Sozialraub - Analysen zur Politik des globalen Kapitals

Vorwärts Richtung Armut - Mehr als 97 Prozent der sogenannten Volksvertreter stimmten für Zwangsarbeit und Massenarmut
Berichte und Kommentar aus 'junge Welt' vom 20.12.2003

Zwangsarbeit in Deutschland - Bundestag und Bundesrat nickten »Reformpaket« ab

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag alle im Vermittlungsausschuß beschlossenen Gesetzesvorhaben mit großer Mehrheit verabschiedet. Auch bei der heftig umstrittenen Neuregelung der Zumutbarkeit von Arbeitsstellen für Langzeitarbeitslose stimmten 581 von 597 Abgeordneten mit ja. Somit werden arbeitsfähige Menschen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr haben, künftig vor die Alternative gestellt, jede »legale Arbeit« zu jedem beliebigen Lohn anzunehmen oder keine Mittel zum Lebensunterhalt mehr zu erhalten. Aus den Reihen der Regierungskoalition gab es zwölf Gegenstimmen gegen die Einführung dieser Form von Zwangsarbeit, vier weitere kamen von zwei ostdeutschen CDU-Parlamentariern und den beiden PDS-Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch. Mit noch größeren Mehrheiten wurden die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, eine neue Handwerksordnung und Neuregelungen im Steuerrecht verabschiedet. Zu letzteren gehört neben dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf das kommende Jahr auch eine großzügige Amnestie für Steuerhinterzieher, die ihr ergaunertes Geld bei vollständiger Straffreiheit zu ermäßigten Steuersätzen wieder in den legalen Geldkreislauf zurückführen dürfen, selbst wenn es sich um zwei- oder dreistellige Millionenbeträge handelt. Schadlos halten sich die »Volksvertreter« dafür nicht nur an Erwerbslosen, sondern auch an den Rentnern. Diese erhalten laut Beschluß im nächsten Jahr keine Erhöhung ihrer Bezüge. Zudem bekommen Neurentner ihre erste Zahlung künftig erst am Ende des ersten Rentenmonats.

Unmittelbar nach den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat begannen wieder verbale Scharmützel zwischen den politischen Lagern. Oppositionspolitiker wähnten den Kanzler »geschwächt«, da er beim Zwangsarbeitsgesetz keine eigene Regierungsmehrheit erhalten habe. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte in diesem Zusammenhang sogar Neuwahlen. Einig waren sich Vertreter aller Parteien aber in Hinblick auf die Notwendigkeit weiterer »Reformen« in Deutschland. Unisono verkündeten CDU-Chefin Angela Merkel und der Bundeskanzler, daß dies »ein guter Tag für Deutschland« gewesen sei, aber dennoch nicht mehr als der Startschuß für weitere tiefgreifende Umwälzungen.


Hans Peter: Vorwärts Richtung Armut - Die Crash-Politik von Bundesregierung und Opposition und ihre Folgen

Mit der gestrigen Schlußrunde in Bundestag und Bundesrat sind die Folgen absehbar, die die Gesetzgebung von SPD und Grünen mit schwarz-gelber Hilfe in nächster Zeit anrichten wird. Verarmung in Größenordnungen und Zerstörung sozialer Sicherungen vor allem für diejenigen Teile der Bevölkerung, die ohnehin schon am sozialen Rand leben, werden die Folge sein. Die soziale Polarisierung - abstoßender Luxus in den oberen Etagen, offene soziale Not am expandierenden unteren Rand - wird zunehmen.

Der Kündigungsschutz wird künftig nach DGB-Schätzung für mehr als 5,3 Millionen Menschen ausgehebelt. Schon bisher waren Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigten vom gesetzlichen Kündigungsschutz ausgenommen. Das betraf ca. 2,8 Millionen Menschen. Jetzt gilt der Kündigungsschutz für Neueingestellte nur noch, wenn sie in einem Betrieb mit mehr als zehn Beschäftigten arbeiten.

Der Bezug von Arbeitslosengeld wird drastisch verkürzt. Bisher galt: Wer 24 Monate Beschäftigungszeit nachweisen konnte, hatte Anspruch auf zwölf Monate Arbeitslosengeld. Wer über 45 Jahre alt war, dessen Anspruch stieg auf maximal 32 Monate (ab einem Alter von 57 Jahren und 64 Monaten nachgewiesener Beschäftigungszeit vor Beginn der Arbeitslosigkeit). Diese Anhebung für ältere Arbeitslose fällt ab 1.1.2006 fast ersatzlos weg. Die maximale Bezugszeit von Arbeitslosengeld beträgt dann nur noch 18 Monate - für Personen über 55 Jahre. Für alle anderen gilt: Maximal ein Jahr lang gibt’s Arbeitslosengeld, dann folgt der tiefe Fall. Da die Aussicht auf einen neuen Job bei Arbeitslosen über 50 Jahren heute ohnehin bei fast Null liegt, bedeutet diese Neuerung das Wiederaufkommen von Altersarmut.

Vor allem Beschäftigte mit Saisonjobs (in der Landwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Taxigewerbe, aber auch in vielen Bereichen der Nahrungsmittelindustrie und auf dem Bau) werden ab 1.1.2004 häufig gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr haben, weil sie die verlangte Beschäftigungszeit vor Beginn der Arbeitslosigkeit nicht mehr erreichen. Ab 1.1.2004 gilt nämlich: Mindestens zwölf Monate versicherungspflichtige Beschäftigung müssen in den zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit nachgewiesen werden. Eine zweite große Gruppe der Ausgegrenzten sind Personen ohne deutschen Paß. Migranten und Flüchtlinge werden zusätzlich zu ihrer ohnehin massiven Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt von zahlreichen Leistungsansprüchen ausgeschlossen, vor allem im Bereich Qualifizierung.

Für alle sogenannten »Langzeitarbeitslosen« - also Personen, deren regulärer Arbeitslosengeldbezug abgelaufen ist - gibt es ab 1.1.2005 »Arbeitslosengeld II«. Sie fallen faktisch auf Sozialhilfe zurück. Zwischen fünf und sechs Millionen Menschen - die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe sowie alle als »erwerbsfähig« eingestuften Sozialhilfebezieher - werden dann mit 345 Euro im Monat (West) oder 331 Euro (Ost) - plus eventuell Wohngeld - über die Runden kommen müssen. Armut und Überschuldung werden sich enorm ausbreiten.

Gleichzeitig sind die Anrechnungsvorschriften für »Partnereinkommen« verschärft worden. Hier hatte die Koalition schon nach der letzten Bundestagswahl die Vorschriften verschärft, mit der Folge, daß vor allem Frauen, die arbeitslos wurden, mit Verweis auf das Einkommen ihres Partners hunderttausendfach keine Arbeitslosenhilfe mehr bekamen. Ab 1.1.2005 gilt nun: Bei Paaren - verheiratet oder nicht - besteht nur dann Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn das Einkommen des Partners bzw. der Lebensgemeinschaft unterhalb der Sozialhilfe liegt. Alles darüber hinausgehende Einkommen wird vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Zahllose Frauen werden durch diese Regelung nach Ablauf ihres regulären Arbeitslosengelds finanziell völlig auf ihren Partner angewiesen sein. So stellt die Bundesregierung die von konservativer Seite sattsam bekannte angeblich »natürliche Ordnung der Geschlechter« auf dem Umweg über das Arbeitslosenrecht wieder her.

Für alle Bezieher von Arbeitslosengeld II hat der Vermittlungsausschuß auch die Zumutbarkeitsschranken, die einige Kritiker von SPD und Grünen im Bundestag mühsam aufgebaut hatten, wieder abgeräumt. Künftig sind alle Jobs zumutbar, die nicht unter die Strafvorschriften für »Lohnwucher« und für »sittenwidrige Arbeit« fallen. Dem organisierten Bruch von Tarifverträgen wird durch diese neue Regelung Tür und Tor geöffnet. Noch nicht einmal der »ortsübliche« Lohn muß gezahlt werden. Lohndumping in jeder Form soll durch diese Neuregelung jetzt möglich werden. Das von »Arbeitgebern«, CDU/CSU und FDP offen zugegebene, von SPD und Grünen nur klammheimlich eingeräumte Ziel dieser Regelung ist der Aufbau eines großen Niedriglohnsektors, also von Jobs, von deren Bezahlung kein menschenwürdiges Leben möglich ist, für mehrere Millionen Menschen.

Um diesem Niedriglohnsektor auch praktisch mit gesetzlicher und behördlicher Gewalt zum Durchbruch zu helfen, hat die Union zusätzlich die von Koch und Konsorten verlangte »kommunale Option« bei der Arbeitslosenverwaltung durchgesetzt. Städte und Kreise können künftig, wenn sie wollen, bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen, die »Betreuung von Langzeitarbeitslosen« in eigener Regie zu übernehmen. Ein Gesetz, daß diese Übergabe regelt, soll im Frühjahr 2004 vorgelegt und verabschiedet werden.

Faktisch wirksam werden dürfte diese »kommunale Option« zunächst vermutlich in Kreisen und Städten im Westen und Süden. Um Langzeitarbeitslose massenhaft in Billigjobs drücken zu können, muß nämlich auch eine entsprechende »Nachfrage« vor Ort vorhanden sein. Dort, wo z. B. ein großer Konzern oder viele kleine Unternehmen solche Billigstkräfte demnächst in genügend großer Zahl suchen, soll nicht nur das Arbeitsamt, sondern auch die Stadt bzw. der Kreis die Bezieher von Arbeitslosengeld II zur Annahme solcher Jobs zwingen können. Die »Kommunaloption« erweitert also faktisch die Druckmöglichkeiten auf die Arbeitslosen, falls das örtliche Arbeitsamt nicht genügend im Sinne der Unternehmen bzw. von Koch und seinen politischen Freunden spurt. Eine Zerstörung aller sozialen und tariflichen Standards wird die Folge sein.

Die millionenfache Ausbreitung von Billigstjobs, mit deren Lohn nicht menschenwürdig zu leben ist, die Ausbreitung von »Hire and fire«-Regelungen im Kündigungsschutz für mehr als fünf Millionen Beschäftigte und der Ausschluß von großen Gruppen prekär Beschäftigter vom Versicherungsschutz gegen Arbeitslosigkeit - das sind die drei großen sozialen Katastrophen, die Bundestag und Bundesrat am Freitag vorbereitet haben.


Kommentar von Arnold Schölzel: Soziale Barbarei - Große Koalition beschließt »Agenda 2010«

Der Imperialismus habe sich für die Barbarei entschieden, meinte Peter Hacks in einem jW-Interview im März dieses Jahres und fügte hinzu: »Der Imperialismus hat alle seine Kunden umgebracht und wundert sich jetzt, warum ihm niemand etwas abkauft. Und um die paar Leute, die ihm was abkaufen, müssen sie Kriege führen.«

Die Beschlüsse der Fast-Allparteienkoalition im Bundestag vom Freitag markieren eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie sind eine Kriegserklärung an die Lohnabhängigen und ihre Organisationen, purer Klassenkampf von oben. Mit ihnen wird der Weg in Armutsverhältnisse eröffnet, die in weiten Teilen des Landes mehr oder weniger versteckt längst existieren, nun aber offen akzeptierte Grundlage der Gesellschaft werden sollen. Der Satz »Weil du arm bist, mußt du früher sterben«, der für den Kapitalismus auch in seiner rheinischen Fassung nie seine Gültigkeit verlor, wird nun zur erklärten Maxime. Es ist keine Übertreibung, keine Zuspitzung, sondern nüchterne Feststellung: Die Herren und Damen, die im klimatisierten Reichstag vor allem darüber disputierten, ob der Kanzler eine eigene Mehrheit hatte oder nicht, die ihre Diäten, Doppelgehälter und Pensionen stets fest im Blick haben, haben Menschenvernichtung beschlossen - so wie sie es zuvor 17mal bei Beschlüssen über deutsche Militäreinsätze taten. Diese 97 oder 98 Prozent der Abgeordneten, die für die Einführung von Zwang zu Dreckarbeit, Armut, Krankheit und Tod für demnächst sehr viele Menschen stimmten, wissen sehr genau, was sie anrichten. Wer mit Gesetzen zur Beförderung der Armut zugleich die größte Amnestie für Steuerhinterziehung in der Geschichte der Bundesrepublik beschließt, ist sich sehr bewußt, von wem er abhängig ist. Der Satz »Die Sozialhilfe muß gekürzt werden, damit der Spitzensteuersatz gesenkt werden kann« von ver.di-Chef Bsirske gehört zu den einprägsamen dieses Jahres - allerdings ohne Konsequenzen auf seiten der Gewerkschaften. So falsch es wäre, die Verantwortung für das Zertreten der Interessen der Bevölkerungsmehrheit allein im Parlament zu suchen, so falsch wäre es auch, das Resultat von Freitag nur den höheren Konzernetagen anzulasten. Selten war zu beobachten, daß eine Gewerkschaftsbewegung jede, tatsächlich jede Widerstandsposition vom Kündigungsschutz über Lehrstellenauflage bis zur Tariföffnung so kampflos geräumt hat wie der DGB in diesem Jahr. Er dürfte sich damit einen Bärendienst geleistet haben. Mit den neuen Verhältnissen in der Bundesrepublik wird es über kurz oder lang zu Auseinandersetzungen kommen, die dieses Land bisher nicht gekannt hat.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2003/12-20/index.php