Köln, 26.10.2006 - Gerichtsverhandlung gegen Aktivisten beim Protest gegen die Gelöbnis-Veranstaltung '50 Jahre Bundeswehr'

Prozess gegen KriegsgegnerInnen in Köln - Beeindruckend schwungvolle Unterstützung - Prozess vertagt auf 23. November Bericht, veröffentlich bei Indymedia Vier AntimilitaristInnen waren gestern vor dem Kölner Amtsgericht wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verunglimpfung des Staates und Hausfriedensbruch angeklagt. Zwei von ihnen wird vorgeworfen, ein Großtransparent mit der Aufschrift „Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen“ von der Balustrade des Kölner Doms gezeigt zu haben, während vor dem Dom Rekruten im Rahmen der 50 Jahr- Feier der Bundeswehr öffentlich vereidigt wurden. Zwei Gästen des Dom-Hotels wird vorgeworfen, beim abendlichen Zapfenstreich an ihrem Zimmerfenster ein weiteres Transparent mit der Aufschrift „Soldaten sind Mörder! K.T.“ angebracht zu haben. Zum gestrigen Prozessauftakt nach mehr als einstündiger Verspätung fanden etwa 80 UnterstützerInnen dicht gedrängt Platz im VerhandlungsSaal des Kölner Amtsgericht. Unmittelbar nach Verlesung der Anklageschrift wurde die Sitzung für eine Mittagspause unterbrochen. Als die Justitzvollzugsbeamten nach der Pause nur noch soviele Leute wie vorhandene Plätze in den Saal lassen wollten (etwa 50), knallte es. Nach unmittelbaren Attacken seitens der Beamten war Schluss mit Lustig - die Leute verschafften sich Zutritt zum Saal. Die Öffentlichkeit schien zunächst wieder hergestellt. Doch wenn man dem Schließer seine einzige Entscheidungsbefugnis (Tür auf oder zu) wegnimmt, wird er panisch. Die Situation wurde sehr unübersichtlich. Es hatte gewissen Unterhaltungswert, als einer der Schergen der Richterin drohte, seinen Job als Justizvollzugsbeamter hinzuschmeissen, wenn sie nicht sofort die Saalordnung wiederherstellen lasse. Die Richterin entschied, beide für gestern angesetzten Prozesse auf Donnerstag, den 23. November im größten Saal des Amtsgerichts zu vertagen. Die Angeklagten sind begeistert über soviel und so offensive Unterstützung. Nächster Prozessversuch: 23. November 9 Uhr Amtsgericht Köln Saal 210 Wir bedanken uns für das starke Interesse und veröffentlichen vor dem nächsten Prozesstermin einen Reader zur weiteren inhaltlichen Auseinandersetzung. Darin findet ihr unter anderem eine ausführliche Erläuterung, warum die vier Angeklagten gegen General a.D. Prof. J. Schnell von der Bundeswehrhochschule in München Strafanzeige gestellt haben. Ihr Vorwurf lautet: Vorbereitung eines Angriffskrieges Schaut nach unter www.bundeswehr-wegtreten.tk Quelle: http://de.indymedia.org Wer sind 'die Herren des Verfahrens'? - Amtsgerichtsprozess gegen Kölner FriedensaktivistInnen verschoben Von Hans-Dieter Hey (erschienen auch in: 'Neue Rheinische Zeitung') Am Donnerstag standen vier AktivistInnen der Friedensbewegung vor dem Kölner Amtsgericht. Ihnen werden Beleidigung, Hausfriedensbruch, Verunglimpfung des Staates und Volksverhetzung vorgeworfen, weil sie sich vor einem Jahr vor dem Kölner Dom aktiv gegen die öffentliche Vereidigung von Rekruten anlässlich der 50-Jahr-Feier der Bundeswehr und zunehmende Kriegseinsätze engagierten. Stein des Anstoßes waren an Dom und Domhotel aufgehängte Transparente und die Benutzung von Trillerpfeifen. Das Verfahren war von derart großem öffentlichem Interesse, dass der Gerichtssaal für die Zahl der Besucher zu klein gewählt war. Weil einem Teil der Interessierten der Zugang zur öffentlichen Verhandlung von den Gerichtsdienern des Landgerichts verweigert wurde, kam es zu tumultartigen Szenen. 30 Milliarden mehr für die Bundeswehr und weniger für die Armen Schon Stunden vor der Verhandlung trafen sich auf einer Kundgebung zahlreiche Menschen vor dem Kölner Gerichtsgebäude. Mit Plakaten mit der Aufschrift "Wir geloben zu morden, zu rauben und zu vergewaltigen", "Deutsche Tornados mit US-Atomwaffen bereit zum Massenmord" oder mit dem Kurt-Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Mörder" machten sie ihre Empörung über die zunehmenden Kriegseinsätze und die Rolle der Bundeswehr deutlich. Inzwischen waren nämlich - nach Angabe des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe am Freitag - etwa 200.000 deutsche Soldaten auf zehn Kriegsschauplätzen außerhalb der Bundesrepublik im Einsatz, zurzeit seien es etwa 10.000. Nicht zuletzt machten die DemonstrantInnen auf den Zusammenhang aufmerksam, dass Erwerbslose, Rentner und Beschäftigte immer ärmer gemacht werden, die Bundeswehr aber demnächst jährlich 30 Mrd. Euro zusätzlich aus Steuermitteln bekommen soll. Durch menschenverachtende Vorgänge, die innerhalb der Bundeswehr und bei "robusten Einsätzen" bekannt wurden, sind Vorwürfe dieser Art nicht nur verständlich, sondern sie fordern die zivile Gegenwehr von couragierten Bürgern geradezu heraus. Wie die "Junge Welt" am 26.Oktober berichtete, ist die Zahl der Gewaltverbrechen durch Bundeswehrsoldaten von 1996 bis 2005 erheblich gestiegen. In diesem Zeitraum wurden 15 Soldaten wegen Mordes, zehn wegen Totschlags, 281 wegen Sexualdelikten und 4.242 wegen Körperverletzung angeklagt. Hinzu kommen ständig neue Vorwürfe von Gewaltorgien. Erst in diesen Tagen werden wieder heruntergespielte Folterungen aus Afghanistan und die - dank BILD - die Medien beherrschende Totenschändung von Gebirgsjägern aus Mittenwald bekannt. Dem Verteidigungsminister kommt eine Öffentlichkeit mit fragwürdigem Inhalt immer weniger gelegen. So berichtete German-Foreign-Policy am 2. Oktober, dass der Rechtsanwalt der Familie eines auf zweifelhafte Weise zu Tode gekommenen Rekruten der Armeeführung vorwirft, sie wolle den wirklichen Sachverhalt vertuschen. Schwarz-Rot nennt Kriegseinsätze "humanistische Interventionen" Trotz aller Vorfälle wird die Schwarz-Rote Bundesregierung nicht müde, Soldaten als "Bürger in Uniform" vorzuführen, über die Massenmedien das Märchen von "friedenstiftenden Maßnahmen" oder "robusten Friedenseinsätzen" zu verbreiten, von "Enduring Freedom" und sogar "humanistischen Interventionen" zu reden. Dabei wird immer klarer: Deutschland befindet sich zunehmend in kriegerischen Auseinandersetzungen, die schnell zu einem Desaster von weltweitem Ausmaß führen könnten. Dass Verrohung und Brutalisierung bei vielen Soldaten nicht ohne Folgen bleibt, darauf weist ein Bericht von German-Foreign-Policy vom 18. Oktober: Immer mehr von ihnen kehren vorzeitig von Auslandseinsätzen traumatisiert zurück. 2003 haben sich 58 Soldaten in Behandlung begeben müssen, 2005 schon 146. Von 1996 bis 2005 waren es offiziell 1.600. Die Dunkelziffer dürfte erheblich höher sein. Die Folgen: Emotionaler Rückzug, Potenzstörungen, Depressionen, posttraumatische Störungen, Angstzustände und Selbstmordgedanken. Flugblatt ermutigt Soldaten zur Verweigerung Mit einem Flugblatt ermutigten die FriedensaktivistInnen vor dem Gericht deshalb Soldaten dazu, jede Beteiligung an der völker- und grundgesetzwidrigen Einsätzen zu verweigern. Wehrdienstverweigerer und Deserteure sollen unterstützt werden - wie dies schon in den USA und Kanada mit desertierten US-Soldaten geschieht. Flüchtlingen aus Kriegsregionen soll geholfen werden, und private und staatliche Kriegsgewinnler sollen denunziert und öffentlich verurteilt werden. Deshalb auch will man Schluss machen mit Versuchen, durch öffentliche Gelöbnisse und militärische Rituale wie im vergangenen Jahr vor dem Dom gesellschaftliche Akzeptanz der Bundeswehr zu erreichen. In diesem Zusammenhang wird seit Jahren auf das Treiben der Mittenwälder Gebirgsjäger hingewiesen, bei denen sich regelmäßig mehrere tausend unverbesserliche "Ehemalige" und aktive Soldaten treffen, um die "mörderische Tradition der Gebirgstruppe hochzuhalten und NS-Kriegsverbrechern zu gedenken" - so eine Informationsschrift der Aktion "Bundeswehr - wegtreten". Anzeige gegen Generalleutnant a.D. Schnell Die Angeklagten des aktuellen Verfahrens gehen nicht nur auf die Straße. Sie haben auch Anzeige erstattet gegen Prof. Dr. J. Schnell, Generalleutnant a.D. und früherer Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr. Er war zuständig für die "innere Führung der Bundeswehr". Heute ist Schnell Professor an der Fakultät für Wirtschafts- und Organisationswissenschaften an der Universität der Bundeswehr und befasst sich "mit Fragen von Effizienz und Produktivität des Kriegs- und Tötungshandwerks" - so aus einer gegen ihn erstattete Anzeige vom 25. Oktober, die der NRHZ vorliegt. Angesichts der aktuellen Vorfälle schiebt die Bundeswehr alles gern auf eine ungenügende Ausbildung. Genau dafür war Schnell seinerzeit zuständig, und zwar für die "Erziehungsrichtlinien" in der Bundeswehr. Nun wird ihm unter anderem vorgeworfen: "...Die Gefährlichkeit von Schnell's Einstellungen beruht nicht etwa darin, dass er Vergewaltigung, Raub und Mord direkt propagiert hätte... Seine besondere Gefährlichkeit für die Grundprinzipien einer demokratischen Rechtsordnung, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit der Bürger und die sittlichen Prinzipien eines demokratischen Gemeinwesens schützen will, beruht darin, dass er die gewaltsamen Triebkräfte 'ganzheitlich' als vorgebliche 'Natur des Menschen' und zugleich militärische Ressource in die Dynamik der kriegerischen Gewalt und des Tötens entfesselt sehen will." Und weiter: "Vom Standpunkt einer zivilen Strafjustiz aus und nach den vom internationalen Gerichtshof aufgestellten Prinzipien sind die eigentlichen Urheber diejenigen, die mit den Vorstellungen Schnell's ... innere Führung betreiben." Angeklagte sehen Vorbereitung zu Angriffskriegen Schnell wird weiter zitiert: "Der Ruhm des Einzelnen, Gewinn und Beute, die sich jeder Söldner (Anm: bis 1648) unmittelbar auf Kosten der Zivilbevölkerung verschaffte, werden nun wieder an Bedeutung gewinnen, nicht nur als zufällige Belohnung, sondern als legitime Kriegsziele." Und genau in diesen Tagen denkt die Schwarz-Rote Bundesregierung darüber nach, unsere Verfassung zu verändern, um Einsätze vergleichbarer Art zu legitimieren, wenn es beispielsweise um die Verteilung von Ressourcen in der Welt geht. Und man wagt nicht bis zum Ende zu denken, wenn diese Bundeswehr auch noch im Inneren eingesetzt werden soll, wie sich dies Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorstellt. Doch nach den bisherigen Regelungen im Grundgesetz ist die Bundeswehr - trotz ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze - immer noch eine Verteidigungsarmee. Und damit soll es wohl bald ein Ende haben. Die Angeklagten, die sich für Frieden einsetzen, sehen den Tatverdacht der Vorbereitung eines Angriffskriegs nach § 80 StGB und weiterer Delikte begründet und haben deshalb diese Anzeige erstattet. Doch erst einmal müssen sie sich selber wehren, weil sie Transparente und Trillerpfeifen gegen die "neue Rolle" der Bundeswehr eingesetzt haben. Nun wird der Termin erst einmal verschoben, weil Gerichtsdiener des Landgerichts einem Teil der Besucher durch massiven körperlichen Einsatz den Zutritt an der öffentlichen Verhandlung verweigerten, und sich vorübergehend damit zu den "Herren des Verfahrens" machten. Kurz zuvor noch hatte die äußerst souveräne Richterin einverständlich mit dem Staatsanwalt "wegen des besonderen öffentlichen Interesses" ca. 80 Teilnehmer eingelassen, obwohl nur 50 Sitzplätze vorhanden waren. Die auf die "Aussperrung" der Besucher folgende Eskalation führte deshalb zu einem neuen Termin, der im Kölner Amtsgericht nun am 23. November um 9 Uhr, Saal 210 stattfinden wird. Die NRHZ wird weiter über das Verfahren berichten. Rundschau und Stadt-Anzeiger online, die am Tag danach den Prozess nicht erwähnenswert fanden, vermutlich auch weiterhin nicht.