Köln, 15.12.2005 - Protest der 'BürgerInnen gegen den Oppenheim-Esch-Fonds' und von Kindern für eine andere Ratspolitik

Keine Geschäfte mit Oppenheim-Esch! Pressemitteilung der Initiative 'BürgerInnen gegen den Oppenheim-Esch-Fonds' Die Initiative „BürgerInnen gegen den Oppenheim-Esch-Fonds“ ruft zu einer Kundgebung und Demonstration am 15.12.05 ab 15.00 h vor dem Rathaus der Stadt Köln auf. Dies ist die Auftaktveranstaltung zu einer mittelfristig angelegten Kampagne gegen Geschäfte mit dem Oppenheim-Esch-Fonds. Ziel der Kampagne: Rat der Stadt Köln soll keinem Geschäft mehr mit Oppenheim-Esch zustimmen Alle Verträge und Unterlagen der bisherigen Geschäfte mit Oppenheim-Esch sollen offengelegt werden, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und regresspflichtig gemacht werden können, auch die möglichen Mittäter der Stadt Köln und des Stadtrates. Kündigung der bestehenden sittenwidrigen Verträge (z.B. KölnArena und Technisches Rathaus) Diese Gelder sollen für soziale und kulturelle Einrichtungen der Stadt Köln verwendet werden. Gemäß Recherchen des WDR hätte die Messe und die Stadt Köln bei dem Messebau 360 Mio. Euro sparen können, wenn sie die neuen Messebauten selbst finanziert hätten. Diese Gelder fordert die Initiative „BürgerInnen gegen den Oppenheim-Esch-Fonds“ zurück. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst die gesamte Kölner Linke mit einzubeziehen, um eine flächendeckende Aufklärung über diese - für den Kölner Haushalt außerordentlich nachteiligen - Geschäfte zu erreichen. Nur über einen entsprechenden Druck der Kölner Bürger und Bürgerinnen sind o.g. Ziele erreichbar. Bisher sind Mitglieder aus folgenden Organisationen bei der Initiative beteiligt: Kölner Erwerbslosenausschuss (KEA) Erwerbslosenrat Köln Montagsdemonstration Linkspartei.PDS Sozialistische Alternative Voran (SAV) WASG DKP Gemeinsam gegen Sozialraub (GgS) Barbara Kleine, Mitglied der Initiative ‚BürgerInnen gegen den Oppenheim-Esch-Fonds‘ Einsicht und Tatkraft für die Ratsmitglieder Weihnachtswünsche der Kinder und Eltern auf einer Kinderdemonstration zur Ratssitzung am 15.12.2005 Lieber Weihnachtsmann, wir wünschen uns Konzept zur Betreuung der Grundschulkinder, das die Qualität der Horte hat, damit die Kinder dort sinnvoll betreut und gefördert werden. Dass die Kinder so lange betreut werden, wie die Berufstätigkeit der Eltern es erfordert, und da auch in den Schulferien. Von diesen tollen Betreuungsplätzen so viele, wie tatsächlich gebraucht werden, denn nur das entspannt die Situation wirklich. Bitte schenke den Ratsmitgliedern Einsicht und Tatkraft, damit unsere Wünsche im nächsten Jahr wahr werden. Deine Kölner Kinder und Eltern Für bessere Kinder-Betreuung Aufruf zur Kinderdemonstration vor dem Rathaus Am 6. Dezember wurde im Jugendhilfeausschuss ein Plan zur »Betreuung von Kindern im Alter von 0 bis 14 Jahren« vorgestellt. Im Hinblick auf die Betreuung von Schulkindern konnten wir neben einer Reihe von Absichtserklärungen kein griffiges Konzept darin finden. Nach wie vor fehlt also ein konkreter Plan, wie die Stadt Köln die Betreuung der Grundschulkinder in Zukunft gestalten möchte. Auch eine Ermittlung des Betreuungsbedarfs, die Grundlage einer soliden Planung sein müsste, wird nach wie vor offensichtlich nicht in Erwägung gezogen. Der Runde Tisch fordert den Rat auf, den Bedarf an Betreuungsplätzen endlich zu ermitteln und auf Basis dessen gute, kindgerechte Betreuungsplätze in ausreichender Anzahl bereitzustellen - eine Vorgehensweise, die Köln nebenbei gesagt auch als Wirtschaftsstandort attraktiv machen würde. Der Runde Tisch fordert den Rat auf, den Bedarf an Betreuungsplätzen endlich zu ermitteln und auf Basis dessen gute, kindgerechte Betreuungsplätze in ausreichender Anzahl bereitzustellen - eine Vorgehensweise, die Köln nebenbei gesagt auch als Wirtschaftsstandort attraktiv machen würde. qualitativ hochwertige, kindgerechte Betreuungsangebote für alle Kölner Kinder, so wie sie in anderen europäischen Ländern längst Standard geworden sind. für alle arbeitenden Eltern die Sicherheit, dass ihre Kinder gut betreut sind, während sie ihrer Erwerbstätigkeit nach­gehen. den Erhalt der bisherigen Betreuungsangebote in Horten und großen altersgemischten Gruppen, bis die Stadt ein schlüssiges Konzept inkl. Zeitplan erarbeitet und umgesetzt hat, das ausreichend Plätze in bedarfsgerechter Qualität vorsieht. eine Beteiligung des Runden Tisches an der Arbeitsgruppe für die Konzeptausarbeitung Weitere Infos: Ute Bley, eMail: ute-bley@netcologne.de Dr. Andrea Nicolai, Tel.: 7162468