Sozialraub - Analysen zur Politik des globalen Kapitals

Den Reichtum den Reichen?
Über den 'alternativlosen' Umbau der Gesellschaft und die wenigen Stimmen dagegen, 18.11.2004

Ein revolutionärer Umbau unserer Gesellschaft ist es, was wir zur Zeit erleben, eine Epoche der Reformen, wie die Umwälzungen genannt werden. Allerdings handelt es sich bei den Reformen nicht um das, was wir uns gemeinhin darunter vorstellen. Es sind keine Reformen, die Verbesserungen bringen. Es sind im Gegenteil Reformen, die das Erreichte zunichte machen - zugunsten einiger weniger. Es handelt sich um den Beginn einer Konterrevolution. Die Agenda 2010 und die so genannten Hartz-Gesetze sind ein Angriff auf das soziale Gemeinwesen.

Es ist erschreckend: die Bewegung dagegen ist schwach. Obwohl es Millionen betrifft, scheint sich kaum jemand betroffen zu fühlen. Die Gewerkschaften nicht. Die Kirchen nicht. Die Sozialverbände nicht. Die Medien schon gar nicht. Die Sozialverbände spielen freiwillig bei der Verteilung von Zwangsarbeit die ihnen zugeteilte Rolle. Die Medien sind voll von der Forderung, daß mit den bisherigen 'Reformen' nicht Schluß sein dürfe. Sie sind ein entscheidender Motor beim Durchpeitschen der so genannten Reformen.

Doch wenn wir genau hinsehen, gibt es im Meer derer, die gemeinsam den Niedergang organisieren, seltene, ganz seltene Stimmen, die dagegen aufbegehren. Aber immerhin. Es gibt sie. Und das gibt Anlaß zu ein klein wenig Hoffnung. Einer, der nicht mitspielt, ist der ehemalige Generalsekretär der CDU, Heiner Geissler. Ihm wird in der Ausgabe der Wochenzeitung 'Die Zeit' vom 11.11.2004 Gelegenheit gegeben, seiner Wut Ausdruck zu verleihen.

Heiner Geissler - Die Gier zerfrisst den Herrschern ihre Gehirne

"Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt." Das ist der Beginn seines Artikels - ein Zitat aus dem kommunistischen Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem Jahr 1848. Bemerkenswert: der konservative Heiner Geissler zitiert das kommunistische Manifest und stellt es nicht in Frage. Nein, er kommt offenbar zu dem Ergebnis, daß das Gesagte zutrifft, mehr denn je.

Unter dem Titel "Wo bleibt Euer Aufschrei? In der globalen Wirtschaft herrscht die pure Anarchie. Die Gier zerfrisst den Herrschern ihre Gehirne. Ein Wutanfall" kommentiert er: "146 Jahre später warten in Deutschland - als ob es nie eine Zivilisierung des Klassenkampfes gegeben hätte - Zehntausende von Arbeitern auf den nächsten Schlag aus den Konzernetagen von General Motors, Aventis, Volkswagen und Continental, der sie in die Arbeitslosigkeit und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert."

Er fragt sich offenbar entsetzt: wie können Parteien, die sich sozial und christlich nennen, im Auftrag des multinationalen Kapitals ein System installieren, in dem diejenigen, die länger als ein Jahr in die Arbeitslosigkeit gezwungen sind - obwohl sie jahrelang, ja teils jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben - aus der Gesellschaft ausgestoßen werden? Das ist unchristlich und asozial! Das ist legalisierter Versicherungsbetrug mit verheerenden Konsequenzen für die Betroffenen.

"Unter Berufung auf angebliche Gesetze des Marktes reden [die politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Eliten] ... einer anarchischen Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht, das Wort. 100 Millionen von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen in Europa und den USA und 3 Milliarden Arme, die zusammen ein geringeres Einkommen haben als die 400 reichsten Familien der Erde, klagen an... Sie klagen an: die Staatsmänner der westlichen Welt, die sich von den multinationalen Konzernen erpressen und gegeneinander ausspielen lassen. Sie klagen an: ein Meinungskartell von Ökonomieprofessoren und Publizisten, die meinen, die menschliche Gesellschaft müsse funktionieren wie DaimlerChrysler, und die sich beharrlich weigern, anzuerkennen, dass der Markt geordnet werden muss, auch global Regeln einzuhalten sind und Lohndumping die Qualität der Arbeit und der Produkte zerstört."

Es ist erstaunlich, wie prägnant Heiner Geissler die Perversität der herrschenden Wirtschaftsordnung charakterisiert. Die Parteien, inklusive seiner eigenen, mit ihren Scheinetiketten 'christlich' und 'sozial', haben sich in den Dienst des großen Kapitals gestellt und werden damit zum Erfüllungsgehilfen einer mörderischen Politik, einer Politik im Interesse eines Wirtschaftssystems, das über Leichen geht.

"Wo bleibt der Aufschrei ... gegen ein Wirtschaftssystem, in dem große Konzerne gesunde kleinere Firmen ... mit Inventar und Menschen aufkaufen, als wären es Sklavenschiffe aus dem 18. Jahrhundert, sie dann zum Zwecke der Marktbereinigung oder zur Steigerung der Kapitalrendite und des Börsenwertes dichtmachen und damit die wirtschaftliche Existenz von Tausenden mitsamt ihren Familien vernichten? Den Menschen zeigt sich die hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus, wenn der Börsenwert und die Managergehälter - an den Aktienkurs gekoppelt - umso höher steigen, je mehr Menschen wegrationalisiert werden."

Das ist die Wechselbeziehung zwischen Arbeitsplatzvernichtung und Profit in einem Kapitalismus, dessen Kräfte sich frei entfalten können. Ein Beispiel: die Firma 'Gerolsteiner Sprudel'. In der Eifel-Zeitung lesen wir am 28.01.2004: "Ganz ohne Not werden offensichtlich nach Analyse durch Berater beim Gerolsteiner Sprudel 150 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren. Dies nicht deshalb, weil es dem Gerolsteiner Sprudel schlecht geht, sondern weil das Profitstreben bei der Geschäftsführung des Gerolsteiner Sprudels oberstes Gebot hat. Obwohl der Profit beim Gerolsteiner Sprudel jährlich viele zehn Millionen Euro ausmacht, bekommt man den 'Hals' nicht voll und will das Ergebnis weiter steigern. Dadurch steigt natürlich der Verkaufspreis, denn wie die Eifelzeitung bereits berichtete, wird wohl bald der Schweizer Nestlé Konzern den Gerolsteiner Sprudel übernehmen. Das heißt dann, dass die vielen zehn Millionen Euro Profit und Gewinn pro Jahr durchs Wasser, das der Gerolsteiner aus Eifeler Böden holt, in die Schweiz fließt. Unser Eifel-Wasser wird dann für dicke Geldströme ins Alpenland sorgen."

Viele Menschen - so Heiner Geissler weiter - erkennen, daß "es keine Opposition mehr gibt und sie sich mit einer Großen Koalition konfrontiert sehen, die offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt..."

Arno Luik - Der Putsch von ganz oben

Und noch ein bemerkenswerter Artikel ist erschienen, verfaßt von Arno Luik, veröffentlicht im 'Stern' vom 21.10.2004. Sein Titel: "Der Putsch von ganz oben - Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land - es wird kalt in Deutschland. Eine Abrechnung"

Die Verwendung des Begriffs 'Putsch' ist im ersten Moment erstaunlich. Aber er trifft zu - ohne jede Frage! Was zur Zeit vonstatten geht, ist die absolute Machtergreifung des multinationalen Kapitals - ohne jede demokratische Legitimation - mit Hilfe von Parteien, die sich unter ganz anderem Vorzeichen haben wählen lassen. Arno Luik beschreibt, was bisher bereits geschah:

"Die Einkommensteuer wurde gekürzt, die Vermögensteuer abgeschafft, die Gewerbekapitalsteuer gestrichen, die Spitzensteuersätze gesenkt, die Körperschaftsteuer vermindert, Steuerfreiheit bei Unternehmensverkäufen gewährt - so verzichtet der Staat Jahr für Jahr auf Hunderte von Milliarden Euro. Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, nein. Zu teuer ist die herrschende Finanzpolitik, die diesen Staat ruiniert, ihn handlungsunfähig macht... Vor 40 Jahren kamen noch 20 Prozent des Steueraufkommens aus Gewinn- und Vermögenseinkommen, heute sind's noch sechs Prozent. 1983 trugen Körperschaft- und Einkommensteuer noch 14 Prozent zum Steueraufkommen bei, heute 2,3 Prozent. Diese beiläufige Steuersenkung hat von 2001 bis 2003 zu Einnahmeausfällen von mehr als 50 Milliarden geführt. Es gab auch noch andere Geschenke an diejenigen, die so gern klagen über den Standort Deutschland und drohen, ihn zu verlassen: 349 Millionen Euro Steuererstattung bekam Siemens 2002 zurück. Knapp sieben Milliarden Euro erhielt die Deutsche Bank im Jahr 2000 zurück (und als das Bankhaus 2001/02 einen Rekordgewinn von 9,8 Milliarden Euro auswies, entließ es 14 Prozent der Belegschaft - 11 000 Arbeitslose mehr)."

Wie Heiner Geissler sieht also auch Arno Luik die Beziehung zwischen Vernichtung von Arbeitsplätzen und den Profiten zugunsten einiger Weniger. Er spricht vom rücksichtslosen Zertrümmern der sozialen Strukturen. Und er sieht in dem Putsch, den die Große Koalition des Kapitals in dessen Interesse brutal durchzieht, einen entsprechenden totalitären Charakter. Es ist der totalitäre Charakter des Kapitals, das sich in seiner Gier alles ungebremst nehmen kann, das sich im Rahmen der so genannten Privatisierungen aneignet, was bisher öffentlich war, und zur Ware macht, was sich bisher noch nicht in seinem unmittelbaren Zugriff befand.

"'Notwendige Reformen', die 'ohne Alternativen' sind - dieses Reden hat einen totalitären Charakter... Verteidigen also die CDU/SPD/CSU/FDP/Grünen-Politiker ihre Reformphilosophie deshalb so vehement, weil sie wissen, dass sie einen Putsch von ganz oben machen? Einen Putsch? Ja, die Agenda 2010 und Hartz IV sind Chiffren für den konzertierten Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen es 'Umbau' - doch die Wortwahl kaschiert nur den qualitativen Sprung in ein anderes Gemeinwesen. Die Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft. Und nichts wird von den grundgesetzlich festgeschriebenen Idealen bleiben - außer auf dem Papier und gelegentlich noch in schönen Reden."

"Und so herrscht nun eine fast hysterische Zerstörungslust. Strukturen, die über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen in mehr als 100 Jahren (Kündigungsschutz, Ausbildungs- und Mitbestimmungsgesetze usw.) für die Staatsbürger erkämpft haben, wird nun verteufelt. Dazu werden pathetisch positiv besetzte Stereotype wie 'Eigenverantwortung', 'Eigeninitiative' und 'Freiheit' beschworen, die letztlich nichts anderes verschleiern als den Marsch zurück in eine sozialdarwinistische Ordnung: 'Sorge für dich selbst!'" "Die Demokratie erodiert. Doch die Politiker machen ungerührt weiter wie bisher - und erfinden schöne Orwellsche Neusprech-Wörter: Aus Arbeitslosen werden Kunden der Arbeitsagenturen. Der Abbau des Sozialstaats stärkt den Sozialstaat! Weniger Solidarität ist mehr Solidarität!"

Aber Orwell zeigt sich nicht nur in der Sprache der Verräter. Orwells Visionen werden noch auf ganz andere Weise Realität, mit dem 'Steuerehrlichkeitsgesetz', verabschiedet unter dem Vorwand des Kampfes gegen Geldwäscher und Terroristen: "Ab April 2005 erhalten die Finanzämter Zugriff auf die Kontodaten aller Bürger. Bei der Frankfurter Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) können sie dann jederzeit abfragen, wer wo Geld liegen hat. Der Abruf offenbart, welche Konten, Wertpapierdepots, Ander- oder Treuhandkonten sowie Verfügungsberechtigungen ein Steuerzahler unterhält... Das ... konzipierte Verfahren hätte sich George Orwell kaum besser ausdenken können: Einen konkreten Verdacht oder eine Begründung braucht der Fiskus nicht vorzuweisen. Der Bespitzelte muss zu keinem Zeitpunkt über die Schnüffelaktion informiert werden. Auch die Bank erfährt nichts. Denn alle Institute werden online ... angezapft... Empfänger des Arbeitslosengelds II könnten so heimlich überprüft werden, ebenso wie deren Lebenspartner oder Verwandte." So offenbart 'Spiegel Online' am 18.11.2004 in einem Artikel mit dem Titel 'Der geräuschlose Tod des Bankgeheimnisses'.

"Anders", so Arno Luik weiter, "als noch in Zeiten der Systemkonkurrenz, also bis 1990, muss der Kapitalismus jetzt nicht mehr beweisen, dass er sozial, human und gerecht sein kann. Jetzt darf ein Spitzenmanager - ohne einen Aufschrei auszulösen - sagen: 'Menschen? Das sind Kosten auf zwei Beinen.'"

Es ist wahr. Die Beseitigung einer real existierenden Alternative zum Kapitalismus war das Ziel des so genannten Kalten Krieges. Dieser Krieg war erfolgreich. Jetzt meinen die Nutznießer des Kapitalismus, das Maß an Rücksicht noch weiter herunterschrauben zu können. Jetzt haben sie das nächste Ziel vor Augen: sich anzueignen, was noch anzueignen ist. Im Innern heißt das Stichwort Privatisierung. Nach außen heißt es Krieg.

Arno Luik: "Außenpolitisch wird nun Deutschlands Sicherheit - fast wie zu Zeiten von Wilhelm II. - 'am Hindukusch' (Verteidigungsminister Struck) verteidigt, es werden mehr Waffen exportiert als unter Kanzler Helmut Kohl. Und innenpolitisch? Die neuesten Zahlen sagen es eindeutig: Der Abstand zwischen denen, die viel haben, und denen, die wenig haben, ist größer denn je." Und er wird noch größer werden, wenn erst Hartz IV für den sozialen Abstieg von Millionen Menschen sorgt.

Heiner Geissler und Arno Luik sind zwei Stimmen, die in den Mainstream vordringen und kurzzeitig für ein wenig Unruhe sorgen. Doch sie drohen unterzugehen im Strudel der alles erstickenden Propaganda, in die Millionen Euro gepumpt wird. Greifen wir die Gedanken, derer, die sich nicht vom Kapital kaufen lassen, auf und verbreiten sie - wenn es nicht anders geht - an der gesteuerten Medienmaschinerie vorbei. Es muß möglich sein! Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Den Reichtum den Reichen? Nein! Es ist unser aller Reichtum!