Berlin, 13.4.2002 - Bundesweite Demonstration 'Solidarität mit Palästina'

Solidarität mit Palästina Aufruf des Solidaritätsbündnisses für Palästina zur bundesweiten Demonstration in Berlin am 13.4.2002 Anlässlich der blutigen und dramatischen Zuspitzung der Lage in Palästina rufen wir alle friedliebenden Menschen dazu auf, ihre Stimme gegen den anhaltenden israelischen Krieg gegen das palästinensische Volk und seine Infrastruktur zu erheben und mit uns laut und zahlreich zu demonstrieren. Wir halten es für notwendig, eine breite internationale Solidaritätsbewegung mit Demonstrationen, Kundgebungen, Unterschriftenaktionen, Informationskampagnen und Veranstaltungen aufzubauen, sowie eigene Delegationen in die besetzten Gebiete zu entsenden. Wir rufen auf zur: BUNDESWEITEN DEMONSTRATION 13.04., 14 Uhr, Alexanderplatz Mit dieser Aktion fordern wir die Bundesregierung auf: ihre Blockadehaltung innerhalb der EU aufzugeben, um endlich Druck auf die israelische Regierung auszuüben den palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen die Waffenlieferungen an Israel sofort einzustellen verlangen wir von der israelischen Regierung, gemäß den UNO-Resolutionen und entsprechend dem Völkerrecht: das sofortige Ende der Besatzung und den Abzug der Truppen aus den besetzten Gebieten die Auflösung der Siedlungen die Anerkennung des Rückkehrrechts der Palästinensischen Flüchtlinge die Freilassung der politischen Gefangenen das Ende der 'Liquidierungen' (der gezielten Ermordung palästinensischer Aktivisten) Beteilige Dich an dem Aufbau der internationalen Solidaritätskampagne !! Unterstützer (Stand 4.4.2002): Vereinigte Palästinensische Gemeinde Berlin/ Palästinensische Gemeinde Berlin mücadele Arbeitskreis Nahost Berlin Linksruck Vereinigung libanesischer Demokraten Antiimperialistische Solidaritätsdelegation AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland) Palästinagruppe des BAOBAB e.V. Sozialistische Initiative/Sozialistische Liga-wastun! Libertad! Berlin Friedensinitiative Wilmersdorf TU-Antikriegskomitee Hakan Doganay (BR BSH und Mitglied IGM-OV Berlin) Solikomitee "Palästina muß leben!" Deutscher Friedensrat e.V. Iranische Gesellschaft für Freiheit und Demokratie Org. d. Iranischen Volksfedajin/Mehrheit-Berlin Gruppe Arbeitermacht Antiimperialistische Koordination Österreich Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V. FrauenNetzAttac Berlin Initiative für Frieden in Israel-Palästina (Erlangen) Vereinigung der Freunde Palästina in Berlin-Brandenburg e.V. Vereinigung der Freunde Palästinas in Sachsen-Anhalt e.V. Gegeninformationsbüro Berlin FreundInnen Irlands-Berlin Palästina Solidaritätsbündnis Hamburg BiR-KAR (Plattform f. d. Einheit d. Arbeiter u. d. Freundschaft d. Völker) Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V. NAJDEH e.V. Organisation für Menschenrechte in den Arabischen Staaten / Deutschland e.V. (OMRAS) www.friedensmacher.de Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen Autonome Antifa Lüdenscheid [AAL] DKP-Parteivorstand, Essen internationale sozialistische linke (isl) C.Becker (ver.di-Betriebsgruppe Charité-Berlin) Sozialistische Alternative (SAV) Spenden an: Postbank Berlin, BLZ 10010010, Konto-Nr 652597108, Kennwort: 'Palästina muss leben' Solidaritätsbündnis für Palästina c/o Vereinigte Palästinensische Gemeinde Berlin-Brandenburg/ Palästinensische Gemeinde Berlin; Friedrichstrasse 210, 10969 Berlin, Telefon:030-25796860, Fax: 030-2579686; e-mail: PalSol@gmx.net, http://members.rdsoftware.de/VPG/ Schluß mit der Besatzung! Stoppt die Massaker! Rede eines Vertreters des Solidaritätsbündnisses für Palästina Liebe Kundgebungsteilnehmer Innen, im Namen des Solidaritätsbündnisses für Palästina begrüße ich euch zu dieser ersten bundesweiten Demonstration zur Unterstützung des palästinensischen Volkes. Insbesondere entbieten wir den zahlreichen Menschen unseren Gruß und Dank, die den weiten und beschwerlichen Weg aus vielen Städten und Dörfern in der Bundesrepublik und sogar aus Österreich auf sich genommen haben, um mit uns gemeinsam und unüberhörbar ihre Solidarität mit Palästina zu bekunden. An vielen Orten in Deutschland finden heute ebenfalls Demonstrationen von Menschen statt, die nicht nach Berlin kommen konnten, aber dafür umso deutlicher in München, Heidelberg, Erlangen, Düsseldorf, Frankfurt, Mainz, Ulm und anderswo das komplizenhafte Schweigen zu Palästina durchbrechen helfen. Ihnen, wie auch den Millionen anderen Menschen die heute auf der ganzen Welt gegen den Terror der Sharon-Regierung protestieren, schicken wir unsere solidarischen Grüße. Was uns heute zusammenbringt ist die Wut und Empörung über die Verbrechen an der palästinensischen Bevölkerung. Aber auch über die offene und versteckte Unterstützung dieser Verbrechen durch die US-Regierung und die deutsche Bundesregierung. Als wir vor wenigen Wochen mit einer Handvoll Leuten zu dieser Demonstration aufriefen, konnten sich nur die wenigsten von uns vorstellen, welch ungeheure Eskalation seither unter dem heuchlerischen Namen "Operation Schutzwall" betrieben und alles in den Schatten stellen würde, was seit dem Ausbruch der Intifada vor 18 Monaten geschah. Die hunderten in den Flüchtlingslagern von Dschenin Ermordeten zeigen der ganzen Welt, wozu Sharon, der Schlächter von Sabra und Shatila in der Lage ist. die Ermordung von 500-1000 schuldloser Zivilisten binnen 2 Wochen, auch Kinder und Greise werden hierbei nicht verschont die legitime palästinensische Regierung und deren Präsident Yassir Arafat unter Hausarrest Tausende von Zivilisten werden grundlos verhaftet und dann verschleppt, viele von Ihnen werden sogar sofort erschossen Mitglieder der lokalen Behörde kaltblutig liquidiert Krankenwagen wird die Durchfahrt nicht erlaubt, Schwerstverletzte verbluten oder ihnen wird die ärztliche Versorgung untersagt Wasser- und Stromversorgung wird gekappt Ganze Städte bzw. Stadtteile werden mit Panzerwagen dem Boden gleich gemacht Journalisten wurden zuerst schikaniert, dann wurde auf sie geschossen und schließlich werden sie ultimativ dazu aufgefordert, die umkämpften Gebiete sofort zu verlassen Denn das erste Opfer des Kriegs ist die Wahrheit. Und dieser Krieg kann nur geführt werden, weil Lüge zu Lüge kommt. Es ist eine Lüge, daß Barak vor 18 Monaten den Palästinensern ein großzügiges Angebot gemacht habe. Sein Angebot war ein in lebensunfähige Bantustans zerschnittenerer Flickenteppich auf einem Teil des Gazastreifens und der Westbank, mit Stacheldraht umzäunten Siedlungen, die von 300000 fanatischen, Zionisten bewohnt werden; der Kontrolle der Wasserresourcen durch Israel, dem Verzicht auf das Rückehrrecht für Millionen vertriebener Palästinenser. Nicht einmal Jerusalem als Hauptstadt wollte er zugestehen. Die einzigen die ein großzügiges Angebot gemacht hatten, waren die Palästinenser, die sich bereit erklärt hatten, auf 78% ihres geraubten Territoriums zu verzichten. Aber statt des erhofften Friedens erhielten sie weitere Demütigungen, Siedlungsbau, Landraub, Häuserzerstörungen, Vertreibung und ein Angebot auf ein Leben in selbstverwalteter Apartheid. Doch es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben. Es ist eine Lüge, daß Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei. Denn wie kann ein Volk frei und demokratisch sein, dessen Regierung und herrschende Parteien ein anderes unterdrückt, vertreibt, diskriminiert und dazu die gesamte Gesellschaft militarisiert? Es ist eine Lüge, daß Kritik an Israel und am Zionismus antisemitisch sei. Die besten Vertreter der jüdischen Gemeinschaft auf der ganzen Welt und auch in Israel selbst protestieren gegen Sharons Besatzungs- und Vernichtungspolitik. 20000 haben gerade in Tel Aviv demonstriert, über 300 Reserveoffiziere haben erklärt, nicht länger in den besetzten Gebieten Dienst tuen zu wollen, und lassen sich auch durch Gefängnisstrafen nicht mehr einschüchtern. Und gerade in Deutschland, wo die faschistischen Organisatoren des Holocausts noch jahrelang in höchsten Regierungsämtern saßen, müssen wir besonders unsere Stimme gegen Rassismus, systematische Vertreibung und Völkermord erheben, mehr noch wenn die Bundesrepublik nach den USA der größte Waffenexporteur an Israel und wichtigster Handelspartner ist. Es ist eine Lüge, daß die Palästinenser Terroristen seien. Der wirkliche Terror im Nahen Osten wird von dem einzigen Land ausgeübt, daß 3 mal so viele Waffen besitzt wie die gesamte arabische Welt, und daneben noch als einziges über Atombomben verfügt. Es ist eine Lüge, daß US-Präsident Bush nun Frieden in Palästina will. Er hat Sharon grünes Licht für die Liquidierungen und seinen angeblichen Feldzug gegen den Terror gegeben. Das einzige was er will, ist nicht Frieden, sondern Ruhe, um seinen Krieg gegen Irak ungestört führen zu können, dem in den letzen 10 Jahren bereits hunderttausende unschuldige Zivilisten zum Opfer gefallen sind, und dem hunderttausende weitere unschuldige Opfer folgen werden, wenn wir ihn nicht stoppen. Und deshalb werden wir auch seinen Besuch in Berlin am 22. und 23. Mai gebührend empfangen. Liebe Freunde, heute sehen wir, daß der Aufbau einer starken Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk große Fortschritte gemacht hat. Die Einschüchterung nach dem 11. September ist dem Willen gewichen, nicht länger zu schweigen. In unserem breiten Aktionsbündnis gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie ein dauerhafter und gerechter Frieden im Nahen Osten geschaffen werden kann. Aber wir sind uns einig, dass ohne eine sofortige Beendigung von Besatzung, Siedlungsbau und Liquidierungen, der Freilassung der politischen Gefangenen und des gewählten Präsidenten Arafat, mit einem Wort der Respektierung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, die Gewalt kein Ende finden kann. Dies wird auch in zahlreichen Resolutionen der UNO-Mitgliedstaaten anerkannt, deren Umsetzung jedoch - soweit sie die Rechte der PalästinenserInnen einforderten - von Israel, den USA und den meisten europäischen Regierungen verhindert wird. Innerhalb der EU versucht trotz wachsender Kritik insbesondere die Bundesregierung die Linie der bedingungslosen Unterstützung Israels aufrechtzuerhalten. Heute ist ein wichtiger Tag. Aber es gibt noch viel zu tun. Wir werden am 1. Mai demonstrieren, und davor und danach. Gemeinsam können wir es schaffen, den notwendigen Druck auszuüben, damit die berechtigten Forderungen des palästinensischen Volkes und aller friedliebenden, demokratischen und antirassistischen Menschen auf der ganzen Welt erfüllt werden: Schluß mit der Besatzung! Stoppt die Massaker! Keine Waffenlieferungen und sonstige Unterstützung für Israels Aggression! Freiheit für Arafat und alle politischen Gefangenen! Anerkennung des Rückkehrrechts der Vertriebenen! Auflösung der zionistischen Siedlungen! Sofortige Freilassung von Arafat und aller politischen Gefangenen! Sofortige Anerkennung eines unabhängigen Palästinas! Wie soll es Frieden geben... Redebeitrag von Jamal Karsli NRW-MdL auf der Kundgebung "Solidarität mit Palästina" Während wir hier demonstrieren, verlieren Stunde für Stunde weitere Menschen in Palästina ihr Leben. Ohne Rücksicht auf die Mahnungen der Weltgemeinschaft setzt Israels Militär seinen blutigen Feldzug gegen ein weitgehend wehrloses Volk fort. Berichte über Menschenrechtsverletzungen häufen sich. In Dschenin, Nablus und anderen Städten werden die Opfer israelischer Massaker in Massengräbern beigesetzt. Und wenn Menschen ohne Grund mit verbundenen Augen in Lagern eingesperrt werden, wenn israelische Soldaten ihren Gefangenen Nummern auf die Arme schreiben, dann ruft dies unter Überlebenden des Nazi-Terrors schlimme Erinnerungen wach und löst Proteste im eigenen Land aus. Der Aufbau einer Infrastruktur in den palästinensischen Gebieten wurde auch mit Hilfe der Europäischen Union finanziert. Viele dieser neuen Gebäude liegen jetzt wieder in Trümmern, zerstört von israelischen Panzern. Israel ist Atommacht. Sein Militärhaushalt ist dreimal so groß wie von allen arabischen Staaten zusammen. In seine Armee sind bis heute Milliarden Dollar amerikanischer und deutscher Militärhilfe für modernste Rüstungstechnologie geflossen. Dennoch wird Israel diesen Krieg nicht gewinnen. Mit jedem unschuldigen Opfer werden der Hass und die Wut der jungen Palästinenser wachsen. Scharon schafft mit seiner brutalen Militärpolitik keinen Frieden für sein Volk, sondern ständig neue Bedrohungen. Immer mehr Menschen auch in Israel erkennen dies. Die Zahl der Soldaten, die sich weigern gewaltsam gegen Palästinenser vorzugehen, wächst. Ich will die Hoffnung nicht verlieren, dass Israel es schafft, die verbrecherische Politik Scharons abzuschütteln und wieder zur Friedenspolitik von Arafat und Rabin zurückzukehren. Wir demonstrieren hier, weil wir diese Friedenspolitik im Nahen Osten wieder wollen. Doch der Weg dahin ist weit. Wie soll es Frieden im Nahen Osten geben, solange Israel weiter Staatsterror betreibt und über Todeslisten verfügt? Wie soll es Frieden geben, wenn weiterhin israelische Siedlungen auf palästinensischem Boden gebaut werden? wenn Israel atomare, biologische und chemische Waffen besitzt und nicht bereit ist, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten? wenn Israel seit Jahrzehnten dauerhaft gegen alle UN-Resolutionen verstößt? wenn Israel gegen den Widerstand der ganzen Welt seine militärische Invasion fortsetzt und zu keinem Waffenstillstand bereit ist? In einer beispiellosen Aktion haben die Europäer, Russland, die USA und die UNO jetzt Israel zum Ende der Gewalt und zum Rückzug aus den palästinensischen Gebieten aufgefordert. Doch Worte scheinen die Regierung Scharon nicht mehr zu beeindrucken. Sie setzt ihre Invasion mit unverminderter Härte fort. Am Friedensplan des saudischen Kronprinzen Abdallah war Scharon nicht interessiert. Offenbar verliert ein Land, das seit 35 Jahren Besatzungsmacht ist und dies als einziges Land in der Welt, das Interesse an einer friedlichen Veränderung. Die Reaktion des israelischen Premiers waren neue Massaker als Antwort auf die Friedensinitiative. Vor wenigen Tagen ist der neue Internationale Strafgerichtshof gegründet worden. Ich meine: Als erster Kandidat sollte sich Scharon dort für seine Verbrechen verantworten! Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wie kann die Versöhnung eine Chance haben, solange in Israel 1420 rassistische und menschenrechtsverletzende Gesetze existieren? solange an der Spitze der israelischen Macht Scharon sitzt, der zu allen Friedensvorschlägen NEIN sagt und den palästinensischen Präsidenten am liebsten liquidieren würde? solange Israel in Palästina Kinder umbringt, Bäume entwurzelt und Häuser einreißt? solange die israelische Armee Gotteshäuser belagert und zerstört und Geistliche tötet? Ich meine: Versöhnung ist nur bei gegenseitigem Respekt möglich. Israel muss aufhören, täglich die Würde des palästinensischen Volkes zu verletzen! Ich bin überzeugt: Frieden wird es nur geben, wenn Scharon und seine Regierung dazu gezwungen werden! Wir fordern daher die Bundesregierung, die europäischen Staaten und die USA auf, ihrer Missbilligung Taten folgen zu lassen. Solange Israels Regierung keine Bereitschaft für einen friedlichen Weg zeigt, sollten die Beziehungen eingefroren werden. Zunächst auf militärischer Ebene: Es darf nicht länger sein, dass das Abschlachten der palästinensischen Bevölkerung mit westlichen Waffen stattfindet! Aber auch wirtschaftlich und diplomatisch muss der Druck erhöht werden, notfalls bis hin zum Boykott israelischer Waren! Wir verlangen von der westlichen Politik, dass sie ihre doppelte Moral und einseitige Privilegierung im Umgang mit Israel fallen lässt! Anderen Staaten wird es nicht gestattet, dauerhaft UN-Resolutionen zu brechen, Nachbarstaaten zu besetzen und mit Terror und Krieg zu überziehen! Diese Region, das heilige Land, braucht einen dauerhaften und gerechten Frieden - und zwar schnell, ehe Scharon sein Werk vollendet und alle Palästinenser vertrieben oder massakriert hat. Deshalb fordern wir: Abzug der israelischen Armee aus allen besetzten Gebieten! Schutz der palästinensischen Bevölkerung durch UNO-Friedenstruppen vor weiteren Massakern! Zurück zu Friedensverhandlungen! Durchsetzung aller UNO-Resolutionen! Dauerhaften Frieden kann es nur mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat geben! Deutsch-Arabische Gesellschaft Calvinstr. 23, 10557 Berlin Tel: +49 30 80 94 19 92 Fax: +49 30 80 94 19 96 E-Mail: info@d-a-g.de Quelle: http://www.d-a-g.de/16-04-Redebeitrag-Karsli.htm Links Solidaritätsbündnis für Palästina