Frankfurt, 29.9.2001 - Demonstration 'Aufstehen gegen den Krieg'

Aufstehen gegen den Krieg Solidarität ja, Krieg nein! Aufruf der IG Metall Frankfurt zur Demonstration am 29. September 2001 Wir sagen Nein zu einem geplanten Rache-Feldzug. Wir sagen Nein zu einer militärischen Beteiligung der Bundesrepublik. Wir beharren auf Konfliktlösungsstrategien ohne Krieg. Wir werden allen Tendenzen zur Errichtung eines Polizeistaates entschieden entgegentreten, denn dieser würde nicht den Terror unterbinden, sondern unsere demokratische Freiheit. Die IG Metall Frankfurt ruft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie, der Holzindustrie, Textilindustrie und des Metall- und Holzhandwerks auf zur Frankfurter Demonstration für den Frieden Samstag, 29. September 2001 11.00 Uhr Auftakt am Baseler Platz, Nähe Hauptbahnhof 13.00 Uhr Abschlußkundgebung vor der Alten Oper Es sprechen: Prof. Dr. Andreas Buro, Komitee Grundrechte und Demokratie Harald Fiedler, Vorsitzender DGB Frankfurt am Main Dr. Bahman Nirumand, Schriftsteller und Journalist Ein Vertreter der Afghanischen Gemeinde in Frankfurt am Main Zu dieser Demonstration rufen außer der IG Metall zahlreiche weitere Organisationen und Personen auf, darunter viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und die Telefonkette gegen Rechts. Wir fordern alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf: KOMMT ALLE! NICHTS IST WICHTIGER ALS FRIEDEN! Quelle: http://www.labournet.de/termine/igmffm.html Aufstehen gegen den Krieg Solidarität ja, Krieg nein! Aufruf der 'Frankfurter Intiative gegen den Krieg' zur Demonstration am 29. September 2001 Wir fordern, die durch die grauenhaften Terroranschläge in den USA entstandene Krise ohne Kriegseinsatz zu meistern. Die Täter müssen aufgespürt und vor Gericht gestellt werden. Aber es darf keinen militärischen Rachefeldzug geben, der sich gegen die Bevölkerung welchen Landes auch immer richtet. Ein neuer Krieg vergrößert nur das Leid unschuldiger Menschen, bringt neuen Hass und neuen Terror hervor. Krieg kann keine Konflikte lösen. Terrorismus lässt sich nicht durch Krieg bekämpfen, sondern nur durch die Beseitigung der Ursachen. Das weltweite Entsetzen über die Tat bietet die Chance, dem Terror und dem Hass, von welcher Seite und aus welchen Motiven auch immer ausgeübt, die Unterstützung zu entziehen. Eine ehrliche internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Armut, sozialer Ungerechtigkeit, ökologischer Zerstörung und regionalen Kriegen ist ein mühsamer, aber der einzig erfolgversprechende Weg aus der Krise. Kein Raketenabwehrsystem dagegen, keine noch so gut gerüstete Armee und keine noch so großen inneren Sicherheitsmaßnahmen werden uns zukünftig vor solchen Anschlägen schützen können. Sicherheit erreichen wir nur durch Abrüstung, die Stärkung des internationalen Rechtes und sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit. Deshalb: Wir sagen Nein zu einem geplanten Rache-Feldzug. Wir sagen Nein zu einer militärischen Beteiligung der Bundesrepublik. Wir wollen einen Krieg auch nicht durch Logistik oder Finanzmittel unterstützen. Finanzielle Mittel müssen für die riesige Zahl im Elend existierender Menschen, für die Verbesserung ihres Lebens verwendet werden. Wir beharren auf Konfliktlösungsstrategien ohne Krieg, wir wollen eine neue Spaltung der Welt verhindern. Wir werden allen Tendenzen zur Errichtung eines Polizeistaats entschieden entgegentreten, denn dieser würde nicht den Terror unterbinden, sondern unsere demokratische Freiheit. Wir wollen das Zusammenleben und Zusammenarbeiten deutscher und ausländischer Mitbürger/innen nicht aufs Spiel setzen. Aufrufer (Stand 24. September 2001): Peter Artzen (NGG Frankfurt a. M.), Rainer Bicknase (IG Bau Frankfurt a. M.), Mehmet Calli (DIDF), Ismail Ersan (Türkisches Volkshaus Frankfurt a. M.), Harald Fiedler (DGB Kreis Frankfurt a. M.), Brigitte Fürst (ver.di Frankfurt a. M), Prof. Dr. Ulrich Gottstein (IPPNW), Bernd Guß (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Martin Herndelhofer (Deutsche Sektion Pax Christi), Jürgen Hinzer (NGG Frankfurt a.M.), Matthias Jochheim (IPPNW), Walter Lochmann (ver.di Frankfurt a. M. / Fachbereich 5), Willi van Ooyen (Ostermarschbüro), Manuel Parrondo (Kommunale Ausländervertretung Frankfurt a. M.), Lothar Reininger (Club Voltaire), Bernd Rübsamen IG Metall Frankfurt a. M.), Karola Stötzel (GEW Frankfurt a. M.), Bernd Stöver (ver.di Frankfurt a. M.), Dr. Hans-Christoph Stoodt (Telefonkette gegen Rechts), Herbert Storn (GEW Frankfurt a. M.), Horst Trapp (Frankfurter Friedenstreff). Frankfurter Demonstration für den Frieden Samstag, 29. September 2001 11:00 Uhr Auftakt am Baseler Platz, Nähe Hauptbahnhof 13:00 Uhr Abschlußkundgebung vor der Alten Oper Es sprechen: Prof. Dr. Andreas Buro, Komitee für Grundrechte und Demokratie Harald Fiedler, Vorsitzender DGB Frankfurt am Main Dr. Bahman Nirumand, Schriftsteller und Journalist Vertreter der Afghanischen Gemeinde in Frankfurt am Main V.i.S.d.P.: Frankfurter Initiative gegen den Krieg, Matthias Jochheim (Frankfurt am Main), Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, 60329 Frankfurt am Main Tel: 069 / 24249950 Fax 069 / 24249951 e-mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de Spendenkonto: Frankfurter Sparkasse BLZ 50050201 / Kto.-Nr.: 200081390 Quelle: http://www.hessen.dgb.de/homepages/ frankfurt/standpunkte/veranstaltungen/29092001.html Vorsicht und Mißtrauen gehören zu unserer ersten Pflicht! Rede der US-amerikanischen Friedensaktivistin Ruth Turner Ich bin als Vertreterin der amerikanischen Friedensbewegung gebeten worden, eine Rede heute zu halten. Die US-BürgerInnen, die gegen diesen Krieg sind, machen zur Zeit - laut Berichten - etwa 10% der Bevölkerung aus. Am Anfang des Vietnam-Krieges dürften dessen Gegner noch weniger gewesen sein, und schaut mal, was daraus geworden ist! Was nicht ist, kann noch werden. In Deutschland sieht es nicht viel besser aus. DDP-Meldungen zufolge sind 69% der Deutschen für eine militärische Unterstützung. Angeblich. Das sollen wir auf jeden Fall glauben. Aus den Golf- und Kosovo-Kriegen habe ich eine wichtige Lehre gezogen: nämlich und vor allem keinem Bericht, keiner Meldung, keinem Politiker Glauben zu schenken. Unglaubwürdigkeit ist auch eine Art "Kollateralschaden". Susan Sontag, die amerikanische Schriftstellerin, hat die Meinung vieler von uns auf den Punkt gebracht, als sie vor kurzem in der "FAZ" schrieb: "Unsere politischen Häupter haben uns auch wissen lassen, dass sie ihre Aufgabe als Auftrag zu manipulieren begreifen." Und tatsächlich werden wir in letzter Zeit überschüttet von Meldungen über Beweisstücke, die auf wundersamste Art und Weise regelmäßig auftauchen. Reisepässe, zurückgelassene oder zufällig abhanden gekommene Koffer, Kreditkarten, Flugzeugbetriebsanleitungen, Abschiedsbriefe, "Anweisungen für Terroristen" (gefunden - o welch' ein Wunder! - an allen drei Absturzstellen) - und alle ausgerechnet, den Tätern gehörend. Als ob Profiterroristen derartige heiße Spuren hinter sich lassen würden! Man kann sich nur wundern. Wie stümperhaft waren sie eigentlich? Oder besser gefragt, wie leichtgläubig sollen wir sein? Die Versäumnisse, die Schlampereien seitens der Behörde, die schier unglaublichen Merkwürdigkeiten, Ungereimtheiten und Widersprüche werden mit glatten Erklärungen weggefegt und dann zu den Akten gelegt. Vernebelung - oder Verdummung? - ist die beste Politik. Wir können mit Hangen und Bangen die nächste Meldung abwarten! Und sie haben nichts gewußt? Obwohl: Rußland, der Mossad, der ägyptische Geheimdienst sowie der französische und der indische haben vor Anschlägen gewarnt. Mohammed Atta, die Hauptverdachtsperson, wurde zwischen Januar und Mai 2001 von US-Geheimdiensten in Frankfurt beobachtet, als er größere Mengen Sprengstoff-Chemikalien kaufte. Angeblich. Später durfte er einfach so an Bord eines Flugzeuges gehen, wie die anderen 18 Verdächtigen auch. Wie es sich nun herausstellt, waren sie auch keine unbekannten Wesen. Zudem noch sollen die Pässe sämtlicher Täter gefälscht gewesen sein. Seit 8 Jahren, heißt es, habe man bin Laden gesucht und nicht gefunden, trotz bester Beziehungen zu den pakistanischen und saudi-arabischen Geheimdiensten, die wiederum enge Beziehungen zu den Taliban pflegen. Gestern habe ich einen Bericht aus den USA bekommen, dem zufolge bin Laden drei Wochen vorher in einem Interview mit einer arabischen Zeitung in London angekündigt habe, er "plane sehr, sehr große Anschläge gegen amerikanische Interessen". So geheim offensichtlich waren weder sein Versteck noch seine Absichten. Wollen sie ihn nicht finden? Weil er (wissentlich oder nicht) amerikanischen Interessen diente? Der Verdacht liegt beängstigend nah, dass auch die Selbstmordterroristen womöglich ihre Rolle als nutzliche Idioten erfüllt haben. Vorsicht und Mißtrauen sind angebracht und gehören zu unserer ersten Pflicht! Ohne weiteres werden sie alle ihr Süppchen kochen. Es kommt sogar vielen gerade zupaß. Lawrence Eagleberger, ein auferstandener Kalter Krieger aus der Reagan-Bush-Ära, will energisch gegen Iran, Irak, Syrien (das sich wieder auf der schwarzen Liste befindet), Sudan, Libyen, Nordkorea und - man staune - Kuba agieren. Alte Rechnungen werden beglichen. Viele finden die Rede Bushs 'besonnen'. Er hat angekündigt, dieser "Krieg gegen Terrorismus" werde erst aufhören, wenn jede weltweit operierende terroristische Gruppe vernichtet sei. Das heißt 'besonnen'? Wo liegen die Grenzen? Das ist ein Krieg gegen die Welt. Gegen die Guerillas in Kolumbien, gegen die Chiapas in Mexiko, gegen die Kurden und die Palästinenser. Rußland wittert bereits Morgenduft. Allein die Unterstützer bin Ladens umfassen 30 (oder 60 je nach dem) Länder. Folglich müßte man Washington mitbombadieren. Schließlich haben die USA die Taliban sowie die UCK, bekanntlich einen terroristischen Verein, mitaufgebaut und aufgerüstet. Um nur ein Beispiel zu nennen. Ich soll Euch etwas über die Aktivitäten der Kriegsgegner in den USA berichten. Da ich nicht ans Internet angeschlossen und deshalb auf die Massenmedien angewiesen bin, können wahrscheinlich viele von Euch mehr erzählen, was dort los ist. Mein Eindruck ist, eine Nachrichtensperre findet schon statt. Nichts kommt durch, nicht mal in CNN. Am Wochenende in VOX wurden Demonstranten in New York City gezeigt. Eindeutig Kriegsgegner, was man aus den Transparenten schließen konnte. Der Nachrichtensprecher münzte das gleich in das Gegenteil um, mit der Bemerkung, "das ganze Volk hält zu Bush!". Dieses Wochenende sollen auch Demonstrationen stattfinden. Etwa 200 Universitäten haben dem Hören nach zum Protest aufgerufen. Ich kann das nicht bestätigen, aber falls das stimmt, werdet Ihr sicherlich wenig oder gar nichts davon mitbekommen. (Nachträglich - Am 06.10. haben mehr als 10.000 Menschen an einer Demonstration in New York City teilgenommen. Lediglich der öffentliche Radiosender National Public Radio berichtete über eine der Veranstalterinnen, wodurch man von der Veranstaltung überhaupt erfuhr. Am nächsten Tag berichtete die New York Times, dass sich auch Intellektuelle und Friedensnobelpreisträger daran beteiligt hatten. "FR" - 12.10.01) Sonst an der Heimatfront benutzen die Stimmungsmacher und alten Kalten Krieger die Gunst der Stunde, um eine regelrechte Paranoia bundesweit zu schüren und um die Demokratie in Verruf zu bringen oder um unsoziale und umstrittene Programme durchzusetzen. Der US-Staatsanwalt vermutet eine weltweite Verschwörung gegen Amerikaner. Ein ehemaliger Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat (namens Simon) verstieg sich in einer BBC-World-Sendung zu der Behauptung, die Anschläge vom 11.09 seien "Völkermord an den Amerikanern"! Der Ruf nach dem starken Staat wird lauter. "Diese Anschläge waren nur möglich, weil Amerika eine Demokratie ist", ermahnen die Feinde des liberalen Geistes. Es wird nach innen sowie nach außen aufgerüstet. Schärfere Abhörgesetze sind bereits verabschiedet worden, was Tür und Tor für die totale Überwachung der gesamten Bevölkerung öffnet. Das Beschneiden von Zivil- und Persönlichkeitsrechten zeichnet sich ab. Die Rentenkasse wird demnächst (oder ist bereits) geplündert, um Geld für das Pentagon frei zu machen. Internetkontrolle soll ausgeweitet werden. Provider leisten Geheimdiensten schon umstrittene Hilfe ("Junge Welt", 21.09) Natürlich wird das untaugliche NMD-Program reibungslos alle Hürden nehmen. Die Geheimdienste sollen ausgebaut und entfesselt werden. Politische Morde werden bald an der Tagesordnung sein, falls das Gesetz, das - angeblich - den Geheimdiensten die Hände gebunden hat, revidiert oder abgeschafft wird. Das neu gegründete Ministerium für Heimatschutz läßt mir einen Schauder den Rücken hinunter laufen. Sein erster Chef wird Tom Ridge sein, der Gouverneur vom Bundesstaat Pennsylvania, derselbe Tom Ridge, der sich seit Jahren der Wideraufnahme des Abu-Jamal-Verfahrens widersetzt. Er soll ein weitgefaßtes Programm zur Terrorabwehr und Vorbeugung entwickeln und mit Hilfe von mehr als vierzig Bundesbehörden, darunter dem Verteidigungsministerium und den Geheimdiensten, umsetzen." ("FAZ", 22.09.01) ES LÄSST SCHLIMMES AHNEN !! Bin Laden ist jetzt der neueste allumfassende Bösewicht, der (so Bush) nicht mal vor der Vernichtung von Frauen und Kindern zurückschreckt. Wir kennen diese totale Personalisierung des Problems, die jeden Versuch, die Ursache des Hasses auf die USA historisch oder politisch zu verstehen, vereitelt. CNN kann jetzt melden, dass "der Haß gegen die Regierung" (gemeint ist der Haß der Amerikaner auf die eigene Regierung) "wird sich fortan ändern." "Ein neues Gefühl der Solidarität und Gemeinschaft ist entstanden." Wir sind wieder ein Volk, "wir haben unsere Mission gefunden!", O-Ton Bush. Das Ziel dieses Kreuzzuges ist bestimmt nicht die "Befreiung" Afghanistans oder gar der Frauen, die dort leben. Nicht mal die Festnahme bin Ladens steht oben auf der Tagesordnung, so vermute ich. Das Ziel liegt vielmehr darin, dass "wir unseren Lebensstil beibehalten können", wie der Verteidigungsminister verkündete. Koste es was es wolle! (Madam Albright läßt grüßen!) Donald Rumsfeld gab ferner kund, er könne nicht ausschließen, daß die USA unter Umständen auch atomare Waffen einsetzen würden. ("JW', 26.09.01) Und der Gruselleitartikler bei der New York Times, Thomas Friedman, schreibt übereinstimmend, die USA haben zwar die erste Schlacht im Dritten Weltkrieg verloren, aber zugleich sei das auch "die letzte Schlacht in der Geschichte gewesen, in der konventionelle Mittel zum Einsatz gekommen sind". Mir graut vor den Bush-Männern! Man kann schon heute voraussagen - der sogenannte "Krieg gegen Terrorismus" wird sich genau so verlogen herausstellen wie der sogenannte "Krieg gegen Drogen". Letztendlich wird der Krieg gegen uns alle geführt werden: gegen die Globalisierungsgegner gegen die Umweltschützer gegen die Friedensaktivisten gegen Gewerkschaftler, die Armen, die Arbeitslosen und die 'Überflüssigen'. Der Krieg wird auch gegen die Demokratie gerichtet werden, da sie sowieso der Globalisierung und Weltherrschaft hinderlich ist. Man kann es besser ohne. Innerhalb zehn Jahren kann man eine Menge abbauen und abschaffen - so lang soll der Krieg dauern! Ein HILFERUF von dem bekannten Journalisten Jacob Heilbronn war in der Los Angeles Times zu lesen. Er fordert von den Europäern: "Bitte erhöhen Sie den Druck auf Amerika. Sei es in politischen, sei es in militärischen Angelegenheiten, sei es in Umweltfragen. Bitte - legen Sie uns Daumenschrauben an und retten Sie uns vor uns selbst!" Also, manche von uns sind sich wohl der Gefahr, die von der US-Politik ausgeht, bewußt. Leider stieß sein Hilfsruf auf taube Ohren. Links Friedenskooperative Friedenspolitischer Ratschlag www.antimilitarismus.de Website zu Krieg und Frieden, Ökonomie und Politik Informationsstelle Militarisierung IMI e.V.