Sozialraub - Analysen zur Politik des globalen Kapitals

Zwangsarbeit im Rechtsstaat Hans-Dieter Hey über die Wiederkehr der Zwangsarbeit, 08.09.2004 Was bedeutet der "Ein-Euro-Job" bei den "Arbeitsmarktreformen" von Hartz IV? Bedeutet es, dass Nichtstuer vom Staat gezwungen werden, etwas zu arbeiten und aufhören, der Gemeinschaft auf der Tasche zu liegen? Bedeutet es, dass Drohnen zu Arbeitsbienen oder Schmarotzer zu Dienenden werden? Dann würde jeder anständige Mensch für den Arbeitszwang sein müssen. Denn es geht nicht, dass Börsenspekulanten, reiche Nichtstuer oder ähnlicher Mob, der nicht arbeitet, sich auf Kosten des schuftenden Rests der Menschheit bereichert. Dieser Arbeitsdienst, der von den reaktionären Kreisen von rot-grün-schwarz-gelb propagiert wird, will keineswegs den kapitalistischen Müßiggängern Arbeitszwang auferlegen. Im Gegenteil. Dem Staat soll das Recht zustehen, Erwerbslose in Arbeiten zu zwingen, wo ihm gerade der Sinn steht - vor allem zur Reduzierung von Haushaltslücken, aber auch in anderen Unternehmen. Für einen oder zwei EURO werden Erwerbslose gezwungen, bei den Kommunen oder Hilfsorganisationen für Haushaltsentlastung zu sorgen oder durch Lohndruck auf die vorhandenen Arbeitsplätze. Dabei ist es gleich, welche Tätigkeit jemand erlernt oder ausgeübt hat. Es ist die Erpressung durch den Staat zu befohlener - nicht selbst gewählter - Arbeit mit Hilfe der Androhung staatlicher Gewalt. Manch einer findet es in Ordnung, dass entsprechend der Regel der Bibel und des Sozialismus niemand zu essen bekommt, der nicht arbeitet. Allerdings darf der Hinweis erlaubt sein, dass Sklaverei in Europa längst abgeschafft ist. Je ärger aber die sozialen Folgen unseres neoliberalen Herumwurschtelns sind, umso mehr muss der Staat darauf achten, dass die gewonnenen Grund- und Menschenrechte nicht durch willkürliches und vor allem sinnloses staatliches Handeln in Form von Zwangsarbeit und Armutslöhnen geopfert werden. Freie Ausübung der Tätigkeit, Verbot von Pflicht- und Zwangsarbeit und Sklaverei, Garantien der Freizügigkeit und der Vertragsfreiheit beispielsweise sind erkämpfte Rechte, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen. Stattdessen verrät ein Komplott von Regierung und Opposition Beschäftigte wie Erwerbslose und verrichtet Dienst an der neoliberalen Kaste. Nicht Gemeinwohl steht im Vordergrund, sondern der erzwungene Kadavergehorsam, der allzu gut auf deutsche Seelen trifft und damit den masochoiden Charakter, aber leider auch auf alle Nichtmasochisten. In diesem gefährlichen Spiel von Macht und Unterwerfung werden sich die Beschäftigten der Arbeitsagenturen als staatliche Sadisten aus Passion entpuppen, und beide kommen dennoch nicht auf ihre erotischen Kosten. Was durch eine derartige staatlich eingeleitete Brutalisierung gefährdet und zerstört wird, ist unsere gemeinsame kulturelle Zukunft. Deshalb gibt es nichts zu vertuschen: Ein-Euro-Jobs und Billigjobs sind moderne Staatssklaverei und damit Zwangsarbeit. Sie bedeutet eine schwere Beschränkung individueller Freiheitsrechte und sie behindert die schöpferische Entwicklung unserer Kultur. Sie weist die Tendenz auf, die Bürgerinnen und Bürger zu verdummen, ihre gesellschaftlichen Instinkte zu brechen, und sie wirkt reaktionskonsolidierend. Sie drückt die Löhne durch Schmutzkonkurrenz und stellt ein Attentat auf das Streikrecht dar. Und vor allem: Sie behindert massiv das dringend notwendige Wachstum unserer Binnenwirtschaft. Wer bis hierher dem Text gefolgt ist, den erwartet jetzt eine Überraschung. Er stammt ursprünglich aus zwei Artikeln der "Weltbühne" (erschienen im 1. Hj. 1924, Seiten 839-842 und im 2. Hj. 1931, Seiten 154-155). Sie wurden gekürzt und auf die heutigen Verhältnisse übertragen. Da wären wir also wieder angelangt! Es wurde nichts dazu gelernt. Erneut haben wir es mit einer Politik der ewig Gestrigen mit den Methoden des "mehr vom Alten" zu tun, und zwar unabhängig vom biologischen Alter unserer "Berufspolitiker". Die Einführung von Ein-Euro-Jobs per staatlichem Zwang in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit zu ihrer angeblichen Beseitigung ist schlichtweg grotesk. Und für die, die noch einigermaßen rechnen können: Man stelle sich Deutschland vor, wo alljährlich zur Saison 8,6 Mio. Arbeitsuchende (so viele sind es wirklich) den Spargel stechen. Wahrscheinlich gibt es weltweit nicht so viel Spargel. Gleiches gilt natürlich auch für Tätigkeiten in anderen Bereichen. An dieser Stelle ist Zeit, endlich mit dem Mythos der Vollbeschäftigung aufzuräumen. Es wird in einem kapitalistischen System nie Vollbeschäftigung geben, weil die Konzerne immer von dem Druck der Erwerbslosen auf die Beschäftigten bzw. auf die Löhne und Gehälter profitieren. Je niedriger die Almosen für die Erwerbslosen und je mehr Erwerbslose, umso stärker der Druck auf die Tarife und desto günstiger ist es für die Gewinnerwartungen der Konzerne, Banken und Versicherungen - Shareholder value. Es findet ein Kampf zwischen den Erwerbslosen und den Beschäftigten statt, und nicht zwischen "Oben" und "Unten", wie es seiner Ursache nach sein müsste. Die Auseinandersetzung wird durch das rot-grün-schwarz-gelbe Machtkomplott massiv als Brandstifter geschürt und von den "Lohnschreibern" der wirtschaftsabhängigen Einheitspresse und der Medien verantwortungslos unterstützt, wobei die Menschen belogen werden, dass sich die Balken biegen. Das Komplott der "Berufspolitiker" von Regierung wie Opposition macht deutlich, dass offenbar in vielen Köpfen eine Grundsubstanz faschistoider Gedankenzüge vorhanden ist, um immer wieder zu den alten Unterdrückungsmethoden zurück zu kehren - auch immer wieder bestätigt durch die Masse des politischen Analphabetentums, die schweigend zu ihrer Durchsetzung verhilft. Nicht nur aus diesem historischen Grund muss es bei dem Begriff "Zwangsarbeit" bleiben. Er ist nicht allein durch den Nationalsozialismus belegt, was immer behauptet wird. Zwangsarbeit gab es auch in anderen Ländern in unterschiedlichen Ausprägungen. Es darf auch keine Grenze gezogen werden dergestalt, dass Zwangsarbeit nur z.B. durch Androhung von Schlägen, Nahrungsentzug, durch Verschleppung oder gar Tötungsandrohung entsteht. Auch jede andere Art von persönlicher Erniedrigung, Entwürdigung, Einschüchterung oder der staatliche Zwang des Entzugs der existenziellen Grundlagen als Erpressung zur Arbeit rechtfertigt den Begriff der Zwangsarbeit. Man kann lediglich sagen, dass die Zwangsmethoden heute "feiner" geworden sind. Im Rahmen von "Hartz IV" findet ein sanktionsbewehrter Zwang zur Selbstunterwerfung unter Aufgabe verfassungsmäßiger Errungenschaften durch den Staatsapparates statt, dessen Kürzungen für hunderttausende, wenn nicht gar Millionen, sämtliche kulturellen Überlebenschancen zunichte macht, falls sie sich nicht in die Ein-Euro-Jobs oder Billigjobs fügen. Also bei "Entlohnungen", die in überhaupt keinem Verhältnis zur Leistung stehen. Nach den Menschenrechten und dem Grundgesetz ist Zwangsarbeit nur unter strengen Auflagen bei Strafgefangenen erlaubt. Die faktische Gleichsetzung von Erwerbslosen als Ausgegrenzte eines faschistoiden Endzeit-Neoliberalismus mit Strafgefangenen ist eine Erniedrigung ohne jüngeres historisches Beispiel und legt den Verdacht nahe, dass hier von bestimmter Seite verdeckt, aber bereits wieder die Frage nach unwertem und wertem Leben gestellt wird. Es ist daher höchst bedenklich, wenn das Bundesverfassungsgericht vor kurzem den Begriff der Zwangsarbeit in den Bereich der Geschichte verbannt. Daraus folgt, dass sich Erwerbslose bei den Ein-Euro-Jobs schwerlich auf Zwangsarbeit berufen können, weil es Zwangsarbeit eben nur früher gab. Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf - auch wenn es bedrückend existiert. Dieser Sachverhalt zeigt in aller Deutlichkeit, wie sehr das Bundesverfassungsgericht auch ein politisches Gericht ist. Man kann mit Recht die Frage stellen, ob nicht hier wieder einem bösen "Geist des Alten" der Hof bereitet wird. Vor solchen Einstellungen, die immer Anfänge politischer Entwicklungen sind, ist dringend zu warnen. Montagsdemonstrationen sind die richtige Antwort auf den politischen Niedergang. Die Geschichte ermahnt uns hierzu!