Sozialraub - Analysen zur Politik des globalen Kapitals

Reichensteuer - mit der SPD und der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda die Reichen schröpfen?
Betrachtungen zu einem Märchen, 29.11.2005

"CDU, CSU und SPD vereinbaren, dass es im Rahmen der notwendigen Konsolidierungsbemühungen eine Erhöhung der privaten Einkommensteuer für besonders hohe Einkommen (über 250.000/500.000 Euro) ab dem 1.1.2007 geben soll. Damit steigt für Einkünfte über dieser Höhe der Steuersatz auf 45%. Nach Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform zum 1.1.2008 betrifft dieser Zuschlag nur die nichtgewerblichen Einkünfte. Für die Zeit vom 1.1.2007 bis dahin werden im geltenden Steuerrecht die gewerblichen Einkünfte durch ein Übergangsgesetz von dieser Regelung ausgenommen."

Das ist die Formulierung im Vertrag der Koalition zwischen CDU, CSU und SPD mit der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Angela Merkel an der Spitze, zum Thema 'Reichensteuer' - wie die Steuer nicht im Vertrag aber nach außen hin heißt - abgeschlossen am 11.11.2005. Motto des Vertrages: 'Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit'. Den Koalitionsvertrag finden wir insbesondere auf einer website mit der symptomatischen Bezeichnung 'kampagne.spd.de', auf der gleich beim Einstieg mit einer Äußerung des SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck deutlich gemacht wird, worum es geht: um "eine offensive Auseinandersetzung mit der Linkspartei".

Auf dem Parteitag in Karlsruhe am 14.11.2005 läßt Matthias Platzeck allen Ernstes verlauten: "Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt... Wer hat daran gedacht, dass es eine Reichensteuer geben wird, die die Verantwortung auch und gerade auf die starken Schultern in unserem Lande verlagert? Wer hätte gedacht... Der Sozialstaat wird weiterentwickelt und weiter modernisiert werden, er wird nicht abgeschafft."

Der Berliner 'Tagesspiegel' hatte schon am 8.11.2005 geschrieben, worum es angeblich geht: um das 'Schröpfen' der Vermögenden: "Die Mehrwertsteuer wird steigen. Und weil sie jeden deutschen Konsumenten, also zum Beispiel auch Rentner mit Mindestrente, treffen wird, braucht die künftige Koalition ein Gegengewicht, um zu zeigen, dass die neue Regierung auch Vermögende schröpfen will."

Es heißt in der Koalitionsvereinbarung, der Spitzensteuersatz für Einkommen über 250.000 Euro (für Alleinstehende) bzw. 500.000 Euro (für Ehepaare) solle um 3 Prozent auf 45 Prozent erhöht werden. Tatächlich läge er dann für die besondere Einkommenspezies - wenn es denn tatsächlich zu dieser Maßnahme kommt - immer noch um 8 Prozent niedriger als 1999, als er noch 53 Prozent betrug. Zur Zeit liegt er dank der rot-grünen Koalition bei 42 Prozent. Die Besteuerung hoher Vermögen dagegen liegt nach wie vor in weiter Ferne.

Otto Meyer schreibt in der Zweiwochenschrift 'Ossietzky' vom 26.11.2005, wie auf einem Vermögen basierende Einkommen in der genannten Höhe von 500.000 Euro zustande kommen: "...also wenn ein Vermögen von mehr als fünf Millionen Euro mindestens zehn Prozent Zinsen oder eines von zehn Millionen Euro fünf Prozent abwürfe."

Und weiter schreibt er: "Und zur Beruhigung dieser wirklich Reichen wird sogleich das Schlupfloch genannt: 'Dieser Zuschlag betrifft nur die nichtgewerblichen Einkünfte.' Kein Vorstandsvorsitzender mit Einkünften in Millionenhöhe, auch kein Firmeninhaber wie Carl Albrecht (Aldi Süd) mit 400 Millionen Euro Vermögenszuwachs im vergangenen Jahr ist demnach betroffen; seine Einkünfte stammen ja aus gewerblicher Tätigkeit. Den heute noch Betroffenen werden findige Finanzdienstleister im Nu die Umleitung ihrer Einkünfte durch einen Gewerbebetrieb nachweisen können. Das ist wohl auch der Grund, weshalb im Koalitionsvertrag nichts über die Höhe der aus der 'Reichensteuer' etwa zu erwartenden Einnahmen zu lesen ist... Die verheißene 'Reichensteuer' stellt sich als ein Faschingsscherz heraus - ein schönes Märchen für lausig kalte Zeiten. Wer das Kleingedruckte liest, muß feststellen, daß kein Politiker der großen Koalition im Ernst daran gedacht hat, den Bestand und die weitere Anhäufung des Reichtums in Deutschland anzutasten."

Die Umverteilung kann mit unvermindertem Tempo weitergehen. Sie soll hinter Begriffen wie der 'Reichensteuer' versteckt werden. Eine Koalition der Märchenerzähler soll's möglich machen. Fragt sich nur, wer dran glaubt.