Köln, 24.11.2007 - 'Freiheit ist Sicherheit - Demokratie braucht keine Überwachung' - Protest gegen den Überwachungsstaat

Die Hintergründe Hintergrundinformation der Initiative 'Freiheit ist Sicherheit' Insbesondere seit den Terroranschlägen vom September 2001 wurden weltweit zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen oder verschärft, so auch in Deutschland. Mit diesen Gesetzen ging stets auch eine mehr oder weniger bedeutende Einschränkung der Grundfreiheiten und Rechte der Bürger einher, fast immer hatten die neu erlassenen Gesetze eine stärkere Überwachung der Bevölkerung zum Ziel. Maßgeblicher Initiator dieser Maßnahmen zur sogenannten Stärkung der inneren Sicherheit war der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, dessen Arbeit derzeit von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mehr als ausreichend weitergeführt wird. Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung und der seit langem schwerste Eingriff die Grundrechte ist die geplante Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, Handy, Email und Internet, die sogenannte "Vorratsdatenspeicherung". Ziel dieser Maßnahme ist die Speicherung aller Daten, die belegen können wem Sie eine Email schreiben und von wem Sie Emails empfangen wen Sie über das Festnetz anrufen und von wem Sie angerufen werden wen Sie mit dem Handy anrufen und von wem Sie angerufen werden wem Sie eine SMS senden und von wem Sie eine SMS empfangen in welcher Funkzelle sich Ihr Handy befindet welche Webseite Sie aufrufen welche Newsgroups Sie nutzen. Allein dieses Vorhaben stellt einen bedeutenden Eingriff insbesondere in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Darüber hinaus plant die Bundesregierung den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners. Dabei handelt es sich - den Plänen nach - um ein Spionageprogramm, welches nicht mehr und nicht weniger ist als Schadsoftware, die auf dem Computer der zu überwachenden Personen installiert werden soll. Dort soll sie dann den Zugriff für die Behörden auf die gespeicherten Daten sicherstellen. Wie dabei der grundsätzlich (und grundgesetzlich) zugesicherte Schutz des sogenannten "Kerns privater Lebensführung" gewährleistet bleiben soll und sensible private Inhalte unangetastet bleiben können, ist bislang noch nicht vollständig geklärt. Weitere gesetzliche Vorhaben der Bundesregierung bzw. des Bundesinnenministers sind: Biometrische Erfassung der Bürger Bundeswehreinsätze im Innern Nutzung der LKW-Mautdaten Umfassendere Wohnraumüberwachung (Lauschangriff) Einführung eines Tatbestandes der "Verschwörung" Kommunikationsverbot für Terrorverdächtige Sammlung von Fluggastdaten bei Einreise in die EU Einige Maßnahmen sind bereits beschlossen bzw. umgesetzt worden: Digitale Speicherung von Fingerabdrücken und Passfotos Anti-Terror-Datei Terrorismus-Abwehrzentrum Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere 5 Jahre Zentrale Speicherung von Finanz- und Einkommensdaten (zentrale Steuerdatei) Speicherung des Fingerabdrucks im Personalausweis Offiziell dienen die meisten dieser Maßnahmen der Stärkung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik und der Bekämpfung des Terrorismus. Tatsächlich ist zumindest im Falle der Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung bereits vor deren tatsächlicher Umsetzung ausreichend belegt, daß die gewonnene Sicherheit durch diese Maßnahmen den Aufwand nicht rechtfertigt. Vielmehr stellen diese Maßnahmen für den Bürger unzumutbare Eingriffe in seine Privatsphäre dar. Die Vorratsdatenspeicherung erklärt alle Bürger für potentiell verdächtig und verletzt somit eklatant den Grundsatz, daß die Würde des Menschen unantastbar ist. Ebenso ist dies der Fall, wenn alle Bürger durch die Speicherung der Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten beinahe erkennungsdienstlich behandelt werden, nur um einen neuen Personalausweis oder Reisepass zu bekommen. Gleichzeitig wurde dem Bürger von Seiten der Regierung zugesichert, daß diese digitalisierten Fingerabdrücke nicht zentral gespeichert würden, was jedoch die Sache als solche ad absurdum führen würde. Gegen diese Eingriffe in die Grund-, Menschen- und Bürgerrechte, die uns nicht nur vom Grundgesetz zugesichert sind, sondern auch von der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte, hilft nur der aktive und deutliche Protest der Betroffenen - der Bürger. Quelle: freiheit-ist-sicherheit.de

Die Initiatoren Information der Initiative 'Freiheit ist Sicherheit' Die Bürgerrechtsgruppe "Freiheit ist Sicherheit" setzt sich momentan aus sechs Mitgliedern zusammen. Klaus Wockenfoth Klaus wurde am 18.11.1975 in Hilden (Rheinland) geboren. Seit 2002 lebt und arbeitet der Fachinformatiker in Köln, ist verheiratet und hat eine Tochter. Im Juli 2007 gründete Klaus die Aktion NoPSIS, die als Protestaktion gegen den Maßnahmenkatalog des Bundesinnenministers eine ähnliche Zielsetzung hat wie "FiS". Annika Kremer Annika wurde am 23.08.1984 in Duisburg geboren und lebt momentan in Krefeld, wo sie an der Fachhochschule Informatik studiert. Über ihr Blog, das sich unter anderem mit Datenschutz-Themen befasst, kam sie zu "Freiheit ist Sicherheit". Denny Schierz Denny wurde drei Jahre vor dem orwellschen Jahr in der Nähe von Berlin geboren. Als Fachinformatiker versucht er andere Menschen von den Vorzügen von Linux zu überzeugen und ist als Dozent unterwegs. Als Administrator nimmt er das Überwachungsgebaren der Regierung besonders wahr und versucht zusammen mit der "FiS" Gruppe, Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren und dagegen anzugehen. Markus Pachali Markus Pachali wurde am 2. September 1986 in Grevenbroich geboren und lebt in Rommerskirchen. Zur Zeit studiert er an der Hochschule Niederrhein in Krefeld Informatik. In seinem Blog befasst er sich unter anderem mit Datenschutz und der aktuellen Sicherheitspolitik der Regierung. Dominik Boecker Dominik wurde 1973 in Köln geboren. Er ist mit dem Schwerpunkt gewerblicher Rechtsschutz und Internetrecht als Rechtsanwalt tätig. Zusammen mit Rechtsanwalt J. Melchior ist er Mitautor im Schnüffelblog. Jens Ferner Jens Ferner wurde 1978 in der Region Aachen geboren. Nach einer längeren Tätigkeit als Programmierer und Buchautor (PHP) beendet er gerade sein Jura-Studium mit dem Schwerpunkt Strafrecht und Datenschutzrecht. Er ist u.a. Verfassser der 2007 eingereichten Mikado-Verfassungsbeschwerde. Quelle: freiheit-ist-sicherheit.de