| Israels Krieg im Nahen Osten |
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Tagebuch Israel/Palästina Notizen zum Krieg Israels im Nahen Osten - insbesondere gegen die Bevölkerung Palästinas  Der israelische Buchautor und Journalist Michel Warschawski regt an, Israel aus der UNO auszuschließen AF, 14.7.2008 -- Der israelische Staat wurde 1949 nur unter der Bedingung in die Vereinten Nationen aufgenommen, den Palästinensern gemäß Resolution 194 der Generalversammlung die Rückkehr zu ermöglichen. Der israelische Staat hat aber die Resolution nicht erfüllt, sondern verweigert den Palästinensern das einst zugesicherte Rückkehrrecht bis heute. Daher regt Michel Warschawski, israelischer Friedensaktivist und Mitbegründer des Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem, eine langfristig angelegten Kampagne an: für den Ausschluß Israels aus der UNO, bis die Palästinenser zurückkehren dürfen. (alternativenews.org) (Quelle: steinbergrecherche.com) "Iran hat keine Pläne, Israel anzugreifen."AF, 9.7.2008 -- "Iran hat keine Pläne, Israel anzugreifen." Das sagt der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 8.7.2008 in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur, wo er am Gipfel der Gruppe der islamischen Entwicklungsländer teilnahm, gemäß einer Meldung von PressTV mit dem Titel 'Iran beabsichtigt nicht, Israel auszulöschen'. Er antwortet damit auf die Frage, ob der Iran beabsichtige Israel zu zerstören und das jüdische Volk auszulöschen. (presstv.ir) Mahmud Ahmadinedschad führt laut RIA Novosti (russische Nachrichtenagentur) in diesem Zusammenhang aus: "Die Zionisten werfen uns Vorbereitungen auf einen möglichen Angriff vor, das ist aber eine Lüge. Die iranische Nation hat nie in ihrer Geschichte jemanden angegriffen." Und weiter: "Das zionistische Regime stellt eine politische Aggressorengruppe dar. Seinem Wesen nach zerstört sich dieses Regime selbst. Das iranische Volk braucht dafür nichts zu unternehmen." Ahmadinedschad unterscheidet zwischen 'Zionismus' und 'Judaismus': "Zionisten sind keine Juden. Obwohl sie sich für Juden halten, haben sie keinen Glauben." Gegenüber Juden wie gegenüber jeder anderen religiösen Minderheit gebe es im Iran Toleranz. Obwohl die jüdische Gemeinde eine kleine Minderheit darstelle, habe sie einen Sitz im iranischen Parlament. (de.rian.ru) Mahmud Ahmadinedschad äußert sich damit ähnlich wie bereits mehrfach auf seiner website president.ir und wie jüngst im Rahmen eines Interviews mit dem italienischen Fernsehen RAI während seines Aufenthalts in Rom Anfang Juni 2008. (Video: rai.tv, Transkript: italian.irib.ir) "Was ich über das zionistische Regime gesagt habe, war vor allem eine Ankündigung... seines Zusammenbruchs"AF, 9.7.2008 -- Im Rahmen des Interviews mit dem italienischen Fernsehen RAI während seines Aufenthalts in Rom Anfang Juni 2008 sagt der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf die Frage "Präsident Ahmadinedschad, Sie haben bei mehreren Gelegenheiten bekräftigt, dass Israel dazu bestimmt ist, von der Oberfläche der Erde zu verschwinden. Meinen Sie nicht, dass diese Positionen in irgendeiner Weise dazu beitragen, Iran von der internationalen Gemeinschaft zu isolieren?": "Nein, ich denke nicht. Wir glauben, dass unsere Stellungnahmen gegen das zionistische Regime allen Völkern zugute kommen. Das zionistische Regime stellt heute eine Schande für die gesamte internationale Gemeinschaft dar. Die auf dem Boden Palästinas begangenen Verbrechen sind eine Schmach für die gesamte Menschheit. Wir möchten, dass das Verbrechen verschwindet. Wir sagen, dass das Massaker unschuldiger Menschen verschwinden soll. Es muss aufhören die Ermordung von Frauen, Kindern und Unschuldigen, es muss enden [...] [weitere Aufzählung zionistischer Verbrechen] Welches ist denn das Regime, das all dies begeht? Welches ist das Regime, das 5 Millionen Palästinenser heimatlos machte? Wer ist es, der täglich, j-e-d-e-n T-a-g, Frauen und Kinder tötet? Ist es vielleicht nicht das zionistische Regime? [...]" "Was ich über das zionistische Regime gesagt habe, war vor allem eine Ankündigung. Was ich ankündigte, war, dass dieses Regime sich bald auflöst und zusammenbricht. Dafür gibt es Dutzende von Gründen. Dies ist eine ganz klare Tatsache. [...] Welche Mission auch immer dieses Regime gehabt haben mag, sie ist zuende. Es wird eine Implosion geben. Wir wissen es. Auch sie [= Zionisten, die USA und die europäischen Staaten] wissen wohl, dass das Regime von innen heraus explodieren wird. Unsere Lösung ist human: ein freies Referendum unter allen Palästinensern, damit sie über ihr Schicksal entscheiden. Warum akzeptieren sie [= Zionisten, USA etc.] es nicht? Es gibt [damit] eine demokratische und auch humane Lösung. Wir sagen: Schluss mit dem Krieg, dem Terror und den Morden. Das Volk entscheidet mit eigener Stimme in einer Wahl. Aus welchem Grunde akzeptieren die Vereinigten Staaten und einige europäischen Regierungen nicht eine so klare Logik?" (Übersetzung: A. Schmidt - Quelle: iritalian.irib.ir) 'wipe off the map': falsche Übersetzung in IRNA-Meldung vom 3.6.2008AF, 9.7.2008 -- Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad soll laut IRNA-Meldung vom 3.6.2008 (irna.ir) gesagt haben - hier reduziert auf die beiden Passagen, in denen die Verwendung der Formulierung 'wipe off the map' (von der Landkarte tilgen) unterstellt wird: "...das zionistische Regime, das ein Usurpations- und illegales Regime und ein Krebsgeschwür ist, muß von der Landkarte getilgt werden." Und: "...das zionistische Regime sieht seinem absoluten Ende entgegen ... das korrupte Element wird von der Landkarte getilgt werden." Die Wendung 'wipe off the map', die neben 'von der Landkarte tilgen' auch 'dem Erdboden gleichmachen' oder 'ausradieren' bedeutet und wie eine Drohung klingen (soll), entspricht nicht dem Farsi-Original (hamvatansalam.com). Die Übersetzung ist schlicht und einfach falsch - auch wenn sie bei IRNA steht. Korrekt ist folgende Übersetzung: "Oh lieber Imam [= Khomeini], Du hattest [einst] zu sagen geruht, dass das zionistische Regime ein Usurpations- und illegales Regime und ein Krebsgeschwür ist, das von der Seite des Zeitenlaufs verschwinden muss. Heute nun entbiete ich Ihnen respektvoll meine Antwort: Diese erleuchtende und Weg weisende Rede und dieses, Ihr Sehnen sind an der Schwelle, Frucht zu tragen: das zionistische Regime hat die Philosophie für seine Existenz aus der Hand gegeben (....) Das zionistische Regime befindet sich in einer absoluten Sackgasse und Ihr Wunsch (Imam Chomeini) wird bald Wirklichkeit und dieser Keim der Verderbnis wird verschwinden." Das ist natürlich keine Hommage an Israel, aber es ist auch keine Androhung eines vernichtenden Schlags (mittels Atombombe). Und es ist auch nicht die Wiedergabe eines Einsatzbefehls zu einer Vernichtungsaktion, wie Joshua Teitelbaum vom 'Jerusalem Center for Public Affairs' (jer-zentrum.org) mit der Verwendung des Wortes 'befehlen' (in Zusammenhang mit der Rede vom 26.10.2005) neuerdings böswillig unterstellt. 'Du hattest zu sagen geruht' ist kein Befehlen. Es ist ein traditioneller Ausdruck der Ehrenbezeugung gegenüber geschätzten Personen. Die Aussagen Ahmadinedschads sind alles in allem eine Bewertung und Einschätzung der Situation - die nicht jedem gefallen müssen. (Übersetzung und Kommentierung: A. Schmidt) Planmäßiger, internationaler ÜbersetzungsfehlerAF, 4.7.2008 -- Christoph R. Hörstel, Vorsitzender Friedenskreis Deutschland e.V., äußert sich am 27.6.2008 im Interview bei Muslim-Markt zum Thema Iran. Er fragt: "Was hat uns eigentlich der Iran getan, ein Land, in das die USA aus nackter Gier seit 50 Jahren mit blutiger Hand hineinregieren, ein hoch kultiviertes Volk, das unsere Freundschaft und Hilfe verdient? Statt dessen gehen wir mit gezogener Waffe in Verhandlungen und sagen: Akzeptiert im Austausch für das Recht auf friedliche Nuklear-Entwicklung einen Apfel und ein Ei - oder sterbt. Das erinnert mich fatal an den Umgang mit restlos verteufelten Taliban durch die USA: Akzeptiert unsere Pipeline-Vorschläge – oder krepiert. Und dann stellen wir uns scheinheilig vor die Weltgemeinschaft hin und verkünden mit den USA, Iran sei hoch aggressiv, WIR fühlen uns angeblich bedroht. Von einem Land, das in 200 Jahren niemanden angegriffen hat. Und weil der Iran nicht aggressiv genug ist für unsere verbrecherischen Pläne, müssen wir noch mit internationalen Absprachen in allen westlichen Medien Fehlübersetzungen der Aussagen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad veröffentlichen." An anderer Stelle vertieft Christoph R. Hörstel diesen Gedanken: "Iran lehnt den Judenstaat nicht ab sondern dessen Regierung. Diese Ansicht teilen viele Juden, auch in Deutschland und der Welt. In dieser Frage steckt bezüglich der damit verbundenen weit verbreiteten Vorstellung in Deutschland und allen Nato-Ländern, der Iran wolle Israel auslöschen, ein Fehler, und zwar ein Übersetzungsfehler; noch genauer: Es steckt darin ein planmäßiger, internationaler Übersetzungsfehler von den Reden des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Wir sind aber inzwischen in Deutschland durch vielfältige Privatinitiativen der ganzen Sache etwas näher gekommen und deswegen hat z.B. der Auslandssprachendienst des Auswärtigen Amtes vor einigen Tagen offiziell erklärt, dass die betroffene Passage in der Ansprache des iranischen Präsidenten wie folgt heißt: 'Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Annalen der Geschichte [safha-yi rozgar] getilgt werden.' Das heißt also nicht 'das Land sollte verschwinden' oder – was ja noch schlimmer wäre – 'alle Menschen sollten verschwinden', schon gar nicht heißt es 'Israel soll ausradiert werden', also all diese Behauptungen sind falsch. Was jetzt eigentlich noch aussteht in dieser Frage... ist eine Entschuldigung der Bundeskanzlerin Merkel gegenüber dem iranischen Präsidenten, den sie in dieser Form missverstanden hat. Das darf einer Kanzlerin nicht passieren und muss natürlich gerade gerückt werden." (Komplettes Interview: muslim-markt.de) Sollte auch nur eine einzige israelische Bombe auf den Iran fallen...AF, 4.7.2008 -- Christoph R. Hörstel, Vorsitzender Friedenskreis Deutschland e.V. und Managing Director der Hörstel Networks, schreibt am 20. Juni 2008 an den Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Herrn Yoram Ben-Ze’ev. Thema ist der geplante Angriff Israels gegen die Islamische Republik Iran. In dem Brief heißt es: "Exzellenz, die Begegnung mit dem Holocaust als Kind in Schule und Medien hat mein ganzes Leben geprägt. Die Tatsache, dass mein jüdischer Verwandtschaftsanteil meinen Großvater, RA Walter Hörstel, Goslar, dazu zwang, sich seinen 'Arierpass' zu stehlen und zu fälschen, erfüllt mich mit einem besonderen Maß an Verantwortungsgefühl. Auch deshalb schrieb ich in meiner Jugendzeit Ihrer Regierung einen Brief, in dem ich meine Bereitschaft erklärte, Ihr Land im Notfall mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Ich habe andere aufgefordert, das Gleiche zu tun. Wenn ich die Zeichen korrekt deute, plant Ihr Land soeben einen Angriffskrieg gegen Iran. Seit Jahren beobachte ich mit wachsendem Entsetzen Sollte auch nur eine einzige israelische Bombe auf den Iran fallen, erkläre ich hiermit, dass ich mich danach stets, überall, engagiert und unter allen Umständen für die 'Ein-Staaten-Lösung' in Nahost einsetzen werde." Präsidentschaftskandidat Obama: "Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um nukleare Waffen im Iran zu verhindern, ALLES!"AF, 14.6.2008 -- Barack Obama, Präsidentschaftskandidat der 'Demokraten', erhält stehende Ovationen, als er am 4.6.2008 beim Treffen der rechten zionistischen Lobbygruppe »American Israel Public Affairs Committee« (AIPAC) sagt: »Die Gefahr aus dem Iran ist realistisch, und mein Ziel wird es sein, diese Gefahr zu eliminieren... Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um nukleare Waffen im Iran zu verhindern, alles! Die Bande zwischen Israel und den Vereinigten Staaten sind unzertrennlich – heute, morgen und für immer.« Beim AIPAC-Treffen ein Jahr zuvor war Obama wegen seiner Ankündigung, mit Teheran direkte Gespräche führen zu wollen, noch ausgebuht worden. (Quelle: jungewelt.de, 6.6.2008) Gigantische propagandistische Leistung: Täter als Opfer hinzustellenAF, 9.5.2008 -- In der Süddeutschen Zeitung vom 6.5.2008 (sueddeutsche.de) kommt Fuad Hamdan zu Wort. Er wurde 1951 in einem Flüchtlingslager geboren, nachdem das Dorf seiner Eltern 1948 von der israelischen Armee zerstört worden war. Heute leitet er das Dritte-Welt-Zentrum in München. Er äußert Verständnis für die Feiern zum 60jährigen Bestehen Israels, gibt aber auch zu Bedenken, daß die Staatsgründung den Beginn der Nakba, der palästinensischen Katastrophe bedeutet hat. Er erinnert daran, daß die Zionisten es auf Grund und Boden der Einheimischen abgesehen hatten, und fragt, warum die palästinensische Bevölkerung das hinnehmen sollte: "Die Palästinenser hatten keine Ahnung, was den Juden Europas widerfahren war. Und selbst wenn sie es gewusst hätten: Warum hätten sie für Verbrechen bezahlen sollen, die sie nicht begangen haben?" "Man kann es drehen und wenden wie man will...: Der israelische Staat entstand auf den Ruinen eines anderen Volkes. 700.000 Menschen verloren ihre Heimat, mehrere hundert Dörfer wurden durch die jüdischen Verbände dem Erdboden gleichgemacht... Die Nakba, die Vertreibung und Entrechtung eines ganzen Volkes, wird verschwiegen. Im Gegenteil, man hat kein bisschen Verständnis dafür, dass die Palästinenser sich wehren und sich mit dem an ihnen begangenen Unrecht nicht abfinden wollen." "Die israelische Staatsgründung ist, man muss es neidlos anerkennen, eine gigantische Leistung der zionistischen Bewegung. Noch gigantischer war und ist aber ihre propagandistische Leistung. Ihr ist es stets gelungen, sich der Weltöffentlichkeit als Opfer zu präsentieren - und die eigentlichen Opfer dieser Staatsgründung als Täter hinzustellen... Fakt ist: Dieser Staat ist mit Abstand die stärkste und zugleich aggressivste Militärmacht in der Region. Der kleine David hat sich längst zu einem atomaren Monster entwickelt." Fuad Hamdan schließt mit einer Art Appell: "Heute gibt es viele Parallelen zwischen dem jüdischen Staat und dem Apartheidregime in Südafrika... Das Apartheidregime in Südafrika konnte nur durch Boykott der Weltgemeinschaft besiegt und beendet werden." Wir feiern Israels Geburtstag nichtAF, 2.5.2008 -- Über 100 prominente britische Juden bekunden in einem gemeinsamen Brief: Wir feiern Israels Geburtstag nicht! Sie feiern erst, wenn Araber und Juden als Gleiche in einem friedlichen Mittleren Osten leben. In ihrem Brief heißt es u.a: "Im Mai werden jüdische Organisationen den 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel feiern. Im Zusammenhang mit Jahrhunderten der Verfolgung, die im Holocaust gipfelte, ist dies gut zu verstehen. Aber wir sind Juden, die nicht feiern werden. Denn nun ist es an der Zeit, die Erzählung der anderen anzuerkennen, den Preis, den ein anderes Volk für den europäischen Antisemitismus und Hitlers völkermörderische Politik gezahlt hat. Wie Edward Said sagte, was der Holocaust für die Juden, ist die Nakba für die Palästinenser... Wir werden nicht feiern... Wir werden nicht feiern... Wir werden nicht feiern..." (Der Brief komplett) "Der wirkliche Antisemit ist der, der angesichts der Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten schweigt"AF, 28.4.2008 -- Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 18. März 2008 in Jerusalem vor der Knesset, dem israelischen Parlament, gesprochen (bundeskanzlerin.de). Darauf hat Dr. Meir Margalit, israelischer Historiker und ehemaliges Stadtratsmitglied von Jerusalem, in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin reagiert. Er schreibt u.a.: "Wenn Sie wirklich an der Seite Israels gegen seine Feinde stehen wollten, dann hätten Sie zuallererst den Staat Israel selbst kritisiert. Die größte Gefahr, die Israel zu fürchten hat, geht nämlich ironischerweise nicht von Iran, sondern Israel selbst aus. Seit 1967 betreibt der Staat Israel nämlich ein System der Selbstvernichtung. Jeder, der sich um das Wohl des Staates Israel bemüht, muss ihm helfen, dieses System zu beenden." "Ich bin mir sicher, dass Sie gebildet genug sind, das zu wissen. Auch weiß ich, dass das Schuldbewusstsein des deutschen Volkes Ihnen nicht die Möglichkeit lässt, den jüdischen Staat offen zu kritisieren. Zudem kann unterstellt werden, dass israelische Politiker Ihnen in diesem Falle vorwerfen, eine Antisemitin zu sein. Trotzdem sollten Sie sich nicht davon abbringen lassen, denn der wirkliche Antisemit ist der, der angesichts der Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten schweigt, da für jedermann evident ist, dass die Fortsetzung der Besatzung das Ende des Staates Israels nach sich ziehen wird." "Daher brauchen wir keine Solidaritätsbekundung und auch keine pro-zionistischen Reden, sondern internationalen Druck, der die Besatzung beenden kann. [...] Zum Schluss möchte ich Sie gerne darauf hinweisen [...], dass man bei Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen darf, und dass man gegen jedes Regime, dass ein fremdes Volk unterdrückt, kämpfen muss. Heute sind wir leider die Unterdrücker. Es ist daher Ihre Aufgabe, mit lauter Stimme zu sagen, dass es im 21. Jahrhundert keinen Platz für Besatzungsmächte und Unterdrücker gibt." (Der offene Brief komplett) Aus Sühne für den Holocaust alle Taten des jüdischen Staats dulden und die Palästinenser aufgeben?AF, 20.4.2008 -- Henry Siegman, ehemaliger Direktor des American Jewish Congress, heute Präsident des 'US/Middle East Project', kommt unter der Überschrift 'Israels falsche Freunde' in der Süddeutschen Zeitung vom 10.04.2008 (sueddeutsche.de) zu Wort: "Es gibt keine realistische Perspektive für einen souveränen palästinensischen Staat. Und dies vor allem deshalb, weil die zahlreichen israelischen Regierungen von 1967 bis heute nie die Absicht hatten, einen solchen Staat Wirklichkeit werden zu lassen." "Erstaunlich ist [...]: dass die Völkergemeinschaft so tut, als nehme sie Israel die Behauptung ab, das Opfer zu sein, die von ihm besetzten Menschen aber die Aggressoren. Deshalb erlaubt sie weiterhin die Enteignung der Palästinenser, dass hier die Gesetze des Dschungels walten. [...] Wenn die Völkergemeinschaft Israel weiterhin die Behauptung abkauft, sein Wunsch nach einer Zwei-Staaten-Lösung werde durch die Palästinenser enttäuscht, wird deren Vertreibung in der Tat unumkehrbar. Und wenn westliche Länder vor dem Hintergrund ihrer Schuld am Holocaust glauben, ihre Hinnahme eines solchen Ergebnisses sei ein Akt der Freundschaft mit dem jüdischen Volk, so könnte es keinen größeren Irrtum geben. Die Palästinenser aufzugeben, kann keine Sühne dafür sein, die Juden Europas aufgegeben zu haben. Und es würde auch nicht der Sicherheit des Staates Israel dienen." "Barrikaden und Checkpoints der Armee, Kampfhubschrauber und Düsenjäger, gezielte Ermordungen und militärische Übergriffe, ganz zu schweigen vom massiven Diebstahl palästinensischen Lands. Ist es nicht vollkommen unehrlich, so zu tun, als wäre Israels Besetzung nicht selbst ein unerbittlicher Akt der Gewalt gegen drei Millionen palästinensische Zivilisten?" "Es muss gemeinsam gegen einen Kolonialismus vorgegangen werden, der den einstigen noblen jüdischen Befreiungskampf entwertet. Oder die Teilnehmer von Friedenskonferenzen, egal welch guter Absicht, sind nur Staffage bei einer grausamen Täuschung." Will Gregor Gysi 'Die Linke' lähmen und den Nationalismus hoffähig machen?AF, 20.4.2008 -- Am 14.4.2008 sprach Dr. Gregor Gysi auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Motto '60 Jahre Israel' über die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel (linksfraktion.de). In der Wortflut verbergen sich bemerkenswerte Erkenntnisse. Für die Linke ist der Nationalismus eine vertretbare Postition. Das meint offenbar Gregor Gysi. Wörtlich: "Der Antizionismus kann [...] für die Linke insgesamt, für die Partei DIE LINKE im Besonderen, keine vertretbare Position sein [...]" Daß der Zionismus nationalistisch ist, sagt Gysi selbst: "Er ist eine staatstragende Ideologie und er ist auch nationalistisch." Eine Forderung, der die Machtverhältnisse entgegen stehen, darf die Linke nicht erheben. Lähmung ist das Gebot der Stunde. Auch das meint Gregor Gysi. Wörtlich: "Gerade in parlamentarischen Aktivitäten sollten wir nur Forderungen formulieren, von denen wir überzeugt sind, dass wir sie, wenn wir in einer Bundesregierung wären, auch tatsächlich umsetzten." Wobei er Bezug nimmt auf die website der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb.de) und die dort wiedergegebenen Ausführungen des deutschen Botschafters in Israel zum Thema Staatsräson. Ein Staat, in dem alle Bürger die gleichen demokratischen Rechte haben, darf keine Forderung der Linken sein. Ein demokratisches Südafrika z.B. - für Schwarze und Weiße gemeinsam - hätte die Linke nie fordern dürfen. Denn Demokratie für Alle bedeutet Verfolgung und Unterdrückung, sogar Pogrome - meint Gregor Gysi. Er windet sich in Konjunktiven: "Wer nur einen Staat für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser mit demokratischer Struktur will, akzeptierte damit heute, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser die Mehrheit stellten, alles besetzten und die Verfolgungen, Unterdrückungen und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden wie seit Tausenden von Jahren wieder begännen, nicht zu verhindern wären." In Israel überwiege die Gleichbehandlung der Menschen, nur 'manchmal' sei sie eingeschränkt. Terrorististische Akte Israels habe es nur 'gelegentlich' in der Vergangenheit gegeben, heute gebe es so etwas nicht. Gregor Gysi: "[Der Zionismus] führt manchmal auch zu massiven Einschränkungen in der faktischen Gleichbehandlung jüdischer und arabischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Israels. Schließlich bildete er gelegentlich Extreme aus, die terroristisch genannt werden müssen." Aber nur gelegentlich und nur in der Vergangenheit. J-Street will den Weg des Friedens gehenAF, 20.4.2008 -- Die 'junge Welt' berichtet am 18.4.2008 über die Gründung einer neuen jüdischen Lobby in den USA namens 'J-Street', in der sich 100 prominente amerikanische Juden zusammengeschlossen haben und "die sich im Unterschied zu den bisher in Washington aktiven, zionistischen Lobbys für Frieden und Aussöhnung mit den Palästinensern einsetzt". "Bisher war das zionistische Amerikanisch-Israelische Komitee für Öffentliche Angelegenheiten (AIPAC) Wortführer der jüdischen Lobbys in Washington gewesen. Wenn es um Einflußnahme im US-Kongreß geht, dann wird AIPAC nur noch von der US-Waffenlobby (National Rifle Association) übertroffen. »Obwohl die Juden nur zwei Prozent der US-Bevölkerung ausmachen, sind sie für 40 Prozent der Wahlkampfspenden der demokratischen und für 20 Prozent der republikanischen Kandidaten verantwortlich«, schreibt dazu der US-Journalist Jim Lobe." "AIPAC arbeitet sehr eng mit den neokonservativen Kriegstreibern in der Bush-Administration zusammen. Zugleich ist es der Lobby weitgehend gelungen, die rechtradikalen Positionen der Likudniks in der israelischen Regierung im US-Kongreß durchzusetzen. Unter dem christlich fundamentalistischen Präsident Bush hat AIPAC auch enge Beziehungen zu den Vertretern der über 40 Millionen christlicher Evangelisten in den USA aufgebaut, die selbst eine starke Lobby im Kongreß haben. Die Evangelisten widersetzen sich jeglichem israelischen Abzug aus den besetzten Gebieten, weil ihrem Glauben nach Jesus bei seiner Rückkehr ins 'Gelobte Land' am jüngsten Tag nicht auf muslimischem Boden landen darf." "Geht es nach 'J-Street', dann soll jetzt Schluß sein mit dem Gekungel mit den Neokonservativen und christlichen Eiferern, denn Umfragen zufolge fühlen sich 70 Prozent der US-amerikanischen Juden nicht durch AIPAC vertreten. Ziel von »J-Street« ist es, der US-Politikern klarzumachen, daß pro Israel nicht gleichbedeutend ist mit der Unterstützung der brutalen Eroberungspolitik der regierenden Likudniks und daß Israel langfristig nur eine Chance hat, wenn es in Frieden mit seinen arabischen Nachbarn lebt. Vorerst jedoch kämpft der David 'J-Street' mit einem Budget von 1,5 Millionen Dollar auf relativ verlorenem Posten gegen Goliath AIPAC mit einem Jahreshaushalt von 50 Millionen." (jungewelt.de) Kein Sturm des Entsetzens in der MedienlandschaftAF, 20.4.2008 -- Am 16. April 2008 besuchte eine Delegation des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die israelisch kontrollierte Altstadt von Hebron im Westjordanland. Dazu heißt es in einer Pressemeldung des Deutschen Bundestages vom 17.04.2008: "Gleich von Beginn an und während der Besichtigung wurde die Delegation von jüdischen Siedlern beschimpft, beleidigt und ihr Gewalt angedroht. Wegen dieser Belästigungen und Behinderungen entschloss sich die Delegation zum Abbruch der Besichtigung." kommentierend heißt es weiter: "Mit Befremden nimmt die Delegation des Rechtsausschusses zur Kenntnis, dass die israelischen Polizeibehörden und die Armee keinerlei Bereitschaft zeigten einzugreifen und äußerten, die Sicherheit der Delegation nicht gewährleisten zu können. Sicher waren es nur einige wenige Siedler, die die Fortsetzung der Besichtigung verhinderten. Um dem Friedensprozess eine Chance zu geben, appellieren die Mitglieder des Rechtsausschusses als Freunde Israels an die Verantwortlichen in Israel, dem Fanatismus jüdischer Siedler Einhalt zu gebieten." (bundestag.de) Ein Sturm des Entsetzens bleibt angesichts des Versagens des israelischen Staates aus. Schließlich geht es um Israel - nicht um Russland, nicht um China, nicht um Kuba und nicht um Venezuela. Den Medienverantwortlichen ist klar, in welchen Fällen sie eine Kampagne entfachen müssen - und wann nicht. Als Wiedergutmachung das palästinensische Volk opfern?AF, 28.3.2008 -- Am 18. März 2008 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihres Israel-Besuchs eine Rede vor der Knesset gehalten und den Chefplaner der ethnischen Säuberung und Israel-Gründer, David Ben Gurion, mit den Worten feiert: "Um es mit den bekannten Worten von David Ben Gurion zu sagen: 'Wer nicht an Wunder glaubt, der ist kein Realist.' Wenn wir heute, zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel, auf die deutsch-israelischen Beziehungen schauen, dann wissen wir: Sein Satz hat sich als ebenso realistisch wie richtig erwiesen. [...] In diesem Geist feiern wir das heutige Jubiläum." (bundeskanzlerin.de)
Auf diese Rede der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und heutigen Bundeskanzlerin reagiert Prof. Dr. Sami Hussein als Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V. mit einer Presseerklärung (arendt-art.de). Darin wird gegen die bedingungslose Unterstützung des Staates Israel, die widerrechtliche Besetzung arabischen Landes, den Siedlungssbau, den Mauerbau, die Ermordung unbescholtener Bürger und die tagtägliche Willkür gegenüber der palästinensischen Bevölkerung Stellung bezogen. Wörtlich heißt es weiter: "Es ist offensichtlich eine Genugtuung für die Bundesrepublik und ihre höchste Vertretung, dass Israel als Wiedergutmachungsstätte für das Verbrechen der Nazis an den Juden angesehen wird. Israel vertritt aber nicht die Juden, die umgebracht wurden. Denn die Idee eines Staates Israel wurde bereits 1889 geboren. Die Vertreter Deutschlands sollten sich doch über die zionistische Geschichte informieren. Dass dieser Staat Israel vor 60 Jahren widerrechtlich und in kriegerischer Auseinandersetzung entstanden ist, dürfte auch der Bundesregierung bekannt sein." Die Palästinensische Gemeinde macht deutlich, daß es nicht angehen kann, ein Verbrechen durch ein zweites Verbrechen zu sühnen: "Die Palästinenser selbst und das palästinensische Volk werden es nie akzeptieren, geopfert worden zu sein für eine Wiedergutmachung von Deutschland gegenüber den ermordeten Juden im Sinne des Staates Israel. Sie werden es nie akzeptieren, ignoriert zu werden und gleichzeitig auf dem Boden ihrer Heimat Lobeshymnen, unterstützende Aufrufe und eine absolute Hingabe seitens der Deutschen gegenüber den Israelis hören zu müssen." Trotz aller berechtigen Verbitterung appelliert die Palästinensische Gemeinde: "Es muss der Bundesregierung mehr daran liegen - insbesondere im historischen Sinne - den Frieden zu fördern, als den Krieg zu unterstützen, auf der Seite der Schwächeren zu stehen und nicht auf der Seite der Besatzer." Israels Vize-Verteidigungsminister droht der palästinensischen Bevölkerung mit HolocaustAF, 14.3.2008 -- Der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Matan Vilnai sagt laut Reuters-Meldung vom 29.2.2008 im israelischen Militärrundfunk: "The more Qassam (rocket) fire intensifies and the rockets reach a longer range, they (the Palestinians) will bring upon themselves a bigger holocaust because we will use all our might to defend ourselves." (Je stärker das Raketen-Feuer und je größer die Reichweite der Raketen wird, werden die Palästinenser einen größeren Holocaust auslösen. Denn wir werden alle unsere Macht einsetzen, um uns zu verteidigen." Vilnai hat das in Israel für den systematischen Mord an den Juden in der NS-Zeit benutzte Wort 'Shoah' verwendet. Reuters hat es demgemäß mit 'Holocaust' übersetzt. Im Nachhinein wird der Versuch unternommen, die Äußerung zu relativieren. So meldet AFP am 2.3.2008: "Das Wort Shoah stammt aus der Bibel, wo es gleichbedeutend mit Unglück, Strafe oder Katastrophe verwendet wird. [...] In Israel bedeute 'Shoah' auch weiterhin eine Naturkatstrophe oder eine Strafe Gottes, sagt der Linguist Usi Ornan. Damit ist Israel das einzige Land, in dem der Ausdruck nicht allein den Völkermord an den Juden beschreibt." Am 1.3.2008 erwidert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (laut AFP) in Ramallah, das brutale Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen sei "schlimmer als der Holocaust". (siehe in diesem Zusammenhang auch das Interview mit der Holocaust-Überlebenden Hedy Epstein "Erinnern ist nicht genug!", sowie die Artikel von Ilan Pappe "Das Megagefängnis Palästina" und Michael Warschawski "Das Wüten der Schlächter und die internationale Verantwortung") Israels Innenminister: Teile des Gazastreifens von der Landkarte tilgenAF, 12.2.2008 -- Laut der israelischen Zeitung Haaretz (haaretz.com) vom 10.2.2008 fordert Israels Innenminister Meir Schitrit, Teile des Gazastreifens dem Erdboden gleichzumachen (We must take a neighborhood in Gaza and wipe it off the map [dem Erdboden gleichmachen - wörtlich: von der Landkarte tilgen]). Israel solle die Palästinenser, die in diesen Teilen leben, auffordern, ihre Häuser zu verlassen, und "alles zerstören". (Israel should order Palestinian civilians living in those areas to leave their homes and "demolish everything".) Auch AP berichtet am 10.2.2008 von der Forderung des Innenministers (ein Teil des Gazastreifens solle 'von der Landkarte getilgt' werden). DPA gibt die Forderung wie folgt wieder: "die Armee müsse als Abschreckungsmaßnahme Wohnviertel in Gaza auslöschen". Das entspricht weitgehend der Übersetzung, wie sie bei steinbergrecherche.com wiedergegeben ist: "Die Armee muss ein Wohnviertel in Gaza bestimmen, nehmen und es auslöschen." Yitzhak Cohen, Minister für religiöse Angelegenheiten, fordert, die Stromzufuhr in den Gazastreifen komplett einzustellen: "Anscheinend werden in Gaza Warnungen nicht verstanden. Nur eine komplette Unterbrechung der Stromzufuhr wird wirken." (Apparently in Gaza they do not understand warnings. Only a complete power cut will bring results.) Vizeregierungschef Haim Ramon, Innenminister Meir Sheetrit und der für die illegalen Siedlungsprojekte auf palästinensischem Boden zuständige Wohnungsbauminister Ze'ev Boim forderten die Ermordung all derer, die direkt oder indirekt mit den Angriffen zu tun hätten. Auch Ismail Hanija, palästinensischer Premierminister in Gaza, sei ein "legitimes Ziel" (legitimate target) einer solchen Mordaktion. Anlaß für diese Äußerungen war - kurz vor dem Besuch des israelischen Premierministers Ehud Olmert in Deutschland - ein Angriff mit Kassam-Raketen, von denen nicht bekannt ist, wer sie abgeschossen hat, und durch die zwei Israelis verletzt worden sind. "Warum sollen wir mit dem Verlust unserer Heimat dafür bezahlen, dass die Europäer ihre Juden verfolgten?"AF, 9.2.2008 -- Im Verlag Carl Hanser ist 2007 ein Buch des Vorsitzenden des Dachverbandes der Organisationen der Holocaust-Überlebenden in Israel, Noah Flug, und des deutschen Journalisten Martin Schäuble erschienen (für LeserInnen ab 10 Jahren). Sein Titel lautet: "Die Geschichte der Israeli und der Palästinenser". In der 'Neuen Zürcher Zeitung' vom 6. Februar 2008 ist dazu eine Besprechung von Arnold Hottinger erschienen (nzz.ch). Ihr Titel "Ungestellte Fragen und verschwiegene Fakten" deutet an, wo die Kritik am Buch zu suchen ist. Die Rezension selber macht dann sehr deutlich, um was für ein Buch es sich handelt: "Auf den ersten Blick entsteht der Eindruck, dass hier ein ausgeglichenes Übersichtswerk geschaffen wurde, das die gegensätzlichen Sichtweisen und Erzählungen beider Seiten vorlegt. Doch in Wirklichkeit erhält die israelische Seite ein gewaltiges Übergewicht. [...] Das Buch enthält ein ausführliches Kapitel über den Holocaust, das in einem deutschen Buch zum Thema selbstverständlich nicht fehlen darf. Doch die eine Frage, die alle Palästinenser stellen, wenn es um den Holocaust geht, erscheint nirgends. Sie lautet: 'Warum sollen wir mit dem Verlust unserer Heimat dafür bezahlen, dass die Europäer ihre Juden verfolgten?' [...] Ein grosser Teil der palästinensischen Opfer sind Kinder, Frauen und alte Menschen. Davon erfährt der Leser ebenso wenig wie von der Kollektivstrafe der Hauszerstörungen; nichts von 'administrativer Haft' und 'aussergerichtlichen Tötungen', von den grossen Zahlen palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen und Lagern. Niemand spricht in dem Buch von den Landenteignungen (die von den Palästinensern Landraub genannt werden) oder von den Strassensperren, die bewirkt haben, dass die gesamte palästinensische Wirtschaft zusammenbrach und die Palästinenser Hunger leiden. Die illegalen jüdischen Siedlungen und ihre bewaffneten und gewalttätigen Bewohner kommen so wenig zu Wort wie der Verlauf der Sperrmauer." Dies sind offenbar Fragen, die nach dem Willen der Buchautoren und ihrer Auftraggeber nicht gestellt werden dürfen, und Fakten, die den LeserInnen ab 10 Jahren verschwiegen werden müssen. Eine israelische WeihnachtsbotschaftAF, 23.12.2007 -- "Die militärische Führung [Israels] explodierte vor Wut", schreibt Uri Avnery zwei Tage vor Weihnachten. Warum? Dies sei nun schon das zweite Mal innerhalb weniger Tage, dass ein Versuch unternommen worden sei, Israels Kriegspläne zu vereiteln. Der erste Versuch: das war der Bericht der US-Geheimdienste, dass der Iran schon vor vier Jahren seine Versuche, eine Atombombe zu produzieren, eingestellt habe. "Statt einen Seufzer der Erleichterung auszustoßen, reagierte unsere Führung mit unverhüllter Wut. Seitdem haben sowohl alle Kommentatoren in Israel als auch unser großes Netzwerk gedungener Schreiber rund um die Welt versucht, dieses Dokument zu unterwandern: es sei verlogen, ohne Grundlage, durch eine versteckte, böswillige Agenda motiviert." Und nun der zweite Versuch: "Ismail Haniyeh, Chef der Hamasregierung im Gazastreifen, hat mit einer israelischen Zeitung Kontakt aufgenommen und schlägt einen Waffenstillstand vor: keine Qassams mehr, keine Granaten mehr, keine Selbstmordanschläge, keine israelischen Überfälle auf den Gazastreifen mehr, keine 'gezielten Tötungen' von Führern. Ein vollständiger Waffenstillstand - nicht nur im Gazastreifen, sondern auch auf der Westbank... Noch einmal legt der Armeechor los. Generäle in und ohne Uniform, Militärkorrespondenten, politische Korrespondenten, Kommentatoren aller Sorten und Geschlechter, Politiker von links und rechts – alle greifen das Angebot von Haniyeh an. Die Botschaft lautet: es darf unter keinen Umständen angenommen werden." (uri-avnery.de) Palästina wird von der Landkarte getilgtAF, 9.12.2007 -- Am 29. November 1947 wurde von den Vereinten Nationen per Resolution 181 beschlossen, das damalige englische Mandatsgebiet Palästina aufzuteilen. Zum 60. Jahrestag des Teilungsbeschlusses veröffentlicht die Friedensbewegung ein Flugblatt, in dem dargestellt wird, wie die palästinensische Bevökerung Schritt für Schritt aus ihrem Land verdrängt wird. Israel und andere Staaten des 'Westens' unterstellen dem iranischen Präsidenten, er wolle Israel von der Landkarte tilgen (wants Israel wiped off the map). Das umgekehrte trifft zu: Israel und seine Verbündeten zielen darauf ab, Palästina von der Landkarte zu tilgen.
In dem Flugblatt wird die deutsche Regierung aufgefordert, "die militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung der illegalen israelischen Besatzung zu beenden, die Beseitigung der völkerrechtswidrigen Mauer, die Räumung aller israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten und den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 zu fordern, und sich mit Nachdruck für das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung, die Errichtung eines eigenen souveränen palästinensischen Staates in den 1967 besetzten Gebieten und eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage einzusetzen." Nur so sei ein dauerhafter Frieden erreichbar. (Das Flugblatt komplett) Plan D - der Masterplan zur ethnischen Säuberung PalästinasAF, 9.12.2007 -- Das Buch des israelischen Historikers Ilan Pappe, 'The Ethnic Cleansing of Palestine', ist in deutscher Übersetzung unter dem Titel "Die ethnische Säuberung Palästinas" erschienen. Die darin veröffentlichten Forschungsergebnisse stehen im eklatanten Widerspruch zur offiziellen Geschichtsschreibung, die den bis heute anhaltenden Exodus der palästinensischen Bevölkerung als Akt der systematischen Vertreibung durch das zionistische Israel leugnet. Ilan Pappe zerstört damit den Gründungsmythos des Staates Israel, an dem zu Zweifeln auch 60 Jahre später tabu ist - wie die WoZ in ihrer Rezension vom 6.12.2007 bemerkt. (woz.ch)
Im Verlagstext heißt es: "...am 10. März 1948 trifft sich im Roten Haus in Tel Aviv, dem Hauptquartier der Untergrundmiliz Hagana, eine Runde hochrangiger zionistischer Politiker. Eingeladen hat David Ben Gurion, später Ministerpräsident Israels. Mit dabei sind Politiker und Militärführer wie unter anderem Yigal Allon (später Außenminister), Moshe Dayan (später Verteidigungs- und Außenminister), Yigael Yadin (später stellvertretender Ministerpräsident), Yitzchak Rabin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger). Sie verabreden die Endfassung eines Masterplans zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung: 'Plan Dalet' (Plan D). Das Land - nur zu elf Prozent im Besitz der jüdischen Einwanderer, die nicht einmal ein Drittel der Einwohner stellen - soll systematisch freigemacht werden für eine endgültige jüdische Besiedelung, und hierzu ist jedes Mittel recht. Noch unter britischem Mandat beginnt eine Serie jüdischer Angriffe auf palästinensische Dörfer und Stadtviertel, werden eine Viertelmillion Menschen im eigenen Land entwurzelt... Nach der Unabhängigkeit Israels werden 531 Dörfer und elf städtische Siedlungen mit Waffengewalt geräumt, 800.000 Palästinenser zur Flucht gezwungen, ihre Häuser samt Mobiliar dem Erdboden gleichgemacht und die Ruinen vermint, damit die Vertriebenen nicht zurückkehren können... Der israelische Historiker und Politikwissenschaftler Ilan Pappe ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Haifa und Leiter des dortigen Instituts für Konfliktforschung. Anhand von Augenzeugenberichten, Tagebuchauszügen und Dokumenten aus Militärarchiven, die bis vor kurzem unter Verschluss gehalten wurden, zeichnet er ein Bild der Ereignisse zwischen 1947 und 1948, das der offiziellen Geschichtsdarstellung und dem Gründungsmythos Israels in entscheidenden Punkten widerspricht... Pappe tritt den Beweis an, dass der Gründung seines Heimatlandes Israel eine planvolle ethnische Säuberung vorangegangen ist..." (zweitausendeins.de) (Gedanken zum Buch: Wenn die Leugnung der Nakba unter Strafe gestellt wäre) ARD-Weltspiegel wirbt für Israels (Atom-)Kriegspläne gegen Iran: "Es werden Waffen zum Einsatz kommen, die wir bislang noch nie benutzt haben."AF, 29.11.2007 -- Am 11.11.2007 wird in der von Arnd Henze redaktionell verantworteten ARD-Sendung 'Weltspiegel' ein Beitrag des Israel-Korrespondenten Richard Chaim Schneider ausgestrahlt. Der Beitrag erinnert an Uri Avnerys Satz: "Jeden Tag verbreiten gehorsame Medien Berichte von Korrespondenten und Kommentatoren, die nur schlecht getarnte Sprecher der Armee und der Regierung sind." Moderatorin Tina Hassel leitet - ohne auf die von Israel angerichtete Zerstörung der libanesichen Infrastruktur und die Opfer in der libanesischen Zivilbevölkerung einzugehen - mit folgenden Worten ein: "Ihr Mythos ist legendär. Viele halten sie für die stärkste Armee der Welt. Sie galt als unbesiegbar - bis zum letzten Jahr. Da versagte die militärische Übermacht im Libanon-Krieg kläglich... Seitdem gibt es bohrende Zweifel an dieser wichtigen Klammer für die israelische Gesellschaft. Doch die drohende Konfrontation mit dem Iran gibt der Armee neuen Zulauf und neues Selbstvertrauen." Und weiter - als sei erwiesen, daß der Iran die Entwicklung von Atomwaffen tatsächlich plane, und verschweigend, daß Israel längst Atomwaffen besitzt und diesen Tatbestand geheim hält: "Denn Israel stellt sich immer mehr darauf ein, daß nur ein Militärschlag die Atompläne des Iran noch stoppen kann." Im Beitrag selber heißt es dann - auf einen Krieg gegen den Iran orientierend: die alte Kampfkraft zurückzugewinnen, sei für Israel "angesichts der Möglichkeit, im nächsten Jahr könnte es zum Krieg mit dem Iran kommen, besonders wichtig". In diesem Zusammenhang kommt Gur Yalon zu Wort, ein Jugendlicher, der in Kürze zur Armee eingezogen wird: "Es gibt da so einen banalen Spruch, aber es ist wirklich so: ich will meinem Land dienen so gut ich nur kann... Es mag verrückt klingen, aber für mich ist es logischer, einen Einsatz im Iran auszuführen, als gegen palästinensische Zivilisten meine Waffe zu erheben. Der Iran ist wirklich eine ernsthafte Bedrohung. Das ist etwas anderes."
Israel-Korrespondent Richard Chaim Schneider verstärkt - jenseits jeder journalistisch gebotenen Neutralität - diese einen Krieg rechtfertigende Aussage mit der Falschbehauptung, der iranische Präsident Ahmadinedschad propagiere immer wieder die Vernichtung Israels. Ein als Hightechspezialist bezeichneter Mann namens Nir Eylon macht sich für den Fall eines "Showdown mit Teheran 2008" - wie ein (Atom-)Krieg gegen den Iran verharmlosend bezeichnet wird - keine großen Sorgen: "Wenn wir uns mit dem Iran auseinandersetzen müssen, dann werden wir das sicher nicht allein tun. Und wir werden überleben. Sogar, wenn unsere Städte brutal bombardiert werden - und daran besteht gar kein Zweifel. Der Krieg mit Iran wird anders sein als alle anderen Kriege. Es werden Waffen zum Einsatz kommen, die wir bislang noch nie benutzt haben. Aber wir werden überleben." Annapolis-Konferenz Auftakt für einen neuen KriegAF, 29.11.2007 -- Zu der auf Initiative von Präsident George W. Bush Ende November in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland durchgeführten Konferenz, mit der angeblich Friedensgespräche zur Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts vorbereitet werden sollten, äußerte sich im Vorfeld der im syrischen Exil lebende Hamas-Führer Khaled Mashaal. Er sagte am 5.11.2007 in Damaskus, die Konferenz werde den Auftakt zu einem neuen Krieg bilden. "Das Treffen von Annapolis ist das große strategische Spiel der USA mit dem Ziel, den nächsten amerikanischen Krieg in der Region zu rechtfertigen". Die USA bereiteten eine "Aggression gegen den Iran" vor, die sich zugleich gegen Syrien, den von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen und die Hisbollah im Libanon richte. (siehe dazu globalresearch.ca) Ahnlich formuliert es Michael Warschawski, israelischer Friedensaktivist und Mitbegründer des Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem, in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 9.11.2007: "Die Konferenz von Annapolis ist im Kontext der neokonservativen globalen Kriegsstrategie zu sehen, im Kontext eines endlosen 'Präventivkrieges' gegen die 'islamische Bedrohung' oder, wie es die fundamentalistischen christlichen Rechten in den USA simpel und unverblümt ausdrücken: 'gegen den Islam'. (jungewelt.de) In der Sprache der Neocons heißt 'Warnen vor dem Atomkrieg', mit ihm zu drohenAF, 29.11.2007 -- Michael Warschawski, israelischer Friedensaktivist und Mitbegründer des Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem, schreibt am 9.11.2007 in der Tageszeitung 'junge Welt: "Die jüngste Äußerung des Verrückten vom Weißen Haus läßt einen erschauern: Er warnt vor einem 'Dritten Weltkrieg'! 'Warnen' bedeutet in der Sprache der Neokonsevativen nichts anderes als drohen. Kurzum, in seinem grenzenlosen Irrwitz droht Bush an, einen Nuklearkrieg gegen den Nahen Osten anzuzetteln, einen Waffengang, in den ohne weiteres die ganze Welt hineingezogen werden könnte. In ihrem unübertrefflichen Zynismus propagieren die Neokonservativen diesen Krieg als einen, der 'zur Verteidigung der Juden' geführt werde. Die Juden als Vorwand für einen neuen Kreuzzug der christlichen Fundamentalisten und der Staat Israel als Speerspitze in diesem Krieg zur Rettung der judeo-christlichen Zivilisation! Nein danke!" (jungewelt.de) Uri Avnery ergänzt am 10.11.2007: "Ich habe den Verdacht, dass die Entscheidung längst gefallen ist und dass die Vorbereitungen in vollem Gange sind. Dafür gibt es keinen Beweis, aber Bush benimmt sich so, als hätte er sich für den Krieg entschieden. Washingtons große Propagandamaschine arbeitet rund um die Uhr, um die Grundlagen vorzubereiten. Jeder, der dagegen ist, wird überrollt. Nach den Umfragen wächst die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit von Tag zu Tag. Die Mehrheit ist jetzt schon dafür... Israel soll bei diesem Spiel eine zentrale Rolle spielen. Auch hier läuft eine große Gehirnwaschmaschine auf vollen Touren... Jeden Tag verbreiten gehorsame Medien Berichte von Korrespondenten und Kommentatoren, die nur schlecht getarnte Sprecher der Armee und der Regierung sind." (uri-avnery.de) Mordankündigung von Medien kritiklos verbreitetAF, 21.5.2007 -- Der Mord werde bei 'erstbester Gelegenheit' ausgeführt. Die Nachrichtenagenturen in Deutschland und Österreich, 'AFP' und 'APA', verbreiten die Mordankündigung im Rahmen einer nahezu gleichlautenden Meldung. 'tagesschau.de' veröffentlicht die Mordankündigung auf Basis dieser Meldung in einem Artikel von 10:52 Uhr - ohne auch nur die geringste Andeutung von Distanzierung. Es geht dabei um die Ankündigung des israelischen Ministers für 'Innere Sicherheit', Avi Dichter, bei 'erstbester Gelegenheit' den im syrischen Exil lebenden politischen Chef der Hamas, Chalid Maschaal (bei AFP 'Chaled Meschaal', bei APA 'Khaled Mashaal' geschrieben), zu ermorden. Im Militärrundfunk habe der Minister am Montag, dem 21.5.2007, geäußert, Maschaal sei ein "mehr als legitimes Ziel und ich bin davon überzeugt, dass wir uns seiner bei erstbester Gelegenheit trotz der Schwierigkeit der Aufgabe entledigen". AFP und APA umschreiben den Mord mit den Worten 'gezielte Tötung': "Israelische Regierungsmitglieder haben mit der gezielten Tötung der Hamas-Führungsspitze gedroht", 'tagesschau.de' mit der Formulierung: "Israelische Regierungsmitglieder haben damit gedroht, die Hamas-Führung gezielt zu töten". (um 17:56 Uhr wird der tagesschau.de-Artikel durch einen neuen ersetzt, in dem das konkrete Zitat nicht mehr enthalten ist) Krieg von A gegen B als Krieg von B gegen A bezeichnetAF, 21.5.2007 -- Ulrich Leitholdt vom ARD-Hörfunkstudio Amman bezeichnet den Krieg, den Israel im Sommer 2006 gegen den Libanon geführt hat und bei dem die Infrastruktur des Libanon hochgradig zerstört worden ist, als "von der Hisbollah geführten Krieg gegen Israel". Diese Sichtweise wird in einem bei 'tagesschau.de' am 21.5.2007 veröffentlichten Artikel wiedergegeben. Scott Ritter: "Hisst den David-Stern über dem Kapitol"AF, 23.4.2007 -- "Wenn wir dem AIPAC [American-Israel Public Affairs Committee] weiterhin erlauben, als unerklärter Agent einer fremden Nation zu operieren und die amerikanische Außen- und nationale Sicherheitspolitik auf Kosten unserer Verfassung zu beeinflussen, dann sollten wir unseren Status, demgemäß wir in Wahrheit nicht mehr als eine Kolonie Israels sind, anerkennen, die 'Stars and Stripes' [US-Flagge] herunterreißen und den David-Stern [Israels Flagge] über unserem Kapitol hissen. Als ein finaler Akt der Unterwerfung wäre dies der erste wahrhaft ehrliche Akt, der sich in Washington während vieler Jahre ereignet hätte." Das schreibt Scott Ritter, 1991 bis 1998 Leiter einer Waffeninspektionseinheit der UNO-Sonderkommission für den Irak (UNSCOM), am 13.4.2007 in einem Artikel mit dem Titel 'Der finale Akt der Unterwerfung' (The Final Act of Submission). Rainer Rupp in der Tageszeitung 'junge Welt' am 13.3.2007: "Laut US-Medienberichten (Congressional Quarterly Daily Report) gilt der Fokus der AIPAC-Lobbyisten derzeit der Eliminierung einer Passage, welche die Demokraten unter Führung der Irak-Kriegsgegnerin Nancy Pelosi dem Haushaltsgesetz zur Finanzierung der Pentagon-Ausgaben für das Fiskaljahr 2007/2008 angehängt haben. Diese Passage verbietet Präsident Bush explizit, ohne Zustimmung des Kongresses einen Krieg gegen Iran anzufangen." Behrouz Khosrozadeh in der Tageszeitung 'Neues Deutschland' am 14.4.2007: "Auf dem März-Kongress der mächtigen Israel-Lobby AIPAC wurde die demokratische Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ausgebuht. Nur wenige Tage danach haben die Demokraten ihren Gesetzesentwurf, der Bush verbieten sollte, ohne Zustimmung des Kongresses einen Krieg gegen Iran zu beginnen, zurückgenommen. Der Präsident hat freie Bahn." Früherer Mossad-Chef: Tötet AhmadinedschadAF, 19.4.2007 -- Die in Israel erscheinende, englischsprachige Tageszeitung 'Jerusalem Post' veröffentlicht am 18.4.2007 einen Artikel mit der Überschrift 'Früherer Mossad-Chef: Tötet Ahmadinedschad' ("Former Mossad chief: Kill Ahmadinejad"). Darin wird die Forderung des ehemaligen Mossad-Chefs Meir Amit wiedergegeben, die westlichen Staaten müssten sich in dem Bestreben einigen, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu ermorden. ("Western countries must unite in an effort to assassinate Iranian President Mahmoud Ahmadinejad"). Amit begründet seinen Mordaufruf mit den Aktivitäten des Iran in der 'atomaren Frage', ohne zu erwähnen, daß diese völkerrechtlich abgedeckt sind. Gleichzeitig entlarvt der ehemalige Mossad-Chef die illegale Atom-Politik Israels - das im Gegensatz zum Iran den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat - indem er die israelischen Nuklear-Anlagen von Dimona als Abschreckung bezeichnet, die Ahmadinedschad davon abhalte, Israel anzugreifen. Das entspricht der Logik: der illegale Atomwaffenbesitz rechtfertigt den Aufruf zur Ermordung eines Präsidenten, der über keine Atomwaffen verfügt und sich völkerrechtskonform verhält. Größte Zivilschutzübung in der Geschichte IsraelsAF, 22.3.2007 -- Am 20./21.3.2007 findet in Israel eine Zivilschutzübung besonderen Ausmaßes statt. Am 20.3.2007 ist in Agenturmeldungen, die in den Medien nur geringe Verbreitung finden, zu lesen: "In Israel hat am Dienstag die größte Zivilschutzübung in der Geschichte des Landes begonnen. Nach Behördenangaben erstreckt sich die Großübung über zwei Tage und 132 Orte und testet die Reaktionsmöglichkeiten Israels auf groß angelegte Attentate und Raketenangriffe... An der Übung nehmen rund 5000 Polizisten, 1000 Soldaten, 140 Rettungswagen und hunderte von Ärzten, Krankenschwestern, Sanitätern und Feuerwehrleuten teil." (AFP) "Bei einer der größten Zivilschutzübungen in der Geschichte Israels haben sich Rettungskräfte am Dienstag auf eine Serie schwerer Angriffe vorbereitet." (DPA) "Im Rahmen des zweitägigen Manövers, an dem rund 5.000 Polizisten und 6.000 Soldaten teilnehmen, sollen Angriffe mit Raketen und unkonventionellen Waffen simuliert werden. Die Übung sei Teil der Vorbereitung von Staat, Streitkräften und Polizei auf mögliche Angriffe, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Ephraim Sneh." (AP) In einer AFP-Meldung vom 26.2.2007 hatte es geheißen, es "solle der Fall eines Atomangriffs auf das Land durchgespielt werden". Weiter wird in der Meldung - wie bereits vielfach in Verkehrung der Tatsachen - behauptet, "der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad [habe] mehrfach die Zerstörung des Staates [Israel] gefordert". Deshalb befürchte Israel einen Atomangriff des Iran. Deutsche Bischöfe sprechen in Israel von Berliner Mauer und Warschauer GhettoAF, 8.3.2007 -- 27 deutsche Bischöfe haben eine einwöchige Reise durch Palästina unternommen. Am Samstag, 3.3.2007, dem letzten Tag ihrer Reise besichtigen sie die Mauer, die Bethlehem umschließt: "Zehn Meter hohe Betonplatten [...] Wachtürme, Grenzanlagen. 'Ich kann da gar nicht hinschauen', sagt Kardinal Joachim Meisner. Er steht mit dem Rücken zur Grenzmauer [...]. 'Ich dachte nicht, dass ich in meinem Leben noch mal so eine Mauer sehe', sagt der Kölner Kardinal. Letzte Nacht habe er Albträume gehabt, Erinnerungen an die Berliner Mauer, an sein Leben in der DDR seien hochgekommen." ('Tagesspiegel', 5.3.2007) "So sperre man Tiere ein, aber nicht Menschen." (FAZ, 6.3.2007) So weiter Kardinal Meisner. "Diese Mauer wird fallen wie die Berliner Mauer auch." (DPA, 6.3.2007) "'Das Schlimmste am Einmauern ist, dass man das Leiden auf der anderen Seite nicht mehr sieht', sagt Bischof Heinrich Mussinghoff aus Aachen." ('Tagesspiegel', 5.3.2007)
Am Freitag, 2.3.2007, besuchen die Bischöfe die Gedenkstätte Jad Vaschem und Ramallah: "'Morgens in Jad Vaschem die Fotos vom unmenschlichen Warschauer Ghetto, abends fahren wir ins Ghetto in Ramallah. Da geht einem doch der Deckel hoch', sagt der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke." ('Tagesspiegel', 5.3.2007) "Es sei schwer zu ertragen [...] wenn man am Morgen in der Schoa-Gedenkstätte Yad Vashem die Bilder aus dem Warschauer Getto sehe und am Nachmittag durch Stacheldraht und Mauer in ein 'Getto wie Ramallah' fahre. Auch der Augsburger Bischof Mixa sprach von einer 'gettoartigen Situation' und dass dies 'fast schon Rassismus' sei." (FAZ, 6.3.2007) "'Die Menschen hier haben keine Bewegungsfreiheit, keine Zukunftschance. Das kann doch nicht die Säule der Friedensverhandlungen sein', sagt Hanke. Israel habe ein Lebensrecht, natürlich. Aber das dürfe nicht so brutal durchgesetzt werden. Die Bischöfe seien 'tief betroffen' von der 'existenziellen Dramatik', die sie in Bethlehem und Ramallah erlebt hätten." ('Tagesspiegel', 5.3.2007) Die Israel-Lobby fühlt sich angegriffen und reagiert ungehalten. Tobias Kaufmann erhebt sich am 6.3.2007 im 'Kölner Stadt-Anzeiger' mit den Worten: "Manchmal hilft's, das Hirn einzuschalten, bevor man redet. Das gilt auch für Bischöfe." Mit seiner Erwiderung, es handele sich um einen "historisch falschen, moralisch obszönen und politisch dummen NS-Vergleich" unternimmt er den Versuch, die anklagende Kritik ins Abseits zu schieben. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, zielt darauf ab, die Äußerungen der Bischöfe mit Worten wie 'entsetzlich', 'völlig inakzeptabel' und 'hart an der Grenze zum Antisemitismus' zu diskreditieren. (mehr dazu mit einem Kommentar von Thomas Immanuel Steinberg) 'Ready for war'AF, 25.2.2007 -- Die britische Tageszeitung 'Daily Telegraph' hat am 24.2.2007 einen Artikel von Con Coughlin mit dem Titel 'Ready for War' veröffentlicht. Darin wird u.a. über die Luftangiffsvorbereitungen Israels gegen den Iran berichtet. Die israelische Regierung habe vor Kurzem die USA gebeten, einen Luftkorridor über dem Irak einzurichten, damit die Bomber der israelischen Luftwaffe nicht aus Versehen vom US-Militär abgeschossen werden. Der Artikel macht darüberhinaus deutlich, wieweit die Kriegspropaganda in Israel, das im Gegensatz zum Iran ein illegales Atomwaffenprogramm (geschätzt auf bis zu 200 Bomben und 400 Sprengköpfe) betreibt, bereits gewirkt hat. Nur Wenige in Israel würden daran zweifeln, daß mit Irans Atomprogramm - so wird in dem Artikel formuliert - "den Ayatollahs ein Atomwaffenarsenal zur Verfügung gestellt werden soll, mit dem letztendlichen Ziel, Ahamedinedschads Versprechen, den Jüdischen Staat von der Landkarte zu löschen, einzulösen." Desweiteren macht der Artikel deutlich, wie die israelische Herrschaftselite mit Ministerpräsident Ehud Olmert an der Spitze den Holocaust zum zentralen, demagogischen Instrument ihrer psychologischen Kriegsvorbereitungen macht. Olmert: "Das Jüdische Volk, mit der frischen Narbe des Holocaust auf ihren Körpern, kann es sich nicht leisten zu erlauben, daß es noch einmal der drohenden Auslöschung ins Auge sieht." Und ein ranghoher Berater Olmerts ergänzt: "Nach den Anschlägen des 11. September leben wir in einem Zeitalter der Prävention." Und weiter sagt der Berater in Anspielung auf den Holocaust, ohne sich über die drohenden Opfer auf der anderen Seite Gedanken zu machen: "Das jüdische Volk hat die jüngere Vergangenheit, als die Welt zusah und nichts unternahm, nicht vergessen. Wir sind dazu entschlossen, dass dies nie wieder geschieht." Wichtige Forscher im Iran entfernenAF, 23.2.2007 -- Yossi Melman, israelischer Autor und Journalist, zur Zeit bei der israelischen Tageszeitung 'Haaretz', schreibt im 'Kölner Stadt-Anzeiger' am 8.2.2007 in einem Artikel, betitelt mit 'Für Israel sind alle Szenarien denkbar': "Dass Israel als letzte Option zumindest die drei entscheidenden Fabriken in Natans, Isfahan und Arak angreifen könnte, ist nicht auszuschließen, allerdings nur in Absprache mit den USA. Dennoch konzentrieren sich Israels Geheimdienste zunächst auf andere Optionen [...]. Der Mossad und der Militärgeheimdienst Aman [...] [versuchen], das Atomprogramm zu sabotieren, indem Computer oder das Stromnetz attackiert und wichtige Forscher unter Druck gesetzt oder vom Projekt entfernt werden." Und: "Professor Ardashir Hosseinpour starb Mitte Januar 2006 unter mysteriösen Umständen. Sechs Tage danach berichteten iranische Medien, der iranische Atomwissenschaftler sei gestorben, nachdem er 'Qualm' eingeatmet hatte. Vergangene Woche nun vermutete das US-Beratungsunternehmen 'Stratfor', das auf Geheimdienste spezialisiert ist, Hosseinpour sei von Israels Auslandsgeheimdienst Mossad vergiftet worden." (Siehe dazu auch 'Herr der Bombe') Muss ein Indianer das Existenzrecht der USA anerkennen?AF, 20.2.2007 -- Uri Avnery, israelischer Autor, langjähriger Knesset-Abgeordneter und Friedensaktivist bei Gush Shalom, veröffentlicht am 17.2.2007 einen Artikel, in dem er die Frage nach dem Existenzrecht Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika stellt. Er formuliert u.a.: "Muss ein Indianer das Existenzrecht der Vereinigten Staaten anerkennen? Eine interessante Frage. Die USA wurden von Europäern gegründet, die einen Kontinent eroberten, der ihnen nicht gehörte, die den Großteil der indigenen Bevölkerung (die 'Indianer') in einem langen Völkermordfeldzug auslöschte, und die die Arbeit von Millionen Sklaven ausbeuteten, die brutal aus ihren Leben in Afrika gerissen wurden. [...] Muss also ein indianischer Ureinwohner – oder überhaupt irgendjemand – das Existenzrecht eines solchen Staates anerkennen? Aber niemand stellt diese Frage. Die Vereinigten Staaten kümmern sich einen Dreck darum, ob irgendjemand ihr Existenzrecht anerkennt oder nicht. Sie verlangen dies nicht von Staaten, mit denen sie offizielle Beziehungen pflegen. [...] Also warum wird von der Hamas verlangt, 'Israels Existenzrecht anzuerkennen'? [...] warum wird diese seltsame Forderung den Palästinensern angetragen? Warum sollen sie das Existenzrecht Israels als jüdischem Staat anerkennen?" (Siehe hier den kompletten Artikel) Über die Forderung, Palästinenser als Untermenschen zu betrachtenAF, 16.2.2007 -- John V. Whitbeck, Autor, Völkerrechtler und langjähriger Berater palästinensischer Verhandlungsdelegationen veröffentlicht am 2.2.2007 in der in Boston (USA) erscheinenden, Internationalen Tageszeitung 'The Christian Science Monitor' einen Artikel mit dem Titel "What 'Israel's right to exist' means to Palestinians" (Was 'Israels Existenzrecht' für die Palästinenser bedeutet). Er kommt darin zu dem Schluß: "Zu verlangen, daß die Palästinenser 'Israels Existenzrecht' anerkennen, hieße zu verlangen, dass die Angehörigen eines Volkes, die wie Untermenschen behandelt wurden – als der grundlegenden Menschenrechte unwürdig – öffentlich erklären, daß sie Untermenschen sind." Und er schreibt: "Viele Bürger mit gutem Willen und achtbaren Werten mögen auf die vordergründige Einfachheit der Wörter von 'Israels Recht zu existieren' hereinfallen [...] und glauben, dies stelle eine selbstverständliche vernünftige Forderung dar. Solch eine Forderung zurückzuweisen, stellt in ihren Augen eher eine Perversität dar, statt ein Bedürfnis der Palästinenser, ihre Selbstachtung und Würde als vollwertige menschliche Wesen zu behalten." (Komplette deutsche Übersetzung von Ellen Rohlfs und Thomas Immanuel Steinberg bei SteinbergRecherche.com) Dan Halutz nach Den Haag!AF, 16.2.2007 -- Michel Warschawski, Sohn eines Rabbiners und Gründer des 'Alternative Information Center' (AIC) in Jerusalem, fordert am 23.1.2007 in einem Artikel mit dem Titel 'Dan Halutz to the Hague!', der inzwischen zurückgetretene Generalmajor und Chef der Israelischen Streitkräfte IDF, Dan Halutz, müsse wegen der 2006 im Libanon und in Gaza begangenen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Er schreibt: "Er muss für eine Reihe von Verbrechen, die im Libanon unter seinem Kommando begangen wurden, vor Gericht gebracht werden, besonders wegen der Bombardierung der Städte, Dörfer und Wagenkolonnen mit Zivilisten, die aus den Kampfzonen zu fliehen versuchten, auch für das Bombardieren der Elektrizitätswerke und anderer libanesischer Infrastrukturen." Und weiter lesen wir bei Michel Warschawski: "Als er von den israelischen Medien wegen der vielen zivilen Todesfälle interviewt wurde, erklärte er, er würde deshalb kein schlechtes Gewissen oder Ähnliches haben. Außer einem leisen Beben am Flügel seines Flugzeuges hätte er beim Lösen der Bombe nichts bemerkt. Hoffen wir, dass in jedem zivilisierten Land ein Haftbefehl gegen dieses Monster bereit liegt..." (Komplette deutsche Übersetzung von Ellen Rohlfs bei arendt-art.de) 'Kein 4. Reich mit einem Führer Ahmadinedschad'AF, 16.2.2007 -- Bei der am 28.1.2007 in Berlin u.a. von 'Honestly Concerned' und 'I like Israel' (ILI) getragenen Propaganda-Veranstaltung, zu der unter dem Motto 'Kein 4. Reich mit einem Führer Ahmadinedschad' aufgerufen wurde, kam es zu einer Vielzahl von demagogischen, einem Krieg gegen den Iran Vorschub leistenden Äußerungen. Sacha Stawski von 'Honestly Concerned' verunglimpft Ahmadinedschad als Judenhasser, der der 'Hitler des 21. Jahrhunderts' werden möchte, und als Volksverhetzer, der wiederholt den Holocaust geleugnet, Israel von der Landkarte tilgen will, zur Judenvernichtung aufruft, Terror finanziert, die gesamte zivilisierte westliche Welt bedroht und verhöhnt. Und er sagt: "Die atomare Aufrüstung des iranischen Regimes bedroht Europa, Israel und die gesamte freie westliche Welt." Matthias Küntzel, Leitfigur der so genannten Anti-Deutschen, gibt folgendes von sich: "Ahmadinejad plus Atomwaffen: Das ist der zweite Holocaust. Dieser Mann ist von der Vorstellung besessen, durch die Vernichtung Israels die Welt zu befreien... wie Hitler die Menschheit mit dem Judenmord zu 'befreien' suchte..." Und er liefert vorab die Legitimation für einen Krieg Israels gegen den Iran, indem er sagt: "Wenn sich... Israel... gezwungen sehen sollte, die Entwicklung der iranischen Bombe gewaltsam zu verzögern, dann hat niemand hierzulande das Recht, dies zu kritisieren. Solidarität mit Israel. Stoppt Ahmadinejad!" Ethan Sissman, tituliert als Vorstand eines jüdischen Studendenverbandes, versteigt sich zu folgenden Äußerungen: "62 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz bringt der Iran und Ahmadinedschad nun die Leugnung des Holocaust ins Zentrum seiner Politik... Der Iran hat Israel doch schon unlängst angegriffen. Vergangenen Sommer führten die Marionetten der Mullahs den ersten Krieg unserer Zeit in Israel... Es ist der Iran, der den Krieg im Irak eskalieren läßt. Es ist der Iran, der den Libanon destabilisiert. Es ist der Iran, der den internationalen Terrorismus fördert... Nachsicht bedeutet Teilhabe an der Planung und Durchführung der Vernichtung der Bewohner Israels. Europa hat schon einmal Nachsicht gehabt... Wir rufen feierlich aus: Lang lebe Israel! Lang leben die Vereinigten Staaten von Amerika!" (Siehe dazu auch die Fotoreportage vom 28.1.2007) Feind der Pressefreiheit verleiht Börne-Preis an Feind des HumanismusAF, 6.2.2007 -- Den Ludwig-Börne-Literaturpreis 2007 soll gemäß der Entscheidung des diesjährigen Jurors, des Focus-Herausgebers Helmut Markwort, der Journalist Henryk M. Broder erhalten. Dagegen hat sich der 82jährige Politologe und Publizist Alfred Grosser, Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes und des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der 'taz' zu Wort gemeldet. Die Auszeichnung verhöhne Börne doppelt: in Sachen Pressefreiheit und Humanismus. Als Alfred Grosser das Buch 'Ich will nicht mehr schweigen. Über Recht und Gerechtigkeit in Palästina' von Rupert Neudeck, in dem dieser die israelische Besatzungspolitik kritisiert, für den 'Focus' positiv besprach, sei die Rezension Opfer der Zensur geworden. "Und Rupert Neudecks Buch konnte in Frankfurt nicht vorgestellt werden, weil die evangelische Kirche den dafür vorgesehenen Saal plötzlich nicht mehr zur Verfügung stellen wollte. Zuvor hatte der Frankfurter Historiker Arno Lustiger seine Freunde aufgerufen, die Veranstaltung, die israelische Fahne schwingend, zu stürmen und zu sprengen." So Alfred Grosser. "Henryk M. Broder brandmarkt ständig alle und jeden, die sich um das Leiden der Anderen sorgen", so Grosser weiter. "Als Jude fühle ich mich verpflichtet, dieses Leid nicht zu ignorieren [...] Broder dagegen bekämpft, im Einklang mit fanatisch pro-israelischen Internetseiten wie 'Honestly Concerned', so aggressiv wie möglich alle, die nicht so denken und handeln wie er. In meinem Beitrag, der vom Focus zensiert wurde [...] stellte ich die Frage, ob es für heutige Juden [...] nicht eine Verpflichtung sei, an das Schicksal von anderen Unterdrückten und Verachteten zu denken [...] das Leid der Palästinenser [...]. Helmut Markworts Entscheidung, Henryk M. Broder den Börne-Preis zu verleihen, missachtet diesen Humanismus. Er beleidigt damit jene Grundwerte, aufgrund derer Ludwig Börnes Name [...] mit Begeisterung gefeiert wurde." Die ethnische Säuberung in PalästinaAF, 3.2.2007 -- Innerhalb eines halben Jahres wird die Hälfte der Menschen eines Landes vertrieben. Es kommt zu 30 Massakern an denen, die sich nicht vertreiben lassen wollen. 500 Dörfer, elf Städte werden zerstört. Das ist die Hälfte der Dörfer und Städte des Landes. Stellen Sie sich das für das Land vor, in dem Sie selber leben: die Hälfte der Dörfer und Städte, die Hälfte der Bewohner verschwinden, und schon ein Jahr später gibt es über diesen Tatbestand keine öffentliche Diskussion mehr. Niemand sorgt für die Durchsetzung einer Resolution der Vereinten Nationen, die die Rückkehr der Vertriebenen verlangt. Niemand berichtet über das Verbrechen in den Schulbüchern. Das ist ein zentraler Gedankengang aus einem Vortrag vom 26.10.2006 an der Universität von Granada (Spanien), gehalten von Ilan Pappe, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Haifa und Leiter des dortigen Instituts für Konfliktforschung. Er beschreibt damit das 1948 von Israel begangene Verbrechen - die ethnische Säuberung, die Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land. Und er sieht in diesem Verbrechen und dessen Duldung durch die internationale Staatengemeinschaft die Ursache für weitere Verbrechen: die Vertreibung von weiteren 300.000 Menschen im Rahmen des Sechs-Tage-Kriegs 1967 und das, was heute geschieht: den so genannten stillen Transfer aus dem Groß-Jerusalem genannten Raum zwischen Bethlehem, Ramallah, Tel-Aviv und Jordan, den Bau der Mauer mit seinen Folgen, die Vertreibung der Beduinen im Süden Israels ("Sie besprühen ihre Felder mit Gift, zerstören die Dörfer") und den sich langsam vollziehenden Genozid im Gazastreifen, den Ilan Pappe ein 'riesiges Gefängnis unter freiem Himmel' nennt. Ilan Pappe schließt seinen Vortrag mit der Aufforderung, sich nicht durch Antisemitismus-Vorwürfe einschüchtern zu lassen: "Ich glaube nicht, dass wir über solche Anschuldigungen entsetzt sein sollten... Wir bekämpfen den Antisemitismus [wie auch] den antiislamischen und antiarabischen Rassismus... Es spielt keine Rolle, wie uns die Leute nennen." (Siehe hier den kompletten Vortrag) Sobald die Signale auf grün stehen, beginnt Israel den AtomkriegAF, 9.1.2007 -- "Sobald die Signale auf grün stehen, wird es ein Auftrag sein, ein Schlag, und das iranische Atom-Projekt wird zerstört sein", heißt es gemäß 'Sunday Times' vom 7.1.2007 in israelischen Militärkreisen ("As soon as the green light is given, it will be one mission, one strike and the Iranian nuclear project will be demolished"). Der Angriff mit Atomwaffen auf die iranischen Nuklear-Anlagen sei von zwei israelischen Luftwaffen-Einheiten bereits geübt worden. Israelische Piloten seien nach Gibraltar geflogen - als Test für die 2000-Meilen-Distanz. Es sei von drei möglichen Routen die Rede, darunter eine über die Türkei führende. Israel habe drei erste Ziele südlich von Teheran ausgemacht, von denen angenommen werde, daß sie mit Irans 'Atomprogramm' in Verbindung stehen: Ziele bei Natanz, Isfahan und Arak. "Es nähert sich der Zeitpunkt, daß Israel und die internationale Gemeinschaft [wie das US-Imperium gemäß Orwells Neusprech genannt wird] entscheiden müssen, ob militärische Aktionen gegen Iran zu ergreifen sind." Das sagte der stellvertretende israelische Verteidigungsminister, Dr Ephraim Sneh, im Dezember 2006 gemäß 'Sunday Times'. ("The time is approaching when Israel and the international community will have to decide whether to take military action against Iran.") Kriegspropaganda nach dem Motto: Haltet den Dieb, ruft der DiebAF, 4.1.2007 -- Organisationen der USA-Israel-Lobby werben für eine Demonstration mit Mitteln, die sie angeblich selbst verurteilen. Sie instrumentalisieren den Holocaust - mit einem Maximum an Falschheit, böswilliger Unterstellung und Verdrehung der Tatsachen. Der Haupt-Slogan des Aufrufs "Ich will den atomaren Holocaust" wird Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad untergeschoben - nach dem Motto: Haltet den Dieb, ruft der Dieb.
Einer derjenigen, die eine realistische Einschätzung der Situation geben, ist Daniel Ellsberg, US-Ökonom und Träger des alternativen Nobelpreises. Er warnt vor einem Atomkrieg der USA und Israels gegen den Iran und ruft die Weltöffentlichkeit zum Protest und Insider zum Geheimnisverrat auf, damit dieser Krieg noch verhindert werden kann. Nur drei bunkerbrechende Atombomben würden mit ihrem Fall-Out im Iran für über zwei Millionen Zivilisten den Tod bedeuten. (siehe auch Meldung vom 18.12.2006 im Iran-Tagebuch) Doch diejenigen, die ohne Scheu in Erwägung ziehen, den Iran anzugreifen, werfen dem Iran vor, einen Atomkrieg führen zu wollen. Diejenigen, die über Atomwaffen verfügen, werfen dem Iran, der keine besitzt, vor, den Besitz dieser Waffen anzustreben und damit einen Völkermord begehen zu wollen. Bezogen auf Irans Präsidenten, der das Vorgehen des 'zionistischen Regimes' gegenüber der palästinensischen Bevölkerung als Völkermord brandmarkt, ist bei juedische.at, einer der aufrufenden Organisationen, zu lesen: "Der Vergleich mit Adolf Hitler ist zutreffend". (Siehe dazu auch Steinberg-Recherche) 'Israelischer Journalist deckt die Geheimnisse der Ermordung Arafats durch Ariel Sharon auf'AF, 4.1.2007 -- Die palästinensische Online-Nachrichtenagentur 'Ma'an News Agency' veröffentlicht am 29.12.2006 eine Meldung mit dem Titel 'Israelischer Journalist deckt die Geheimnisse der Ermordung Arafats durch Ariel Sharon auf'. Der kürzlich verstorbene israelische, dem ehemaligen israelischen Premierminister Ariel Sharon nahestehende Autor Uri Dan habe in Frankreich ein Buch veröffentlicht, in dem er Sharon beschuldigt, Yassir Arafat mittels Vergiftung ermordet zu haben. Der Gesundheitszustand Arafats habe sich seit April 2004 zu verschlechtern begonnen - nach dem berühmten Telefonat zwischen Sharon und George W. Bush, in dem Bush Sharon grünes Licht gegeben habe, sich mit Arafat zu befassen, d.h. in dem Bush Sharon mitgeteilt habe, er sei nicht länger darauf verpflichtet, Arafat nicht zu liquidieren. Am 11.11.2004 starb der palästinensische Präsident Yassir Arafat in einem Pariser Krankenhaus. In der Wochenendausgabe 30./31.12.2006 von 'counterpunch.org' erinnert Stephen Lendman an Sharons Prahlerei über die Beziehung zu Bush: "Wir haben den US-Präsidenten unter Kontrolle." Und er ergänzt: "Diese Enthüllung dürfte, sofern sie der Wahrheit entspricht, keine Überraschung darstellen. Alle israelischen Regierungen haben lange und beunruhigende Erfahrungen mit gezielten Tötungen in Israel und im Ausland gegen Personen, von denen bei Bedarf angenommen wird, daß sie eine Bedrohung für den jüdischen Staat darstellen." Die ARD-Korrespondentin in Paris, Marion von Haaren, hatte am 4.11.2004 in der 20-Uhr-Tagesschau live berichtet: "Ja, es war ein dramatischer Tag heute. Aber bis jetzt ist Yassir Arafat offiziell nicht für tot erklärt worden. Er liegt in einem tiefen Koma. Und die Ärzte haben ihn offenbar aufgegeben. Er spreche auf keinerlei Therapie mehr an. Eine Krankheitsursache konnte bis zur Stunde nicht festgestellt werden. 'Le Monde' berichtet aber in ihrer morgigen Ausgabe [5.11.2004] darüber, daß Yassir Arafat möglicherweise durch einen unbekannten Virus infiziert worden ist oder sogar vergiftet wurde..." Was ist mit dem Existenzrecht Israels gemeint?AF, 20.12.2006 -- Der britische, in Nazareth ansässige Jounalist Jonathan Cook, veröffentlicht in der in Kairo erscheinenden 'Al-Ahram Weekly' (Ausgabe 14-20 Dec 2006) einen Artikel mit dem Titel "Still Jews only. Recognising Israel's 'right to exist' is in practice bowing to paranoid state racism", in dem er der Frage nachgeht, was mit dem Existenzrecht Israels gemeint ist. Thomas Immanuel Steinberg (SteinbergRecherche.com) übersetzt eine wesentliche Passage aus dem englischsprachigen Artikel: "Wo Israel verlangt, daß sein Existenzrecht anerkannt wird, da lautet der Subtext, daß nicht von der Anerkennung Israels als einem normalen Nationalstaat die Rede ist, sondern als dem Staat eines bestimmten Volkes, den Juden. Indem es die Anerkennung seines Existenzrechts verlangt, stellt Israel sicher, daß die Palästinenser damit einverstanden sind, daß Israels Charakter als ausschließlich jüdischer Staat in Stein gehauen wird, als eines Staates, der die Juden rechtlich privilegiert vor allen anderen ethnischen, religiösen und nationalen Gruppen innerhalb des gleichen Territoriums..." Jonathan Cook schließt seinen Artikel mit folgenden Worten: "Uns allen zuliebe können wir nur darauf hoffen, daß die Palästinenser und ihre Hamas-Regierung sich weiter weigern, Israels Existenzrecht anzuerkennen." Anzeige gegen den Wiener Rabbi Moische Ayre FriedmanAF, 20.12.2006 -- Gegen Rabbi Moische Ayre Friedman, der auf der am 11. und 12.12.2006 in Teheran veranstalteten Konferenz 'Holocaust: Eine globale Sicht' gesprochen hat, hat eine Organisation mit der Bezeichnung 'Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich' "wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen § 3h Verbotsges. und § 283 StGB (Verhetzung)" Anzeige erstattet. Die 'Süddeutsche Zeitung' berichtet am 12.12.2006, der Wiener Rabbi Moische Ayre Friedman habe geäußert: "Das Land Palästina gehört nicht den Juden." Der Holocaust sei als 'erfolgreiche historische Fiktion' instrumentalisiert, um die Vorherrschaft Israels und seiner Sympathisanten zu etablieren. Rabbi Mosche David Weiss aus New York schlage eine "völlig friedliche Auflösung Israels" vor. Den Holocaust habe er nicht bestritten. Friedman: Über die Zahl von sechs Millionen Holocaust-Opfern sei "das letzte Wort noch nicht gesprochen". Im österreichischen 'Kurier' heißt es am 12.12.2006 ergänzend: "Friedman erklärte laut 'Guardian', die Zahl von sechs Millionen ermordeten Juden komme von einer 'Prophezeiung' Theodor Herzls (1860-1904) - auf den die Idee des jüdischen Staates zurückgeht - die dieser lange vor dem Zweiten Weltkrieg ausgesprochen habe. 'Jüngste Forschungen' legten dagegen nahe, dass die 'wirkliche Zahl rund eine Million' gewesen sei." Die so genannte 'Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich' fordert dazu auf, "jeden auch noch so 'kritischen Dialog' mit dem Mullah-Regime einzustellen". Der Iran habe sich mit der Durchführung der "internationalen Holocaustleugner-Konferenz" und mit seinen "dauernden Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel" - so wird entgegen den Tatsachen formuliert - gegen die "Staatengemeinschaft" gestellt - wie das US-Imperium in Orwell's Neusprech genannt wird. "Und wenn es mehr als 10 Millionen Juden waren?"AF, 20.12.2006 -- Die Betreiber der website 'Muslim-Markt' distanzieren sich von antisemitischen Stimmen, indem sie in ihrem Internet-Forum, in dem ein Artikel über die Holocaust-Konferenz am 11./12.12.2006 in Teheran mit dem Titel 'Und wenn es mehr als 10 Millionen Juden waren?' diskutiert wird, gegenüber einem Forumsteilnehmer erklären: "Da wir inzwischen mehrfach miterleben mussten, wie [der Teilnehmer] unsere israelkritischen Beiträge dafür missbraucht, Stimmung gegen Juden zu erzeugen, und wir hier unmissverständlich immer wieder erklären, dass wir Muslime jeden Juden vor solchen Deutschen schützen würden, wird er vom Forum ausgeschlossen!" Schwieriger ist die Gegenwehr gegen eine andere Form des Angriffs: die Wiedergabe des Artikels auf rechtsextremen websites wie 'Altermedia' oder 'Störtebeker'. So soll der Artikel offensichtlich in die Nähe von Neo-Nazis gerückt und damit diskreditiert werden. 'Muslim-Markt schreibt in dem Artikel u.a. "Wenn man aber den Schleier der Propaganda etwas lüftet, dann fällt etwas erstaunliches auf. Der Wiener Oberrabbiner Friedman sprach von 1 Mio. ermordeter Juden [...] und daraus haben die Medien eine Leugnung des Holocaust gemacht? Ist es wirklich eine Leugnung des Holocaust, wenn 'nur' eine Million Juden ermordet wurden? Könnte man nicht stattdessen berichten, dass selbst jene Konferenz offen zugibt, dass mindestens eine Million Juden ermordet wurden. Ist das nicht ein unfassbare Zahl? Und was hat das mit Israel zu tun?" Und gegen Schluß des Artikels heißt es: "In Palästina werden erst dann Juden, Christen und Muslime in Frieden miteinander leben, wenn es keinen Judenstaat, keinen Christenstaat und keinen Muslimenstaat gibt, sondern einen Staat der einheimischen Menschen mit gleichberechtigten Bürgern! Warum das so schwer zu verstehen ist in der westlichen Welt, ist der eigentliche Skandal in der ganzen Situation! Und die westliche Welt schadet damit nicht nur Muslimen und Christen, sondern auch Juden in der ganzen Welt!" Irans Präsident: ein 'Freund und Unterstützer der Juden'AF, 19.12.2006 -- Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad führte gemäß einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur IRNA vom 14.12.2006 ein Gespräch mit jüdischen Rabbis, die zuvor am 11. und 12.12.2006 in Teheran an der zweitägigen internationalen Konferenz mit dem Titel 'Holocaust: Eine globale Sicht' teilgenommen hatten. Die Rabbis vertraten die Auffassung, Präsident Mahmoud Ahmadinejad sei als Freund und Unterstützer der Juden zu betrachten. Sie unterstrichen, daß die Verbrechen des Welt-Zionismus in verschiedenen Teilen der Welt, insbesondere in Palästina, von den Juden verurteilt würden. Die Rabbis sagten desweiteren, daß die Schaffung eines zionistischen Regimes in Palästina gemäß der Lehren des Judaismus illegal sei. "Der Genozid an den Juden während des Zweiten Weltkriegs diente der Rechtfertigung der Bildung des zionistischen Regimes." Präsident Ahmadinejad äußerte im Rahmen des Gesprächs u.a.: "So wie das falsche zionistische Regime von großen Mächten auf Lügen basierend geschaffen worden sei, solle es entweder zusammenpacken und verschwinden oder ein freies Referendum abhalten, um eine Regierung zu schaffen, die auf dem Willen der palästinensischen Nation basiert, in der alle Palästinenser - Juden, Christen und Moslems eingeschlossen - die Chance haben, ihre Stimme abzugeben." Am 12.12.2006 hatte Präsident Ahmadinejad laut IRNA gesagt, die Schaffung des zionistischen Regimes unter Verwendung des Holocaust als Mittel der Propaganda diene dem Ziel, die Region zu dominieren. Wörtlich sagte er laut IRNA weiter: "So wie die Sowjetunion verschwunden ist, wird auch das zionistische Regime verschwinden, und die Menschheit wird befreit sein." ("As the Soviet Union disappeared, the Zionist regime will also vanish and humanity will be liberated.") Daraus wird in den Medien: "Israel wird ausgelöscht wie einst die Sowjetunion" (AP, 12.12.2006) Nachbildung der Mauer von Bethlehem statt WeihnachtskrippeAF, 18.12.2006 -- Die katholische Kirche in St. Ives in Ost-England (Sacred Heart Catholic church) hat die weihnachtliche Krippen-Veranstaltung aus Protest gegen die Mauer, die Israel rund um Bethlehem gebaut hat, abgesagt. Stattdessen wird eine Nachbildung eines Teils der Betonmauer in Originalgröße errichtet, um auf das unermeßliche Leid der Bewohner von Bethlehem aufmerksam zu machen - ein Symbol für die Notlage der allein gelassenen Menschen.
Zusätzlich werden große Protesttransparente und realistische Fotografien entlang der Mauer angebracht, um Passanten die ausweglose Situation im 'Heiligen Land' vor Augen zu führen. Vom Kölner Dom und anderen katholischen oder evangelischen Kirchen in Deutschland ist eine derartige Aktion nicht bekannt. Hier werden die Krippen zum Symbol des Wegsehens und des Duldens von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (Quelle: bethlehem.edu) "Der wirkliche Besitzer wurde von seinem Land verjagt. Das ist die Wurzel des Problems"AF, 18.12.2006 -- Der politische Chef der Hamas-Bewegung, Margi Chaled Meschaal, anwortet in einem Interview mit Rainer Rupp in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 16.12.2006 auf die Frage, ob eine Zwei-Staaten-Lösung unakzeptabel für Hamas sei: "Nein, nein. Aber ich muß betonen, daß Hamas einen palästinensischen Staat nur innerhalb der Grenzen von 1967 etablieren wird... Bis jetzt erkennt Israel unser Recht auf die von ihm besetzten Territorien nicht an... Bush hatte im übrigen Scharon zugestimmt, daß Israel ganz Jerusalem behalten könnte. Und er hatte mit ihm abgesprochen, sich dafür den richtigen palästinensischen Führer zu suchen, der all dem zustimmen würde." Auf die Frage, ob Hamas jegliche Verhandlungen mit Israel ablehne und lediglich darauf aus sei, die Juden ins Meer zu jagen, anwortet Meschaal: "Das stimmt nicht. Juden umzubringen ist nicht unser Ziel. Seit Jahrhunderten haben in Palästina Juden, Christen und Muslime friedlich zusammen gelebt. Wir bekämpfen Israel weil es unser Land besetzt hält und unsere Menschen unterdrückt. Wir bekämpfen Israel, um die Besatzung zu beenden. Wir wollen frei auf unserem Land leben, wie andere Nationen. Wir wollen unser eigenes Land, genau wie andere Völker. Aber die zionistische Bewegung kam aus aller Welt, um unser Land zu besetzen. Und der wirkliche Besitzer wurde von seinem Land verjagt. Das ist die Wurzel des Problems... Es ist einfach so, daß wir nicht im nachhinein die Gründung des Staates Israel, die einher ging mit der Besetzung unseres Landes, legitimieren wollen." Hinrichtung auf VerdachtAF, 14.12.2006 -- Personen dürfen von einem Staat auf Verdacht hingerichtet werden - bevor ein Gericht sie schuldig gesprochen hat. Ein solches Vorgehen ist auch dann zulässig, wenn in Verbindung mit der Hinrichtung weitere unbeteiligte Personen umgebracht werden. Wenn ein Staat sich dabei auf den Kampf gegen den so genannten 'internationalen Terrorismus' beruft und behauptet, die Personen seien militant, sind vorsorgliche Hinrichtungen verbunden mit dem Mord an Unbeteiligten - genannt: gezielte Tötung - zulässig. Das entschied der Oberste Gerichtshof Israels am 14.12.2006 - mit der Einschränkung, bei der Vollstreckung der 'Todesstrafe auf Verdacht' müsse ausgewogen vorgegangen und von Fall zu Fall entschieden werden. "Der Staat Israel fügt mit seinen Taten dem Namen und Ruf von Juden überall auf der Welt schweren Schaden zu."AF, 14.12.2006 -- Die Organisation 'Europäische Juden für einen gerechten Frieden - European Jews for a Just Peace' (EJJP) appelliert am 8.11.2006 an die Europäische Union, sich von der Politik der USA im Nahen Osten loszusagen und der israelischen Regierung unmissverständlich zu erklären, "dass jegliche Finanzierung oder Unterstützung Israels solange ausgesetzt wird, bis ein gerechtes Friedensabkommen mit den Palästinensern erzielt ist – im Interesse aller Beteiligten und im Interesse des Weltfriedens." In dem Appell heißt es weiter: "Die Charta der Vereinten Nationen verlangt, dass Israel, genau wie jedes andere Mitglied der Vereinten Nationen, beurteilt, zur Verantwortung gezogen und daran gehindert wird, unerklärte Kriege zu führen, Zivilisten umzubringen, die Natur zu verwüsten oder Industrieanlagen und die Infrastruktur seiner Nachbarn zu zerstören. Als europäische Bürgerinnen und Bürger sind wir nicht gewillt, zu den Verbrechen zu schweigen, die an einem gefangenen, besetzten Volk begangen werden, das zum Opfer der Geschichte Europas geworden ist." "Als Jüdinnen und Juden werden wir nicht denselben Fehler begehen, den wir häufig jenen vorgehalten haben, die sich angesichts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Schweigen hüllten. Am Vorabend des 9. November, dem Jahrestag des ungeheuren Novemberpogroms von 1938, erklären wir laut und deutlich: Der Staat Israel fügt mit seinen Taten dem Namen und Ruf von Juden überall auf der Welt schweren Schaden zu." Schweigen um Israels Atomwaffen gebrochenAF, 14.12.2006 -- Robert Gates, designierter US-Verteidigungsminister beschreibt vor dem Streitkräfteausschuss des Senats die Situation des Iran: "Sie sind von Mächten mit Atomwaffen umgeben: Pakistan im Osten, die Russen im Norden, die Israelis im Westen und uns im Persischen Golf." (gemäß DPA, 12.12.2006) Nicht ganz so deutlich wird Israels Ministerpräsident Ehud Olmert am 11.12.2006 in einem Interview mit 'N24' und 'Sat1'. In Verbindung mit der immer wieder propagandistisch eingesetzen, falschen Behauptung, der Iran drohe damit, Israel von der Landkarte radieren zu wollen, kommt es zu der Äußerung, die in israelischen Zeitungen als 'nuklearer Versprecher' bezeichnet wird. Israel sei neben den USA, Frankreich und Russland ein Land, das - je nach Übersetzung - Atomwaffen haben will (AFP), nach Atomwaffen strebt (DPA, AP), den Wunsch nach Atomwaffen hat (Reuters). Das Zitat in einer der verschiedenen Fassungen: "Iran hat offen, öffentlich und ausdrücklich damit gedroht, Israel von der Landkarte ausradieren zu wollen. Kann man sagen, dies ist das gleiche Niveau, wenn man nach Atomwaffen strebt, wie Amerika, Frankreich, Israel, Russland?" Wenn die Formulierung 'streben nach' in Zusammenhang mit den USA, Frankreich und Russland 'besitzen' bedeutet, ist zu schließen, daß dies auch für Israel gilt. Dann hat Israels Ministerpräsident gesagt: Israel besitzt Atomwaffen. Für Geheimnisverrat ist der israelische Atomforscher Mordechai Vanunu für 18 Jahre ins Gefängnis gesperrt worden. Rolf Verleger fordert das Ende der Besetzung PalästinasAF, 7.12.2006 -- Professor Rolf Verleger, Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden, fordert in einem 'Schalom 5767: Berliner Erklärung' genannten Appell die deutsche Regierung und die Europäische Union auf, "die israelische Besatzungspolitik nicht länger zu tolerieren, kurzfristig den Boykott der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beenden und die Verwirklichung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ernsthaft anzustreben, in Gaza und dem gesamten 1967 besetzten Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems, mit voller Souveränität und freiem Verkehr." Eingeleitet wird der Appell mit den Sätzen: "Seit Jahrzehnten leben das israelische und das palästinensische Volk als Nachbarn. Es gäbe viele Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Entwicklung. Stattdessen wird ihr Leben vergiftet durch Krieg und Gewalt, durch Bedrohung und Terror, durch gegenseitigen Hass, Verachtung und Respektlosigkeit. Das Grundübel ist die seit 1967 andauernde israelische Besetzung palästinensischen Gebiets. Die Besetzung bedeutet Entwürdigung und Entrechtung der Palästinenser. Sie lähmt ihr wirtschaftliches, politisches und soziales Leben. Darüber hinaus verhindert dieses täglich neu erlebte Unrecht einen friedlichen Ausgleich des alten Unrechts, das den Palästinensern mit der Vertreibung von 1948 angetan wurde. All dies treibt die Spirale der Gewalt an." Rolf Verleger gehört zu einer Minderheit von Juden in Deutschland, die in scharfer Weise die israelische Politik gegenüber den Palästinensern kritisiert. Anfang August (siehe Meldung vom 9.8.2006) hatte er den Zentralrat in einem Brief an dessen Präsidentin Charlotte Knobloch aufgefordert, die israelische Kriegsführung als Problem anzuerkennen und sich davon zu distanzieren. Rolf Verleger kritisierte, dass "der jüdische Staat andere Menschen diskriminiert, in Kollektivverantwortung bestraft, gezielte Tötungen ohne Gerichtsverfahren praktiziert ..." Er wurde daraufhin von seiner Lübecker Gemeinde als Vorsitzender der jüdischen Gemeinschaft in Schleswig-Holstein abberufen. Zu den Erstunterzeichner des Appells gehören neben Rolf Verleger neben vielen anderen die Hamburger Sängerin Esther Bejarano, der Ehrenvorsitzende des Internationalen Auschwitz-Komitees Kurt Goldstein und der Verleger Abraham Melzer. Der Appell (mit allen Erstunterzeichnern und Unterschriftenliste) kann hier runtergeladen werden. Weitere Informationen unter www.schalom5767.de Präsident Mahmud Ahmadinedschad schreibt an die 'ehrenwerten Amerikaner'AF, 7.12.2006 -- Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich am 29.11.2006 in einem Brief an die Bevölkerung der USA gewandt. (hier die komplette englischsprachige Fassung) Bezogen auf den Irak schreibt er u.a.: "Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, daß Sie, das amerikanische Volk, zustimmen, daß jährlich Milliarden von Dollar aus Ihrem Vermögen für diesen militärischen Unglücksfall ausgegeben werden... Jetzt, da der Irak eine Verfassung, ein unabhängiges Parlament und eine Regierung hat, wäre es da nicht vorteilhaft, die US-Soldaten nach Hause zu bringen und die astronomischen Militärausgaben im Irak für Sozialleistungen und den Wohlstand des amerikanischen Volkes auszugeben? Wie Sie sehr gut wissen, leiden noch immer sehr viele Opfer des Hurrikans Katrina und zahllose Amerikaner sind obdachlos und leben in Armut." Bezogen auf die Situation in Palästina führt er u.a. aus: "Fortwährende Aggressionen der Zionisten machen das Leben für die rechtmäßigen Besitzer Palästinas schwieriger und schwieriger. Bei hellem Tageslicht, im Angesicht von Kameras und vor den Augen der Welt bombardieren sie unschuldige, schutzlose Zivilisten, machen Häuser mit Bulldozern nieder, feuern mit Maschinengewehren auf Studenten in Straßen und Alleen... Kein Tag vergeht ohne ein neues Verbrechen... In 60 Jahren hat das zionistische Regime Millionen von Einwohnern Palästinas aus ihren Häusern vertrieben. Viele dieser Flüchtlinge sind in der Fremde und in Flüchtlingslagern gestorben. Ihre Kinder haben ihre Jugend in diesen Lagern verbracht und werden älter in der stillen Hoffnung in ihre Heimat zurückkehren zu können. Sie wissen sehr gut, dass die US-Administration dem zionistischen Regime blinde und bedingungslose Unterstützung zugesichert und zur Fortführung seiner Verbrechen ermutigt hat. Dann hinderte sie den UN-Sicherheitsrat an der Verurteilung dieser Verbrechen." Der US-Administration mißfällt diese Darstellung des gegenwärtigen Zustands. Tom Casey, Sprecher des US-Außenministeriums: der Brief |
