Sozialraub - Analysen zur Politik des globalen Kapitals

Neujahrsansprache 2003/2004 von Bundeskanzler Gerhard Schröder: Den Sozialstaat abbauen, um weltweit Krieg führen zu können Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich danke Ihnen für Ihre Offenheit. Endlich spricht es jemand deutlich aus: wir müssen mit der Agenda 2010 den Sozialstaat abbauen, um weltweit Krieg führen zu können. Das ist offen und ehrlich. Damit öffnen Sie mir und allen Bürgern unseres Landes Augen und Ohren. Und Sie formulieren es sehr geschickt. Wenn Sie Krieg meinen, sprechen Sie von Verantwortung, die Deutschland für die Welt übernehmen muß. Wenn Sie Sozialabbau zugunsten der Reichen meinen, sprechen Sie von einem Sozialstaat, der es wert ist, behütet zu werden. Aber Sie verbrämen nicht übermäßig. Sie sprechen ohne Umschweife von Soldaten, die eingesetzt werden müssen. Und Sie kommen in Ihrer aufschlußreichen Rede sehr schnell zu dem alles entscheidenden Satz: "...manchmal müssen wir Soldaten einsetzen, um unserer Verantwortung für diese eine Welt gerecht zu werden. Doch diese Verantwortung kann Deutschland auf Dauer nur tragen, wenn es ein starkes Land bleibt." Indem Sie so schnell und prägnant formulieren, wie der Krieg nach außen mit dem Krieg nach innen zusammenhängt, ersparen Sie uns viel Zeit. Während Sie mit dem Rest Ihrer Rede beschäftigt waren, konnten wir uns schon Gedanken machen, wie wir den Widerstand gegen die Politik organisieren, die von Ihnen und den anderen Parteien des globalen Kapitals betrieben wird. Mit vorzüglicher Hochachtung Ein Bundesbürger Neujahrsansprache von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 31.12.2003 im kompletten Wortlaut: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ein grauenhaftes Erdbeben hat vor wenigen Tagen die Stadt Bam im Iran zerstört. Die Naturkatastrophe hat unvorstellbares menschliches Leid verursacht. Tausende haben ihr Leben verloren. Zehntausende sind obdachlos geworden. Nur Stunden nach den ersten Meldungen über das verheerende Erdbeben im Iran brachen Helfer aus Deutschland auf, um dort nach Verschütteten zu suchen. Hunderttausende Deutsche nutzten das Internet, um sofort Geld für die Opfer zu spenden. Das große Mitgefühl und die Hilfsbereitschaft zeigen: Wir Deutsche wissen, wir sind Teil der einen Welt. Katastrophen, Kriege, Gewalt oder Terrorismus gehen uns an, auch wenn sie Tausende von Kilometern entfernt stattfinden. Manchmal können wir mit Spenden helfen, manchmal müssen wir Soldaten einsetzen, um unserer Verantwortung für diese eine Welt gerecht zu werden. Doch diese Verantwortung kann Deutschland auf Dauer nur tragen, wenn es ein starkes Land bleibt. Auch und vor allem wirtschaftlich. Im abgelaufenen Jahr hatten wir auf große Veränderungen zu reagieren: Wir haben darauf reagiert, dass die Globalisierung auch unsere Wirtschaft immer stärker beeinflusst. Wir haben begonnen, die Systeme der Sozialversicherung darauf einzustellen, dass die Lebenserwartung zum Glück ständig steigt, die Zahl der Geburten aber stetig abgenommen hat. Wir haben versucht, Arbeit und das Schaffen von Arbeitsplätzen attraktiver zu machen, um endlich aus der Phase der wirtschaftlichen Stagnation herauszukommen. Für manche von Ihnen, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, sind bestimmte Maßnahmen mit Einschränkungen oder Verzicht verbunden. Wir wissen das. Und ich versichere Ihnen: Wir bemühen uns, die Lasten heute gerecht zu verteilen, damit wir in Deutschland die Chancen auch morgen noch gerecht verteilen können. Auch im neuen Jahr werden wir daran arbeiten, Deutschland in allen Bereichen stark und zukunftsfest zu machen, damit es Spitzenplätze in der Welt behaupten und zurückgewinnen kann. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bereits ab Neujahr treten zahlreiche Änderungen in Kraft, die wir im Rahmen der Agenda 2010 vereinbart haben. Mir war bei diesen Änderungen wichtig, dass ab morgen auch die Steuern für alle weiter gesenkt werden. So kann der wirtschaftliche Aufschwung, der sich bereits deutlich abzeichnet, an Fahrt gewinnen. Übrigens: Vergessen Sie nicht, dass Sie es zu einem großen Stück selbst in der Hand haben, wie es mit der Wirtschaft in Deutschland weitergeht. Auch Sie ganz persönlich können Konjunkturmotor sein: Ihr Vertrauen in die Zukunft entscheidet mit über den Arbeitsplatz Ihres Nachbarn! Mehr Eigenverantwortung ist das Codewort auch fürs Gesundheitswesen. Wir können die Beiträge nicht weiter erhöhen, weil sonst die Arbeit in Deutschland zu teuer wird. Wir können den Jungen nicht riesige Lasten durch immer weiter wachsende Ausgaben in einer älter werdenden Gesellschaft aufbürden. Wir wollen aber, dass weiterhin allen Deutschen das medizinisch Notwendige zur Verfügung steht, und zwar unabhängig vom persönlichen Einkommen und vom Alter. Das schaffen wir nur, wenn jede Bürgerin, wenn jeder Bürger durch sein Verhalten beiträgt, die Kosten im Rahmen zu halten. Verschwendung, Ausbeutung und Betrug im Gesundheitssystem schaden uns allen! Bessere Vorsorge, vernünftiges und gesundheitsbewusstes Verhalten nützt uns allen. Der deutsche Sozialstaat ist ein Gemeinschaftswerk unserer Großeltern, unserer Eltern, und nicht zuletzt, unserer eigenen Leistungen. Er ist es wert, von uns allen behütet zu werden. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie uns diverse Studien gezeigt haben, müssen wir auch unseren Ruf als Bildungsnation verteidigen. Der Bund ist zwar nicht zuständig für Schulpolitik, aber wir unterstützen die Länder darin, die Kinder besser auf die Welt von morgen vorzubereiten. Wir wollen Deutschland bei Erfindungen, bei Innovationen in Forschung und Technik an der Weltspitze sehen. Auch in Bereichen, in denen uns andere Länder inzwischen die führende Position streitig machen. Wir wollen, dass sich mehr Frauen trauen, Kinder zu bekommen. Dass junge Menschen Familie und Beruf besser überein bekommen. Auch deshalb geben wir den Ländern Milliarden für den Ausbau von Betreuungseinrichtungen. Aber auch hier gilt: Wer Deutschland zu einem kinderfreundlichen Land machen will, darf nicht nur auf die Politik schauen. Kinderfreundlichkeit beginnt am eigenen Arbeitsplatz, in der eigenen Nachbarschaft. Wir haben uns fürs neue Jahr viel vorgenommen. Manches wird nur mit Hilfe der anderen Parteien zu verwirklichen sein. Und ich hoffe: Es wird trotz der anstehenden Wahlkämpfe verwirklicht werden. Wenn sich Deutschland entschlossen und geschlossen modernisiert, profitiert nicht nur unser Land. Ganz Europa schaut und hofft auf unsere Anstrengungen. Und wir schauen und hoffen auf Europa: Denn gemeinsam setzen wir auf den Ausgleich von Interessen, auf starke internationale Partnerschaften und auf die Politik der Vereinten Nationen. Ich glaube, die Ereignisse der vergangenen Wochen geben auch international Anlass, zuversichtlich ins neue Jahr zu sehen: Iran und Libyen haben sich bereit erklärt, internationale Waffenkontrollen zuzulassen. In Afghanistan stehen freie Wahlen bevor. Deutsche Soldaten und Zivilisten helfen mit, dass das möglich wird. Weil wir in Deutschland gelernt haben: Wir sind Teil der einen Welt. Lassen Sie uns mit Vertrauen und Zuversicht ins neue Jahr gehen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesundes, ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr. Quelle: http://www.bundesregierung.de/-,413.583068/artikel/Neujahrsansprache-von-Bundeska.htm "Herr Minister, wir wollen Ihren Weltkrieg nicht" Ulrich Sander über die Tagung der Dortmunder Friedensbewegung für Aktionen gegen die verlogene Bundeswehr-Reformdebatte und für Abrüstung, 15.1.2004 Nachdem monatelang der verfassungswidrige Sozialabbau - im Grundgesetz werden die Sozialpflichtigkeit des Eigentums und die Sozialstaatlichkeit festgeschrieben - als "Reform" verkauft wurde, wird jetzt der von Kriegsminister Peter Struck vorgelegte Bundeswehrplan gar zur "Revolution" (Westfälische Rundschau 14.1 04) und "radikalen Reform" (Frankfurter Rundschau 14.1.04) erklärt. Auf einer Beratung des Dortmunder Friedensforums zur Vorbereitung des Ostermarsches und anderer Friedensaktionen wurde am Tag der Veröffentlichung des neuen Militärplans von einem Diskussionsteilnehmer festgestellt: "Die Medien plappern gnadenlos alles nach, was ihnen auf Pressekonferenzen erzählt wird, ohne viel zu hinterfragen. Wahr ist hingegen, die Rüstungsindustrie stimmt Strucks angeblichen Kürzungen und seinen ,Reformen' zu." Struck verzichte nur auf "Geld, das wir gar nicht haben", habe dazu ein Ministeriumssprecher laut "Süddeutsche" (12.1.04) zugegeben. Das Friedensforum stellte fest: Es gibt keinen Einsparungen, sondern nur Umschichtungen innerhalb der Bundeswehrplanung, die unverändert auf Zuwachskurs ist. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes sieht einengleichbleibenden Militäretat bis 2005 und ab 2006 eine Erhöhung um jährlich rund 800.000 Mio. EUR vor. Diese Zahlen sind von Struck mit keinem Wort in Frage gestellt worden. Auch damit die Militärs genug Geld bekommen für ihre "weltweit einsetzbare" Armee, also für den Krieg, müssen Kranke und Arbeitslose blechen. Empört reagierte die Versammlung auf die Äußerung Strucks, die Bundeswehr habe weltweit zu agieren. Die vor allem auf "internationale weltweite Einsätze" ausgerichtete Truppe verstoße gegen die Verfassung. Darin heißt es: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt", und es lässt es nicht zu! Das neue Militärkonzept stammt aus der Feder der Generalität. "Daß sich der militärische Sektor immer noch recht resistent gegenüber verfassungsrechtlicher Durchdringung verhält," habe kürzlich der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dr. Helmut Simon in der Frankfurter Rundschau, 6.1.04, festgestellt. Die Bundeswehr verstoße gegen die Verfassung, ja sogar gegen Befehle aus dem politischen Raum. Einer der wichtigsten lautet: "Darüber hinaus hat die Bundesregierung das Verbot der Führung eines Angriffskriegs bekräftigt" (aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag vom 12. September 1990; zitiert nach "Weißbuch 1994" der Bundeswehr). Willi Hoffmeister, Sprecher der Dortmunder Friedensbewegung, fragt: "Soll vergessen sein, dass der Krieg der Bundeswehr gegen Jugoslawien eindeutig gegen das Völkerrecht verstieß, nicht nur gegen die UN-Charta, sondern auch gegen den NATO-Vertrag, die Schlussakte von Helsinki, gegen das Grundgesetz und den Zwei-plus-vier-Vertrag?" Die "Weltkriegspläne" Strucks und seiner Generäle werden an diesem Abend heftig verurteilt. Abschließend hieß es in einer Stellungnahme: "Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an den Aktionen der Friedensbewegung für Abrüstung und gegen Sozialabbau teilzunehmen. Wir rufen die Gewerkschaften dazu auf, solche Aktionen zu initiieren. Machen wir nicht den Fehler aus der bisherigen ,Reformdebatte'. Benutzen wir unseren eigenen Kopf. Und wehren wir uns dagegen, dass neuer Verfassungsbruch als Reform ausgegeben wird, dass Umrüstung als Sparen bezeichnet wird. Runter mit der Rüstung - und stattdessen Schaffung von Arbeitsplätzen, Sicherung von wirklichen Reformen im sozialen, im bildungspolitischen und im Umweltbereich."