Berlin, 25.11.2006 - 'Wir sind gekommen um zu bleiben. Für eine alternative Jugendkultur' - Demonstration zum Gedenken an den ermordeten Hausbesetzer Silvio Meier

Behinderter Protest Bericht eines Teilnehmers Die Demonstration richtete sich gegen neonazistische Strukturen, die im sogenannten Lichtenberger Weitlingkiez existieren. Erst vor einigen Wochen war die Nazikneipe 'Kiste' vom Gesundheitsamt geschlossen worden, doch inzwischen dient sie nach Angaben der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) erneut als Sammelpunkt der Neonazi-Szene. Dem Veranstalter der Silvio-Meier-Demo verweigerte die Polizei, genau durch jenen Teil der Weitlingstraße zu ziehen, in dem sich die 'Kiste' befindet. Obwohl die Route angemeldet war, konnten sie ihren Protest nicht vor dem berlinweit bekannten Treffpunkt der Rechten artikulieren. Die Polizei argumentierte, obwohl 1200 Mann im Einsatz waren, dass sie die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantieren könne. Während des Demonstrationszuges kam es mehrfach zu Festnahmen und Schlagstockattacken gegen die jungen Antifaschisten. Laut ALB wurden dabei mehrere Personen verletzt. Unmittelbar vor dem Lichtenberger Bahnhof kesselte die Polizei den gesamten Aufzug ein und hinderte ihn am Weitergehen. Einzelnen Personen wurde verweigert, den Kessel zu verlassen. Nach Intervention von Anwälten war es für die Veranstalter möglich, eine Abschlusskundgebung durchzuführen. 'Wir sind gekommen um zu bleiben' Aufruf zur Demonstration Trotz vieler Aktivitäten und politischer Arbeit in den letzten Jahren, gibt es in Lichtenberg immer noch eine stabile rechtsextreme Szene, insbesondere im Weitlingkiez. Hier wohnen zahlreiche Funktionäre neonazistischer Organisationen, der NPD oder so genannter Kameradschaften. Die Neonazis verfügen hier über Treffpunkte und Büros, sowie einer Infrastruktur aus Kneipen, Tattoo-Studios und Bars, in denen sie als Stammgäste zur gerngesehenen Kundschaft gehören. Schweigen, wegsehen und das nicht wahrhaben wollen dieser Zustände führt jedoch in der Konsequenz dazu, dass die Rechten dies als eine Bestätigung ihrer menschenverachtenden Hetze gegenüber Migrantinnen und Migranten, linken Jugendlichen oder allen anderen Menschen, die nicht in ihr begrenztes Weltbild passen sehen und damit gestärkt werden. Gern stellt sich die NPD als soziale Alternative zur Kahlschlagpolitik dar. Ein Blick in ihr Parteiprogramm zeigt jedoch, wofür sie wirklich steht: demagogische „Sozialpolitik“, nationalistischer Wahn nach einer Volksgemeinschaft, sowie dumpf rassistischer „Das Boot ist voll Parolen “. Es ist kein Wunder, dass die NPD gerade im Weitlingkiez ein überdurchschnittlich hohes Wahlergebnis erzielt hat, denn hier ist auch ihre Verankerung stärker bzw. kann sie auf größere Zustimmung hoffen. Es gibt aber auch viele Menschen in Berlin und auch im Weitlingkiez, die sich mit diesen Zuständen nicht abfinden wollen. Die sich nicht von Neonazis einschüchtern lassen und um ihren Kiez kämpfen. Ihnen gilt unsere Unterstützung. Um sich den Kiez von den Rechten wieder zurückzuholen bedarf es Entschlossenheit und Kreativität. Vor allem ist es wichtig ein Gegengewicht zu den Neonazis im Weitlingkiez zu schaffen. Eine Struktur, die tagtäglich zeigt, dass es konkret auch anderes geht, und Nazis keine vernünftigen Antworten auf die Probleme der Menschen geben können. Wir brauchen eine linke Jugendkultur und linke Freiräume, an dem sich alle nicht rechten Menschen treffen können, um sich zu vernetzten und auszutauschen, ohne Angst vor rechten Schlägern zu haben. Wir brauchen ein Zentrum, wo sich linke und alternative Jugendliche organisieren und gemeinsam mit der Bevölkerung ihren Kiez zurück erobern können. Mit dieser Demonstration wollen wir der Forderung nach einem solchen Zentrum im Kiez Ausdruck verleihen, wir wollen den Nazis auf die Pelle rücken und ihnen zeigen, dass ihnen der Weitlingkiez nicht gehört. Denn linke Politik heißt für uns einerseits konkrete Aktionen gegen Nazis vor Ort zu organisieren, den Nazis ihre Räume zu nehmen und andererseits linke Freiräume und Strukturen zu erkämpfen und langfristig zu etablieren. Die aktuelle Rechtsentwicklung allgemein und die Situation in Lichtenberg im speziellen zeigen, wie nötig ein offensiver antifaschistischer Umgang mit Nazis ist und dass die beste Waffe gegen Rechts immer noch eine starke Linke ist. Denn ohne Gegenwehr wird sich nichts verändern. Gleichzeitig wollen wir auch an den von Neonazis ermordeten Hausbesetzer und Antifaschisten Silvio Meier erinnern, der von Nazis erstochen wurde, weil er die Courage hatte, einen neonazistischen Aufnäher zu entfernen. Wir sind solidarisch mit den Opfern rechtsextremer Gewalt und wir stehen für ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen in Lichtenberg und anderswo. Für eine alternatives Jugendzentrum im Weitlingkiez - Kein Fußbreit den Faschisten - Den Nazis auf die Pelle rücken - Solidarität mit den Opfern neonazistischer Gewalt - Nix und niemand ist vergessen Quelle: www.silviomeier.tk