Mainz, 2.1.2007 - Aktion 'SPD-Parteivorsitzender Kurt Beck wird von Erwerbslosen rasiert'

Kurt Beck den Bart gestutzt Erwerbslose wollen gegen herrschende Politik Aufrüsten - von Hans-Dieter Hey Am zweiten Januar hätte Kurt Beck, Parteivorsitzender der SPD und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz den in Mainz protestierenden Bürgerinnen und Bürgern nicht in die Hände fallen dürfen. Wegen seiner in die Kritik geratenen Äußerungen über die Haartracht eines Erwerbslosen hätte es ihn vielleicht den Bart gekostet. Er wurde deshalb symbolisch rasiert. Die Erwerbslosen sind nämlich stinksauer auf die Politik. Während sich die allgemeine Hofberichterstattung der Lohnschreiber - wenn überhaupt - mit dem Nebenkriegsschauplatz Haartracht beschäftigt, werden Hintergründe des Skandals nach wie vor so ignoriert, wie es sich die große Koalition wünscht. Gigantisches Täuschungsmanöver der Geschichte Dr. Peter Grottian, Professor für Politikwissenschaft in Berlin, brachte in seiner Rede auf den Punkt: "Beck und die SPD sind dafür verantwortlich, dass die Hartz-VI-Gesetze das gigantischste Täuschungsmanöver der Geschichte der Bundesrepublik sind. Das gigantischste Täuschungsmanöver deshalb, weil sie weder Wachstum produziert noch Arbeitslosigkeit drastisch reduziert haben." Und weiter: "Das zeigt erneut, dass die Rezeptur der großen Koalition, der Unternehmensverbände und anderer in der Republik, dass Wachstum Arbeitsplätze schafft, in keinem Fall dafür ausreicht, Arbeitslosigkeit nennenswert zu reduzieren." Darauf, dass der Nettoeffekt an zusätzlichen Arbeitsplätzen November 2006 bei lediglich ca. 165.000 Arbeitsplätzen lag, hatte die Neue Rheinische Zeitung online in der letzten Ausgabe bereits hingewiesen. Bis heute erklärt die Bundesregierung auch nicht, ob es sich dabei um 1-Euro-Jobs, vorgezogenen Ruhestand, prekäre Arbeit oder Existenz sichernde Arbeit handelt. Oder ob Menschen einfach aus dem Leistungsbezug gekegelt wurden. Und trotzdem wird landauf landab das Märchen vom Superaufschwung verbreitet. Die Beschäftigten des Handy-Herstellers Benq werden das jetzt schmerzhaft zu spüren bekommen. Doch die erscheinen nicht in der Arbeitslosenstatistik, weil sie in eine "Beschäftigungsgesellschaft" genötigt werden, um sich dort mit Däumchendrehen zu beschäftigen. Kanzlerin Dr. Angela Merkel macht regelmäßig deutlich, dass sie mit den unwirksamen Reformen des "mehr vom Alten" durch höheren Druck auf Erwerbslose unbeeindruckt weitermachen will. Kurt Beck und einige in der SPD hatten sich zwar postwendend gegen weitere Belastungen gestellt. In der Legislaturperiode von 2005 bis 2009 sind aber bereits weitere Kürzungspläne der großen Koalition beschlossen worden. Ihnen, die sowieso nichts mehr haben - so Prof. Dr. Grottian - werden nochmals Kürzungen zwischen 12-15 zugemutet. Doch wer einmal lügt, dem glaubt man eben nicht mehr. Und so wird Merkel weiter mit der Unterstützung durch die SPD rechnen können, getreu des alten Spruchs: "Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten". Spaltung der Gesellschaft Wenn eine Familie von außen angegriffen wird, wird sie von den Familienmitgliedern ohne Wenn und Aber verteidigt. Das Gleiche gilt für eine Gesellschaft, die tatsächlich oder vermeintlich angegriffen wird. In unserer vergangenen Geschichte haben wir so etwas in furchtbarer Weise erlebt, als Juden durch die Nazi-Propaganda der Medien zu Feinden gemacht wurden, die angeblich Deutschland zerstören wollten. Tatsächlich wollte man aber die Bevölkerungsgruppen nach dem diktatorischen Prinzip des "Teile und Herrsche" gegeneinander hetzen, um die wahren Ziele im Dunkeln zu lassen. Nach diesem Prinzip lässt es sich auch heute hervorragend regieren. Wir erleben es gerade, wenn Medien Muslime gänzlich zu Islamisten machen, die angeblich das Land bedrohen. Das rechtfertigt für Innenminister Schäuble, den Schnüffelstaat grenzenlos auszubauen, PC-Besitzer abzuhören, Plätze zu überwachen oder die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Auch hier gelingt offensichtlich das Ablenkungsmanöver über die wahren Ziele des völligen Überwachungsstaates. Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache jedenfalls klar gemacht, dass sie ein ganz anderes Land will. Nur sagt sie nicht, welches. Hinter der von Kurt Beck kritisierten Haartracht verbirgt sich deshalb nicht der Angriff auf einen Nieren- und Bandscheibengeschädigten Erwerbslosen Henrico Frank, sondern ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Wie dies funktioniert, ist am Beispiel von "Bild"-online vom 20.12.2006 zu sehen: "Gestern Nachmittag, 14 Uhr, Wiesbaden: Statt sich mit SPD-Chef Kurt Beck in der Staatskanzlei in Mainz zu treffen, hockt Sozial-Punk Henrico (Spitzname: "Zecke") lieber zu Hause bei seiner "Managerin" Brigitte Vallenthin, empfängt Journalisten zum Kaffee." Dies bringt natürlich Millionen Leser auf die Barrikaden. Es stänkern Arbeitsplatzbesitzer gegen Arbeitslose oder Vollzeittätige gegen Arm-durch-Arbeit-Beschäftigte. Die von "BILD" gewünschte Spaltung vom "gesunden Volkskörper" gegenüber den "Zecken" hat gut funktioniert. Am selben Tag noch wird die Veröffentlichung auch von der Politik aufgegriffen. SPD-Sozialexperte Andreas Steppuhn gibt - laut BILD - noch eins drauf: "Wer dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung." Das wiederum passt gut zu der Äußerung von Arbeitsminister Müntefering, ebenfalls SPD, dass niemand im Lande Anspruch auf Ernährung hat, der nicht arbeitet. Und Klaus Brandner, Rechtssozialist und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD reagiert in Berliner Zeitung vom 20. Dezember auf Henrico Frank, der wegen seiner Aktivität in einem Arbeitslosenverband angegriffen wurde. "Die Skandalisierung der Arbeitslosenverbände beflügelt diejenigen, die auf härtere Maßnahmen drängen." Denn Brandner sagt dies, obwohl er weiß, dass genau solche Verschärfungsmaßnahmen durch die große Koalition längst beschlossen wurden. Und CSU-Hinterbänkler Max Straubinger, der sich sozialpolitischer Sprecher der CDU im Bundestag nennen darf, schreit gleich nach Überwachung der Arbeitslosenverbände, weil die Erwerbslosen Information und Rechtshilfe bieten. Und so lässt sich eben die SPD gern auch beflügeln. Die Zeitschrift Freitag vom Wochenende weiß, warum die Politik so mit der "Unterschicht" Arbeitslose umgeht: "Hauptsache, sie kostet nicht viel, bleibt unter Kontrolle und das übrige große Ganze funktioniert irgendwie." Was nötig wäre In unserem Lande muss endlich Schluss sein mit einer Politik der Gewalt- und Spaltungsorgien, die nichts mehr mit irgendwelchen Demokratievorstellungen zu tun haben und sich gegen die Menschen im Lande richten. Es muss Schluss sein mit dieser Politik der gesellschaftlichen Verarmung. Es muss sofort Schluss sein damit, dass in einem der reichsten Länder der Welt ein Erwerbsloser wie Rüdiger S. seit vier Wochen im Hungerstreik ist, weil er zu wenig Arbeitslosengeld II bekommt. Es muss sofort Schluss sein damit, dass die Sprecherin der Erwerbslosen in ver.di Mainz, Anna Fleischer, für sechs Monate soviel Unterkunftskosten gekürzt bekommt, dass sie von 79 Euro im Monat leben muss. Schluss damit, dass Erwerbslose hunderttausendfach aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Schluss mit den Erniedrigungen von Menschen durch die Politik. Schluss mit Arbeitsminister Münteferings "Gehapo", der "Geheimen Hartz-IV-Polizei" mit ihren privaten Schnüffeldiensten! Martin Bersing, Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, der zu diesem Protest aufrief: "Es muss endlich Schluss mit diesen Hartz-IV-Menschenrechtsverletzungen sein!" Um Prof. Dr. Grottian zu zitieren: "Es liegt an uns Sozialprotestlern, dass wir unsere Gangart verschärfen müssen. Demonstrieren allein nützen nichts. Aktionen des zivilen Ungehorsams sind absolut notwendig. Es ist auch wichtig, zusammen mit den Gewerkschaften im Januar und Februar die Rente mit 67 und all das Andere anzugreifen... Und wir planen einen Hungerstreik, weil wir sagen, dass existenzielle Bedrohung der Menschen auch mit existenziellem Druck beantwortet werden muss." Deshalb muss es uns kritischen Medien jetzt darauf ankommen, "dass wir die verfehlte Politik aufdecken und die Ignoranz der Regierung und der herrschenden Klasse benennen" - so die Junge Welt vom 2. Januar.