Berlin, 12.3.2005, 'Besatzung - Widerstand - Internationale Solidarität' - Internationale Irak-KonferenzBilder

Für eine starke internationale Bewegung gegen Krieg und Besatzung

Plattform zur Veranstaltung der Irak-Konferenz am 12. März 2005 in Berlin

Die gewaltsame Besatzung des Irak dauert an. Die irakische Bevölkerung leidet unter Demütigung und Folter, Gewalt und wachsender Not. Dennoch sind die weltweiten Proteste gegen die amerikanische Aggression abgeklungen. Ein Grund dafür ist die Verharmlosung der Besatzungsrealität in vielen Medien und die Warnung vor Chaos und Bürgerkrieg nach Abzug der fremden Truppen. Ein anderer ist die Sorge, mit Protesten gegen die Besatzer einen Widerstand zu unterstützen, der mit Bombenanschlägen auf Zivilisten, Selbstmordattentaten und Geiselnahmen identifiziert wird und nach Medienangaben von Anhängern des alten Regimes und radikalen "Islamisten" getragen wird.

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs auf den Irak wollen wir am 12. März 2005 auf einer international besetzten Konferenz in Berlin über die Situation im Irak diskutieren. Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Strömungen im Irak werden über die Realität in ihrem geschundenen Land, über den Widerstand gegen die Besatzung und ihre Ziele für die Zeit danach berichten. Darüber hinaus möchten wir die internationale Bedeutung des Kampfes der Iraker gegen Besatzung und Re-Kolonialisierung verdeutlichen und uns darüber verständigen, wie dieser Kampf in die internationale Protestbewegung gegen die neoliberale Globalisierung einzuordnen ist.

Wir Organisatoren und Unterstützer der Konferenz sind uns einig in den Forderungen nach einem raschen und bedingungslosen Abzug der Besatzer und nach Wiedergutmachung der angerichteten Schäden. Wir fordern die Einstellung jeglicher Unterstützung der Invasoren durch die deutsche Regierung.

Wir wenden uns gegen alle Versuche, die Besatzungsherrschaft zu legitimieren und weisen darauf hin, dass nach internationalem Recht die Besatzungsherrschaft weder durch die UNO noch durch Protektoratswahlen oder den Einsatz einer irakischen Administration beendet werden kann, sondern nur durch Abzug der militärischen und zivilen Kräfte der Invasoren. Wir wenden uns gegen die Versuche, die Widerstandsbewegungen im Irak pauschal als Terror zu diskreditieren und den Krieg der USA im Irak als Kampf gegen den Terror darzustellen.

Auch wenn es in der Bewertung der verschiedenen Widerstandsformen politische Differenzen gibt, sind wir uns einig in der Frage, dass die Iraker grundsätzlich das Recht auf Widerstand haben.

Quelle: www.irakkonferenz.de


Besatzung, Widerstand, Internationale Solidarität

Programm der Internationalen Irak-Konferenz, Berlin, 12. März 2005

Beginn: 10 Uhr

Einleitung
  • Begrüßung: Barbara Fuchs, Attac AG Globalisierung und Krieg
  • Die aktuelle Situation im Irak: Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Panel I: Frieden für einen freien Irak
  • Prof. Dr. Gregor Schirmer, Völkerrechtler: Krieg, Besatzung und Widerstand im Irak im Lichte des Völkerrechts
  • Prof. Dr. Ernst Woit, Philosophiehistoriker und Friedensforscher: Der Irakkrieg im internationalen Kontext. Ziele der USA und ihrer Verbündeten
  • Claus Schreer, Bündnis München gegen Krieg: Die deutsche Unterstützung des Irakkrieges und der Besatzungsherrschaft
  • Moderation: Ghayad Alhashmy, Politikwissenschaftlerin
Mittagspause

Panel II: Besatzungsrealität, Widerstand und Auswirkungen auf die Region
  • Scheich Hadi Al-Khalisi, Irakischer Nationaler Gründungskongress (INFC), Irak
  • Awni al-Kalemji, Irakische Patriotische Allianz (IPA), Dänemark
  • Sami Ramadani, Soziologe, Irak-Autor der Zeitung Guardian, London, Großbritannien
  • Alp Altinörs, Journalist, Türkei
  • Moderation: Rüdiger Göbel, stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung Junge Welt
Pause

Panel III: Keine deutsche Unterstützung der Besetzung im Irak! Perspektiven der Bewegung gegen Krieg, Rassismus und Islamfeindlichkeit
  • Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
  • Winfried Wolf, Zeitung gegen den Krieg
  • Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes e.V., Offenbach
  • Lale Ucan, Muslimin aus Berlin
  • Willi Langthaler, Antiimperialistische Koordination Wien
  • Marie-Dominique Vernhes, Attac AG Globalisierung und Krieg
  • Moderation: Eckart Spoo, Redakteur und Herausgeber der Zeitschrift Ossietzky
Ende: 19 Uhr

Quelle: www.irakkonferenz.de


Keine Perspektive, solange die Besatzer im Land sind

Pressemitteilung vom 28. Februar 2005 zur Internationalen Irak-Konferenz "Besatzung - Widerstand - Internationale Solidarität"

Eine internationale Irak-Konferenz findet am Sonnabend, dem 12. März 2005, in Berlin statt. Die Solidarität mit der irakischen Bevölkerung steht im Vordergrund. Kompetente Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Strömungen aus dem Irak und aus europäischen Ländern werden über die Besatzungsrealität, über den Widerstand und über die Auswirkungen auf die Region informieren. Aus Bagdad wird Scheich Jawad Al-Khalisi von der .Nationalen Konferenz für einen unabhängigen und freien Irak. erwartet, der auch Gast beim Weltsozialforum in Porto Alegre war. Ein weiterer Referent ist Awni al-Kalemji aus Dänemark, der Vertreter der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA). Aus London hat Sami Ramadani von den .Irakischen Demokraten gegen die Besatzung. seine Beteiligung zugesagt.

Die Konferenz wird veranstaltet von einem Bündnis, dem Gruppen der Friedens- und der globalisierungskritischen Bewegung und linke Organisationen angehören. Sie soll neue Impulse für die Friedensbewegung geben und zur Teilnahme an den internationalen Protesten gegen Krieg, Rassismus und neoliberale Globalisierung am 19. und 20. März in Brüssel und in anderen Großstädten ermutigen.

Der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak jährt sich zum zweiten Mal. In diesem Krieg um Öl, um wirtschaftliche und militärische Dominanz wurden mehr als 100.000 irakische Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet. Das Land wurde verwüstet. Die großen Städte liegen in Trümmern. Es gibt keine Sicherheit, es fehlt an Wasser, an Elektrizität und anderen elementaren Lebensbedingungen. Die irakische Bevölkerung leidet unter Demütigung und Folter, Gewalt und Not. Arbeitsplätze und Erwerbsmöglichkeiten wurden vernichtet. In dem an Naturschätzen so reichen Land sind Hunderttausende Kinder wegen Unterernährung vom Tode bedroht. Die verheerende humanitäre Situation auf der einen Seite und die wirtschaftliche Ausplünderung des Iraks auf der anderen Seite machen deutlich, dass es für die irakische Bevölkerung keine Perspektive gibt, solange die Besatzer im Land sind.

Die Konferenz findet von 10 bis 19 Uhr statt. Veranstaltungsort: Hendrik-Kraemer-Haus, Interreligiöses Zentrum Jerusalem, Lindenstraße 85, 10969 Berlin (Nähe U 6 Kochstraße).

Kontakt:
  • Barbara Fuchs, attac AG Globalisierung und Krieg, (030) 4230158, Barbara-Fuchs@web.de
  • Helmut Dunkhase, DKP Berlin, (030) 7214999, hdunkhase@t-online.de
  • Klaus von Raussendorff, Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V., Fax (0228) 346850, raussendorff@web.de
Quelle: www.irakkonferenz.de


Trotz Kesseltreiben - die Irakkonferenz findet statt

Presseerklärung vom 11. März 2005

Die Internationale Irakkonferenz findet am Samstag, dem 12. März in Berlin statt. Das Thema heißt "Besatzung - Widerstand - Solidarität"

Seit Wochen gibt es ein Kesseltreiben gegen diese Konferenz. Da wird behauptet, es werde zu Selbstmordattentaten aufgerufen, andere sagen das Motiv, sei Hass gegen Amerika. Diese ungeheuerlichen Anschuldigungen zielen darauf ab, unser Anliegen zu verunglimpfen. Das führte zu Verunsicherung und dazu, dass schon bereitgestellte Räume wieder gekündigt wurden.

Der Krieg hat den Irakern keine Freiheit gebracht. Zwar wurde der Diktator Saddam Hussein gestürzt. Aber solange die Besatzer im Lande sind, kann von Selbstbestimmung keine Rede sein. Es gibt keine Sicherheit und keine Arbeit. Nicht einmal sauberes Wasser und Elektrizität sind gewährleistet. Krankenhäuser und Schulen sind zerstört. Tausende Kinder sind vom Hungertod bedroht.

Während das Land tagtäglich mehr und mehr im Chaos versinkt, organisieren die Besatzer den neoliberalen Ausverkauf und den Raub an Naturschätzen.

Die Unterstützer der Konferenz sind sich einig in der Position, dass die Iraker das Recht auf Widerstand gegen die Besatzer haben. Es wurden Gäste aus dem Irak eingeladen, die verschiedenen politischen Strömungen angehören. Sie werden über die Verhältnisse in ihrem Land, über den Widerstand und ihre Ziele für die Zeit nach der Besatzung berichten. Keiner unserer Referenten wird Terroranschläge gegen Zivilisten verteidigen.

Awni Al-Kalemji, Sprecher der 1992 im schwedischen Exil gegründeten Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), wird vorgeworfen, er habe zum bewaffneten Widerstand gegen die Besatzungsmacht aufgerufen. Das hat er getan, und das kann auch nachgelesen werden. Es kann aber auch nachgelesen werden, dass er persönlich und auch seine Organisationen stets Terroranschläge gegen Zivilisten und die Entführung von Journalisten verurteilte. Er wird über die Haltung seiner Organisationen berichten und Perspektiven aufzuzeigen. Ebenso Sami Ramadani, Universitätslehrer, der in London im politischen Exil lebt. Seine Kommentare erscheinen häufig im britischen 'Guardian'. Der dritte Gast schließlich, Scheich Hadi Al Khalissi, ist Vertreter der Dachorganisation .Iraqi National Foundation Congress. (INFC). Das ist ein breites politisches Bündnis gegen die Besatzung, dem über 60 linke, nationalistische oder islamische Organisationen und Vertreter aller Konfessionen und Volksgruppen angehören. Die Gegner der Konferenz wollen verhindern, dass authentische Informationen über die Realität und den Widerstand im Irak die US-Propaganda unterlaufen. Deshalb verbreiten sie Lügen. Die Unterstützer der Konferenz orientieren auf die internationalen Proteste gegen Krieg und Besatzung, die anlässlich des 2. Jahrestages des Angriffs auf den Irak, am 19. und 20. März, in Brüssel und weltweit stattfinden.

Das International Action Center, ein Friedensbündnis in den USA, hat unserer Konferenz Solidaritätsgrüße übermittelt.

Die Irak-Konferenz findet statt im Gebäude des türkischen Vereins IKA in Berlin-Kreuzberg, Skalitzer Straße 34 (Nähe U-Bahnstation Görlitzer Bahnhof.

Der Journalist und Mitherausgeber der Zeitschrift 'Ossietzky', Ekkart Spoo, der bei der Konferenz moderiert, kommentierte: "Wie gut, dass es unsere türkischen Freunde in Kreuzberg gibt. Denen haben wir es zu verdanken, dass wir unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Information wahrnehmen können."

Für Nachfragen: Rüdiger Göbel, Tel. 030-536 355 13; Barbara-Fuchs@web.de; joachim.guilliard@t-online.de

Quelle: www.irakkonferenz.de


»Kompetente Iraker informieren über Widerstand«

Joachim Guilliard im Interview mit Peter Wolter in junge Welt, 18.01.2005

Internationale Irak-Konferenz in Berlin wird für den 12. März vorbereitet. Solidarität mit der irakischen Bevölkerung steht im Vordergrund. Ein Gespräch mit Joachim Guilliard

* Joachim Guilliard ist einer der Organisatoren der »Internationalen Irak-Konferenz über Besatzung, Widerstand und Solidarität«, die am 12. März in Berlin stattfindet.

F: Welches Ziel hat die in Berlin geplante Konferenz?

Die Antikriegsbewegung in Deutschland hat in ihrem Engagement gegen den Krieg und die Besatzung im Irak stark nachgelassen. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen die beschönigende Darstellung der Medien über die Besatzungsrealität, zum anderen der Umstand, daß viele Aktivisten der Friedensbewegung die Gewalttätigkeit des Widerstands schreckt. Schließlich fallen den Aktionen gegen die US-Armee oft auch Zivilisten zum Opfer.

Die US-amerikanische Propaganda vermittelt außerdem den Eindruck, der Widerstand speise sich vornehmlich aus Saddam-Anhängern und zugereisten Gotteskriegern. Aber kann der gesamte Widerstand für Terroranschläge verantwortlich gemacht werden? Welche Ziele verfolgen die verschiedenen Kräfte des Widerstandes? Diese und andere Fragen wollen wir diskutieren. Im Zentrum wird die Frage stehen, wie wir am besten Solidarität mit der irakischen Bevölkerung üben können.

F: Wer ist Träger dieser Konferenz?

Es ist zunächst ein breites Spektrum linker Gruppen, darunter auch aus dem Irak, Syrien und der Türkei. Hinzu kommen diverse Organisationen der Friedens- und der Antiglobalisierungsbewegung. Wir werden in nächster Zeit viele Gespräche führen, um die gesellschaftliche Spannweite zu vergrößern.

F: Ihre Konferenz hat schon vor den ersten konkreten Planungen Wellen geschlagen. Die Nachrichtenagentur ddp sowie »Spiegel online« berichteten, es handele sich um eine Ansammlung von Saddam-Fans. Vorsorglich wurde Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gefragt, ob er diese Veranstaltung zu verbieten gedenke. Wie viele Saddam-Freunde werden dabeisein?

Nicht einer. Diese Meldungen waren komplett erlogen. Es ist niemand unter uns, der diesem Diktator auch nur eine Träne nachweint. Das war der erste Versuch, unsere Konferenz zu diskreditieren, Sie können sicher sein, daß weitere Versuche folgen werden. Schließlich steht unsere Konferenz dem Bestreben der Bundesregierung diametral entgegen, sich den USA weiter anzubiedern. Vergessen wir nicht, daß am 23. Februar US-Präsident George W. Bush in Deutschland erwartet wird. Wir sind gegen den Terrrorismus, deswegen heißen wir diesen Herrn auch nicht willkommen.

F: Um welche Inhalte soll es bei der Konferenz gehen? Sind Referenten aus dem Irak selbst vorgesehen?

Das wird ein Schwerpunkt der Veranstaltung sein. Wir wollen Iraker einladen, die kompetent sind, über die verschiedenen Kräfte des zivilen und militärischen Widerstandes zu informieren. Wir stehen im Gespräch mit Sami Ramadani von den Irakischen Demokraten gegen die Besatzung, er wohnt in London. Gedacht ist auch an Scheich Jawad Al Khalisi vom Irakischen Nationalen Gründungskongreß - einer breiten Dachorganisation politischer Gruppen, die gegen die Besatzung sind. Oder an Nada al Rubaiee als Vertreterin der Irakischen Patriotischen Allianz. Oder an Dr. Nuri Al Mouradi von der irakischen KP-Opposition (IKP-Kader).

F: Es wird sicher auch der Vorwurf kommen, die Konferenz gebe sogenannten Islamisten ein Forum ...

Das ist Unsinn. Wir wollen natürlich über das gesamte Spektrum des irakischen Widerstandes informieren. Das Wort »Islamismus« ist in unserem Lande zu einem politischen Kampfbegriff gemacht worden. Das ist ein eigenes Thema der Konferenz, es wird dazu eine Arbeitsgruppe geben.

F: Ende Januar sollen im Irak »demokratische Wahlen« stattfinden. Läuft Ihre Konferenz zum Thema Widerstand nicht ins Leere, sobald eine legitime Regierung in Bagdad im Amt ist?

Ein großer Teil der irakischen Bevölkerung ist der Ansicht, daß unter der Besatzung keine demokratischen Wahlen möglich sind. Sie bestreiten die Legitimität dieser Wahlen - eine Auffassung, der wir uns anschließen. Auch viele Experten, die der US-Regierung durchaus nahestehen, bezweifeln, ob man dieses Spektakel als Wahl bezeichnen kann.

Quelle: www.jungewelt.de


Kritische Irak-Veranstaltungen auf dem Index

Artikel von Peter Wolter Welt, 11.03.2005

Behörden erwirkten Kündigung von Räumen. Internationale Konferenz in Berlin findet dennoch statt

Der Besuch von US-Präsident George W. Bush ist erst gute zwei Wochen her - und schon bemühen sich bundesdeutsche Behörden ganz offensichtlich, kritische Veranstaltungen gegen den Irak-Krieg zu verhindern. In Nürnberg und Esslingen wurden durch Einwirkung der jeweiligen Stadtverwaltung Räume gekündigt, die »Solidarität International« für Informationsveranstaltungen gebucht hatte. In Berlin kündigte der Kirchenkreis Berlin-Mitte kurzfristig den Mietvertrag für das Hendrik-Kraemer-Haus, in dem am Samstag eine internationale Irak-Konferenz vorgesehen war. Die Veranstaltung wird dennoch am 12. März stattfinden: an einem anderen Ort.

Die Begründung war in allen drei Fällen fast identisch: Der Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz, Awni al-Kalemij, der zu diesen Veranstaltungen eingeladen war, habe zum bewaffneten Kampf gegen die Besatzungsmächte im Irak aufgerufen. Die Kündigung der Räume für die Berliner Irak-Konferenz sei nicht von außen beeinflußt worden, sagte Superintendent Lothar Wittkopf gegenüber junge Welt. Dann ergänzte er jedoch: »Es hat Nachfragen von der Innenbehörde, von der Polizei gegeben. Die Polizei kam ja selbst auf uns zu, sie kam ins Haus.« Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte allerdings erst letzte Woche noch erklärt, er sehe keinen Anlaß, diese Konferenz zu verbieten.

Den Organisatoren gegenüber hatte Wittkopf als weitere Begründung angeführt, einige der an der Konferenz beteiligten Gruppen hätten »antizionistische« Texte auf ihrer Website, und das nahe gelegene Jüdische Museum beobachte genau, was sich im Hendrik-Kraemer-Haus tue. In einer Stellungnahme des Deutschen Freidenkerverbandes hieß es dazu: »Was haben Krieg und Besatzung im Irak mit Zionismus oder Israel zu tun? Und handelt es sich um ein Jüdisches Museum oder um eine Außenstelle der Likud-Regierung? Schließlich: Ist der Zionismus bereits heilig gesprochen und Kritik an ihm ein Sakrileg?«

Die Internationale Irak-Konferenz behandelt die Themenkreise »Frieden für den Irak«, »Besatzungsrealität, Widerstand und Auswirkungen auf die Region« sowie »Keine deutsche Unterstützung der Besetzung im Irak! Perspektiven der Bewegung gegen Krieg, Rassismus und Islamfeindlichkeit«. Ein Schwerpunkt der Veranstaltung ist der zweite Themenkomplex, in dem Vertreter irakischer Oppositionsgruppen über die Lage in ihrem Lande berichten.

Die Irak-Konferenz wird von einem breiten Spekrum politischer Gruppen getragen - etwa von der ATTAC-Arbeitsgemeinschaft »Globalisierung und Krieg«, der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM), dem Deutschen Freidenkerverband oder der Berliner DKP.

* Internationale Irak-Konferenz: FH für Technik und Wirtschaft, Treskowallee 8, Berlin - Raum 125 im Hauptgebäude, 12. März, 10-19 Uhr (U 5, Tierpark). Info: www.irakkonferenz.de

Quelle: www.jungewelt.de


Hetze gegen Irak-Konferenz geht weiter

Artikel von Peter Wolter in junge Welt, 12.03.2005

Auch Fachhochschule in Berlin kündigte Räume. Veranstaltung findet dennoch statt - mit türkischer Hilfe

Das Kesseltreiben gegen die für Samstag in Berlin geplante Internationale Irak-Konferenz geht weiter. Nachdem das evangelische Hendrik-Kraemer-Haus am Donnerstag den Vertrag über die Nutzung seiner Räume gekündigt hatte, schloß sich am Freitag die FH für Technik und Wirtschaft (FHTW) an, bei der ersatzweise ein Hörsaal gebucht worden war.

»Trotz aller Verleumdungsversuche werden wir die Konferenz wie geplant durchziehen«, sagte Joachim Guilliard, einer der Organsitoren, gegenüber jW. »Die Gegner dieser Konferenz wollen verhindern, daß die Öffentlichkeit ein realistisches Bild des Widerstandes im Irak gewinnt. Sie fürchten, daß die US-Propaganda durch authentische Informationen unterlaufen werden könnte.«

Bei der Kündigung des Hendrik-Kraemer-Hauses hatte offensichtlich der Staatsschutz seine Hand im Spiel. Superintendent Lothar Wittkopf hatte gegenüber junge Welt zugegeben, daß sich die Innenbehörde und die Polizei eingeschaltet hatten (jW vom 10.3.). Der Raum in der FHTW wurde ohne weitere Begründung gekündigt - Anlaß dazu war eine offenbar von »Antideutschen« verfaßte Mail an das Rektorat, in der es hieß, bei der Konferenz gebe es einen »Aufruf zu Selbstmordattentaten«.

Stein des Anstoßes ist Konferenzteilnehmer Awni Al-Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), die 1992 im schwedischen Exil gegründet wurde und der panarabische, sozialistische, kommunistische und religiöse Gruppen angehören. Ihm wird die Aussage vorgeworfen, die US-Besatzer könne man nur durch bewaffneten Kampf aus dem Lande jagen. Die Kritiker unterschlagen jedoch, daß er persönlich und seine Organisation Terroranschläge gegen Zivilisten oder Entführungen von Journalisten immer verurteilt haben. Die Kritiker verschweigen auch, daß Al-Kalemji im Einklang mit dem Völkerrechts steht, das Widerstand gegen Besatzer für legitim erklärt.

Im Mittelpunkt der um 10 Uhr beginnenden Konferenz stehen Berichte von Irakern über die Lage in ihrem Land. Ziel ist es u.a., ein realistisches Bild über die verschiedenen Facetten des Widerstandes gegen die US-Besatzer und ihre Kollaborateure zu gewinnen. Neuer Veranstaltungsort ist das Gebäude des türkischen Vereins IKAD in Berlin-Kreuzberg, Skalitzer Straße 34 (U-Bahnstation Görlitzer Bahnhof). Der Journalist und Ossietzky-Mitherausgeber Eckart Spoo, der als Moderator bei der Konferenz vorgesehen ist, kommentierte dazu: »Wie gut, daß es unsere türkischen Freunde in Kreuzberg gibt. Denen haben wir es zu verdanken, daß wir unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Information wahrnehmen können.«

Quelle: www.jungewelt.de


Widerstand ist legitim

Artikel von Peter Wolter, 14.03.2005

Alle Versuche schlugen fehl, die Internationale Irak-Konferenz in Berlin zu verhindern. Solidarische Diskussion und Schweigeminute für alle Kriegsopfer

Das war ein Schlag ins Kontor für Staatsschutz und »Antideutsche«: Alle Bemühungen, die für Samstag angesetzte Irak-Konferenz in Berlin zu verhindern, waren vergeblich. Nachdem zwei Mietverträge kurzfristig gekündigt worden waren (siehe jW vom 11. und 12. März), hatte der türkische Verein IKAD in Berlin-Kreuzberg seine Räume zur Verfügung gestellt. Gut 250 Gegnerinnen und Gegner des Irak-Krieges nahmen teil, unter den Diskussionsteilnehmern fanden sich US-Amerikaner, Deutsche, Engländer, Iraker, Palästinenser, Syrer - nach grober Schätzung war über ein Dutzend Nationalitäten vertreten. Vor den Türen bildeten sich Menschentrauben, da der Saal nicht alle Interessenten faßte. So mancher gab auf und kehrte um.

Genozidpolitik im Irak

Nach einer Schweigeminute für alle Opfer des Krieges erläuterte Prof. Gregor Schirmer die völkerrechtlichen Aspekte des Widerstandes gegen die US-Besatzer. Nach internationalem Recht, so sein Resumee, ist bewaffneter Widerstand gegen die Besatzungsmacht und ihre einheimischen Helfer völlig legitim. Allerdings schränkte er ein: »Schwere Verstöße gegen das humanitäre Kriegsrecht sind Verbrechen - das gilt für die Besatzer wie für Widerstandskämpfer.« Prof. Ernst Woit (Philosphiehistoriker) stellte den Krieg als »Präzedenzfall für die Rekolonisierung« der Drittwelt-Länder dar. Im Irak sei es letztlich »um die vollständige Wiederherstellung der Weltherrschaft der großen Konzerne« gegangen. »Wir haben es hier mit einer Genozidpolitik zu tun. Das Embargo gegen den Irak in den 90er Jahren hat mehr Opfer gefordert als die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Das war Massenmord.«

In einer zweiten Diskussionsrunde stellten Vertreter des irakischen Widerstandes ihre Positionen zur Diskussion. Scheich Hadi Al Khalisi (Irakischer Nationaler Gründungskongreß) erinnerte daran, daß schon die Briten seit 1914 mit Methoden wie heute die USA versuchten, sich den Irak unter den Nagel zu reißen. Der Widerstand gegen die USA setze sich aus allen Schichten, Religionen und Volksgruppen sowie aus allen politischen Richtungen zusammen. Awni Al-Kalemji (Irakische Patriotische Allianz) unterstrich, nur bewaffneter Widerstand könne die Besatzer aus dem Lande treiben. Sami Ramadami, in London lebender Soziologe, stellte die Beteiligung der USA an den Verbrechen des Saddam-Regime heraus. Das irakische Volk sei gegen jede Art von Terrorismus - ob er nun von den USA oder angeblichen Freiheitskämpfern komme. Allerdings versuchten die Besatzungsmacht und ihre publizistischen Helfer, Widerstand schlechthin als Terrorismus zu diffamieren.

Vorurteile bekämpfen

In einer Schlußrunde ging es u.a. um die Perspektiven der Bewegung gegen Krieg und Rassismus. Die Muslimin Lale Ucan forderte, gegen die zunehmende Islamfeindlichkeit anzugehen. Dies sei nichts anderes, als moderner Antisemitismus, ergänzte Willi Langthaler aus Wien. Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes, forderte, der von den USA ausgehenden antiislamischen Kampagne Widerstand zu leisten und die Muslime in Deutschland zu schützen.

Nichts sei wichtiger, sagte Hartmann, als in der Friedensbewegung »einen klaren Kopf« zu schaffen und Verwirrungen zu beseitigen, die von den »Antideutschen« gezielt geschaffen werden. »Wir müssen das Vorurteil aus den Köpfen treiben, bei den Antideutschen handele es sich um Linke. Objektiv gesehen sind sie eine neue Rechte, eine profaschistische Organisation.«

Bis auf anfängliche Störversuche nationalistischer Kurden verlief die Konferenz ohne Zwischenfälle. Etwa ein Dutzend Angehörige der Irakischen Kommunistischen Partei, die sich an der von den USA eingesetzten provisorischen Regierung des Irak beteiligt, demonstrierte friedlich auf dem Bürgersteig.

Ziel der Veranstaltung war es, aus erster Hand Informationen über die Lage im Irak und über den Widerstand zu gewinnen. »Die Konferenz hat sicherlich dazu beigetragen, der deutschen Friedensbewegung neue Impulse zu geben«, sagte Joachim Guilliard, einer der Organisatoren der Konferenz.

Quelle: www.jungewelt.de


Irak-Konferenz und knallharte Recherchen

Artikel in junge Welt, 14.03.2005

Spiegel online lag voll daneben. Grußbotschaft aus den USA

»Amerika-Hasser in Raumnot« - war ein am Freitag veröffentlichter Beitrag in Spiegel online überschrieben. Weiter hieß es: »Sie halten den bewaffneten Aufstand im Irak für ›antikolonialen Häuserkampf‹ und sammeln Geld für den ›Widerstand‹. Doch die Konferenz, die das Bündnis von linksextremen und antiimperialistischen Gruppen morgen in Berlin abhalten will, wird wohl scheitern: Ein Mietvertrag nach dem anderen wird gekündigt.«

Zumindest eines ist richtig an dieser Spiegel-Story: Es wurden zwei Mietverträge gekündigt. Kurzfristig, in einem Fall mit einer sehr löcherigen, im anderen mit gar keiner Begründung. Auch wenn Spiegel, Jungle World und Staatsschutz sich nach Kräften bemühten, den Kongreß mit Unterstellungen und Verleumdungen zu verhindern - er fand statt. Und zwar mit durchschlagendem Erfolg.

Die »Amerika-Hasser« erhielten sogar ein Grußschreiben aus den USA, von der dortigen Friedensbewegung:

»Das International Action Center in den USA sendet den Veranstaltern der Internationalen Irak-Konferenz ›Besatzung, Widerstand, internationale Solidarität‹ am 12. März 2005 in Berlin seine solidarischen Grüße. Diese vollkommen legitime Konferenz ist unter Beschuß geraten von einer kleinen Gruppe regierungsnaher Leute, die versuchen, das Recht des irakischen Volkes zur Verteidigung seines Landes in einem illegalen Krieg und gegen eine illegale Besatzung zu attackieren und herabzuwürdigen.

Die Regierung der USA hat gegen den Irak einen aggressiven Krieg geführt. Sie hat eine Lüge nach der anderen hervorgebracht und immer neue Begründungen erfunden, um die Bombardierung und Besetzung dieses souveränen Staates gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Hierin liegt das Verbrechen. Ohne die Okkupation gäbe es keine Veranlassung zum Widerstand, keinen Grund für Autobomben und Selbstmordattentäter im Irak. Die Verantwortung für die Gefährdung von Hunderttausenden jungen Amerikanern liegt ganz und gar in Washington.

Wir von der amerikanischen Antikriegsbewegung kämpfen dafür, das Abschlachten im Irak zu beenden und die amerikanischen, britischen und italienischen Truppen unverzüglich aus dem Irak abzuziehen. Wir sind ziemlich sicher, daß die Bush-Administration wahrscheinlich weitere Invasionen in andere Länder angeordnet hätte, wenn der irakische Widerstand nicht wäre. Iran, Syrien, Nordkorea, Kuba - sie alle stehen auf der Liste. Der irakische Widerstand hat das Leben anderer Menschen rund um den Globus gerettet, auch das junger Amerikaner.

John Catalinotto, International Action Center«

Quelle: www.jungewelt.de


»Nur bewaffneter Kampf wird USA aus Irak vertreiben«

Awni Al-Kalemji im Gespräch mit Gerd Feldkamp in junge Welt, 14.03.2005

Am Widerstand gegen die US-Truppen sind alle Bevölkerungsgruppen beteiligt. Ein Gespräch mit Awni Al-Kalemji

* Awni Al-Kalemji ist Sprecher der 1992 in Schweden gegründeten Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), der panarabische, kommunistische und religiöse Organisationen angehören. Al-Kalemji lebt im Exil in Dänemark.

F: In Deutschland herrscht bei vielen Menschen Unklarheit über den Widerstand der Iraker gegen die US-Besatzung. Vielfach hört man, der Widerstand setze sich aus drei Komponenten zusammen: Fanatische Islamisten, Anhänger des ehemaligen Staatschefs Saddam Hussein und Agenten des Terrornetzwerkes Al Qaida. Stimmt das so?

Dem Widerstand im Irak gehören sunnitische und schiitische Muslime ebenso wie Christen an. Zu ihm gehören Araber und Kurden - kurz: das gesamte irakische Volk leistet Widerstand. Daß auch Leute von Al Qaida dabei sind, ist lediglich eine Erfindung der USA, sie wollen damit nur die Besetzung des Landes legitimieren.

F: Bei imperialistischen Angriffen auf andere Länder standen sehr oft die Kommunisten in der ersten Reihe des Widerstandes. Im Irak hingegen war die Kommunistische Partei (IKP) Mitglied der provisorischen Regierung, die die Besatzungsmacht eingesetzt hatte. Wie werten Sie ein solches Verhalten - kluges Taktieren oder Kollaboration?

Unsere Hoffnung ist, daß wir die IKP an die Seite des Widerstandes bringen können, daß sie mit uns gegen die Besatzer arbeitet. Leider verhalten sich die irakischen Kommunisten im Augenblick ganz anders, sie arbeiten mit den Besatzern zusammen. Wir bedauern das sehr und hoffen, daß sich das ändert.

F: Ist der Widerstand zentral koordiniert, oder gibt es eine Vielzahl einzelner Aktionen, die separat voneinander und ohne Abstimmung verlaufen?

Es gibt sehr viele Widerstandsgruppen - in allen Orten des Irak. Die Bewegung ist zwar erst zwei Jahre alt, aber dennoch ganzheitlich organisiert und geschickt angeleitet. Wir arbeiten daran, das immer weiter zu verbessern - von Nord bis Süd, von Ost bis West. Die Abstimmung untereinander wird jeden Tag effektiver, bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir die Besatzer aus dem Lande vertrieben haben.

F: Sehen Sie die Möglichkeiten, daß die US-Truppen auf friedlichem Wege veranlaßt werden können, den Irak zu verlassen?

Nein, das halte ich für ausgeschlossen. Das geht nur über den bewaffneten Kampf.

F: Am 30. Januar gab es auf Anordnung der Besatzungsmacht Wahlen im Irak. Ist bewaffneter Widerstand nach dieser angeblich demokratischen Wahl eigentlich noch gerechtfertigt?

Die Besetzung unseres Landes verstößt ebenso gegen das Völkerrecht wie der zuvor begonnene Angriffskrieg. Alles, was von der Besatzungsmacht kommt, ist daher ohne jegliche Legitimation - gleich, ob es die Besetzung von Ministerposten, die Zusammensetzung der Regierung oder Wahlen sind.

Ausnahmsweise muß ich US-Präsident George W. Bush recht geben: Er sagte kürzlich, daß Wahlen unter den Bedingungen der Besetzung durch eine fremde Macht ungültig sind. Allerdings bezog sich diese Äußerung nicht auf den Irak, sondern auf seine Forderung, daß syrische Truppen den Libanon verlassen müssen.

Quelle: www.jungewelt.de