Berlin, 21.1.2012 (1) - "Wir haben es satt" - Protest gegen die herrschende Agrarpolitik anläßlich der 'Grünen Woche' (Fotos und Text: br)

1 Grüne Woche in Berlin und der Protest gegen die herrschende Agrarpolitik - Die Erwartung auf kostenlose Probehäppchen zieht viele Besucher auf die Schlemmermeile. Bei der Grünen Woche geht es jedoch nicht nur ums Essen, es geht auch ums Trinken nach dem Motto "Sprit hält fit“. In riesigen Ausstellungshallen am Berliner Funkturm werden Blumen, diverse gefangen gehaltene sogenannte Nutztiere und auch Landmaschinen zur Schau gestellt.

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4 Die Grüne Woche ist eine riesige Volksverdummung, die für die herrschende Agrarpolitik Stimmung und Propaganda macht, und das seit Jahrzehnten, und weiterhin werden nicht die kleinen Bauern sondern die Exportindustrie subventioniert, werden Beihilfen für die Steigerung der Produktion bezahlt und nicht für Qualität. Auch die Agrarminister und Großindustriellen treffen sich zu diesem Anlass in Berlin, täuschen unter anderem vor, den Kampf gegen Hunger verstärken zu wollen.

5 Im Kampf gegen Hungersnöte wollten viele Staaten noch stärker zusammenarbeiten als bisher. "Ich denke, ein gemeinsames Ziel ist es, den Kampf gegen Hunger noch entschiedener zu führen", sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) während des vierten Agrarministergipfels in Berlin. An dem Treffen nahmen die zuständigen Minister aus rund 70 Staaten teil.

6 Um die Ernährung aller Menschen auf der Welt zu sichern, müssten unter anderem Ernteverluste auf das "absolute Minimum" verringert werden, betonte Aigner. Andere Minister sagten, die Produktion von Nahrungsmitteln müsse gesteigert und neue Anbauflächen müssten gewonnen werden.

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9 Die Hungerpolitik... Zum Beispiel in Indien, einem bisher boomenden Schwellenland, führt in ländlichen Gebieten die herrschende Landwirtschafttspolitik zu einer regelrechten Verelendung von Teilen der ohnehin armen Bevölkerung. Verursacht wird die Krise der regionalen Landwirtschaft durch Freihandelsabkommen, Baumwollimporte und sinkende Preise für Agrarprodukte, verstärkt durch die Monopolstellung von Saatgut- und Düngemittelkonzernen wie Monsanto und die nach wie vor extrem ungleiche Verteilung von Land und Einkommen. In den letzten zehn Jahren haben sich nach offiziellen Angaben in Indien mehr als 180.000 Kleinbauern das Leben genommen. Sie hatten sich überschuldet durch die Anschaffungskosten von Saatgut und Düngemittel und wurden hart getroffen durch Mißernten. Die »Grüne Revolution« seit den 1960er Jahren hat regional verschiedene Auswirkungen, allerdings landesweit ähnliche Begleiterscheinungen: Die Landwirtschaft wird kapitalintensiver, die Kleinbauern sind immer weniger in der Lage, Schritt zu halten und werden durch Verschuldung und die im Rahmen des Klimawandels sich häufenden Mißernten in den Ruin getrieben. Zugleich haben in einigen Regionen Großbauern und städtische Investoren erhebliche Teile des Ackerlandes aufgekauft und die agrarische Beschäftigungsstruktur tiefgreifend verändert, d.h. eine Proletarisierung der bisherigen Kleinbauern bewirkt. Katastrophal war die von der indischen Regierung auch für den Agrarsektor durchgesetzte Politik der Weltmarktöffnung und die Agrarproduktion für die Ausfuhr zu Weltmarktbedingungen.

10 Die Regierung ermunterte Hunderttausende von Kleinbauern, von der Getreideproduktion auf die Produktion von Baumwolle umzusteigen, was nur durch die massenhafte Aufnahme von Krediten möglich war. Seit Ende 1996 jedoch begann der jähe Absturz der Weltmarktpreise für Agrarprodukte, sodass die Preise für Rohbaumwolle 2001 nur noch halb so hoch waren wie 1995. Die Bauern, die durch den zeitgleich erfolgten Rückzug der Banken und der staatlichen Kreditgewährung überwiegend gezwungen worden waren, sich bei privaten Geldverleihern mit stark überhöhten Zinsen zu verschulden, gerieten völlig in deren Hand und mussten sich, allein um die Zinsen zu bezahlen, immer weiter verschulden.

11 Todesspekulant Deutsche Bank - Spekulieren mit Nahrungsmitteln findet in den opportunistischen Medien hier und da einen kritischen Widerhall. Zocken gegen Länder der Euro-Zone wird dagegen mit der Vokabel »Staatsschuldenkrise« auf den Kopf gestellt und wärmstens befürwortet, obwohl es z.B. in Griechenland und Portugal für viele längst auch Hunger bedeutet. Die deutsche Bundeskanzlerin nannte die Euro-Südstaaten seien urlaubswütig und arbeitsscheu, zu einigen hunderttausend Toten durch Krieg und Hunger, die bei einem Renditeziel (wie dem der Deutschen Bank) von 25 Prozent einkalkuliert sind, schwieg sie.

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13 Auf der Kundgebung der Wir-haben-es-satt-Demonstration mahnte die Nigerianerin, Mariann Bassey, Sprecherin von Friends of the Earth: „Die Politik hat schrankenlose Spekulationen auf Lebensmittel erst möglich gemacht. Gleichzeitig ist sie für den Landraub für Futtermittel und Agrosprit in den Ländern des Südens verantwortlich. Das alles treibt die Lebensmittelpreise hoch und schließt Hungernde vom Zugang zu fruchtbarem Land und zu Lebensmitteln aus. Für das Menschenrecht auf Nahrung müssen Spekulation und der Agrospritboom ausgebremst werden. Die Europäische Agrarpolitik braucht eine Kehrtwende weg von Überproduktion und Fleischexporten.“

14 Eine der Ursachen der Hungersnot am Horn von Afrika ist das sogenannte "land grabbing". Staatliche und private Unternehmen kaufen in Afrika wie auch in Südamerika riesige Flächen auf, um dort Nahrungsmittel und Agrarstoffe zu erzeugen, die sie dann außer Landes bringen. Diese Landnahme führt oft zu Konflikten mit der örtlichen Bevölkerung und verschärft die Konkurrenz um ohnehin knappe Güter wie Wasser.

15 Die zunehmende Verwendung von Agrarprodukten für die Treibstoffherstellung und Spekulationen mit Nahrungsmitteln verschärfen die Ausmaße des Hungers weltweit. Die Lage in mindestens 26 Ländern ist katastrophal und schon Mitte 2011 litten über 925 Millionen Menschen unter Hunger.

16 Auch durch den Klimawandel ausgelöste Dürren und Überschwemmungen tragen erheblich zu steigenden und stark schwankenden Lebensmittelpreisen bei.

17 Die hemmungslose Spekulation mit Nahrungsmitteln und der Anbau von Agrarprodukten für Kraftstoffe nimmt in gigantischen Ausmaßen weiter zu. "Erträge ernten, von Knappheit profitieren!" ist einer der Slogans, mit denen die Finanzbranche Großspekulanten und Privatanleger in Agrarfonda lockt. Spekulation ist ein Treiber schwankender und stark steigender Preise für Mais und Weizen und damit eine Ursache der Profitwirtschaft des Hungers von Millionen Menschen. Banken handeln mit Derivaten auf Rohstoffe und lassen zunehmend Nahrungsmittel in Lagerhäusern horten. Dem Markt entziehen sie damit Bestände, sorgen für Knappheit und warten, bis die Ware bei gestiegenen Preisen losgeschlagen werden kann. Private Investoren legen sich virtuell z.B. Weizensäcke ins Depot und schaffen damit eine künstliche Nachfrage. So wurden beispielsweise im Mai 2011 350 Millionen Tonnen Weizen allein am Handelsplatz Chicago virtuell bewegt, mehr als die Hälfte der globalen Weizenproduktion des Jahres. Die Anzahl der hungernden Menschen steigt weiter, trotz höherer Investitionen in die globale Landwirtschaft und beläuft sich am Ende des Jahres bei ungefähr einer Milliarde hungernder Menschen. Das Elend nimmt weiter zu. Noch nie ist die Not so groß gewesen, haben so viele Menschenleben auf dem Spiel gestanden. Allein 2011 starben drei Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag an Unterernährung. Neun von zehn verursachter Todesfälle sind das Resultat von chronischem Hunger und nicht von Hungersnöten. Mitte 2011 kämpften allein in Ostafrika zwei Millionen Kinder mit dem Hungertod. Dramatisch angestiegene Lebensmittelpreise, große Dürre und bewaffnete Konflikte gaben den Ausschlag für diese Krise. Besonders betroffen wurden arme Familien in Somalia, Kenia, Äthiopien, Uganda und Djibouti. Hunderttausende Familien vegetieren in Flüchtlingslagern. Es fehlt an Nahrung, an medizinischer Versorgung, an sauberem Wasser und Latrinen. Nichtregierungsorganisationen riefen zu Hilfsaktionen auf. Ein Großteil der internationalen Spenden erreichte die Betroffenen nicht. Mit Beginn der Regenzeit Mitte Oktober verschlimmerte sich das Leid durch Ausbrüche von Cholera und Malaria. Langfristig kann sich die Lage insbesondere in Somalia nur bessern, wenn es eine politische Lösung für den seit 20 Jahren andauernden Bürgerkrieg gibt. Die afrikanische Ostküste, speziell der Indische Ozean vor Somalia, ist berüchtigt für Piratenangriffe. Anfang Februar 2012 erklärte die UN die Hungersnot in Somalia offiziell für beendet. 750.000 Menschen seien unmittelbar vom Hungertod bedroht gewesen, zehntausenden Menschen hat die Dürre das Leben gekostet und rund 13,3 Millionen Menschen haben Hunger gelitten.

18 Die US-Regierung bereitete Mitte 2011 zum wiederholten Male eine Militärintervention in Somalia vor. Als Vorwand führte sie ihre angebliche humanitäre Sorge um die Opfer der Hungersnot an. Die Schuld an der Krise schoben sie der islamistischen Bewegung Al-Shabaab zu. Mit der zynischen Täuschung der Weltöffentlichkeit, eine US-Intervention wolle die verhungernden Kinder Somalias retten, sollte verschleiert werden, dass der US-Imperialismus Nahrungsmittel und Hunger als Kriegswaffen gegen eine Zivilbevölkerung einsetzte. In Wahrheit verweigerte die US-Regierung die Hilfe in allen Gebieten Somalias, die nicht unter der Kontrolle der US-gestützten Übergangsregierung stehen, und diese kontrollierte "Hilfe" war auf wenige Quadratkilometer begrenzt. Auch die Bombenangriffe auf Libyen wurden mit der Behauptung gerechtfertigt, man wolle die Zivilbevölkerung Bengasis vor einem Massaker retten, das man dann jedoch an der Zivilbevölkerung anrichtete. Schon 2009 zwangen die USA die UN, ihr Welternährungsprogramm zu stoppen und Lebensmittellieferungen an Mütter und unterernährte Kinder einzustellen, was damit begründet wurde, dass mit diesem Hilfsprogramm eine terroristische Organisation unterstützt würde. Der US-Imperialismus ist fest entschlossen, die Kontrolle auch über dieses Land im Herzen Afrikas zurückzugewinnen, eines Kontinents, der reich an Öl und anderen wertvollen Rohstoffen ist. Die Entsendung von Soldaten, Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen, Hubschraubern und der Einsatz von Spionage-und Killer-Drohnen signaliisiert die Rückkehr zu kolonialer Versklavung unterdrückter Völker weltweit. Meist unter dem Vorwand humanitärer Missionen ist es schon zu einer ganzen Reihe von imperialistischen Abenteuern, Invasionen und Kriegen gekommen, in Mittel-und Südamerika, in der Karibik, auf dem Balkan, in Zentralasien, im Persischen Golf und in Afrika.

19 Internationale Konzerne spekulieren zunehmend mit Agrarflächen. Die Äcker werden der lokalen Landwirtschaft entzogen, den Kleinbauern die Existenzgrundlage geraubt.

20 In großem Stil sichern sich Internationale Konzerne und auch bestimmte Staaten Agrarflächen zum Beispiel auch in Afrika, um dort Lebensmittel für den Export anzubauen.

21 Tausende protestieren gegen Tierquälerei und Gentechnik. Circa 23000 Menschen demonstrierten am 21.01.2012 in Berlin gegen Lebensmittelskandale, Gentechnik im Essen und Tierquälerei in Megaställen und für eine bäuerliche ökologische Zukunftslandwirtschaft.

22 VerbraucherInnen, Umwelt- und TierschützerInnen, ImkerInnen, entwicklungspolitische Gruppen, Bäuerinnen und Bauern fordern Bauernhöfe statt Agrarindustrie. Tausende Menschen protestierten am Rande der Grünen Woche gegen Tierquälerei, Gentechnik und Lebensmittelskandale. Die Demonstranten zogen in Berlin zum Kanzleramt und forderten eine grundsätzlich andere Agrarpolitik. Zur Großdemonstration unter dem Motto "Wir haben es satt! - Bauernhöfe statt Agrarindustrie" hatten 90 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit aufgerufen. Sämtliche Subventionen für den Agrarexport seien zu stoppen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte im Vorfeld erklärt, die meisten dieser Forderungen seien bereits erfüllt.

23 Bereits 2011 waren während der Grünen Woche mehr als 20.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Dioxinskandale, Gentechnik im Essen und Tierleid in Riesen-Ställen zu protestieren. Auf der Grünen Woche als weltgrößter Leistungsschau der Ernährungswirtschaft präsentieren 1.624 Aussteller aus 59 Ländern ihre Angebote. Die Veranstalter erwarteten wieder rund 400.000 Besucher auf dem Messegelände unter dem Funkturm.

24 Die kapitalistische Produktionsweise, das Profitsystem bringt soziale Kämpfe hervor, und es stellt sich die Produktions- und Eigentumsfrage. Vor dem Hintergrund der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise produziert die Profitwirtschaft und Repressions-Politik der herrschenden Finanzelite und ihrer Handlanger mit Sparprogrammen, Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung Mangelernährung, Hunger und Massenelend auch in Europa und den USA.

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27 Die Demonstration für eine andere Agrarpolitik richtete sich gegen industrielle Landwirtschaftsbetriebe und Massentierhaltung. Erstmals haben sich auch die deutschen Milchbauern der Initiative „Wir haben es satt" angeschlossen. Auch deshalb wurde der Slogan verändert. Im vergangenen Jahr hieß das Motto der Demo noch „Bauernhöfe statt Agrarfabriken". Diesmal lautet es: „Bauernhöfe statt Agrarindustrie". Die Milchbauern fühlen sich nicht von einzelnen Großbetrieben, sondern vor allem von der verarbeitenden Industrie unter Druck gesetzt. (siehe dazu auch Arbeiterfotografie-Reportage Bauernprotest vorm Kanzleramt Berlin 09.06.2011 gegen das Bauernlegen international, gegen Gentech, Massentierhaltung und Ehec-Politik)

28 Die Teilnehmer des Agrarministertreffens vereinbarten in ihrer Abschlußerklärung neue Strategien und eine engere Zusammenarbeit. Nötig seien ein verstärkter Schutz knapper Ressourcen sowie eine nachhaltige Landwirtschaft, beteuerten die Minister. Im Gegensatz zu der Heruchelei der Politiker machte das Erwerbslosenbündnis »Krach schlagen statt Kohldampf schieben« auf einen in der »Biodiskussion« oft vernachlässigten Aspekt aufmerksam: »Wenn wir im Kampf um gentechnikfreie, gesunde und fair produzierte Lebensmittel nicht auch die soziale Frage stellen, kann es keine gesamtgesellschaftliche Lösung geben«, machte ein Sprecher deutlich. Mit 4,28 Euro, die für Erwachsene nach dem Hartz-IV-Regelsatz pro Tag für Essen und Trinken vorgesehen sind, sei an eine gesunde, ausgewogene Ernährung nicht zu denken. »Mit der wachsenden Marktmacht drücken Discounter nach Belieben die Preise der landwirtschaftlichen Erzeuger, bedrohen die Existenz kleinerer Lebensmittelproduzenten und sind verantwortlich für unmenschliche Löhne und Arbeitsbedingungen«. Eine Erhöhung des monatlichen Regelsatzes würde für viele Millionen Menschen auch bei der Ernährung weniger Ausgrenzung und mehr gesellschaftliche Teilhabe bedeuten.

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43 Rund 23000 Menschen haben in Berlin gegen die Agrarpolitik von Bundesregierung und EU protestiert. Anlaß war der von Berlin ausgerichtete Internationale Agrargipfel, der im Rahmen der »Grünen Woche« abgehalten wurde und an dem die Fachminister aus über 60 Ländern teilnahmen. Unter dem Motto »Wir haben es satt! Bauernhöfe statt Agrarindustrie« zogen die Demonstranten – angeführt von einer Armada aus Traktoren – zum Kanzleramt, forderten eine Agrarwende. Neben dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und dem Deutschen Tierschutzbund nahmen zahlreiche lokale Initiativen gegen Massentierhaltung, Umweltgruppen, Ökoanbauverbände und Erwerbsloseninitiativen an dem Protestzug teil.

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59 Beim sogenannten Land-Grabbing kaufen Agrarkonzerne oder Finanzinvestoren aus den Industriestaaten oder aufstrebenden Schwellenländern riesige Flächen in ärmeren Ländern auf, um dort Lebensmittel, Energiepflanzen zur Erzeugung von "Bio"kraftstoff oder Blumen für die Konsumenten in den reichen Staaten anzubauen. Das geschieht auch in Ländern, deren breite Bevölkerung von Hunger bedroht ist, wie Kenia und Äthiopien. Folgen dieser neokolonialistischen Wirtschaftspolitik sind unter anderem Kinder- und Sklavenarbeit auf Plantagen, Verknappung von Agrarland und von Wasserressourcen auch in entfernteren Regionen, die Zerstörung kleinbäuerlicher Agrarstrukturen und Hungerkatastrophen. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37.000 Menschen verhungern jeden Tag, und fast eine Milliarde sind permanent unterernährt mit schwersten gesundheitlichen Schäden. Reiche, Großbanken und Konzernmogule sind die Verursacher des Hungers und des Massenelends und die Herren der kannibalischen Weltordnung.

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61 In anderen Regionen der Erde werden Regenwälder abgeholzt und ganze Landstriche verwüstet zum Zwecke der Massentierhaltung zur Fleischproduktion.

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Protest gegen die herrschende Agrarpolitik - Teil 2