Sozialraub - Analysen zur Politik des globalen Kapitals

'Armut vermeiden heißt Frieden schaffen'
Stellungnahme des Vorstands des Aachener Friedenspreises e.V. zu den Aachener Montagsdemonstrationen, September 2004

Der Vorstand des Aachener Friedenspreises e.V. begrüßt die eindrucksvollen bundesweiten Demonstrationen gegen die Agenda 2010 und speziell gegen das „Hartz IV“-Gesetz und ruft zur Teilnahme daran auf. Auch in Aachen ist ein Anfang gemacht. Wir hoffen und erwarten, dass diese Protestbewegung noch stärker und wirkungsvoller wird.

Die seit Jahren immer deutlicher erkennbare politische Entwicklung, bei den wirtschaftlich Schwachen zu sparen und zu kürzen und gleichzeitig Spitzenverdiener und Konzerne zu entlasten, rechtfertigt diese und andere Protestaktionen. Wer Menschen, die ordnungsgemäß ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, nach einjähriger Arbeitslosigkeit auf das Existenzminimum drücken will, bekämpft die Arbeitlosen, nicht die Arbeitslosigkeit.

Mit Maßnahmen wie dem Hartz IV-Gesetz entzieht sich der Staat seiner sozialen Verantwortung für die vom Arbeitsplatzabbau Betroffenen. Es werden Konfliktpotentiale geschaffen, die geeignet sind, den inneren Frieden in unserer Gesellschaft zu gefährden. Deshalb unterstützt der Aachener Friedenspreis die Montagsdemonstrationen gegen den Sozialabbau.

„Armut vermeiden heißt Frieden schaffen“