, sie fallen aus der Konkurrenz. Das ist der eigentliche Grund, warum auf breiter Front den normal Beschäftigten großer Konzerne heute diese Verzichte abgenötigt werden. Ja, es müssten also sehr viel mehr Menschen demonstrieren. Gut, das ist jetzt nicht der Fall. Umso wichtiger ist es, dass diejenigen, die es jetzt in kleiner Zahl tun, … dass sie durchhalten und dass sie in der Öffentlichkeit klar machen: Wir vertreten die Interessen der Mehrheit, nicht diese Elite da oben, die schamlos zugreift und die Möglichkeit hat auf allen Kanälen ihre Lügen zu verbreiten. (Applaus) Wir, die wir hier noch wenige sind, wir vertreten die Mehrheit und die Mehrheit der Bevölkerung! Wir vertreten die Wahrheit und wir sind diejenigen, die einmal - und schon jetzt - damit beginnen müssen, zu sagen: Wir sind der Staat - die anderen sind es nicht! (Applaus) Wie aus Armut Reichtum entsteht Werner Rügemer bei der Montagsdemonstration am technischen Rathaus Wir stehen hier vor einer Erfindung des kölschen Klüngels, weil die Kombination einer Mehrzweckveranstaltungshalle , der Kölnarena, mit einem städtischen Rathaus gibt es sonst nirgends auf der Welt. Das gibt es nur in Köln, d.h. es ist wirklich eine Erfindung des in dieser Hinsicht sehr phantasievollen kölschen Klüngels. Das kam also folgendermaßen: Die Stadt Köln hatte ja mal eine Sporthalle. Und dann wurde die zu klein und zu alt und dann sagte die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktion, damals die SPD, wir brauchen eine neue Veranstaltungshalle. Man hat natürlich damals schon - Anfang der 90er Jahre - auf das große Vorbild Amerika geguckt. Da gibt es ja solche großen Mehrzweckhallen, da kann man das Dach einziehen, da kann man den Boden verändern und dann kann der Eishockeyclub spielen. Da kann Aktionärsversammlung sein und ein Rockkonzert usw. Eben eine Mehrzweckhalle - sehr teuer. Und so hat die Stadt Köln, weil sie selber ja damals vor 10 Jahren schon überschuldet war, einen Investor gesucht, der das bauen könnte. Dann haben die verschiedenen Investoren sich das angeguckt und haben gesagt: Ja, das lohnt sich aber nicht. Eine Veranstaltungshalle alleine ist zu teuer. Da müssten drum herum noch Geschäfte, Boutiquen und Restaurants, Vergnügungsparks und Einkaufspassagen usw gebaut werden. Aber weil das rechtsrheinisch liegt, ist das Quatsch. Da laufen zu wenig Leute rum, die sich dann in die Kaffees und Restaurants setzen und in den Boutiquen was einkaufen. Also können wir das hier nicht bauen. Aber da kam jetzt folgende Idee auf: Der damalige Kölner Oberstadtdirektor Ruschmeier hatte ja gerade sein erstes Großprojekt, nämlich den Kölner Müllverbrennungsofen, hinter sich und da sagte er: Ist ja alles jut jejange, da kann man das zweite machen. Und weil der Investor gesagt hatte, alleine die Veranstaltungshalle lohnt sich nicht, fiel denen eben ein, och ja, da könnte man ein Rathaus darum heröm bauen. Der Kölner Müllofen hat damals ungefähr 1 Milliarde DM gekostet und dieses Großimmobilienprojekt Kölnarena mit Rathaus, was dann hier raus kam, hat auch ungefähr 1 Milliarde Mark gekostet. Deswegen ist es jetzt so: in der Mitte steht die Kölnarena und drum eröm das neue Kölner Rathaus. Wie gesagt, das ist eine einmalige Verbindung, die es auf der Welt bisher sonst nicht gab und auch weiterhin noch nicht gibt. Und deswegen wurde dann also der Mietvertrag, den dieser Oberstadtdirektor mit dem Investor - einer Tochtergesellschaft des Kölner Bankhauses Oppenheim - geschlossen hat, so gestaltet, dass er sich als eine Subvention für die Kölnarena darstellte. Und da musste halt dann die Stadt Köln tief in die Tasche greifen, in der sowieso nichts mehr drin war. Aber das mät ja nix -. Der Oberstadtdirektor Ruschmeier hat dann im Jahre ´97 mit dem Bankhaus diesen Mietvertrag für das Rathaus für 30 Jahre unterschrieben. Und wie ich vorhin schon gesagt habe: Es war der ungünstigste Mietvertrag, der je in Köln unterschrieben worden ist. Das sagte jedenfalls einer, der es wissen musste, nämlich einer, der nach dem Ruschmeier dran kam, ein gewisser Harry Blum. Der war von der CDU und damals ´99 kurz zum Oberbürgermeister der Stadt Köln gewählt worden. Selber Immobilienmakler, wollte er diesen Vertrag ändern, aber er hat es nicht geschafft, leider. Möglicherweise, aber ich will ja nicht spekulieren, hing das damit zusammen, dass er ein halbes Jahr nach seiner Wahl gestorben ist. Wer weiß warum? Jedenfalls hat er in der Partei bestimmt viel Zunder bekommen, als er da sowas gesagt hat und den Vertrag ändern wollte. Jedenfalls wurde der Vertrag nicht geändert und er beinhaltet eben zum Beispiel, und das haben die Ratsmitglieder dann erst allmählich und danach erfahren, dass die Stadt Köln nicht nur dieses Rathaus gemietet hat, sondern dass dazu auch noch 2800 Parkplätze gehören. Für deren Miete an den Investor, der ja der Vermieter ist, muss die Stadt Köln zahlen, auch wenn auf den Parkplätzen keine Autos stehen! Und genauso wie bei der Miete für das Rathaus wurde die Miete für diese 2800 Parkplätze eben auch als eine Staffelmiete gestaltet, die sich vom Jahre 1998 dreißig Jahre lang bis zum Jahre 2028 jährlich um einen gewissen Betrag erhöht. Obwohl rundherum, wie wir wissen, inzwischen in Köln sehr viele Bürogebäude leerstehen und der gleiche Raum auch für weniger zu haben wäre. Aber, das geht ja jetzt nicht - man hat sich damals für 30 Jahre verpflichtet. Ja, dazu gehört noch beispielsweise, dass dann die Stadtverwaltung der Stadt Köln, als sie 1998 eingezogen ist, sich sozusagen die Augen gerieben hat. Niemand wußte es und plötzlich haben sie entdeckt: Stop, wir können ja noch gar nicht einziehen, weil - da fehlte was. Da fehlten nämlich alle standardgemäßen Büroleitungen, die man heute braucht, um von einem Zimmer zum anderen so ein paar Computer zu vernetzen. Wie das so üblich ist heute. Und dann musste erst mal die Stadt Köln für 40 Millionen Mark damals standardgemäße Büroleitungen einbauen. Ich kann ja jetzt nicht alles erzählen, was da im Kleingedruckten des Mietvertrages drinsteht, den die armen Ratsmitglieder damals in der Eile ja auch gar nicht in allen Details lesen konnten. Ich sage nur noch eines, was da noch drinsteht: Dass nämlich die Stadt Köln sich während der ganzen Mietzeit - 30 Jahre lang - verpflichtet hat, alle Reparaturen am Gebäude selber zu bezahlen, obwohl ihnen das Gebäude ja gar nicht gehört. Na ja... Also das nur mal so als kurzen Einblick, wie man in Zeiten der öffentlichen Not von einem Privatinvestor aus dieser überschuldeten Stadt zusätzlich in die Tasche greifen kann und wie sich das, was ich vorhin geschildert habe, zwischen Arm und Reich abspielt. Das ist so eine kommunizierende Röhre und was in der Stadtkasse fehlt - ihr wißt schon, wo das dann ankommt. Ja, und wie wurde das möglich, fragt man sich vielleicht noch als Bürger, der sich noch nicht an alles gewöhnt hat. Man fragt sich: Wie war das möglich, in einem Rechtsstaat? Vielleicht haben das einige von euch ja vergessen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Rechtsstaat, ihr wisst was das ist oder sein soll? Ja, es kam so: der Oberstadtdirektor Ruschmeier, der hatte eine ganz reguläre Amtszeit, von 1990 bis 1998. Und als er nach seiner ganz regulären Amtszeit am 26. April 1998 aus seinem Amte schied, da dachte man, der geht jetzt in Pension. Seine Pension hat er ja auch weiter mitgenommen, die bekommt er ja auch ausgezahlt von der Stadt Köln, die so verschuldet ist. 5000 Euro gegenwärtig so im Monat. Aber, einen Tag später, nämlich am 27. April 1998, teilte die Kölner Bank Oppenheim in einer Pressemitteilung dem Kölner Publikum mit: Wir freuen uns, ihnen mitteilen zu können, dass der bisherige Oberstadtdirektor der Stadt Köln, Lothar Ruschmeier, in die Dienste des Bankhauses Oppenheim eingetreten ist. Und zwar als Geschäftsführer des Immobilienfonds, mit dem er vorher den Mietvertrag gemacht hat. Und weil er das so gut gemacht hat, ist er noch Geschäftsführer von vier anderen Immobilientöchtern des Bankhauses Oppenheim geworden, die so ähnliche Projekte machen. Zum Beispiel, vielleicht wissen das einige von Ihnen, das Bezirksrathaus Nippes, auch von einer anderen Immobilientochter des Bankhauses Oppenheim als Investor gebaut und langfristig, natürlich für 30 Jahre und zu ähnlichen Bedingungen, an die Stadt Köln vermietet. Ja, so geht das. Und weil wir nun schon mal gerade beim Kölner Klüngel sind und wie aus Armut Reichtum entsteht, kann ich ihnen noch folgendes berichten, damit die Beschreibung ungefähr vollständig ist: Es gibt bei diesem Immobilienfond, der für ungefähr eine Milliarde DM damals dieses Imobilienprojekt Kölnarena/Kölner Rathaus gebaut hat, 77 Anleger. Die haben zusammen diese knappe eine Milliarde aufgebracht. 77 Leute. Wenn man das ungefähr teilt, eine Milliarde durch 77, was kommt da raus? Schnell gerechnet: so 15 Milliöncher, ja? Das war also der Durchschnitt, den diese 77 Leute da eingezahlt haben, weil sie die gerade mal nämlich so locker frei hatten, zur Geldanlage. Und zur Belohnung dafür, dass sie es der Stadt Köln ermöglicht haben, ein neues Rathaus und eine neue Mehrzweckveranstaltungshalle zu bekommen, erhalten sie eine jährliche garantierte Gewinnausschüttung von 4 Prozent auf ihre Einlage. Und dazu, wobei natürlich noch ein bisschen mehr rauskommt als 4 Prozent (das ist ja nicht so viel in diesen Kreisen), können sie diese im Durchschnitt 15 Millionen Mark Einlage als steuermindernde Verlustzweisung bei ihren sonstigen Gewinnen geltend machen. Man muss sich dann angucken: Wer sind diese 77 Leute? Das sind alles Leute, die woanders richtig ihr Geld verdienen und Gewinne machen und bei denen sich eine Verlustzuweisung auch so richtig auszahlt. Zum Beispiel: Zu den 77 Leuten gehören vier Personen aus dem in Köln sehr bekannten Verlagshaus Alfred Neven DuMont. Nicht nur der Verleger selbst, mit seinen drei Zeitungen und Radio Köln u.s.w., ist als Person dort mit ein paar Milliönchen eingestiegen, sondern auch noch drei andere, die Neven DuMont heißen. In seiner Verlagsgruppe gibt es noch einen zweiten Mehrheitsgesellschafter, die Familie Schütte, die auch mit einigen Familienmitgliedern in besagten Fond eingestiegen ist. Aber auch der alte CDU-Adenauer Clan, Werhahn, die größten Baustoffhändler des Rheinlandes, auch sie sind mit einigen Familienmitgliedern hier vertreten, Vorstandsmitglieder von Gerling, Deutsche Bank, u.s.w.. Es ist die Kölner High Society, die hier Eigentümer der Kölnarena und des Kölner Rathauses ist und es ist doch ein wunderbares Symbol für unsere Zeit: die Stadt Köln wohnt bei den reichsten Bürgern zur Miete und zahlt dafür, weil sie so doof ist das zu machen, zur Strafe auch noch eine überhöhte Miete.