| Sozialraub - Analysen zur Politik des globalen Kapitals |
Wie Kritik am Kapitalismus als Antisemitismus gebrandmarkt wird Über die Reaktionen auf den Artikel 'Die Plünderer sind da' von Werner Rügemer in der Ausgabe von Mai 2005 der Mitgliederzeitung der IG Metall, 19.5.2005 (zuletzt ergänzt am 4.7.2005)
In der Mai-Ausgabe 2005 erscheint ein aufsehenerregender Artikel von Werner Rügemer über typische Erscheinungen des Kapitalismus in der Epoche des Neoliberalismus. Zwei so genannte Finanzinvestoren stehen im Zentrum seines Artikels. Der eine ist die im arabischen Bahrein gegründete 'Investcorp', in der der deutsche Wirtschaftsmanager Thomas Middelhoff, zur Zeit auch Vorstandsvorsitzender des Karstadt-Quelle-Konzerns, eine wichtige Rolle spielt. Zum anderen geht es um den US-amerikanischen Finanzinvestor Kohlberg Kravis Roberts (KKR) mit Sitz in New York, Menlo Park und London. Dieser Fall ist auf der Titelseite der Metall-Ausgabe und auf den Seiten des Artikels illustriert. Werner Rügemer beschreibt die Machenschaften der so genannten Finanzinvestoren mit großer Klarheit, und das in einer Zeitung mit extrem hoher Auflage. Das kann nicht einfach hingenommen werden. Hier reicht die Strategie des Ignorierens nicht. Hier muß gegengesteuert werden. Ein immer wieder verwendetes Mittel ist der Vorwurf des Antisemitismus. Das hilft vielfach. Wer einmal als Antisemit abgestempelt ist, ist in die Ecke gestellt und mundtod gemacht. Das ist die Strategie, nach der verfahren wird. Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der FDP, der die Gewerkschaften als 'Plage' betrachtet, sagt in einer Rede am 12.5.2005 vor dem Bundestag:  "Das ist die Realität heute: Diese IG-Metall-Zeitschrift, die ich Ihnen hier zeige, wird von Herrn Peters offiziell herausgegeben; Herr Müntefering ist Mitglied der IG Metall; die Ausgabe ist von diesem Monat, vom Mai. Investoren werden als Aussauger und Blutsauger, mit Goldzahn und mit einem Hut in den Farben der amerikanischen Flagge dargestellt. Wir Liberale sind gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit, auch wenn sie von links kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das schadet unseren wirtschaftlichen Interessen massiv; auch darauf muss hingewiesen werden. Das ist keine Petitesse, das ist ein kapitaler Vorgang, der Arbeitsplätze in Deutschland kostet, weil Investoren wegbleiben. Denn dieses Bild ist nicht nur in Deutschland erschienen, sondern es ist millionenfach in der Weltpresse verbreitet worden." 'Rheinischer Merkur' vom 12.5.2005 in einem Artikel mit dem Titel 'Das gefährliche Klischee vom Kapital als Blutsauger mit langem Rüssel lebt!': Der 'Rheinische Merkur' spricht von NS-Terminologie und führt dann aus: "Von Heuschrecken spricht Müntefering und rückt deutsche Global Player in die Nähe von Ungeziefer... die SPD-Vizeparteivorsitzende Ute Vogt ruft zum Boykott von Arbeitsplatzvernichtern auf, was die geschichtsbewussteren Menschen unter uns unweigerlich an den 'Kauft nicht bei Juden'-Boykott der Nazis denken lässt... Den Vogel schoss nun die IG Metall ab, die in ihrer Zeitschrift 'Metall' unter dem Titel 'Die Plünderer sind da' Kapitalisten als Stechmücken darstellen ließ. Julius Streicher hätte seine Freude daran gehabt und sie sicher gerne in seinem 'Stürmer' veröffentlicht. Da ist es wieder: das gefährliche Klischee vom Kapital als Blutsauger mit langem Rüssel und Uncle-Sam-Zylinder: Antiamerikanismus und Antisemitismus feiern fröhliche Urständ. Man muss geschichtsblind sein, wenn man da nicht den langnasigen Juden im Mäntelchen der US-Flagge erkennen möchte. Aber ehrliche Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen verbietet, mit historisch belasteter NS-Ikonografie dermaßen fahrlässig umzugehen." haGalil.com - ein Internet-Angebot, das sich als größter jüdischer Onlinedienst in Europa bezeichnet - schreibt am 9.5.2005 in einem Artikel mit dem Titel 'Müntefering, Metall und Co.: Völkischer Antikapitalismus von Links': "Seinen Widerhall findet ein so gearteter Antikapitalismus auch in der aktuellen Ausgabe von 'Metall' dem publizistischen Organ der gleichnamigen Industriegewerkschaft. Deren Titelblatt und den Leitartikel mit 'Die Plünderer sind da' betitelt, illustrieren Zeichnungen von Silvan Wegmann. Diese Zeichnungen stellen amerikanische Investoren als gierige Fliegen, mit gerade noch menschlichem Antlitz, dar. Ihre Nasen erscheinen als maskenhafte, krumme Verlängerungen. Als Kopfbedeckung tragen sie Zylinder mit der Flagge der USA, eine Zigarre im Mund, sowie in den Händen Koffer aus denen Geldscheine quellen. Das US-amerikanische Finanzkapital erscheint so als antisemitische Karikatur; wie eine moderne Variante völkischer und nationalsozialistischer Demagogie. In der Internetausgabe bewegen sich diese so dargestellten 'Fliegen' zu Dutzenden auf eine Fabrik zu, deren Schornstein am Wanken ist. Zu dieser antisemitischen Darstellung gesellt sich der passende Text des Lehrbeauftragten und Publizisten an der Kölner Universität Werner Rügemer... Jüdisch konnotiertes, 'raffendes' US-Finanzkapital, welches das ehrliche 'schaffende' deutsche Kapital aussaugt und ruiniert. So lautet die Botschaft von Bild und Text dieser jüngsten Ausgabe der Gewerkschaftszeitschrift. Als ließen deutsche Firmen nur irgendeine Gelegenheit zur Steigerung des Profits aus. Und als ob nicht erst jüngst Gerhard Schröder die arabische Halbinsel bereist hätte, Dutzende von Wirtschaftsvertreter im Troß, um gute Geschäfte mit reaktionären und Juden hassenden Regimes zu tätigen. Plastisch zeigt sich an diesem antiaufklärerischen und demagogischen Exempel wie eng Antiamerikanismus und Antisemitismus verbunden sind. Wobei hervorzuheben ist, dass wohl Antisemitismus ohne den pathischen Hass auf die Vereinigten Staaten existiert, dies umgekehrt jedoch nicht gilt. Es ist symptomatisch für den Zustand Deutschlands, wenn Regierungsparteien und die ihr nahestehenden Gewerkschaften zu solcher Demagogie im Zeichen eines völkischen 'Antikapitalismus' greifen. Dabei ist es nebensächlich, ob Münteferings Vergleiche wahltaktisch motiviert sein mögen oder seiner Überzeugung entspringen." Die Wochenzeitung 'Jungle World' vom 11.5.2005 läßt Jochen Gester, Mitglied des Arbeitskreises Internationalismus der IG Metall Berlin, im Rahmen eines Interviews zu Wort kommen: 'Jungle World':"Die so genannte Kapitalismusdebatte hat die IG Metall erreicht... Das Monatsmagazin der IG Metall hat sich in die Debatte eingemischt und meint, dass Finanzinvestoren deutsche Unternehmen ausschlachteten." Jochen Gester: "'Die Aussauger'. Und dazu die grinsende Mücke mit Zylinder, der mit der amerikanischen Nationalfahne umwickelt ist. Das könnte in dieser Form wirklich auch in einem rechtsextremen Blatt stehen. Der Vorstand der IG Metall, der für das Blatt verantwortlich ist, hat natürlich nichts mit den Rechtsextremen zu tun. Aber es herrscht offensichtlich eine völlige Unsensibilität in dieser Frage." 'Jungle World': "Warum argumentiert die IG Metall gerade jetzt auf diese Art und Weise?" Jochen Gester: "Man kann darüber spekulieren. Jedenfalls wird sichtbar, wohin man gerät, wenn man verzweifelt nach Bündnispartnern im 'rheinischen Kapitalismus' sucht und den Kapitalismus nicht grundsätzlich kritisieren möchte. Plötzlich landet man auf Positionen, bei denen es keine Trennungslinie zur völkischen Rechten mehr gibt." Im 'Handelsblatt' vom 13./14./15.5.2005 steigt Chefredakteur Bernd Ziesemer in einem ganzseitigen Artikel mit dem Titel 'Antikapitalismus und Antisemitismus' in die Geschichte ein: "Antikapitalismus und Antisemitismus fallen nach dem Ende des 1. Weltkriegs in immer neuen rhetorischen Formeln und agitatorischen Sprachbildern zusammen, auf der extremen Rechten wie auf der extremen Linken. Den 'kapitalistischen Blutsauger', dieses Urbild des antisemitischen Antikapitalismus, bemühen Nazis und Kommunisten gleichermaßen... Hitlers Nationalsozialisten entwickeln schon in ihrem ersten '25-Punkte-Programm' einen ganzen Forderungskatalog des antisemitischen Antikapitalismus... Der Unterschied zwischen 'schaffendem' und 'raffendem' Kapital, also erdverbundenem 'arischem' und ausbeuterisch-flüchtigem 'jüdischem' Kapital gehört von nun an zum Grundbestand der nationalsozialistischen Propaganda... Auf das Hassbild des jüdischen Bankiers und Börsianers lassen sich in den zwanziger und dreißiger Jahren alle linken und rechten Ressentiments gegen die kapitalistische Moderne und gegen den Siegeszug des 'Amerikanischen' in der Welt projizieren... Der deutsche Hochschullehrer Dan Diner schreibt in seinem Buch 'Feindbild Amerika', die Vorstellung von 'weltumfassender Geldherrschaft' gehöre zu einer 'paranoiden Ideologie', in deren Zentrum Amerika und die Juden stehen... Jeder sollte wissen, was er mit seinen Metaphern anrichtet. Die Gewerkschaftszeitschrift 'Metall' führt Münteferings Antikapitalismusdebatte mit einer eigenen Titelgeschichte gegen amerikanische Finanzinvestoren weiter. 'Wie Mücken saugen sie aus den Betrieben das Geld', schreiben die Gewerkschaftslinken. Wieso fiel ihnen gerade diese metaphorische Wendung ein? Wissen die Gewerkschaftler eigentlich, dass sie mit optischen 'Stürmer'-Zitaten hantieren? Die Metapher von den alles verzehrenden Heuschrecken betrat mit 2. Mose, 10, 4 die Geisteswelt, als Sinnbild für die biblischen Plagen. Seit Jahrhunderten wird sie aber auch in immer neuen antisemitischen Pamphleten gegen die Juden gewendet. Die britische Zeitschrift 'Economist' schreibt in ihrer jüngsten Ausgabe: Wenn deutsche Politiker heute die Metapher der Heuschrecken benutzen, um Finanzinvestoren zu kritisieren, falle es schwer, sich NICHT an die Nazi-Propaganda zurückzuerinnern. Genauso ist es." Soweit die Reaktionen - ihnen allen ist gemeinsam, daß sie sich mit dem Artikel von Werner Rügemer so gut wie nicht befassen. Keine der Stellungnahmen interessiert sich z.B. für den Deutschen Thomas Middelhoff und dessen Rolle bei 'Investcorp'. Und niemand interessiert sich für die Erkenntnis, daß es die am 6.7.2000 vom Bundestag verabschiedete 'Steuerreform 2000' ist, die das Treiben der Finanzinvestoren in Deutschland erst ermöglicht hat. Bundesministerium der Finanzen: "Das... erleichtert die Finanzierung von Investitionen." Alle verengen ihren Blick auf die USA. Das wird Werner Rügemer in keiner Weise gerecht. Und auch ein Eingeständnis, daß die Realität dem, was Werner Rügemer beschreibt, sehr nahe kommt, ist von den Kommentatoren nicht zu hören oder zu lesen. Ihnen allen geht es um Diffamierung eines Autors, der die Verhältnisse nur zu treffend geschildert hat. Und es geht um die Schaffung einer ablenkenden Ebene, einer Art Schutzschild, das den Blick auf wesentliche Erkenntnisse verstellen soll. Und es ist erstaunlich, wie Nicht-Angegriffene sich als angegriffen darstellen und ihrerseits angreifen. Werner Rügemer formuliert Kritik an wesentlichen Erscheinungen des Kapitalismus. So zu tun, als ginge es ihm um eine Kritik an 'den Juden', ist absurd. Aber der Versuch, ihm das nachzuweisen, soll über das trickreiche Verweben von Begriffen wie Antikapitalismus, Antiamerikanismus und Antisemitismus gelingen. Aber es gelingt nicht. Das Vorhaben ist zu durchsichtig. Ein Satz hat es in sich: "Plastisch zeigt sich an diesem antiaufklärerischen und demagogischen Exempel wie eng Antiamerikanismus und Antisemitismus verbunden sind." Schreibt haGalil und stellt damit die Verbindung zwischen Antiamerikanismus und Antisemitismus erst her - mit dem Ziel zu suggerieren, dieses Begriffspaar gebe die dem Artikel zugrunde liegende Haltung wieder. 'Haltet den Dieb' ruft der Dieb. Von Demagogie sprechen hier diejenigen, die sie betreiben. Es entsteht der Verdacht, daß diejenigen, die vorgeben Antisemitismus zu bekämpfen, tatsächlich Macht-Interessen verfolgen - mit unfairen Mitteln. Nicht zu vergessen: haGalil hat sich kürzlich schon einmal an einer Verleumdungskampagne gegen einen kritischen Journalisten beteiligt - gegen den in Sachen 11. September ermittelnden Gerhard Wisnewski - mit dem Ergebnis eines Beschäftigungsverbots beim WDR. Auch der längste der hier aufgeführten Artikel schafft es, auf das, was Werner Rügemer ausführt, mit keiner Silbe einzugehen - und das in einem ganzseitigen Artikel. Dem 'Handelsblatt' gelingt es im Essay von Chefredakteur Bernd Ziesemer, die Rolle von Thomas Middelhoff zu ignorieren, und in der gleichen Zeitungsausgabe Middelhoffs Job bei 'Investcorp' zu erwähnen, aber in einem anderen Artikel in ganz anderem - positivem - Kontext. Und was Bernd Ziesemer schafft, ist, das bei haGalil formulierte Gegensatzpaar des 'schaffenden' und des 'raffenden' Kapitals aufzugreifen, um von daher auf 'Amerika und die Juden' und das 'Feindbild Amerika' überzuleiten und die Kritik am Kapitalismus, speziell am US-amerikanischen, als paranoid hinzustellen. 'metall' und Werner Rügemer sollen als geisteskrank gebrandmarkt werden. Darum geht es. Dem Artikel von Werner Rügemer, der nachfolgend in seiner grafischen Aufbereitung wiedergegeben ist, ist folgende - zugegeben für den gesamten Inhalt nicht ganz repräsentative - Einleitung vorangestellt: "Blackstone, KKR, Investcorp - Finanzinvestoren aus Amerika schlachten deutsche Unternehmen aus. Sie kaufen die Firmen, um sie kurz darauf mit Gewinn weiter zu veräußern. Rücksicht auf Menschen, Regionen oder Traditionen nehmen die amerikanischen Finanziers nicht. Wie Mücken saugen sie aus den Betrieben das Geld, um dann nach dem gleichen Muster weiter zu schwärmen. Leidtragende sind die Menschen."
Was hat Werner Rügemer nun tatsächlich geschrieben? Das interessiert uns - deswegen hier sein Artikel - unkommentiert: Sie haben unscheinbare Namen: Blackstone, KKR, Carlyle, Lone Star, Terra Firma, Apax, Cinven, Investcorp, Permira. So nennen sich "Finanzinvestoren" in New York, Houston und London. Man kennt sie kaum, aber sie haben eines gemeinsam: viel, viel Geld. Und mit diesem Geld krempeln sie die deutsche Wirtschaft um. Sie kaufen Unternehmen auf, "verschlanken" sie und verkaufen sie nach kurzer Zeit wieder oder verwandeln sie in Aktiengesellschaften - mit hohem Gewinn. Siemens-Nixdorf, Telenorma, MTU, Gerresheimer Glas, Dynamit Nobel, Rodenstock, Celanese, Minimax, Demag, ATU Autoteile Unger, Debitel, Tank & Rast, Duales System Deutschland: Diese und viele andere Unternehmen in Deutschland wurden in den letzten Jahren von solchen Finanzinvestoren aufgekauft und teilweise schon wieder verkauft. Tausende von Arbeitsplätzen gehen verloren. Bundestagsparteien, Medien und Arbeitgeberverbände scheinen keine größere Sorge zu haben als in Deutschland neue Arbeitsplätze zu schaffen. Trotzdem geht das Treiben der Finanzinvestoren bisher unkommentiert und problemlos über die Bühne. Kurzer Verwertungszyklus und sehr hohe Renditen Die Finanzinvestoren beschaffen sich Kapital von Anlegerfonds, Unternehmensstiftungen und reichen Individuen. Thomas Middelhoff, ehemaliger Bertelsmann-Vorstandsvorsitzender, heute Aufsichtsratsvorsitzender von Karstadt-Quelle, kennt sich in dem Geschäft bestens aus. Er ist auch Mitinhaber und Europa-Chef des Finanzinvestors Investcorp. Der wurde 1982 in Bahrein gegründet und hat seinen Sitz in London. In den Golfstaaten gibt es viele Leute, die viel Geld mit Öl verdient haben. Sie kaufen sich über einen Fonds von Middelhoffs Investcorp in die Unternehmen ein: "Jeder der 20 bis 40 Investoren beteiligt sich mit fünf bis zehn Millionen Euro." Für den Kauf sind nur Top-Unternehmen des gehobenen Mittelstands interessant: Sie sind nicht börsennotiert, haben einen Wert ab 100 Millionen Euro und sind bereits profitabel. Sie sollen das Potential haben, zur Spitzengruppe ihrer Branche aufzuschließen oder zum Marktführer zu werden. Die Finanzinvestoren wollen eine Rendite, die höher ist als bei anderen Formen der Kapitalverwertung. Dazu soll auch die "Steueroptimierung" beitragen: Regelmäßig wird in der Finanzoase Luxemburg eine Holding gegründet. Die bisher öffentlich genannten Renditen liegen zwischen 15 Prozent und 40 Prozent pro Jahr. Hier wird also kein Gürtel enger geschnallt, im Gegenteil. Middelhoff nennt als bisherigen Erfahrungswert bei Investcorp eine "durchschnittliche jährliche Rendite von 25 Prozent". Die Investoren unterwerfen das Unternehmen einem kurzen "Verwertungszyklus" von drei bis fünf Jahren. Dabei geht es vor allem um "Kostensenkung": Entlassungen, Lohnsenkung, Mehrarbeit bei gleichem Lohn, vermehrter Einsatz von Leiharbeitern. Ende 2002 verzichteten Beschäftigte von Tenovis - das ist das ehemalige Unternehmen Telenorma, kurz zuvor vom Finanzinvestor KKR aufgekauft - auf 12,5 Prozent Lohn. Im Gegenzug versprach die Geschäftsleitung, die Arbeitsplätze mindestens für das Jahr 2003 zu erhalten. Sieben Monate später, nach der Rückkehr aus dem Sommerurlaub, fand sich ein Teil der Beschäftigten entlassen. Von ehemals 8000 Beschäftigten arbeiteten im Frühjahr 2004 noch etwa 4500 bei Tenovis. Das Topmanagement zu Miteigentümern machen Für seinen rabiaten "Verwertungszyklus" braucht der Finanzinvestor Verbündete. Die bisherigen Geschäftsführer und Bereichsleiter werden mit etwa fünf Prozent am Unternehmen beteiligt. Bei Tenovis beteiligte der Finanzinvestor KKR 70 Manager als Anteilseigner. Sie gelten als "Unternehmer im Unternehmen". Wenn sie zum Kauf der Gesellschaftsanteile nicht genügend Geld haben, erhalten sie vom Finanzinvestor günstige Kredite. Hohe Gehälter und Erfolgsprämien für die Umsetzung der sozialen Grausamkeiten gibt es sowieso. Eine einfache Faustregel lautet: Der Kaufpreis muss möglichst unter dem Firmenwert liegen und sich somit letztlich selbst finanzieren. Es werden nur Unternehmen gekauft, die keine Aktiengesellschaften sind. Deshalb kann der Firmenwert leicht manipuliert werden. Veröffentlichte Bilanz, Börsenaufsicht, Aktionäre, Kartellbehörden - alles nicht vorhanden. Wenn das Topmanagement schon mal geködert ist, kann der Finanzinvestor den Kaufpreis schön niedrig aushandeln. So zahlte KKR für das Entsorgungsunternehmen Duales System Deutschland (DSD) 807 Millionen Euro, während der Wert bei mindestens 836 Millionen Euro lag, wahrscheinlich sogar mehr als 100 Millionen Euro über diesem Wert. Mit Tricks das Kapital herausziehen Dazu kommen weitere Tricks, um das aufgekaufte Unternehmen finanziell auszusaugen. Nachdem KKR Bosch Telecom/Telenorma gekauft und in Tenovis umbenannt hatte, gründete der Investor auf der Kanalinsel Jersey die Tenovis Finance Limited. Bei dieser nahm die Tenovis GmbH & Co KG, Frankfurt, einen Kredit über 300 Millionen Euro auf. Das Geld stammte aus der Platzierung einer Anleihe der Tenovis Finance. Für den Kredit verpfändete die Tenovis GmbH 50.000 Miet- und Wartungsverträge. Den Kredit wiederum lieh die Tenovis GmbH ihrem rechtlichen Eigentümer, der Tenovis Germany GmbH. Diese Briefkastenfirma gehört dem Finanzinvestor KKR. Sie löst damit die Bankschulden ab. Durch die Tilgungspflicht bis 2007 werden der Tenovis GmbH gewaltige Mittel entzogen. Für den 300-Millionen-Kredit sah die Tenovis bisher keinen Cent Zinsen. Auch 50 Millionen Euro, die KKR für den Verkauf des Erbbaurechts am Frankfurter Firmengrundstück erhielt, flossen nicht an die Tenovis. Stattdessen zahlt Tenovis nun statt eines jährlichen Erbbauzinses von zwei Millionen Euro etwa sechs Millionen Euro Miete an die Tenovis Germany, also an KKR. Des weiteren schickte KKR eigene Berater, die zweistellige Millionen-Honorare erhielten. Für Bank- und Kreditprovisionen sicherte sich KKR über die Jersey-Tochter Tenovis Finance weitere elf Millionen Euro. Schon während des Verwertungszyklus wird ein möglichst hoher Gewinn auch direkt abgeschöpft. KKR und Goldman Sachs kauften 1999 insgesamt 90 Prozent der Anteile an Siemens Nixdorf. Im Frühjahr 2004 ließen sich die beiden Finanzinvestoren 160 Millionen Euro auszahlen "als eine Art Dividende für die vergangenen vier Jahre." Nach drei bis fünf Jahren hat der Finanzinvestor zwei Möglichkeiten für sein Ausscheiden ("Exit"): Entweder er verkauft das Unternehmen zu einem wesentlich höheren Preis als den Kaufpreis. Oder er bringt es an die Börse. Beim Börsengang bleibt der Finanzinvestor zunächst oft selbst Hauptaktionär, zum Beispiel mit 30 bis 40 Prozent der Aktien. Bei Wincor Nixdorf sah der Börsengang so aus: Für die sieben Millionen Aktien wurden etwa 350 Millionen Euro eingenommen. Davon flossen nur 125 Millionen an Wincor Nixdorf selbst. Der "Rest" von 225 Millionen ging an die Investoren. Das war aber noch nicht der Gesamtgewinn. Denn die Investoren behielten zunächst 36 Prozent der Anteile. Diese 5,56 Millionen Aktien brachten beim Verkauf im Januar 2005 noch einmal etwa 300 Millionen Euro. Investitionen ohne Arbeitsplätze Die Finanzinvestoren sind seit der "Steuerreform 2000" aktiv: Seitdem sind die Erlöse aus Firmenverkäufen steuerfrei. Die Finanzinvestoren zielen auf den schnellen Superprofit. Sie zehren die vorhandene betriebliche Substanz aus, insbesondere in guten mittelständischen Unternehmen. Sie vernichten Arbeitsplätze. Sie senken die Einkommen der verbleibenden Beschäftigten. Sie entziehen dem Staat Steuern. Unter den Beschäftigten herrscht ein Angstregime. Betriebsräte, die sich Medien gegenüber kritisch äußern, werden wegen Geschäftsschädigung gnadenlos verfolgt. Die Wirtschaftslobby behauptet öffentlich, dass Investitionen neue Arbeitsplätze schaffen. Doch der immer mehr geförderte Investitionstyp bewirkt das Gegenteil. Intern weiß man das natürlich. "Die Statistik trügt", stellte das "Handelsblatt" fest. "Der steile Anstieg der Investitionen ist durch Fusionen und Firmenübernahmen geprägt. Und die haben unterm Strich mehr Arbeitsplätze vernichtet als neue geschaffen." Linde Kältetechnik - Billigere Arbeit in Tschechien (Kasten) Am 1. Oktober 2004 verkaufte die Linde AG in Wiesbaden ihre Tochter Linde Kältetechnik in Mainz-Kostheim und Köln an den amerikanischen UTC-Konzern. Kaufpreis 330 Millionen Euro. Im Februar dieses Jahres wurden Aufsichtsrat und Gesamtbetriebsratsausschuss von »umfangreichen Restrukturierungsmaßnahmen in Deutschland« unterrichtet. Dies würde in den kommenden zwei Jahren zu einem Verlust von 13oo Arbeitsplätzen führen. Die Lindekältetechnik ist seit Jahren in Europa Marktführer. Aber in Tschechien ist die Arbeit billiger als in Mainz-Kostheim und Köln. Deswgegen können die Amerikaner ihr Geld nicht schnell genug wieder reinbekommen. Selbst eine 42-Stunden-Woche, der Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld und weiteres würden nicht reichen, um die Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. IG Metall und Betriebsrat wollen den Kahlschlag verhindern und für den Erhalt der Standorte kämpfen. Denison-Hydraulics - Das Muster ist immer gleich (Kasten) Mitte 2003 kaufte der Parker-Hannifin-Konzern mit Sitz in den USA die Hildener Firma Denison Hydraulics (ehemals Hildener Maschinenfabrik) für 200 Millionen Dollar. Eine gesunde Firma, die volle Auftragsbücher hat und jedes Jahr schwarze Zahlen schreibt. Die 194 Beschäftigten bekamen im vergangenen Jahr noch eine zusätzliche Prämie von 260 Euro, weil das Geschäftsjahr so gut verlaufen war. Doch im Februar 2005 war davon keine Rede mehr. Die Geschäftsführung teilte mit, zum Jahresende 2006 werde der Betrieb geschlossen. Von mangelnder Produktivität wurde geredet und davon, dass das Werk unrentabel sei. Das ist immer das gleiche Muster. Für den Betriebstratsvorsitzenden Horst Tefke ist diese Entscheidung aus heiterem Himmel »eine soziale Kahlschlagpolitik«, die Belegschaft und IG Metall nicht hinnehmen wollen. Die IG Metall Remscheid-Solingen forderte den US-Konzern auf, diese »asoziale und menschenverachtende Entscheidung « zurückzunehmen und eine Lösung für die Zukunft zu finden. Quelle: http://www.igmetall.de/metall/ Fortsetzung in der Juni-Ausgabe unter dem Titel 'So arbeiten Finanzinvestoren' Die neuen Finanzinvestoren fürchten die Öffentlichkeit. So verschickte das Tenovis-Management am 2. Mai an die "Tenovis Employees Germany", an die deutschen Kollegen, einen Maulkorberlass: Niemand dürfe mit Journalisten reden. Angaben zur Zahl der Arbeitsplätze gelten als Betriebsgeheimnis. Mit Vorwürfen des "Antisemitismus" wollen unternehmernahe Medien die sachliche Diskussion ersticken - nichts ist ihnen so unangenehm wie Fakten. Demag: Vom Ruhrgebiet nach China Demag Krane, führender Hersteller von Hebezeugen und Kranen in Wetter/Ruhr, wurde 2002 von KKR aufgekauft. Damals hatte Demag 2800 Beschäftigte. Der sofort begonnene Personalabbau wurde unter pompöse Begriffe gestellt: "Phönix I", "Phönix II" und "Roadmap for a profitable Growth" (Straßenkarte für profitables Wachstum). Die Produktion von Prozesskranen wurde nach Slany/Tschechien verlegt ("Phönix II"). Jetzt sind es noch 1750 Arbeitsplätze, bis April 2006 sollen es laut Betriebsvereinbarung 1505 sein. Löhne und Gehälter wurden um zehn Prozent gesenkt. Bei den Angestellten wurde die Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden herabgesetzt, entsprechend auch die Entlohnung. Real wird aber etwa 40 Stunden gearbeitet, die zusätzlichen Stunden werden nicht bezahlt. Der Investor wollte viel weiter gehen, das konnten aber Belegschaft und IG Metall wesentlich verzögern. Der Investor hält an seinen Plänen fest. Er vergibt Zulieferaufträge an Billiganbieter. Er beauftragt wechselnde Berater, die laufend Einsparpotenziale aufspüren. In Wetter sollen schließlich 500 bis 600 Beschäftigte verbleiben, mit den Aufgaben Service, Ersatzteilvertrieb und flexible Fertigung für Kundenwünsche in Europa. In China soll einmal die gesamte Produktion erledigt werden. KKR will Demag so schnell wie möglich weiterverkaufen: Je "schlanker", desto höher der Preis. Tenovis: Steuertricks und Löcher im öffentlichen Haushalt Von 8100 Beschäftigten sind nach dem Einstieg von KKR noch 5400 übrig. 2004 verkaufte KKR an Avaya weiter, ein US-Konkurrent von Tenovis, der weitere 1000 Arbeitsplätze abbauen will. Über verwinkelte Finanztransaktionen und eine Holding in Luxemburg senkte Tenovis die Steuerzahlungen in Richtung Null. Ähnliche Steuerverkürzungen bei den inzwischen etwa 5000 aufgekauften Unternehmen tragen zu den Haushaltslöchern bei, die bei der Steuerschätzung im Mai 2005 "überraschend" auftauchten. MTU: Schnell an die Börse Der führende Triebwerkshersteller MTU wurde 2004 von KKR gekauft. Der neue Eigentümer will mit einem Kostensenkungsprogramm bis Ende 2006 die Zahl der Beschäftigten von 8000 auf 7000 verringern. Schon im Juni 2005 soll MTU an die Börse. Die dabei erwarteten Einnahmen von 900 Millionen Euro dienen der Rückzahlung der Darlehen die MTU an KKR für den eigenen Aufkauf geben musste. Grohe: Mit McKinsey "Fit for the Future" Der führende Hersteller von Badezimmer-Ausrüstungen wurde von Texas Pacific Group (TPG) und Credit Suisse First Boston (CSFB) aufgekauft. Nach dem McKinsey-Kostensenkungsprogramm "Fit for the Future" sind 150 Millionen Euro bis 2007 einzusparen, unter anderem durch Produktionsverlagerung in Niedriglohnländer und durch Wegfall von etwa 1000 der bisher 4800 Arbeitsplätze. ATU: "Neue" Arbeitsplätze durch Aufkauf von Kfz-Werkstätten Auto Teile Unger (ATU) gilt seit dem Einstieg von KKR als Erfolgsstory. Doch in den Autofachmärkten ersetzen 400-Euro-Jobber bisherige Vollarbeitsplätze. "Neue" Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen, dass ATU klassische Kfz-Werkstätten übernimmt. Quelle: http://www.igmetall.de/metall/ Reaktionen auf unsere Veröffentlichung  "Danke für... die interessante Zusammenstellung zur Metall. Natürlich wird mit Antisemtismus-Vorwürfen auf Kapitalismuskritik reagiert. Andererseits wird mir bei diesem Titelbild - es gibt ähnliche graphische Darstellungen von Heuschrecken - sehr unwohl. Nein, die Illustration ist ein glatter Fehlgriff, da haben die Kritiker Recht. Man muss wirklich sehr aufpassen, was man für Bilder verwendet und tatsächlich klären, in welchem Verhältnis die notwendige Mobilisierung gegen die 'Plünderer' zur historischen Erfahrung mit der auf das Finanzkapital reduzierten Kapitalismuskritik steht." (Knut Unger, MieterInnenverein Witten, 30.05.05)Beitrag von Knut Unger aus einer Email-Diskussion: "Nach einem Konflikt mit einem Heuschrecken-Plakat beim Mietertag (das hatte allerdings keine Krummnasen und Stars & Stripes) und anderen Erfahrungen hab ich meine Zweifel, dass diese 'Illustrationen' bloße Ausrutscher sind. Bei den Produzenten kommt sicher der Wunsch zum Ausdruck, die Insekten-Polemik populär zu nutzen, und dann landen sie ganz schnell eben bei unheimlichen Assoziationen. Es kann populär erscheinen zu sagen 'das ausländische Kapital' oder die 'amerikanischen Fonds' schlachten uns aus. Richtig ist, dass sie ausschlachten, aber falsch ist natürlich, dass es nur 'Ausländer' sind und das 'uns'. Das weiß eigentlich jeder. Hier muss man unterstellen, dass bewusst fremdenfeindliche Ressentiments mit bedient werden, weil man glaubt, dass das zieht. In der Wohnungswirtschaft erleben wir ja zur Zeit gerade ganz massiv Übernahmen durch Private Equity Fonds. Man muss schlimmes befürchten. Aber zuvor hat die 'deutsche' Viterra unter Eon vorgemacht, wie man maximalen Profit aus dem Ausverkauf von Wohnungen schlägt. Damit hat sie die transnationale Spekulation bewusst angeheizt. Es geht um globale Kapitalgruppen mit einer erheblichen Bedeutung auch 'deutschen' Finanzkapitals. Das hat investiert ja auch längst in solche Fonds. Die DB war zum Beispiel an der Aussschlachtung der Sozialwohnungen italienischer Pensionsfonds beteiligt. Den Extra-Erlös aus dem Vittera-Verkauf steckt E.on in die Übernahme von Energieunternehmen in Italien usw. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die Mieter an der Basis das besonders interessiert, wo das Kapital nun her kommt. Da springt von sich kaum einer drauf an. Deshalb denke ich auch, dass diese Antisemitismus-verdächtige Symbolbildung nicht einfach eine unvorsichtige Zuspitzung von akuten Ressentiments an der Basis sind. Sie sind bewußte Inszenierungen, aus der Hoffnung geboren, hier zuspitzen zu können. Das ist gerade das gefährliche. Verantwortlich sind die Müntes und Co. Ideologie entsteht bei abgehalfterten Eliten. Ich denke man sollte dringend der Versuchung widerstehen, diese Klischees von der heilen Welt deutschen Kapitals zu bedienen und Bilder finden, die den heutigen Kapitalismus genauer auf den Punkt bringen. Anderes ist in der Tat gefährlich, und nicht nur, weil das gegen die Linke benutzt wird. Das schafft einen Raum der Enttabuisierung antisemtischer Ressentiments, der ganz schnell sich ausbreiten kann. Da muss man wirklich die Reißleine ziehen." "Besser kann man diesen neoliberalen Wahnsinn in unserem Land nicht mehr kommentieren. Eigentlich müsste Ihre 'Auflistung des Irrsinns' plakatartig in ganz Deutschland verteilt werden, auf das auch der letzte begreift, das es fünf vor Zwölf ist." (Tilo Schönberg, www.0815-info.com, 30.05.05) "Liebe KollegInnen, ich habe ein wenig das Gefühl, dass ihr die chauvinistischen Untertöne, die aus der gewerkschaftlichen Standortpolitik heraus immer stärker angeschlagen werden, nicht als ernstes Problem begreift. Vollständigkeitshalber anbei noch ein Leserbrief des AK an die 'metall'. Leider nur entschärft abgedruckt." (Jochen Gester, Arbeitskreis 'Internationalismus' der IG Metall-Verwaltungsstelle Berlin, 30.05.05)Leserbrief von Jochen Gester im Auftrag des Arbeitskreises Internationalismus der IG Metall-Verwaltungsstelle Berlin: "Was nützen die gut gemeinten und notwendigen Kampagnen gegen Rechts, wenn die 'metall' mit einem Cover erscheint, dass in dieser Form auch in der 'Deutschen Nationalzeitung' erscheinen könnte? Wir können es kaum glauben, dass der Vorstand der IG Metall, der ja die politische Verantwortung für die Zeitung hat, hier jegliche Sensibilität vermissen läßt und das zurecht beschworene Lernen aus der Vergangenheit hier völlig ausbleibt. Wir haben nichts gegen Kapitalismuskritik. Im Gegenteil. Es wäre schön, wenn in der 'metall' eine Debatte beginnen würde, die danach fragt, ob wir uns den Kapitalismus noch leisten können. Doch was uns die Redaktion bzw. der Autor Werner Rügemer bieten, ist etwas Anderes. Statt sich der Frage zu stellen, was diese Finanzinvestoren im gegenwärtigen Shareholder Value Kapitalismus für eine Rolle spielen und warum sie entstehen, wird hier das Lied von den asozialen US-Firmen gesungen. Sollte euch entgangen sein, dass die aktuelle neoliberale Wirtschaftsordung von nahezu allen ökonomischen Eliten getragen wird, auch in den deutschen Konzernen? [dieser Absatz ist in der metall-Ausgabe Juni/Juli 2005 veröffentlicht] Entstehen die angeprangerten 'Heuschreckenfirmen' nicht gerade aus diesen Konzernen heraus, um die 'Ertagslage' zu verbessern wie passiert bei Siemens mit Wincor Nixdorf oder mit MTU bei DaimlerChrysler? Hat nicht die rot-grüne Regierung das 'Heuschreckenfieber' durch die ihre Steuergesetzgebung erst zu üppigem Leben erweckt? Hat der ehem. Verkehrsminister Münteferung nicht selbst mit der Autobahngaststättenkette 'Tank & Rast' 'Heuschrecken' gezüchtet? Es ist die Aufgabe der IG Metall das gemeinsame soziale Interesse lohnabhängiger Menschen zu verteidigen, und zwar gerade über Ländergrenzen hinweg. Alles andere ist keine Kapitalismuskritik sondern Chauvinismus und Übleres. Wohin das führt, sollte man einem deutschen Gewerkschaftsvorstand nicht erklären müssen." "Hallo Kolleginnen und Kollegen, bei eurer Sammlung fehlt noch einiges, zum Beispiel ein Artikel, der vom Arbeitskreis Antirassismus der ver.di Jugend geschrieben wurde und in der kommenden Ausgabe des JAV-Magazin 'arena' veröffentlich wird. Damit ist unsere Position eindeutig klar." (Ringo Bischoff, ver.di Bundesvorstand, Bereich Jugend, 30.05.05)arena-Artikel von Katja Grote und Patrick von Brandt für den Arbeitskreis Antirassismus des Bundesjugendvorstands von ver.di: "Gewerkschaften und 'Kapitalismuskritik' - Die SPD-Diskussion über Kapitalismus und ein Artikel des IG Metall Magazins 'metall' haben im vergangenen Monat für viel Aufregung gesorgt. Wir meinen, das kann nicht alles gewesen sein... Was ist passiert? - Im Mai titelte die 'metall' 'US-Firmen in Deutschland: Die Aussauger.' Bebildert wurde der Beitrag mit Mücken, die Zylinder in den Farben der Amerikanischen Flagge trugen, dazu Nadelstreifenanzug, gebogener Rüssel, blitzender Goldzahn, Euro-Zeichen in den Augen, Zigarre im Mund, Hornbrille auf der Nase und Aktenkoffer unterm Arm. Im Text wurden amerikanische Investoren als 'asozial', 'gierig' und 'rücksichtslos' beschrieben, diese Parasiten würden 'deutsche Betriebe' aussaugen. Was ist das Problem? - Mit ihrem Artikel beteiligt sich die 'metall' an einer Debatte um die negativen Seiten des Kapitalismus, die Franz Müntefering mit seinem 'Heuschrecken'-Investoren-Vergleich eingeleitet hat. Im Mittelpunkt der Kritik stehen dabei einzelne Personen oder Unternehmen und deren besonders böse Eigenschaften und nicht das kapitalistische System als solches. Diese Form der 'Kapitalismuskritik' greift zu kurz. Sie ist der Kritik von NPD & Co. sehr ähnlich und darf in Gewerkschaften keinen Platz haben. Was ist falsch? - Kritik am Kapitalismus darf sich nicht auf die Kritik des 'Finanzkapitals' beschränken. Denn das 'produktive Kapital' ist ohne Kredite des Finanzkapitals gar nicht überlebensfähig, weshalb eine Trennung der verschiedenen Ebenen kapitalistischer Marktwirtschaft unsinnig ist. Die Darstellung im Magazin 'metall' ist außerdem antisemitisch! Bildsprache und Wortwahl erinnern stark an die des Nazi-Hetzblatts 'Der Stürmer'. Auch dort wurde schon eine 'Kapitalismuskritik' betrieben, die 'deutsche, gesunde und schaffende Betriebe' einem 'anonymen, unproduktiven und raffenden Finanzkapital' (= den Juden) gegenüber gestellt hat. Juden wurden systematisch als das 'raffende Kapital' dargestellt, ausgestattet mit Zigarren, Goldzähnen, vollgefressenen Bauch und Brille, als Ungeziefer (Mücken, Heuschrecken) das vernichtet werden muss. Aber nicht genug: Die ganze Aufmachung des 'metall'-Artikels ist auch anti-amerikanisch. Denn es wird nahe gelegt, dass es 'die Amerikaner' sind, die das Böse in den Kapitalismus schmuggeln. Sie spekulieren 'heimat- und gewissenlos', sind 'geldgierig und unproduktiv'. Deutsche Unternehmen werden dagegen als 'in den Regionen verwurzelt' und für sozial, fürsorglich und produktiv erklärt. Kapitalismuskritik und Gewerkschaften heute - Die jüngsten Auseinandersetzungen um Karstadt, VW oder Lidl sollten auch den letzten klar gemacht haben, dass deutsche Unternehmen nicht weniger 'kapitalistisch' sind als amerikanische! Auch ist' Globalisierung' keine amerikanische Erfindung, sondern Ausdruck einer verschärften Konkurrenz am Weltmarkt. Statt einen Sündenbock zu suchen, müsste eine gewerkschaftliche Kapitalismuskritik die ganzen selbstproduzierten 'Sachzwänge' kritisieren, die tagtäglich das Elend produzieren, mit dem wir uns dann herum schlagen müssen. Statt Konkurrenten der 'eigenen' Nation zu Feinden zu erklären, müssen wir Konkurrenz überwinden! Wir erwarten von der 'metall'-Redaktion, ihre Darstellung in der nächsten Ausgabe zurück zu nehmen. Gewerkschaftliche Kapitalismuskritik darf den Grund des Elends nicht bei 'Fremden' suchen, die dann zu Sündenböcken erklärt werden, sondern muss genau diese Personalisierung gesellschaftlicher Zustände bekämpfen! Dazu muss die nationale Brille abgelegt und der tägliche Konkurrenzkampf skandalisiert werden, um ihn zu überwinden!" Spiegel-Autor Henryk M. Broder am 19.06.2005 auf seiner website 'Achse des Guten': Oskar, Du bist nicht allein da! Unser Volkskorrespondent O.E. aus Mainz macht uns darauf aufmerksam, daß die "Heuschrecken"-Debatte weiter geführt wird. Auf der HP der "arbeiterfotogtafie" http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub/2005-05-metall-ruegemer.html findet man den Originaltext aus der Zeitschrift der IG Metall, einige Diskussionsbeiträge (u.a. den von Wolffsohn) und eine Antwort des Metall-Autors, der sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus wehrt und, wie in solchen Fällen fast schon üblich, sein eigenes Dementi widerlegt. Wenn man wissen will, wo die antikapitalistische Linke in der BRD inzwischen angekommen ist, muß man diese Texte lesen und für alle Zeiten aufheben. Damit in 2o, 3o oder 1ooo Jahren keiner sagt, er habe von nix was gewußt. Spiegel-Autor Henryk M. Broder am 19.06.2005 auf der website 'hagalil.com':Oskar, Du bist nicht allein da! Unser Volkskorrespondent O.E. aus Mainz macht uns darauf aufmerksam, daß die "Heuschrecken"-Debatte weiter geführt wird. Auf der HP der "arbeiterfotografie": arbeiterfotografie.com/sozialraub findet man den Originaltext aus der Zeitschrift der IG Metall, einige Diskussionsbeiträge (u.a. den von Wolffsohn) und eine Antwort des Metall-Autors, der sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus wehrt und, wie in solchen Fällen fast schon üblich, sein eigenes Dementi widerlegt. Wenn man wissen will, wo die antikapitalistische Linke in der BRD inzwischen angekommen ist, muss man diese Texte lesen und für alle Zeiten aufheben. Damit in 2o, 3o oder 1ooo Jahren keiner sagt, er habe von nix was gewusst. Anm. hagalil.com Zur Erinnerung: Die Arbeiterfotografie ist jenes Organ, welches haGalil.com als mossadgesteuertes Propagandaorgan fundamental-zionistischer Prägung entlarvte. Als Beweis wurde unter anderem angeführt, dass Galiläa gar nicht Teil Israels sei... [siehe hier] "liebe kolleginnen und kollegen, in der replik von werner auf seine kritikerInnen im freitag vom 10.06.05 wird auch die 'AgF', die AG für gewerkschaftliche Fragen, aufgeführt. Wir, die AgF, sind ein seit mehr als vierzig jahren existierender zusammenschluss von studentinnen und studenten der universität marburg, die gewerkschaftsmitglieder sind und sich in der jugendbildungsarbeit der gewerkschaften, vor allem der ig metall, der ig bau und des dgb engagieren. wir möchten euch unsere stellungnahme, die wir werner ruegemer zugeschickt haben, zur kenntnis geben, zumal ihr seinen artikel im freitag, in dem er auch auf unsere kritik eingeht, veröffentlicht habt." (Timo Jovicic für die AgF Marburg, 04.07.05)Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen (AgF) Marburg zur Titelstory der metall-Ausgabe, Mai 2005: "Hiermit nimmt die Marburger Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen (AgF), eine Gruppe engagierter Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, Stellung zu dem Titel und dem zugehörigen Artikel 'US-Firmen in Deutschland: Die Aussauger' in der metall 05/2005. Wir sind unter Anderem in Gewerkschaftsgremien und in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit aktiv. In der Bildungsarbeit versuchen wir Grundlagen für solidarisches Handeln in Gewerkschaften zu legen. Eine solche Titelgeschichte ist nicht nur an dem Wort für Wort gesagten und dessen Wahrheitsgehalt zu messen. Ebenso muss auch berücksichtigt werden, was nicht gesagt wird, wie das Gesagte illustriert wird, in welchem Diskussionszusammenhang es steht und welche Assoziationen es vor diesem Hintergrund hervorruft. Aus dieser Perspektive halten wir den Artikel für höchst problematisch, was im Folgenden begründet werden soll. Das Titelbild und die Illustration des Leitartikels erinnern frappierend an antisemitische Zeichnungen: Die Darstellung von Menschen als Ungeziefer (die als solche auch die physische Vernichtung nahe legt), die Zuschreibung einer langen gebogenen Nase sowie die Zuordnung zum ‚Finanzkapital’ und zu den USA sind zentrale Bestandteile menschenverachtender antisemitischer Ideologien früher und heute. Wir halten es für empörend und politisch gefährlich, dass auf der Titelseite der metall eine Zeichnung platziert wird, die Klischees aufgreift, welche als Vorwand für die Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden dienten. Der Artikel von Werner Rügemer liefert in erster Linie eine Beschreibung mehrerer Firmenaufkäufe durch Investmentfonds und deren anschließenden Umstrukturierung, primär auf Kosten der Beschäftigten. Der Text selbst legt dabei einige Schlussfolgerungen und Interpretationsmuster nah, ohne sie selbst zu formulieren. Durch die von der metall-Redaktion vorgenommene Einleitung und Illustration werden diese Interpretationsmuster aber regelrecht provoziert, wenn nicht sogar der Text verfälscht. Die Redaktion stellt im Editorial den Artikel in Zusammenhang mit der von dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering angestoßenen so genannten 'Kapitalismuskritik'. Schon diese gesamte Debatte ist von einer moralischen Verurteilung einiger ‚böser’ KapitalistInnen (aus dem Ausland) geprägt, denen die 'redlichen' KapitalistInnen (aus Deutschland) entgegengestellt werden. Eine solche triviale Unterteilung hat mit einer ernsthaften analytischen Auseinandersetzung mit kapitalistischen Verhältnissen eben so wenig zu tun wie mit der Realität. Der Text selbst fängt an mit der Nennung der Namen einiger Finanzinvestoren aus 'New-York, Houston und London'. Der Titel der metall ist also schon eine Verfälschung des Textes, der selbst darauf hinweist, dass die Finanzinvestoren eben nicht nur aus den USA kommen. Wie man in einem anderen Artikel des gleichen Autors nachlesen kann (WSI-Mitteilungen 01/2005), gibt es solche Investmentfonds inzwischen auch in Deutschland. Während der falsche Gegensatz zwischen 'schlechtem' ausländischem und 'gutem' deutschem Kapital konstruiert wird, fällt der grundsätzlich bestehende Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit gänzlich unter den Tisch. Der Text legt im Gegenteil die Schlussfolgerung nah, dass sich das deutsche Kapital und die deutsche Arbeit – als Standortgemeinschaft – gegen das ausländische Kapital zu verbünden haben. Die unterschiedlichen Interessen der angeblichen BündnispartnerInnen werden aber schon daran deutlich, dass (deutsche) KapitaleignerInnen von diesen Unternehmensverkäufen profitieren. Der Text suggeriert eine heile deutsche Firmenwelt, die erst durch ausländische Investoren gestört wird. Diese heile Firmenwelt zeichnet sich durch 'angemessene' Profite aus, im Gegensatz zu dem 'schnellen Superprofit' der ausländischen Investoren. Es stellt sich die Frage, was einen ‚angemessenen’ von einem 'überzogenen' Profit unterscheidet. Werden vergleichbar hohe Renditeerwartungen nicht auch von deutschen Firmen gestellt? Sind die Auseinandersetzungen bei Daimler-Chrysler und bei Siemens oder auch in den zahlreichen kleineren und mittleren deutschen Unternehmen kein Ausdruck von Profitmaximierungsstrategien der EignerInnen? (Berichte darüber finden sich in der metall oft genug.) Die Managementstrategien der deutschen Unternehmen werden im Text positiv dargestellt, während die Geschäftspraktiken der Finanzinvestoren als undurchsichtig, intransparent und sogar an der Grenze zur Illegalität erscheinen. Dass die entsprechenden Gesetze zur Steuerbefreiung von Profiten aus Firmenverkäufen von der rot-grünen Bundesregierung erst geschaffen wurden, wird bloß am Rande erwähnt. Anstatt die politisch hergestellten und auch änderbaren Rahmenbedingungen in den Mittelpunkt zu stellen, wird gegen diejenigen moralisiert, die die erklärten Ziele der Gesetzgebung ('Entflechtung der Deutschland-AG') umsetzen. Auch unter diesem Gesichtspunkt fügt sich der Artikel in die so genannte 'Kapitalismuskritik' von Müntefering ein, die die politischen Ursachen verschleiert und stattdessen Einzelne, die diese Strukturen nutzen, moralisch verurteilt. Völlig unerwähnt bleibt zudem, dass auch Firmen im Ausland von deutschen Firmen aufgekauft werden. Der Frankfurter Rundschau vom 18. Mai 2005 ist zu entnehmen, dass deutsche Unternehmen insgesamt 20.000 Firmen im Ausland kontrollieren, während in Deutschland nur halb so viele Unternehmen EignerInnen aus dem Ausland gehören. In unserer Bildungsarbeit bemühen wir uns darum, den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zu thematisieren und für internationale Solidarität einzutreten. Diese Bemühungen werden durch den Artikel konterkariert: Der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit wird zu einem Interessengegensatz zwischen deutschen Unternehmen und ausländischem Kapital umgedeutet. Die Notwendigkeit einer starken gewerkschaftlichen Interessensvertretung in allen Unternehmen wird durch diese Argumentation ebenfalls relativiert. Sie befördert auch in den Gewerkschaften vorhandene rechte Tendenzen, von denen in der metall 04/2005 ausführlich berichtet wurde. Von Gewerkschaften erwarten wir statt Nationalismus internationale Solidarität, statt Antiamerikanismus und Antisemitismus eine aufklärerische Kapitalismuskritik." Weitere Reaktionen auf den metall-Artikel Prof. Michael Wolffsohn, Historiker an der Münchner Bundeswehrhochshule, eröffnet in der 'Rheinischen Post' vom 3.5.2005 die Kampagne, mit der die konkreter werdende Kritik am Kapitalismus erstickt werden soll:"Als freiwilliger, jüdischer Rückkehrer nach Deutschland - ich kam 1954 als Kind und 1970 als Erwachsener - habe ich dem neuen, von den USA (und nicht selbst) befreiten Deutschland ideell und materiell fast alles gegeben, was ich hatte und habe. Warum? Weil dieses Deutschland eine feste politische und ethische Brücke zu den USA und der jüdischen Welt gebaut zu haben schien. Trog der Schein? Ich schäme mich nicht nur für den heutigen Antiamerikanismus, den es, freilich anders, auch 'damals' gab. Der heutige Antiamerikanismus, gerichtet gegen die Befreier von damals, empört mich. Mehr noch: er entfremdet mich dem heutigen Deutschland, das ich jahrzehntelang nach innen und außen verteidigte, weil es neu und vor allem proamerikanisch schien. Heute sind die alten 'Denk'muster wieder (immer noch?) da: Zum 'Boykott' von Firmen wird aufgerufen. Das soll mich als Historiker und Jude nicht an den 1. April 1933 erinnern? 'Kauft nicht bei Juden!' hieß es damals, und auch 'damals' war es angeblich nur 'zum Wohle des Volkes' und des 'einfachen Mannes' gegen das 'gierige Kapital', das man damals 'jüdisches Kapital' nannte. Man reibt sich die Augen und will es nicht glauben: In der größten Regierungspartei des heutigen Deutschland kursiere eine schwarze Liste von vermeintlich hyperkapitalistischen Unternehmen. Mindestens zwei sind 'jüdisch' bzw. tragen jüdische Namen. Das wird, anders als 'damals', natürlich nicht offen erwähnt, doch wer´s weiß, der weiß. 60 Jahre 'danach' werden heute wieder Menschen mit Tieren gleichgesetzt, die - das schwingt unausgesprochen mit - als 'Plage' vernichtet, 'ausgerottet' werden müssen. Heute nennt man diese 'Plage' 'Heuschrecken', damals 'Ratten' oder Judenschweine'. Worte aus dem Wörterbuch des Unmenschen, weil Menschen das Menschsein abgesprochen wird. Der Auf- und Vormarsch der Rechtsextremisten und Rechtsterroristen bedroht nicht nur uns Juden, er bedroht 'die' Deutschen und die ihnen seit 1945 bzw. 1990 geschenkte Freiheit. Das ist heute nicht die einzige Gefahr. Denn wo und wenn '60 Jahre danach' der deutsche Volkszorn offen oder verdeckt gegen 'die' USA, 'die' Kapitalisten und gegen als Tierplage bezeichnete Menschen aufgeheizt wird, fühle ich mich als Bürger nicht mehr sicher." Hans-Olaf Henkel, Ex-BDI-Präsident, spricht am 3.5.2005 im TV-Sender N24 von 'amerikanischen Investoren', die 'als blutsaugende Insekten' dargestellt würden:"Diese Begleitmusik - vor allem aus der IG Metall, aber auch von Herrn Müntefering selbst - der Begriff 'Heuschrecken' - der erinnert nicht nur mich, sondern auch andere an die Propaganda im Dritten Reich." Andrej Reisin schreibt in der sich als 'linke Wochenzeitung' bezeichnenden 'Jungle World' vom 11.5.2005 in einem Artikel mit dem Titel 'Das rülpsende Insekt - Die Kapitalismusdebatte findet ihr Feindbild im amerikanischen Finanzinvestor' u.a.:"Tatsächlich antiamerikanisch gibt sich zurzeit die IG Metall: Im dringenden Bedürfnis, auch auf der populären Welle der 'Kritik' zu surfen, setzt man auf Populismus. Das Titelblatt der Mitgliederzeitschrift Metall ziert eine gezeichnete Riesenmücke im Anzug, die mit feistem Grinsen ihren Zylinderhut lüftet. Die Schlagzeile dazu lautet: 'Die Aussauger - US-Firmen in Deutschland'. Im Heft geht es dann munter so weiter. Da saugt eine amerikanische Investorenmücke allen Ernstes einen deutschen Fabrikschornstein aus, und anschließend rülpst das abgefüllte Kapitalisteninsekt. Dazu schwadroniert der Autor über 'amerikanische Finanziers', die keine Rücksicht auf 'Regionen oder Traditionen nehmen'. 'Leidtragende sind die Menschen' konstatiert der Artikel, als ob diese besser dran wären, wenn sie von deutschen Investoren entlassen oder in von der IG Metall ausgehandelte Tarifverträge mit 'flexiblen Arbeitszeiten' jenseits der 40 Stunden in der Woche gedrängt werden. Gegen diese Art der 'Kapitalismuskritik' und insbesondere die Illustration derselben sei eingewendet, dass sie nicht nur antiamerikanisch ist, sondern auch mit antisemitischen Klischees spielt. Tierkörper mit Menschenköpfen, die anständige deutsche Unternehmen aussaugen, entspringen einer Bilderwelt, die dem Stürmer eben doch näher liegt, als es der IG Metall lieb sein dürfte. Insbesondere verstärkt diese Darstellung ohnehin vorhandene Ressentiments und führt die Rezipienten im schlechtesten Fall direkt zur NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, wo das Schenkelklopfen über die Zeichnungen von Illustrator Silvan Wegmann besonders laut gewesen sein dürfte. Die NPD veröffentlichte dieser Tage einen ganz eigenen Beitrag zur 'Kapitalismuskritik', die 'Erklärung zu Wesen und Wollen der Dresdner Schule'. Die nationalen Kameraden schwafeln darin von den 'nackten Wirtschaftsinteressen' der USA und bekennen, dass sie dem 'Imperium Americanum feindlich gegenüber' stünden und sich gegen 'den American Way of Death zur Wehr setzen' wollen. Vollkommen Unrecht hätte - bei anderer Formulierung - auch der konservative Krachmacher Michael Wolffsohn nicht, wenn er Münteferings Heuschrecken in einem historisch eher zwielichtigen Feld grasen sieht. Die Frage ist dabei nicht, ob Müntefering Antisemit ist - Antwort: nein -, sondern ob er sich antisemitischer Symbolik bedient - Antwort: mit Einschränkung ja. Zwar mag die in unseren Breiten seltene Heuschreckenplage ursprünglich eine biblische Verheißung gewesen sein, aber so zu tun, als sei da zwischen 1933 und 1945 nichts gewesen mit Bildern und Metaphern, geht nun auch nicht. Denn wie heißt es in Veit Harlans Film 'Jud Süß': 'Wie die Heuschrecken kommen sie über unser Land!' Gemeint sind die Juden." Auf der website 'Davids Medienkritik', die anläßlich des Besuchs von George W. Bush am 23.2.2005 in Mainz zu einer Demonstration für dessen Kriegspolitik aufruft, finden wir einen Artikel vom 11.5.2005 mit der Autorenangabe 'Ray D.', in dem es u.a. heißt:"... the most frightening aspect of IG Metall's 'good caricature' is how similar it is to other German caricatures from about 70 years ago... A Spider with a Jewish Star of David is the Blood Sucker in this Nazi-era Propaganda... In fact, the Stürmer caricature... has almost exactly the same title as the modern-day union cover. The Nazi propaganda reads 'Die Ausgesaugten' - 'Those whose blood has been sucked out' - the IG Metall cover reads 'Die Aussauger' - 'The blood suckers.' And the 'metall' article's content is not much better..."
In der deutschen Übersetzung: "Der erschreckenste Aspekt der 'guten Karikatur' der IG Metall ist die Ähnlichkeit mit anderen deutschen Karikaturen von vor 70 Jahren... Der Blutsauger ist in der Nazi-Propaganda eine Spinne mit einem jüdischen Davidsstern... In der Tat hat die Stürmer-Karikatur fast genau den selben Titel wie die aktuelle des Gewerkschaftstitels. Die Nazi-Propaganda spricht von 'Die Ausgesaugten' - 'Diejenigen, deren Blut ausgesaugt worden ist' - Der IG-Metall-Titel spricht von 'Die Aussauger' - 'Die Blutsauger'. Und der Inhalt des 'metall'-Artikels ist nicht viel besser..." Die 'Jüdische Allgemeine' veröffentlicht am 19.05.2005 einen Artikel von Tobias Jaecker mit dem Titel 'Von Mücken und anderen Saugern - Eine antiamerikanische Karikatur der Zeitschrift metall stößt auf heftige Kritik', in dem die aufgekommene Kapitalismus-Kritik in die Nähe der NPD gerückt wird. Darin heißt es u.a.:"Die Geister, die SPD-Chef Franz Müntefering mit seiner Antikapitalismus-Offensive aus der Flasche ließ, sind offenbar nicht wieder einzufangen. Seit Wochen wird weniger über Fehlentwicklungen in der hiesigen Wirtschafts- und Finanzordnung diskutiert als vielmehr über skrupellose 'angelsächsische Finanzinvestoren' und gierige 'Heuschrecken'. Vorläufiger Höhepunkt: Die Mai-Ausgabe des Gewerkschaftsmagazins metall, Auflage zwei Millionen. 'USFirmen in Deutschland: Die Aussauger' heißt es auf dem Titel. Daneben prangt die Karikatur einer grinsenden Mücke mit 'Stars and Stripes'-Zylinder, gebogenem Rüssel, blitzendem Goldzahn, Euro-Zeichen in den Augen und Geldkoffer. Im Heft wird das 'asoziale Verhalten' und die 'Renditegier von US-Firmen' gegeißelt... Sebastian Wertmüller, DGB-Regionalchef für Niedersachsen-Mitte, ist entsetzt. 'Hier wird ausschließlich das amerikanische Finanzkapital kritisiert, obwohl auch deutsche Unternehmen wie VW Betriebsteile ins Ausland verlagern', sagt Wertmüller. Mit der Gegenüberstellung von 'raffendem' und 'schaffendem' Kapital werde zudem ein 'völlig eindimensionales Bild von Wirtschaft' vermittelt: 'Ungesunde, böse Kräfte, die aus einem gesunden Unternehmen Geld saugen - das ist eine Metaphorik, die häufig antisemitisch besetzt ist.' ... Andrei S. Markovits, US-Politikwissenschaftler an der University of Michigan, hält das für gefährlich. 'Es ist kein Zufall, daß die Mücke auf dem Titelbild keinen Mercedes-Stern trägt',... Die komplexen Vorgänge würden damit aber nur scheinbar erklärt. Markovits: 'Amerika wird zu einem bequemen Kürzel für eine abstrakte Sache. Der globalisierte Kapitalismus wird als schlecht empfunden, also ist Amerika böse.'... Die NPD lobt SPD-Chef Müntefering angesichts der Debatte schon als 'Stichwortgeber und Wahlkampfhelfer'. Doch es regt sich auch Protest. Der metall-Bericht sei 'ein Griff zum letzten Strohhalm, weil man in den Fabriken nichts mehr ausrichten kann', sagt Jörg Finkenberger von der DGB-Jugend Würzburg. Er hat einen Protestbrief verfaßt, den Dutzende Gewerkschafter unterzeichnet haben. 'Seit es den Stürmer nicht mehr gibt, sieht man solche Karikaturen hierzulande eher selten', heißt es darin. 'Euer Titelbild ist ein Schlag ins Gesicht aller derjenigen KollegInnen, die sich gegen Antisemitismus engagieren.'" Hans-Ulrich Jörges, stellvertretender Chefredakteur des 'stern', schreibt am 23.5.2005 von gefährlichen Exzessen:"...es wächst die Sorge, dass Müntefering die Regierungspolitik dauerhaft dementiert. Inspiriert auch von dem stern-Bericht 'Kapitalismus brutal' (Nr. 8/2005) ließ er eine Liste ausländischer Fonds erstellen, die deutsche Firmen kaufen und mit hohem Gewinn verwerten. Geburtsstunde des Bildes von den 'Heuschrecken', das seither gefährliche Exzesse feiert. Das Monatsmagazin der IG Metall druckte in der Mai-Ausgabe auf der Titelseite die Karikatur einer blutsaugenden Mücke in Nadelstreifen mit blinkendem Goldzahn, Euro-Zeichen in den Augen und US-Zylinder in der Hand - der lange gebogene Rüssel konnte leicht Erinnerungen an antijüdische Hetzbilder wecken. Titel: 'Die Aussauger'. Die Finanzmarktförderungsgesetze, die Deutschland erst solchen Fonds öffneten, stammen aus Schröders Kabinett." Die Monatszeitung 'ak - analyse + kritik', die sich als 'Zeitung für linke Debatte und Praxis' bezeichnet, schreibt am 25.5.2005 in einem Artikel mit dem Titel 'Münte, Moses und Propheten':"Inhaltlich hat Münteferings Heuschreckenrhetorik mit der Kritik der Politischen Ökonomie so viel zu tun, wie Karl Marx mit Josef Ackermann: Böser Kapitalismus ist, wenn ein deutsches Unternehmen deutsche ArbeiterInnen entlässt, gute soziale Marktwirtschaft ist, wenn ein deutsches Unternehmen mexikanische ArbeiterInnen entlässt. Ganz besonders böse ist das Kapital dann, wenn Finanzinvestoren 'gesunde' Unternehmen aufkaufen und zerschlagen - nur wegen des schnöden Profits. Die IG Metall hat in der Mai-Ausgabe ihres Monatmagazins die genauso dämliche wie gefährliche Unterscheidung zwischen bösem Finanz- und gutem Produktionskapital aufgegriffen. In der Titelstory tauchen auch Münteferings Heuschrecken wieder auf - als US-amerikanische Mücken und 'Aussauger'. Sozialdemokratische Kapitalismuskritik entpuppt sich hier als 'Kapitalismuskritik der dummen Kerls': falsch, patriotisch und arbeitsselig." In der Juni-Ausgabe 2005 der Monatszeitschrift 'konkret', der angeblich 'einzigen linken Publikumszeitschrift Deutschlands', klassifiziert Ralf Schröder in einem Artikel mit dem Titel 'Antikapitalismus als Leitkultur - SPD-Chef Müntefering hat einen alten Volkssport neu belebt: die Denunziation raffgieriger Unternehmer aus Amerika' den Text von Werner Rügemer, ohne mit einem Wort auf dessen Darlegungen einzugehen, als widerwärtig:"Welch gedanklicher und affektiver Abschaum durch die Kampagne [Münteferings] ermuntert wurde, machte ungewollt die Zeitschrift 'Metall' deutlich, Zentralorgan der gleichnamigen Gewerkschaft... Die Illustration der Story stand in ihrer Widerwärtigkeit dem Text nicht nach: US-amerikanische Kapitalisten, karikiert als ein Geschwader von Mücken, Zigarren und überquellende Geldkoffer mit sich führend, eilen im Sturzflug einer deutschen Fabrik entgegen, den Saugrüssel in Erwartung fetter Beute ausgefahren. Das zugehörige Denkbild: Dekadente Aggressoren aus der Fremde ruinieren einheimische Rechtschaffenheit. Wurden die Urheber solcher Statements in den vergangenen Wochen mit dem berechtigten Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert, reagierten sie empört. In der Diskussion um die Lauterkeit der individuellen Absicht kam der eigentliche Skandal mit keiner Silbe zur Sprache: daß deutscher Antikapitalismus, sobald er radikal wird, seit mehr als hundert Jahren regelmäßig und kollektiv im gleichen Ressentiment gipfelt und insofern über die immer noch populären volkswirtschaftlichen Weisheiten der Nazi-Ideologen nicht hinauskommt." Erwiderung von Werner Rügemer auf die Reaktionen, erschienen im 'Freitag' vom 10.6.2005: „Kapitalismusdebatte“ oder die Begegnung zwischen besonderen Vorkämpfern gegen den Antisemitismus und Hütern der reinen marxistischen Leere Vor allem unternehmernahe Medien geißelten in Franz Münteferings Vergleich der neuen Finanzinvestoren mit Heuschrecken antisemitische Muster. Besonders heftig entzündete sich der Vorwurf an der Mai-Ausgabe von „metall“, der Mitgliederzeitschrift der IG Metall. Dort hatte ich die Titelgeschichte „Die Plünderer sind da“ verfasst. Die Redaktion hatte Karikaturen beigegeben, in denen US-Investoren als Mücken dargestellt sind, die mit Nadelstreifenanzug, Geldkoffer und US-Hut sich auf Unternehmen niederlassen und mit langen, spitzen Rüsseln aussaugen. „US-Firmen in Deutschland. Die Aussauger“ stand auf der „metall“-Titelseite. In zahlreichen Medien wurde die Ausgabe als antisemitisch angeprangert. Übrigens: Noch nie hatte eine Ausgabe so viele positive wie kontroverse Reaktionen aus der Mitgliedschaft. Den Start hatte Michael Wolffsohn von der Bundeswehrhochschule München gegeben. Er bezeichnet sich als jüdischer Historiker, Reserveoffizier der israelischen Armee und Preisträger des Deutschen Druiden-Ordens. Wenn man Menschen mit Tieren gleichsetze und Investoren mit Heuschrecken, tue man dasselbe wie damals, als man Juden als Ratten bezeichnet habe. Mitgemeint sei, dass sie auszurotten sind. Das werde heute nicht gesagt, schwinge aber „unausgesprochen“ mit. Wolffsohn behauptete ebenso, dass in heutigen Aufrufen zum Boykott von Unternehmen das Denkmuster „Kauft nicht bei Juden!“ wieder da sei. (Rheinische Post 3.5.05) Mit solcher Phantasie kann auch ein Boykottaufruf gegen Nestlé und Nike als antijüdisch gesehen werden. Die Lobbygruppe haGalil sah darauf in der metall-Ausgabe eine „moderne Variante völkischer und nationalsozialistischer Demagogie“. Befragt, dass die Rüssel der Mücken doch nicht dick, fleischig und gebogen seien wie die Judennase bei den Nazis, sondern dünn, spitz und gerade, antwortete Autor Ingolf Seidel: Ein bisschen gebogen seien die Rüssel „beziehungsweise die Nasen“ schon, und jede Nasenverunstaltung assoziiere ein antijüdisches Ressentiment. Wolffsohn hatte auch die jüdische Herkunft von Finanzinvestoren aufgerührt: „Mindestens zwei sind jüdisch.“ Auch das werde heute „natürlich nicht offen erwähnt“, doch, so raunte er: „Doch wer’s weiß, der weiß.“ Aus den „mindestens zwei“ konnte die Financial Times zwanglos folgern, die Investoren seien „zum großen Teil jüdischer Abstammung“. Ob mindestens zwei oder großer Teil: Beides wäre so banal wie unerheblich. Es ist nicht bekannt, dass jüdische Investoren sich sozialer oder unsozialer verhalten als etwa protestantische oder atheistische. Prosemiten à la Wolffsohn blasen einen jüdischen Popanz auf, um ihrem Vorwurf des Antisemitismus zusätzliche Nahrung zu geben. Handelsblatt-Chefredakteur Bernd Ziesemer sieht eine zweihundertjährige Allianz zwischen Antikapitalismus und Antisemitismus. Nachdem er Hitler und die KPD zitiert hat, springt er zu 1968. Die entscheidende Phase von 1933 bis 1945 läßt er aus. Da galt nämlich eine andere Allianz: zwischen Prokapitalismus und Antisemitismus. Das arische Kapital-Eigentum wurde gefördert, das jüdische wurde mithilfe des NS-Staats enteignet, durch Neckermann, Deutsche Bank, Otto Wolff usw. Handelsblatt & friends halten bis heute daran fest, dass die Arisierungen nicht revidiert werden. Und dass die Ausbeutung und Zutodewirtschaftung jüdischer Zwangsarbeiter sechs Jahrzehnte später bestenfalls durch ein Almosen abzugelten sind. Diese Vorkämpfer gegen den Antisemitismus behandeln gerade die schrecklichsten Folgen des Antisemitismus bis heute mit kollusiver Milde. Heute stehen sie bei den Finanzinvestoren argumentativ mit dem Rücken zur Wand und usurpieren eine moralische Legitimation, die gerade sie bis heute jeden Tag verspielen. Handelsblatt & friends haben von den Jahresrenditen der neuen Finanzinvestoren ab 20 Prozent aufwärts geschwärmt, haben detailgetreu beschrieben, wie rabiater als sonst im maximal fünfjährigen „Verwertungszyklus“ Leute entlassen und Löhne gesenkt werden und wie im schnellen „Exit“ noch einmal ein paar hundert Millionen herausgeholt werden. Es ist eine aufschlussreiche Pointe, wenn dieselben Medien die Diskussion über die von ihnen selbst ausgebreiteten Fakten mit dem Vorwurf des Antisemitismus im Keim ersticken. Wolffsohn & Mitläufer meinen, dass sich seit 1968 zur Allianz von Antikapitalismus und Antisemitismus (wieder) der Antiamerikanismus gesellt habe. Zunächst fehlt da in den historischen Rückblicken ebenfalls manches, z.B.: Henry Ford veröffentlichte das Machwerk „Der internationale Jude“, das noch heute zur rechtsextremen Standardliteratur gehört, und finanzierte Hitlers „Braunes Haus“. Die IBM führten 1933 die Volkszählung durch, weil sie die beste Methode hatten, Juden zu identifizieren, und bewarben sich erfolgreich um den Auftrag für die Datenverarbeitung in NS-Musterbetrieben und Konzentrationslagern. Präsident Nixons antisemitischer Verfolgungswahn ist legendär. Und es ist ein simples Faktum, dass die Finanzinvestoren ihre Methoden in den USA entwickelt haben. Hier hatten sie durch die Deregulierungen seit Reagan das beste Betätigungsfeld, ebenso für Hedgefonds, fiktives Leasing („cross border leasing“), großflächige Privatisierung des Staates usw. Nirgendwo sonst sind mit Unterstützung des Staates aggressivere Methoden der Selbstbereicherung der Elite, changierend ins Kriminelle, entwickelt worden. Der Antiamerikanismus wird dann beschworen, wenn diese Fakten geleugnet, beschönigt werden. Übrigens: „Antiamerikanismus“ ist eine nationalistische Kategorie wie „Volksgemeinschaft“; es wird eine nationale Einheit beschworen, die die soziale oder politische Spaltung übertünchen soll. Dass diejenigen, die den Finanzinvestoren die Tore geöffnet haben, die Fakten mithilfe des Antisemitismus-Vorwurfs vernebeln (sobald sie öffentlich werden), liegt nahe. Von sich als links bezeichnender Seite entstand aber ebenfalls der Vorwurf des Antisemitismus. Die „AG für gewerkschaftliche Fragen Marburg“ und der AK Internationalismus der IG Metall Berlin etwa bringen vor, in „metall“ würde eine „heile deutsche Firmenwelt“ mit „angemessenen Profiten“ gelobt, während ausländische Investoren als böse erscheinen. Der Gegensatz zwischen gutem, schaffendem deutschen Kapital und bösem, raffendem amerikanischem Kapital sei nationalistisch und antisemitisch. Doch in dem kritisierten Text wird weder eine heile deutsche Firmenwelt beschrieben noch ein Begriff wie „angemessene“ Profite verwandt. Ich nenne lediglich die Unterschiede zwischen einem Durchschnittsprofit von 15 und einem von 30 Prozent und ich beschreibe, wie eine noch asozialere Version des Kapitalismus eine andere ablöst. Die Kapitalisten seien aber überall „gleich gierig“, wird dem entgegengehalten. Das mag schon sein. Nur kann diese „marxistische“ Banal-Psychologie nicht erklären, warum die gleich Gierigen ihre Gier nicht immer in gleicher Weise befriedigen können. Der NS befreite deutsches Kapital von vielen Fesseln, die ihm danach wieder angelegt wurden. Heute zeigt sich die deutsche Wirtschaftselite deshalb so unterwürfig gegenüber dem US-System (auch seinen Kriegen), weil dort das Kapital gegenwärtig die größten Freiheiten hat. Die möchte man auch hier haben. „Die Globalisierung ist keine amerikanische Erfindung“, schreibt der AK Antirassismus des verdi-Bundesjugendvorstands, nachdem er den metall-Text als „der NPD-Kritik sehr ähnlich“ ortet. Die Wächter der reinen antikapitalistischen Lehre pochen verbissen auf ihre als sicher vermeinten Leitbegriffe wie „Globalisierung“ und „shareholder value-Kapitalismus“. Es ist aufschlussreich, dass diese Propagandabegriffe der Kapitalismuserneuerung hier als analytische Begriffe verwandt werden. So bedeutet etwa shareholder value in der Realität keineswegs, dass „die Aktionäre“ die Herrschaft übernommen haben. Vielmehr soll das Millionenvolk der Kleinaktionäre die Akzeptanz liefern, während Großaktionäre und das Topmanagement bei Fusionen Sonderzahlungen in ganz anderen Dimensionen einstreichen und mit gesetzlicher Hilfe Minderheitsaktionäre „hinausquetschen“ können (squeeze out). Bei „Globalisierung“ wird von diesen Linken unterstellt, dass der Kapitalismus immer und überall gleich sei. Mithilfe des Antisemitismus-Vorwurfs schotten sich diese Hüter der reinen marxistischen Lehre bzw. Leere vor der Frage ab, wie der Kapitalismus heute genau beschaffen ist. |
