Operation Nordafrika
Syrien: An die Bundesregierung wegen völkerrechtswidriger Ausweisung des syrischen Botschafters
Protestnote, initiiert von den Müttern gegen den Krieg Berlin-Brandenburg, mitgetragen vom Bundesverband Arbeiterfotografie - 3.6.2012

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die ungerechtfertigte und völkerrechtswidrige Ausweisung des syrischen Botschafters aus Deutschland. Völkerrechtlich ist dies nur zulässig:
a) bei Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch völkerrechtsrelevante Gründe (Kriegshetze, bzw. militärischer Überfall eines anderen Staates),
b) bei Ausbruch eines Krieges zwischen dem Staat, der den Vertreter akkreditiert hat, und dem Empfangsstaat.
c) bei einer grundlegenden Änderung der Staatsordnung im Entsendestaat.

Das ist bei Syrien nicht der Fall und widerspricht deshalb allen bestehenden Völkerrechtsregeln. Damit, dass der Mord an über 100 Zivilisten in Hula (Syrien) von der deutschen Regierung zum Anlass genommen wird, ohne eine von Russland, China, den ALBA-Staaten u.a. geforderte Untersuchung der Ereignisse einzuleiten, ist schlichtweg auch vom einfachen rechtlichem Standpunkt grundlegend falsch, da man sonst auch jeden polizeilich Festgenommenen ohne richterliche Untersuchungen ins Gefängnis werfen könnte!

Außerdem widerspricht ein solches Vorgehen der Bundesregierung dem Friedensplan von Kofi Annan, keine Gewalt anzuwenden und sich von außen nicht in die inneren Angelegenheiten von Syrien einzumischen.

Indem die Bundesregierung sich nicht an diese einfachen rechtlichen und völkerrechtlichen Normen hält, stellt sie sich selbst außerhalb des Rechts und fungiert durch einseitige Stellungnahme für die syrische Opposition quasi als Kriegstreiber, was laut Grundgesetz, Artikel 26 ausdrücklich verboten ist.

In der Hoffnung, dass Sie diese, Ihre Maßnahme, aus den oben genannten Gründen schnellstens rückgängig machen und in Erwartung Ihrer Antwort:

Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg


Weitere Artikel zu Nordafrika:
Syrien: Der gefährliche Mythos einer „friedlichen Revolution“
Freidenker-Brief Nr. 2/2012 vom 6.6.2012

Alle Beiträge zu Nordafrika im Überblick:
Libyen - Bundesverband Arbeiterfotografie gegen jedes militärische Eingreifen
Erklärung vom 6.3.2011
Wie billig wird libysches Öl?
Gerd Bedszent in Ossietzky 5/2011, 05.03.2011
Libyen und der Imperialismus
Sara Flounders, International Action Center, New York, in 'junge Welt', 01.03.2011
Die Protestbewegung in Ägypten: 'Diktatoren' diktieren nicht, sie folgen Befehlen
Michel Chossudovsky - 28.01.2011
Schauspiel in drei Akten
Betrachtung zu den Vorgängen in Tunesien, Ägypten und Libyen von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 10.3.2011
Libyen: Greueltaten erfunden
Rainer Rupp am 09.03.2011 in 'junge Welt' über die angebliche Bombardierung von Demonstranten und andere Hintergründe der Kriegspropaganda
Was wird aus Libyen?
Dass dort ein Volksaufstand gegen einen 'grausamen Diktator' stattfindet, der im Namen der Demokratie gestürzt werden muss, ist als Antwort zu einfach - von Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck - 22.02.2011
Tatbestand einer Aggression gegen Libyen nach dem Völkerrecht bereits gegeben
Betrachtung von Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck - 05.03.2011
Die UNO darf einer Aggression gegen den souveränen Staat Libyen nicht zustimmen
Appell an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban-Ki-moon - 05.03.2011
Sehr geehrter Genosse Bisky!
Offener Brief der Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg an Lothar Bisky wegen dessen Zustimmung für eine so genannte Flugverbotzone über Libyen - 10.03.2011
Hände weg von Libyen!
Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbands vom 18.3.2011
Libyen: Die Schlächter sind unter uns. Stoppen wir sie!
Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie vom 21.3.2011
Libyen: "Bomben sind keine Lösung"
Anzeige gegen den Krieg gegen Libyen - erschienen am 13.4.2011 im Kölner Stadt-Anzeiger und der Kölnischen Rundschau
Libyen: Überlegungen über den drohenden 'Preis der Freiheit'
Joachim Guilliard, 9.4.2011
UNO-Rede von Muammar al-Gaddafi 2009
Komplettes englischsprachiges Transkript der Rede des Revolutionsführer Libyens, gehalten bei der UNO-Vollversammlung am 23.9.2009
Den Krieg in Libyen verstehen - Was sind die wahren Ziele der USA?
Michel Collon, 8.4.2011 - aus dem französischen
Was ist los mit der Berichterstattung über Syrien?
Öffentliche Erklärung und Aufforderung von Samar Shahin (Lattakia / Syrien)
Der Plan zur Destabilisierung Syriens - Durch eine Koalition von Staaten unter Koordination der USA organisiert
Von Thierry Meyssan
Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!
Aufruf zur Beendigung des Libyen-Kriegs
Was in Libyen zerstört wird
Werner Rügemer - 25.6.2011 - in Ossietzky, Ausgabe 13/2011
Manifestation für Libyen und die Einhaltung des Völkerrechtes
Kundgebung gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO–Staaten in Libyen - alle vierzehn Tage an der Berliner Weltzeituhr - 30.5.2011
NATO - Hände weg von Libyen!
Brigitte Queck und Dr. Falkenhagen über Libyens Errungenschaften und die tatsächlichen Gründe für den Krieg - 1.6.2011
Wegschauen, wenn ein Verbrechen der NATO in Libyen geschieht?!
Brigitte Queck, Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik - 1.7.2011
Die NATO und die Undankbarkeit der Libyer
Thierry Meyssan - 11.7.2011
Kein 'arabischer Frühling' - Der Krieg gegen Libyen - Über den Charakter der Revolte und die Opposition im Land
Joachim Guilliard am 27.07.2011 in 'junge Welt'
SOS Libyen: Wie es gelingt, die Friedensbewegung zu paralysieren
Eine Untersuchung von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann anhand eines IMI-Artikels von Jürgen Wagner - 31.8.2011
Die Nato wollte 1980 den libyschen Staatschef Ghaddafi umbringen
Gerhard Feldbauer in 'junge Welt' vom 04.10.2011
Maledetta Primavera - Verfluchter Frühling - Libyen unter den Bomben der Nato
Fulvio Grimaldi kommt im Oktober 2011 nach Deutschland und zeigt seinen Dokumentarfilm über die jüngsten Entwicklungen in den arabischen Ländern Nordafrikas und speziell über den Krieg der Nato gegen Libyen
Libyen: Aufruf zur globalen Revolution!
Rede, die Al-Mutasim Billah Gaddafi gehalten haben soll
"So grausam war Gaddafi"
Was Gaddafi seinem Volk alles zufügte - einige Beispiele - 10.11.2011
Die Nato-Bestien sind gekommen - Wie einem Land Nordafrikas die 'Menschenrechte' gebracht werden
Betrachtung von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann vom 18.11.2011
Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!
Vom Bundesverband Arbeiterfotografie unterstützter Aufruf - 3.1.2012
Syrien - Offene Aggression von US-NATO verhindern
Brigitte Queck und Dr. Falkenhagen über das Veto Russlands und der VR China im UNO-Sicherheitsrat zur Syrien-Resolution, 13.2.2012
Afghanistan, Irak, Libanon, Libyen – und jetzt Syrien? - Der Krieg hat längst begonnen
Analyse von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, 21.3.2012
Syrien - Houla, False-Flag-Operation und ein falsches Foto
Brigitte Queck und Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen über das Massaker von Houla - 31.5.2012
Syrien: An die Bundesregierung wegen völkerrechtswidriger Ausweisung des syrischen Botschafters
Protestnote, initiiert von den Müttern gegen den Krieg Berlin-Brandenburg, mitgetragen vom Bundesverband Arbeiterfotografie - 3.6.2012
Syrien: Der gefährliche Mythos einer „friedlichen Revolution“
Freidenker-Brief Nr. 2/2012 vom 6.6.2012
Imperialismus braucht Widerstand - Das Verbrechen muss ein Ende haben!
Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie, 25.12.2012
Mit den letzten Atemzügen der Hoffnung
Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie vom 6.2.2013 zum Angriff Israels auf Syrien
Triumph der Revolution unseres großen deutschen Volkes!
Betrachtung von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann aus DAS KROKODIL, Ausgabe 6 (September 2013)
Im Geiste Nelson Mandelas - Rassismus und Habgier überwinden – Frieden und Gerechtigkeit schaffen
Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie vom 25.12.2013