| Drohender Kriegsschauplatz Iran |
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Tagebuch Iran Notizen aus dem Kontext des drohenden Krieges gegen den Iran AF, 20.3.2008 -- Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am 18. März 2008 in Jerusalem vor der Knesset, dem israelischen Parlament, aufgetreten (bundeskanzlerin.de). Nach ihrer Logik hätte sie, bevor sie den Mund aufmachte, die Welt erst überzeugen müssen, daß sie nicht lügt. Doch sie hat gesprochen: "Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will." "Meine Damen und Herren, besonderen Anlass zur Sorge geben ohne Zweifel die Drohungen, die der iranische Präsident gegen Israel und das jüdische Volk richtet." Das sagt sie - wohl wissend, daß diese Behauptung auf einem gefälschten Zitat des iranischen Präsidenten fußt - um dann auf der Basis der Falschdarstellung fortzufahren: "Seine wiederholten Schmähungen und das iranische Nuklearprogramm sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen - zuerst und vor allem für die Sicherheit und Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich - weit darüber hinaus - für alle in Europa und der Welt, für alle, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Das muss verhindert werden." Das sagt Frau Merkel in einem Land, das längst - ohne es zuzugeben - über die Atombombe verfügt, sich im Gegensatz zu Iran nicht den Kontrollen im Rahmen des Atomwaffensprerrvertrages unterwirft und damit im Verbund mit den USA bereits eine erhebliche Bedrohung für die Welt darstellt. Frau Merkel greift diesen Sachverhalt auf und unternimmt unter Zuhilfenahme ihrer Fähigkeiten als Sekretärin für Agitation und Propaganda den Versuch, ihn in sein Gegenteil zu verkehren: "Oder wie gehen wir damit um, wenn in Umfragen eine deutliche Mehrheit der Befragten in Europa sagt, die größere Bedrohung für die Welt gehe von Israel aus und nicht etwa vom Iran? Schrecken wir Politiker in Europa dann aus Furcht vor dieser öffentlichen Meinung davor zurück, den Iran mit weiteren und schärferen Sanktionen zum Stopp seines Nuklearprogramms zu bewegen? Nein, wie unbequem es auch sein mag, genau das dürfen wir nicht; denn täten wir das, dann hätten wir weder unsere historische Verantwortung verstanden noch ein Bewusstsein für die Herausforderungen unserer Zeit entwickelt. Beides wäre fatal." AF, 15.3.2008 -- Oberstleutnant Dipl. Päd. Jürgen Rose weist auf eine Veröffentlichung vom 14.3.2008 auf der website "BwAktuell" hin, die er "bundeswehreigene Desinformations- und Propagandaplattform" nennt. Die Veröffentlichung trägt den Titel "Iran: Atomare Bedrohung Israels". Jürgen Rose kommentiert: "Es handelt sich um einseitig proisraelische Kriegspropaganda gegen den Iran, dessen gar nicht existierende Nuklearwaffen angeblich eine Bedrohung Israels konstituieren, während von den real existierenden Massenvernichtungswaffenpotentialen Israels selbstredend nicht ein Hauch von Gefahr ausgeht. Wir dürfen gespannt sein, ab welchem Zeitpunkt unsere glorreiche Truppe Seite an Seite mit den NATO-Verbündeten in den Iran einmarschiert - sorry, letzteres müssen wir streichen, denn das muß ja jetzt heißen: humanitär interveniert - , um vor den Toren Teherans präventiv Jerusalem und Tel Aviv zu verteidigen." Der BwAktuell-Artikel beginnt wie folgt: "Trotz des Berichtes 'National Intelligence Estimate' (NIE) von 2007 über die Einstellung des iranischen Atomprogramms 2003 sind Nahost-Experten besorgt, Iran könnte dennoch Nuklearwaffen entwickeln, die Israel und die gesamte Region bedrohen würden. NIE hatte Iran nur technische Probleme zugeschrieben, um hochangereichertes für Nuklearwaffen herzustellen. Die beruhigenden Aussagen von NIE werden dadurch konterkariert, dass Iran frühere Bemühungen um Urananreicherung verheimlichte, bis heute der Internationalen Atomenergie Aufsichtsbehörde (IAEA) nicht alle Informationen offenbarte und sein Vorhaben unbeirrt und nachhaltig fortführt. So zielt die großangelegte Anreicherungsfähigkeit möglicherweise doch auf die Herstellung von Nuklearwaffen. Ein Iran mit Atomwaffen bedeutet für Israel und die gesamte Region eine große Gefahr." Es wird dann zwar relativiert: "Ein Angriff auf Israel, wenngleich noch in weiter Ferne, hätte jedoch einige praktisch und ideologisch bedingte Einschränkungen, die den Iran zum Nachdenken zwingen. Ein Nuklearschlag würde nämlich: 1. einen massiven Vergeltungsschlag Israels auslösen, 2. Israels Raketenabwehr in geschützten Stellungen überwinden müssen und 3. die Palästinenser und Araber auf dem Gebiet Israels und die arabisch-islamischen Nachbarstaaten in Mitleidenschaft ziehen. Diese Faktoren könnten einzeln oder insgesamt gesehen Irans Nukleareinsatz ausschließen. Voraussetzung dafür ist, dass die Führung rational handelt sowie eine auf nationalen Interessen gestützte Sicherheits- und Außenpolitik verfolgt." Damit wird aber nahegelegt, der Iran könne womöglich irrational handeln. AF, 12.12.2007 -- Am 4.12.2007 war der Bericht der 16 US-Geheimdienste (dni.gov) vom November 2007 veröffentlicht worden, der das Feindbild-Gebäude Iran weitgehend zum Einsturz gebracht hat. Teile der Medienlandschaft bleiben bei der bisherigen Linie, beispielsweise der Kölner Stadt-Anzeiger, der spätestens mit Eintritt von Tobias Kaufmann in die Redaktion zum Organ der Israel-Lobby geworden ist. Wie auch führende Kreise innerhalb Israels sehen sie den Zusammenbruch des Feindbildes Iran als Katastrophe. Für Tobias Kaufmann "verführt das Papier zu falschen Schlüssen - etwa dem, es beweise, dass der Iran keine atomaren Ambitionen hegt". (ksta.de)
Uri Avnery am 8.12.2007 über die Situation in Israel nach Bekanntwerden des Berichts: "Es war, als ob eine Atombombe auf Israel gefallen wäre. Die Erde bebte. Unsere politischen und militärischen Führungskräfte standen unter Schock. Die Schlagzeilen schrien vor Wut auf. Was ist geschehen? Etwas Katastrophales... Der Krieg gegen den Iran, der das entscheidende Ereignis für 2008 werden sollte, wird vorläufig zu einem Nicht-Ereignis." (uri-avnery.de) AF, 12.12.2007 -- Der Journalist und Buchautor Walter van Rossum, der insbesondere mit seinem Buch 'Meine Sonntage mit Sabine Christiansen' bekannt geworden ist, hat sich in seinem neuen, im September 2007 erschienenen Buch 'Die Tagesshow' auch mit der Iran-Berichterstattung auseinandergesetzt.
Insbesondere macht er deutlich, wie irrwitzig das von Israel und seinen Verbündeten mit großem Aufwand aufgebaute - jetzt durch den Bericht der US-Geheimdienste vom November 2007 in sich zusammen gebrochene - Bedrohungsszenario ist, wonach der Iran Israel angeblich unter Einsatz von Atomwaffen von der Landkarte tilgen will. Bestenfalls sei es einfach komisch, "dass nämlich der Iran jetzt schnell eine Atombombe baut und sie auf Israel wirft, um die palästinensischen Freunde zu befreien, und dann geht es mit Langstreckenwaffen weiter nach Europa und Amerika. Man muss schon mental ziemlich zerrüttet sein, um in solchen Plänen den Hauch von Logik und Plausibilität zu erkennen. Vor allem gibt es keine handfesten Fakten, die das belegten." Walter van Rossum stellt auch die Bedrohungssituation vom Kopf auf die Füße und macht deutlich, auf welche Weise die Forderung nach einem Existenzrecht Israels mißbraucht wird: "Dass Ahmadinedschad kein Freund Israels ist, wird man ihm nicht verdenken, schließlich wird zurzeit in Israel in aller Beiläufigkeit offen diskutiert, ob man nicht mal den Iran bombardieren solle... Doch bekanntlich ist von der Bedrohung, die von Israel ausgeht, grundsätzlich nie die Rede. Stets ist die Existenz Israels bedroht, und damit sind alle Mittel erlaubt" - auch der Einsatz von Atomwaffen, deren Besitz Israel nicht offen zugibt. (Die komplette Betrachtung zur Iran-Berichterstattung) AF, 4.12.2007 -- Gemäß eines Berichts der 16 US-Geheimdienste (dni.gov) vom November 2007 hat der Iran das so genannte Atomprogramm im Jahr 2003 eingestellt. Es wird damit zwar unterstellt, daß der Iran bis 2003 ein militärisches Atomprogramm betrieben habe, aber das Feindbild-Gebäude ist weitgehend in sich zusammen gebrochen. "Von Iran und seinem Atomprogramm geht derzeit keine akute Gefahr aus", faßt tagesschau.de zusammen. AF, 29.11.2007 -- Am 11.11.2007 wird in der von Arnd Henze redaktionell verantworteten ARD-Sendung 'Weltspiegel' ein Beitrag des Israel-Korrespondenten Richard Chaim Schneider ausgestrahlt. Der Beitrag erinnert an Uri Avnerys Satz: "Jeden Tag verbreiten gehorsame Medien Berichte von Korrespondenten und Kommentatoren, die nur schlecht getarnte Sprecher der Armee und der Regierung sind." Moderatorin Tina Hassel leitet - ohne auf die von Israel angerichtete Zerstörung der libanesichen Infrastruktur und die Opfer in der libanesischen Zivilbevölkerung einzugehen - mit folgenden Worten ein: "Ihr Mythos ist legendär. Viele halten sie für die stärkste Armee der Welt. Sie galt als unbesiegbar - bis zum letzten Jahr. Da versagte die militärische Übermacht im Libanon-Krieg kläglich... Seitdem gibt es bohrende Zweifel an dieser wichtigen Klammer für die israelische Gesellschaft. Doch die drohende Konfrontation mit dem Iran gibt der Armee neuen Zulauf und neues Selbstvertrauen." Und weiter - als sei erwiesen, daß der Iran die Entwicklung von Atomwaffen tatsächlich plane, und verschweigend, daß Israel längst Atomwaffen besitzt und diesen Tatbestand geheim hält: "Denn Israel stellt sich immer mehr darauf ein, daß nur ein Militärschlag die Atompläne des Iran noch stoppen kann." Im Beitrag selber heißt es dann - auf einen Krieg gegen den Iran orientierend: die alte Kampfkraft zurückzugewinnen, sei für Israel "angesichts der Möglichkeit, im nächsten Jahr könnte es zum Krieg mit dem Iran kommen, besonders wichtig". In diesem Zusammenhang kommt Gur Yalon zu Wort, ein Jugendlicher, der in Kürze zur Armee eingezogen wird: "Es gibt da so einen banalen Spruch, aber es ist wirklich so: ich will meinem Land dienen so gut ich nur kann... Es mag verrückt klingen, aber für mich ist es logischer, einen Einsatz im Iran auszuführen, als gegen palästinensische Zivilisten meine Waffe zu erheben. Der Iran ist wirklich eine ernsthafte Bedrohung. Das ist etwas anderes."
Israel-Korrespondent Richard Chaim Schneider verstärkt - jenseits jeder journalistisch gebotenen Neutralität - diese einen Krieg rechtfertigende Aussage mit der Falschbehauptung, der iranische Präsident Ahmadinedschad propagiere immer wieder die Vernichtung Israels. Ein als Hightechspezialist bezeichneter Mann namens Nir Eylon macht sich für den Fall eines "Showdown mit Teheran 2008" - wie ein (Atom-)Krieg gegen den Iran verharmlosend bezeichnet wird - keine großen Sorgen: "Wenn wir uns mit dem Iran auseinandersetzen müssen, dann werden wir das sicher nicht allein tun. Und wir werden überleben. Sogar, wenn unsere Städte brutal bombardiert werden - und daran besteht gar kein Zweifel. Der Krieg mit Iran wird anders sein als alle anderen Kriege. Es werden Waffen zum Einsatz kommen, die wir bislang noch nie benutzt haben. Aber wir werden überleben." AF, 29.11.2007 -- Zu der auf Initiative von Präsident George W. Bush Ende November in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland durchgeführten Konferenz, mit der angeblich Friedensgespräche zur Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts vorbereitet werden sollten, äußerte sich im Vorfeld der im syrischen Exil lebende Hamas-Führer Khaled Mashaal. Er sagte am 5.11.2007 in Damaskus, die Konferenz werde den Auftakt zu einem neuen Krieg bilden. "Das Treffen von Annapolis ist das große strategische Spiel der USA mit dem Ziel, den nächsten amerikanischen Krieg in der Region zu rechtfertigen". Die USA bereiteten eine "Aggression gegen den Iran" vor, die sich zugleich gegen Syrien, den von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen und die Hisbollah im Libanon richte. (siehe dazu globalresearch.ca) Ahnlich formuliert es Michael Warschawski, israelischer Friedensaktivist und Mitbegründer des Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem, in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 9.11.2007: "Die Konferenz von Annapolis ist im Kontext der neokonservativen globalen Kriegsstrategie zu sehen, im Kontext eines endlosen 'Präventivkrieges' gegen die 'islamische Bedrohung' oder, wie es die fundamentalistischen christlichen Rechten in den USA simpel und unverblümt ausdrücken: 'gegen den Islam'. (jungewelt.de) AF, 29.11.2007 -- Michael Warschawski, israelischer Friedensaktivist und Mitbegründer des Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem, schreibt am 9.11.2007 in der Tageszeitung 'junge Welt: "Die jüngste Äußerung des Verrückten vom Weißen Haus läßt einen erschauern: Er warnt vor einem 'Dritten Weltkrieg'! 'Warnen' bedeutet in der Sprache der Neokonsevativen nichts anderes als drohen. Kurzum, in seinem grenzenlosen Irrwitz droht Bush an, einen Nuklearkrieg gegen den Nahen Osten anzuzetteln, einen Waffengang, in den ohne weiteres die ganze Welt hineingezogen werden könnte. In ihrem unübertrefflichen Zynismus propagieren die Neokonservativen diesen Krieg als einen, der 'zur Verteidigung der Juden' geführt werde. Die Juden als Vorwand für einen neuen Kreuzzug der christlichen Fundamentalisten und der Staat Israel als Speerspitze in diesem Krieg zur Rettung der judeo-christlichen Zivilisation! Nein danke!" (jungewelt.de) Uri Avnery ergänzt am 10.11.2007: "Ich habe den Verdacht, dass die Entscheidung längst gefallen ist und dass die Vorbereitungen in vollem Gange sind. Dafür gibt es keinen Beweis, aber Bush benimmt sich so, als hätte er sich für den Krieg entschieden. Washingtons große Propagandamaschine arbeitet rund um die Uhr, um die Grundlagen vorzubereiten. Jeder, der dagegen ist, wird überrollt. Nach den Umfragen wächst die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit von Tag zu Tag. Die Mehrheit ist jetzt schon dafür... Israel soll bei diesem Spiel eine zentrale Rolle spielen. Auch hier läuft eine große Gehirnwaschmaschine auf vollen Touren... Jeden Tag verbreiten gehorsame Medien Berichte von Korrespondenten und Kommentatoren, die nur schlecht getarnte Sprecher der Armee und der Regierung sind." (uri-avnery.de) AF, 3.9.2007 -- Gemäß eines Artikels der 'Sunday Times' vom 2.9.2007 planen die USA nach Aussage von Alexis Debat, 'director of terrorism and national security' am 'Nixon Center', einen dreitätigen Krieg mit massiven Luftangriffen auf 1200 Ziele, um die militärischen Fähigkeiten des Iran zu vernichten. (timesonline.co.uk) Zudem habe US-Präsident Bush in der vergangenen Woche - am 28.9.2007 vor Veteranen der 'American Legion' in Reno (Nevada) - die Rhetorik gegen den Iran verschärft, indem er Teheran beschuldigt, den Mittleren Osten in den Schatten eines nuklearen Holocaust stellen zu wollen ("under the shadow of a nuclear holocaust"). Die USA und ihre Verbündeten würden dem Iran entgegen treten, bevor es zu spät ist. Damit greift Bush das Vokabular führender israelischer Politiker auf. (timesonline.co.uk) In der gleichen Rede wiederholt Bush seine demagogische Behauptung, der Iran sei der "Hauptfinanzier des Terrorismus auf der Welt" ("It is the world's leading state sponsor of terrorism"). Er sei die Quelle von Unruhe in der Region, er unterstütze Terrorgruppen, die Unschuldige ermordeten, habe es auf Israel abgesehen, destabilisiere die Palästinensischen Gebiete und versorge die Taliban in Afghanistan mit Waffen. Der Iran bedrohe die Sicherheit der Nationen überall. (whitehouse.gov) AF, 3.9.2007 -- Unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung von 'Global Research' vom 31. August 2007 (globalresearch.ca) schreibt Mathias Bröckers in seinem Blog: "[Es] kursieren seit einigen Wochen auf Finanzseiten und Blogs Gerüchte, dass für den Optionstermin Mitte September [2007] extrem hohe Mengen von Put-Optionen gezeichnet wurden, also Wetten in Milliardenhöhe auf eine zu diesem Zeitpunkt stark gefallene Börse. Dieser ungewöhnliche Wetteinsatz wurde bei US-Finanzbloggern schon 'Bin Laden Optionshandel' getauft – eingedenk der merkwürdigen (und nach wie vor ungeklärten) Optionsgeschäfte mit fallenden Airline-Aktien im Vorfeld des 11.September 2001." (zweitausendeins.de/writersblog/broeckers) AF, 25.6.2007 -- Am 13.6.2007 veröffentlicht die 'Welt' einen Artikel extremer Kriegshetze - verfaßt von Norman Podhoretz, Mitglied des 'Council on Foreign Relations', bis 2003 Senior-Fellow beim 'Hudson Institute' und von US-Präsident George W. Bush mit der 'Freiheitsmedaille' ausgezeichnet. Titel des Artikels: 'Nur Luftschläge können Iran noch aufhalten'. Zu Beginn heißt es: "Auch wenn viele es nach wie vor leugnen, glaube ich immer noch, dass uns der 11. September 2001 kopfüber in nicht weniger als einen weiteren Weltkrieg gestürzt hat." Die Kriege gegen Afghanistan und Irak müssten als "erste Fronten oder Arenen eines langwierigen globalen Kampfes" begriffen werden. Und dann geht es über Begriffe wie 'Islamofaschismus' und 'totalitäre Krankheit' direkt zum nächsten Ziel in diesem Weltkrieg: zum Iran. Schließlich schreibt Norman Podhoretz - die tausende von Malen wiederholte Propaganda, der iranische Präsident wolle Israel vernichten, aufgreifend - die folgenden von Verlogenheit triefenden Sätze: "Große Teile der Welt haben auf Ahmadinedschads Drohung, Israel von der Landkarte zu tilgen, beinahe mit so etwas wie Sorglosigkeit reagiert. Tatsächlich ließe sich behaupten, die Europäer seien über Ahmadinedschads Leugnung des Holocausts, der vor 60 Jahren stattfand, verärgerter gewesen als über seine Entschlossenheit, seinen eigenen Holocaust zu starten, sobald er die Mittel dazu hat. In manchen europäischen Ländern ist es ein Verbrechen, den Holocaust zu leugnen, und die Europäische Union hat diese Haltung jüngst erst bekräftigt. Doch bei allem schlechten Gewissen scheinen die Europäer heute nicht bereiter, als damals, auch nur einen Finger zu heben, um einen zweiten Holocaust zu verhindern." Nach der Zwischenüberschrift 'Bombardieren wir den Iran!' heißt es dann abschließend: "Anders George W. Bush, ein Mann, der das Böse erkennt, wenn er es sieht, und der unermüdlich seine mutige Bereitschaft demonstriert hat, Spott und Schmähungen zu ertragen und sich dem Terror entschlossen entgegen gestellt hat. Jetzt bleibt abzuwarten, ob dieser Präsident, der gnadenloser und grundloser als irgendeiner seiner Vorgänger fertig gemacht wurde und den die Gegner seiner Nahostpolitik im Allgemeinen und seiner Irakpolitik im Besonderen politisch geschwächt haben, es für möglich halten wird, das Einzige zu tun, was den Iran davon abhalten wird, seine bösen Pläne gegen uns und Israel in die Tat umzusetzen. Als Amerikaner und als Jude bete ich aus tiefstem Herzen, dass Bush es tut." AF, 29.5.2007 -- Am Freitag, 25.5.2007, prangt auf der Titelseite des 'Kölner Stadt-Anzeiger' die Schlagzeile "Baradei: Iran hat Atomwaffen in drei Jahren". Damit müssen die Leser annehmen, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation vertrete die Auffassung, der Iran entwickle Atomwaffen und werde in drei Jahren die Entwicklung soweit abgeschlossen haben, daß er über einsatzfähige Atomwaffen verfüge. Das ist unwahr. Leser werden in die Irre geführt. Es drängt sich der Verdacht auf, daß die Formulierung der Schlagzeile nicht der Unfähigkeit des verantwortlichen Redakteurs entspringt, sondern es sich um eine bewußte Verfälschung mit der Absicht der Desinformation handelt.
Tatsächlich hat der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA), Mohamed ElBaradei, am 24.5.2007 am Rande einer in Luxemburg abgehaltenen Konferenz mit dem Titel 'International Conference on the Prevention of Nuclear Catastrophe' (Internationale Konferenz zur Verhinderung einer nuklearen Katastrophe) bei einer Pressekonferenz geäußert: "I tend, based on our analysis, to agree with people like John Negroponte and the new director of the CIA, who are saying that even if Iran wanted to go for a nuclear weapon, it would not be before the end of this decade or sometime in the middle of the next decade. In other words three to eight years from now." (Reuters vom 24.5.2007) In deutscher Übersetzung: "Basierend auf unseren Analysen neige ich dazu, mit Leuten wie John Negroponte und dem neuen CIA-Direktor übereinzustimmen, die sagen, wenn der Iran Nuklearwaffen überhaupt anstrebt, würde es nicht vor dem Ende dieses Jahrzehnts oder in der Mitte des darauffolgenden Jahrzehnts soweit sein - mit anderen Worten: in drei bis acht Jahren." Die Schlagzeile "Baradei: Iran hat Atomwaffen in drei Jahren" enthält in zweierlei Hinsicht die Unwahrheit. Zum einen ist die Zeitangabe verfälscht. Zum anderen wird die einschränkende Annahme unterschlagen. Was die Zeitangabe betrifft, widerlegt sich der 'Kölner Stadt-Anzeiger' im Artikel selbst, indem er ElBaradeis Äußerung wie folgt wiedergibt: "Denn 'frühestens in drei bis acht Jahren' werde der Iran über Atomwaffen verfügen." Drei bis acht Jahre sind nicht drei Jahre. Das Entscheidende aber ist: die Einschränkung "wenn der Iran Nuklearwaffen überhaupt anstrebt" fehlt gänzlich, so daß der erwähnte falsche Eindruck entsteht, ElBaradei sei davon überzeugt, der Iran entwickle Atomwaffen und werde in drei Jahren die Entwicklung abgeschlossen haben. Zudem wird die Information unterdrückt, daß die Zeitschätzung ursprünglich aus Regierungs- und Geheimdienstkreisen der USA stammt. (weiter hier) AF, 25.4.2007 -- "Nichts von dem, was Sie hören, ist wahr." Mit diesen Worten beginnt ein Artikel des niederländischen Korrespondenten Frank Hendrickx, der damit den ehemaligen UN-Waffeninspekteur Scott Ritter zitiert. In dem Artikel, der am 14.4.2007 u.a. in 'Noordhollands Dagblad' und im 'Provinciale Zeeuwse Courant' veröffentlicht wird, ist zu lesen: Scott Ritter sei pessimistisch. Denn dem Weißen Haus sei es gelungen, den Sicherheitsrat von der Notwendigkeit neuer Sanktionen gegen den Iran zu überzeugen. "In Amerika werden die Sanktionen wiederum eingesetzt um damit auf die Öffentlichkeit einzuwirken. Die Welt ist mit uns einig - ist die Botschaft - Iran ist eine große Gefahr und es bestehen nicht umsonst die UN-Sanktionen." Ritter halte einen Angriff der USA auf den Iran für sehr wahrscheinlich. Weiter Scott Ritter: "Diese Regierung ist nicht in der Lage, die Wahrheit über ihre ideologischen Ziele zu äußern. Die Politik des Weißen Hauses zielt darauf ab, das Regime in Teheran zu stürzen, aber es wird suggeriert, dass es um unsere nationale Sicherheit geht. Die Wahrheit aber ist, dass der Iran keine Bedrohung für uns ist, und auch nicht für Europa. [...] Jeder der sich mit der Materie auskennt, weiß, dass das Atomprogramm des Iran noch nicht viel hergibt. Aber Amerika posaunt schon wieder mit Lügen rum, als ob jeden Moment eine Atomrakete abgefeuert werden könne. Die iranische Bedrohung ist ein Phantom, eine Kreation Amerikas, um einen Regimewechsel (regime change) zu legitimieren. [...] Die Regierung Bush lügt in Sachen Iran. Doch fehlt den europäischen Politikern anscheinend der Mut, die Wahrheit zu sehen. Es sind Menschen, die in einer Zeit politisch erwachsen geworden sind, als Amerika nicht in Zweifel gezogen werden musste. Sie können nicht umschalten. Es ist auch schwierig, der Realität in's Auge zu sehen: Amerika ist ein Land, welches eine Gefahr für die Welt ist." AF, 23.4.2007 -- "Wann denn endlich das US-Militär 'per Luftpost eine Botschaft' an Teheran schicken würde, wurde der republikanische Präsidentschaftskandidat Senator John McCain bei einem Vorwahlauftritt am Donnerstag [19.4.2007] gefragt. Lachend fragte McCain daraufhin seine Zuhörer, ob sie das Lied der Beach Boys 'Ba, Ba, Ba, Barbara Ann' kennen würden, um dann zur Melodie des Liedes: 'Bomb, Bomb, Bomb, Bomb (bombardiert) Iran' zu singen. Der mit republikanischen Getreuen gefüllte Saal brach in Jubel aus." Das ist am 21.4.2007 in einem Artikel von Rainer Rupp in der Tageszeitung 'junge Welt' zu lesen. Und auch die FAZ bringt am gleichen Tag (auf Seite 5) eine Notiz, überschrieben mit: "John McCain singt 'Bombardiert Iran'". AF, 23.4.2007 -- "Wenn wir dem AIPAC [American-Israel Public Affairs Committee] weiterhin erlauben, als unerklärter Agent einer fremden Nation zu operieren und die amerikanische Außen- und nationale Sicherheitspolitik auf Kosten unserer Verfassung zu beeinflussen, dann sollten wir unseren Status, demgemäß wir in Wahrheit nicht mehr als eine Kolonie Israels sind, anerkennen, die 'Stars and Stripes' [US-Flagge] herunterreißen und den David-Stern [Israels Flagge] über unserem Kapitol hissen. Als ein finaler Akt der Unterwerfung wäre dies der erste wahrhaft ehrliche Akt, der sich in Washington während vieler Jahre ereignet hätte." Das schreibt Scott Ritter, 1991 bis 1998 Leiter einer Waffeninspektionseinheit der UNO-Sonderkommission für den Irak (UNSCOM), am 13.4.2007 in einem Artikel mit dem Titel 'Der finale Akt der Unterwerfung' (The Final Act of Submission). Rainer Rupp in der Tageszeitung 'junge Welt' am 13.3.2007: "Laut US-Medienberichten (Congressional Quarterly Daily Report) gilt der Fokus der AIPAC-Lobbyisten derzeit der Eliminierung einer Passage, welche die Demokraten unter Führung der Irak-Kriegsgegnerin Nancy Pelosi dem Haushaltsgesetz zur Finanzierung der Pentagon-Ausgaben für das Fiskaljahr 2007/2008 angehängt haben. Diese Passage verbietet Präsident Bush explizit, ohne Zustimmung des Kongresses einen Krieg gegen Iran anzufangen." Behrouz Khosrozadeh in der Tageszeitung 'Neues Deutschland' am 14.4.2007: "Auf dem März-Kongress der mächtigen Israel-Lobby AIPAC wurde die demokratische Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ausgebuht. Nur wenige Tage danach haben die Demokraten ihren Gesetzesentwurf, der Bush verbieten sollte, ohne Zustimmung des Kongresses einen Krieg gegen Iran zu beginnen, zurückgenommen. Der Präsident hat freie Bahn." AF, 19.4.2007 -- Die in Israel erscheinende, englischsprachige Tageszeitung 'Jerusalem Post' veröffentlicht am 18.4.2007 einen Artikel mit der Überschrift 'Früherer Mossad-Chef: Tötet Ahmadinedschad' ("Former Mossad chief: Kill Ahmadinejad"). Darin wird die Forderung des ehemaligen Mossad-Chefs Meir Amit wiedergegeben, die westlichen Staaten müssten sich in dem Bestreben einigen, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu ermorden. ("Western countries must unite in an effort to assassinate Iranian President Mahmoud Ahmadinejad"). Amit begründet seinen Mordaufruf mit den Aktivitäten des Iran in der 'atomaren Frage', ohne zu erwähnen, daß diese völkerrechtlich abgedeckt sind. Gleichzeitig entlarvt der ehemalige Mossad-Chef die illegale Atom-Politik Israels - das im Gegensatz zum Iran den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat - indem er die israelischen Nuklear-Anlagen von Dimona als Abschreckung bezeichnet, die Ahmadinedschad davon abhalte, Israel anzugreifen. Das entspricht der Logik: der illegale Atomwaffenbesitz rechtfertigt den Aufruf zur Ermordung eines Präsidenten, der über keine Atomwaffen verfügt und sich völkerrechtskonform verhält. AF, 9.4.2003 -- "Auf einem Kongress, den die pro-israelische Lobby AIPAC gerade in Washington veranstaltet hat, sagte Dick Cheney in Bezug auf den Iran: Im Kampf gegen die Extremisten im Nahen Osten habe die freie Welt nur die Option der Offensive, bis der Feind zerstört sei. Worte, die erschrecken."
Mit diesen Sätzen fasst die 'Berliner Zeitung' am 5.4.2007 in einem Artikel mit dem Titel 'Ahmadinedschad ist nicht die größte Gefahr' zusammen, was US-Vize-Präsident Dick Cheney am 12.3.2007 bei seiner Rede im Rahmen des AIPAC-Kongresses von sich gegeben hatte. Sie ist auf der website des Weißen Hauses wiedergegeben. Dort heißt es wörtlich: "Die einzige Option für unsere Sicherheit und unser Überleben ist, in die Offensive zu gehen und der Bedrohung direkt, beharrlich und systematisch zu begegnen, bis der Feind zerstört ist. (Beifall)" AIPAC ist die Abkürzung für 'American Israel Public Affairs Committee'. Es handelt sich dabei um eine Organisation, die sich als 'America's Pro-Israel-Lobby' bezeichnet und der u.a. folgende Personen angehören: George W. Bush, Dick Cheney, Nancy Pelosi, Bill Clinton, Hillary Clinton, Condoleezza Rice, John Kerry, John McCain, Ehud Olmert, Jitzchak Rabin, Schimon Peres, Benjamin Netanjahu, Ehud Barak, Ariel Scharon. Nach ihrem Selbstverständnis arbeitet AIPAC "mit politischen Führern sowohl der 'Demokraten' als auch der 'Republikaner' überall im Land zusammen, um sicherzustellen, daß die Beziehungen zwischen den USA und Israel stark und lebendig bleiben". Sie rühmt sich u.a., für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran - genannt 'Gesetz zur Unterstützung der Freiheit im Iran' ('Iran Freedom Support Act') - gesorgt zu haben und erreicht zu haben, daß der Iran für das Abhalten der Konferenz, die - wie AIPAC formuliert - 'Zweifel nährt, ob der Holocaust stattgefunden hat', verurteilt worden ist. SteinbergRecherche ergänzt am 27.3.2007: "AIPAC ist ideologisch eine Anti-Palästina- und Anti-Iran-Lobby, materiell schlicht Rüstungs-Lobby. Eine Pro-Israel-Lobby oder gar eine zur Vertretung der Interessen der Jüdinnen und Juden ist AIPAC nicht. Auch die öffentlich subventionierte Bertelsmann-Stiftung mit ihrer Kampagne 'Du bist Deutschland' und ihrer staatlichen Strategiefabrik 'Centrum für angewandte Politikforschung' in privater Hand ist alles andere als eine Pro-Deutschland-Lobby [...] Sie zielt auf Rüstung und Krieg, wie das AIPAC." AF, 9.4.2007 -- Am 18.3.2007, fünf Tage vor der Festnahme der fünfzehn britischen Soldaten, hat der britische Fernsehsender 'Sky News' ein Interview auf dem Schiff der 'königlichen Marine' geführt, das nach iranischen Angaben in iranisches Hoheitsgewässer eingedrungen war. Im Rahmen dieses Interviews mit Captain Chris Air, das am 5.4.2007 von 'Sky News' öffentlich gemacht wurde, äußert dieser: "Es ist auch unsere Aufgabe, Geheimdienstinformationen zu sammeln." ("Secondly, it's to gather int.") Des Browne, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, bestätigt gegenüber 'Sky News': "Moderne militärische Operationen haben alle als ein Element das Sammeln von Geheimdienstinformationen." Am 6.4.2007 heißt es im Widerspruch dazu in einer Meldung: "Das britische Verteidigungsministerium hält dagegen daran fest, die Patrouille habe keinen Aufklärungsauftrag gehabt, sondern habe nur Handelsschiffe kontrollieren sollen." (WDR-Hörfunknachrichten) AF, 4.4.2007 -- Zwei Tage vor Karfreitag werden die 15 britischen Marinesoldaten, die am 23.3.2007 von iranischen Sicherheitskräften festgenommen worden waren, begnadigt und freigelassen. Das geschieht im Anschluß an eine Pressekonferenz im Rahmen einer Zeremonie, die der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu diesem Zweck veranstaltet. Begnadigung und Freilassung seien ein Geschenk an das britische Volk aus Anlass des Geburtstages des Propheten Mohammed am Samstag zuvor und des Festes der Auferstehung Jesu Christi am darauffolgenden Sonntag. Es wird berichtet, daß der Präsident die britischen Soldaten persönlich begrüßte, in gelockerter Atmosphäre Gespräche mit ihnen führte, über einen Zwangsurlaub der Soldaten scherzte und ihnen schließlich 'Alles Gute für Sie' und 'Gute Reise!' wünschte. Auf der Pressekonferenz sei der iranische Präsident auch auf die USA zugegangen und habe eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA in Aussicht gestellt, sollte US-Präsident George W. Bush seinen Kurs gegenüber Teheran ändern. Der britischen Regierung müsse - so ist zu lesen - die Freilassung der Gefangenen, die im 'Westen' als Geiseln bezeichnet worden waren, das Händeschütteln und Lachen mit dem Mann, der vom 'Westen' seit Jahren verteufelt worden sei, sowie die weltweite Fernsehübertragung - unter anderem durch die BBC, wie Hohn vorgekommen sein. Auch die Verleihung von Orden an die an der Festnahme beteiligten iranischen Marineoffiziere durch Ahmadinedschad habe vor den laufenden Kameras der internationalen Fernsehstationen stattgefunden. AF, 3.4.2007 -- In der April-Ausgabe der außenpolitisch ehemals kritischen, heute rechts stehenden Monatsschrift 'Blätter für Deutsche und Internationale Politik' setzt deren Mitherausgeber Michael Brumlik Sätze einer perfiden Falschheit in die Welt. Er behauptet, daß "der Staat Israel durch die Entwicklung des iranischen Atomprogramms, begleitet von den Eliminationsdrohungen nicht nur Präsident Ahmadinedschads, derzeit der einzige Staat auf der Welt ist, der von einem atomaren Holocaust bedroht ist." Und weiter unter der Überschrift 'Die genozidale Bedrohung': "Die politischen Ziele von Hamas, Hisbollah und gegenwärtiger iranischer Staatsführung sind derzeit auf eine Elimination nicht nur des jüdischen Staates, sondern auch der jüdischen Bevölkerung Israels ausgerichtet." Brumlik und seine 'Blätter' stellen sich auf eine Stufe mit dem rechtsextremen, hetzerischen Gedankengut der 'Welt'. Brumlik zitiert aus einem dort erschienenen Artikel von Benny Morris, der im Rahmen der psychologischen Kriegsführung schreibt: "Aber die Iraner werden von einer höheren Logik getrieben. Und sie werden ihre Raketen zünden. Und wie im ersten Holocaust wird die internationale Gemeinschaft nichts tun. Für Israel wird alles in ein paar Minuten vorbei sein." Über diese Falschdarstellungen stellt Brumlik den iranischen Präsidenten auf eine Stufe mit Hitler: "Auch Adolf Hitler raunte schon 1933 vom Untergang der Juden." Damit zieht Brumlik den perversen Schluß, daß es - wenn das 'Problem' sich nicht anders lösen lasse - "schließlich zur militärischen Zerstörung der iranischen Atomanlagen kommen wird". Während die 'Blätter' in den 80er Jahren vor einem Atomkrieg warnten, insbesondere mit dem Sonderheft 'Sage niemand, er habe es nicht wissen können', legitimieren sie heute mittels böswilliger Unterstellungen den (Atom-)Krieg Israels und der USA gegen den Iran. AF, 3.4.2007 - In einem Artikel vom 31.3.2007 untersucht Ralph Kutza die Verknüpfung der Anschläge vom 11. September 2001 mit Israel und streift dabei auch den Einfluß Israels auf die gegenwärtige Weltpolitik. Seine Betrachtungen beinhalten oder führen zu folgenden Zitaten: 9/11 - "Das ist sehr gut... Nun, das ist nicht gut. Aber das erzeugt unmittelbare Sympathie (für Israel)." Das ist (gemäß aljazeera) die Antwort des ehemaligen Premierministers Israels Benjamin Netanyahu auf die Frage, wie sich die Anschläge vom 11. September 2001 auf die Beziehungen zwischen Israel und den USA auswirken werden. "Nun führen wir und die Amerikaner denselben Kampf", ergänzt Israels Premierminister Ariel Sharon (gemäß aljazeera). Irak - "Der Krieg im Irak wurde erdacht durch 25 neokonservative Intellektuelle, die meisten von ihnen jüdisch, die Präsident Bush drängen, den Lauf der Geschichte zu ändern", schreibt Ari Shavit in der israelischen Tageszeitung Haaretz. Das deckt sich mit dem Strategiepapier 'A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm', das 1996 unter Federführung von Richard Perle, Direktor der 'Jerusalem Post' und einflußreiches Mitglied des 'American Enterprise Institute', von der 'Study Group on a New Israeli Strategy Toward 2000' verfaßt wurde und zwecks Sicherung des 'Reichs' mit friedenspolitischen Vorstellungen bricht. Iran - "Sobald man den Irak behandelt haben werde – [werde er] dahingehend Druck machen, daß der Iran an die Spitze der To-do-Liste rücke." Das wiederum sagt Israels Premierminister Ariel Sharon (gemäß der US-Zeitschrift NewsMax vom 8.11.2002 - ca. drei Jahre bevor Ahmadinedschad Präsident wird). Der Krieg der USA 'gegen den Terror' dürfe nicht beim Irak halt machen. Der Iran sei das "Zentrum des Terrors in der Welt". AF, 30.3.2007 -- Am 23.3.2007 wurden 15 britische Marinesoldaten bei einem Vorgang, der als Kontrolle eines Handelsschiffes bezeichnet wird, von iranischen Sicherheitskräften festgenommen. Nach iranischer Darstellung geschah dies nach dem Eindringen in iranische Hoheitsgewässer. Großbritannien bestreitet dies. Am 28.3.2007 hat das britische Verteidigungsministerium (Ministry of Defence - MoD) auf seiner website ein Bild veröffentlicht, mit dem das britische Militär beweisen will, der Vorgang habe sich in irakischem Hoheitsgewässer abgespielt (was auch illegal wäre, da sich die britische Marine im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges dort aufhält). Die Bildlegende lautet "Das Bild zeigt die GPS-Position des Vorfalls, gesehen aus einem Hubschrauber der 'Königlichen Marine' über dem Handelsschiff nach dem Ereignis".
Einen Beweis kann dieses Bild nicht liefern. Es kann in verschiedener Weise manipuliert sein. Die Ziffern-Anzeige kann verfälscht sein. Es kann ein Gerät (mit Angabe eines andern Ortes) in das Bild hineingesetzt sein. Das Bild kann insgesamt an einem anderen Ort aufgenommen sein. Das GPS-Signal kann durch einen Falsch-Sender, z.B. in einer Drohne, manipuliert sein. Denkbar ist auch, daß die iranischen Sicherheitskräfte durch einen derartigen Vorgang getäuscht und auf diese Weise in eine Falle gelockt worden sind. Hinsichtlich des Schiffes, das von britischen Marinesoldaten bestiegen worden sein soll, werden unterschiedliche Angaben verbreitet. Das MoD schreibt von einem "Indian flagged Merchant Vessel" (Handelsschiff unter indischer Flagge). Anderen Quellen zufolge hat es sich um ein iranisches Schiff gehandelt ("Iranian merchant vessel"). Diese Angabe ist z.B. in der 'Washington Post' vom 26.3.2007 zu finden. Meist wird das Schiff nicht näher spezifiziert. AF, 22.3.2007 -- Am 20./21.3.2007 findet in Israel eine Zivilschutzübung besonderen Ausmaßes statt. Am 20.3.2007 ist in Agenturmeldungen, die in den Medien nur geringe Verbreitung finden, zu lesen: "In Israel hat am Dienstag die größte Zivilschutzübung in der Geschichte des Landes begonnen. Nach Behördenangaben erstreckt sich die Großübung über zwei Tage und 132 Orte und testet die Reaktionsmöglichkeiten Israels auf groß angelegte Attentate und Raketenangriffe... An der Übung nehmen rund 5000 Polizisten, 1000 Soldaten, 140 Rettungswagen und hunderte von Ärzten, Krankenschwestern, Sanitätern und Feuerwehrleuten teil." (AFP) "Bei einer der größten Zivilschutzübungen in der Geschichte Israels haben sich Rettungskräfte am Dienstag auf eine Serie schwerer Angriffe vorbereitet." (DPA) "Im Rahmen des zweitägigen Manövers, an dem rund 5.000 Polizisten und 6.000 Soldaten teilnehmen, sollen Angriffe mit Raketen und unkonventionellen Waffen simuliert werden. Die Übung sei Teil der Vorbereitung von Staat, Streitkräften und Polizei auf mögliche Angriffe, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Ephraim Sneh." (AP) In einer AFP-Meldung vom 26.2.2007 hatte es geheißen, es "solle der Fall eines Atomangriffs auf das Land durchgespielt werden". Weiter wird in der Meldung - wie bereits vielfach in Verkehrung der Tatsachen - behauptet, "der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad [habe] mehrfach die Zerstörung des Staates [Israel] gefordert". Deshalb befürchte Israel einen Atomangriff des Iran. AF, 25.2.2007 -- Die britische Tageszeitung 'Daily Telegraph' hat am 24.2.2007 einen Artikel von Con Coughlin mit dem Titel 'Ready for War' veröffentlicht. Darin wird u.a. über die Luftangiffsvorbereitungen Israels gegen den Iran berichtet. Die israelische Regierung habe vor Kurzem die USA gebeten, einen Luftkorridor über dem Irak einzurichten, damit die Bomber der israelischen Luftwaffe nicht aus Versehen vom US-Militär abgeschossen werden. Der Artikel macht darüberhinaus deutlich, wieweit die Kriegspropaganda in Israel, das im Gegensatz zum Iran ein illegales Atomwaffenprogramm (geschätzt auf bis zu 200 Bomben und 400 Sprengköpfe) betreibt, bereits gewirkt hat. Nur Wenige in Israel würden daran zweifeln, daß mit Irans Atomprogramm - so wird in dem Artikel formuliert - "den Ayatollahs ein Atomwaffenarsenal zur Verfügung gestellt werden soll, mit dem letztendlichen Ziel, Ahamedinedschads Versprechen, den Jüdischen Staat von der Landkarte zu löschen, einzulösen." Desweiteren macht der Artikel deutlich, wie die israelische Herrschaftselite mit Ministerpräsident Ehud Olmert an der Spitze den Holocaust zum zentralen, demagogischen Instrument ihrer psychologischen Kriegsvorbereitungen macht. Olmert: "Das Jüdische Volk, mit der frischen Narbe des Holocaust auf ihren Körpern, kann es sich nicht leisten zu erlauben, daß es noch einmal der drohenden Auslöschung ins Auge sieht." Und ein ranghoher Berater Olmerts ergänzt: "Nach den Anschlägen des 11. September leben wir in einem Zeitalter der Prävention." Und weiter sagt der Berater in Anspielung auf den Holocaust, ohne sich über die drohenden Opfer auf der anderen Seite Gedanken zu machen: "Das jüdische Volk hat die jüngere Vergangenheit, als die Welt zusah und nichts unternahm, nicht vergessen. Wir sind dazu entschlossen, dass dies nie wieder geschieht." AF, 23.2.2007 -- Auf Initiative von Prof. Mohssen Massarrat (Uni Osnabrück) hat sich eine Reihe von Friedenswissenschaftlern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens am 20.2.2007 in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin, derzeitige EU-Ratspräsidentin und ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Angela Merkel, gerichtet. Darin heißt es: "Alles deutet auf einen bevorstehenden, umfassenden Luftkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran. Studien der International Crisis Group zeigen, ein Angriff würde sich nicht auf die Zerstörung atomarer Anlagen beschränken. Die Flugzeugträger Stennis und Eisenhower sind bereits vor Irans Küsten stationiert. Laut Guardian vom 10. Februar ist ein dritter Flugzeugträger in Richtung Persischer Golf unterwegs. Die drei Flugzeugträger und ihre Verbände verfügen über Waffen, die ausreichen, um die gesamte militärische und zivile Infrastruktur Irans, einschließlich Brücken, Autobahnen, Elektrizitätskraftwerken, Raffinerien, Wasserversorgungseinrichtungen, vollständig zu zerstören. Zur Abwehr iranischer Raketen gegen US-Kriegsschiffe wurden im Südirak Patriot-Raketen stationiert." Weiter heißt es: "Der US-Präsident handelt mit seinen Wahnsinns-Kriegsplänen gegen die Mehrheit der Amerikaner, auch gegen viele in seiner eigenen Partei. Ein weiteres gemeinsames Vorgehen mit Bush im Iran-Konflikt entbehrt unseres Erachtens jeglicher politischer und moralischer Legitimation, vielmehr kann es nur als Billigung seiner Angriffspläne verstanden werden. Sehr verehrte Frau Merkel, wegen Gefahr im Verzug bitten wir Sie zu handeln. Verhindern Sie diesen Krieg..." (Hier der volle Wortlaut des Offenen Briefs) AF, 23.2.2007 -- Yossi Melman, israelischer Autor und Journalist, zur Zeit bei der israelischen Tageszeitung 'Haaretz', schreibt im 'Kölner Stadt-Anzeiger' am 8.2.2007 in einem Artikel, betitelt mit 'Für Israel sind alle Szenarien denkbar': "Dass Israel als letzte Option zumindest die drei entscheidenden Fabriken in Natans, Isfahan und Arak angreifen könnte, ist nicht auszuschließen, allerdings nur in Absprache mit den USA. Dennoch konzentrieren sich Israels Geheimdienste zunächst auf andere Optionen [...]. Der Mossad und der Militärgeheimdienst Aman [...] [versuchen], das Atomprogramm zu sabotieren, indem Computer oder das Stromnetz attackiert und wichtige Forscher unter Druck gesetzt oder vom Projekt entfernt werden." Und: "Professor Ardashir Hosseinpour starb Mitte Januar 2006 unter mysteriösen Umständen. Sechs Tage danach berichteten iranische Medien, der iranische Atomwissenschaftler sei gestorben, nachdem er 'Qualm' eingeatmet hatte. Vergangene Woche nun vermutete das US-Beratungsunternehmen 'Stratfor', das auf Geheimdienste spezialisiert ist, Hosseinpour sei von Israels Auslandsgeheimdienst Mossad vergiftet worden." (Siehe dazu auch 'Herr der Bombe') AF, 16.2.2007 -- Bei der am 28.1.2007 in Berlin u.a. von 'Honestly Concerned' und 'I like Israel' (ILI) getragenen Propaganda-Veranstaltung, zu der unter dem Motto 'Kein 4. Reich mit einem Führer Ahmadinedschad' aufgerufen wurde, kam es zu einer Vielzahl von demagogischen, einem Krieg gegen den Iran Vorschub leistenden Äußerungen. Sacha Stawski von 'Honestly Concerned' verunglimpft Ahmadinedschad als Judenhasser, der der 'Hitler des 21. Jahrhunderts' werden möchte, und als Volksverhetzer, der wiederholt den Holocaust geleugnet, Israel von der Landkarte tilgen will, zur Judenvernichtung aufruft, Terror finanziert, die gesamte zivilisierte westliche Welt bedroht und verhöhnt. Und er sagt: "Die atomare Aufrüstung des iranischen Regimes bedroht Europa, Israel und die gesamte freie westliche Welt." Matthias Küntzel, Leitfigur der so genannten Anti-Deutschen, gibt folgendes von sich: "Ahmadinejad plus Atomwaffen: Das ist der zweite Holocaust. Dieser Mann ist von der Vorstellung besessen, durch die Vernichtung Israels die Welt zu befreien... wie Hitler die Menschheit mit dem Judenmord zu 'befreien' suchte..." Und er liefert vorab die Legitimation für einen Krieg Israels gegen den Iran, indem er sagt: "Wenn sich... Israel... gezwungen sehen sollte, die Entwicklung der iranischen Bombe gewaltsam zu verzögern, dann hat niemand hierzulande das Recht, dies zu kritisieren. Solidarität mit Israel. Stoppt Ahmadinejad!" Ethan Sissman, tituliert als Vorstand eines jüdischen Studendenverbandes, versteigt sich zu folgenden Äußerungen: "62 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz bringt der Iran und Ahmadinedschad nun die Leugnung des Holocaust ins Zentrum seiner Politik... Der Iran hat Israel doch schon unlängst angegriffen. Vergangenen Sommer führten die Marionetten der Mullahs den ersten Krieg unserer Zeit in Israel... Es ist der Iran, der den Krieg im Irak eskalieren läßt. Es ist der Iran, der den Libanon destabilisiert. Es ist der Iran, der den internationalen Terrorismus fördert... Nachsicht bedeutet Teilhabe an der Planung und Durchführung der Vernichtung der Bewohner Israels. Europa hat schon einmal Nachsicht gehabt... Wir rufen feierlich aus: Lang lebe Israel! Lang leben die Vereinigten Staaten von Amerika!" (Siehe dazu auch die Fotoreportage vom 28.1.2007) AF, 6.2.2007 -- John Pilger, australischer, in London lebender, vielfach ausgezeichneter Journalist und Dokumentarfilmer, warnt in einem Artikel mit dem Titel 'Iran: The War Begins' im britischen 'New Statesman' am 5.2.2007: "Die USA planen etwas, was ein katastrophaler Angriff auf den Iran sein wird [...] George W. Bush hat den Iran als ein reales Ziel identifiziert. 'Wir werden den Fluß der Unterstützung [an die Aufständischen im Irak] aus dem Iran und Syrien unterbrechen', sagte er. 'Und wir werden die Netzwerke ausfindig machen und zerstören, die unsere Feinde im Irak mittels hochentwickelter Waffen und Ausbildung unterstützen." John Pilger thematisiert die Kriegspropaganda, indem er schreibt: "Die 'Bedrohung' durch den Iran ist vollständig erfunden, unterstützt und angetrieben durch eine vertraute, folgsame Sprache der Medien, die Bezug nimmt auf die 'nuklearen Ambitionen' des Iran, genau wie das Vokabular in Zusammenhang mit Saddams nicht exisistentem Arsenal von Massenvernichtungswaffen weitverbreitete Verwendung fand. Begleitend findet eine Dämonisierung statt, wie sie gängige Praxis geworden ist." Und John Pilger appelliert an die Kulturschaffenden: "Also wer erhebt seine Stimme [...}? Privilegierte Journalisten, Gelehrte, Künstler, Schriftsteller und Thespians [Mitglieder einer ehrenwerten Theater-Gesellschaft], die manchmal über 'die Freiheit der Sprache' reden, sind stumm wie ein dunkles Westend-Theater. Auf was warten sie noch? Auf die Ausrufung eines neuen 1000-jährigen Reiches? Oder auf eine Pilzwolke im Mittleren Osten? Oder auf beides?" AF, 6.2.2007 -- Zbigniew Brzezinski, Autor von 'The Great Chessboard' und mit der Einfädelung des verdeckten Krieges gegen die Sowjetunion in Afghanistan 1979 'einer der erfolgreichsten Verschwörungspraktiker des vorigen Jahrhunderts' (wie Thomas Immanuel Steinberg ihn nennt), erklärte am 1.2.2007 vor dem Auswärtigen Ausschuß des US-Senats: "Der Krieg im Irak ist eine historische, strategische und moralische Katastrophe. Da er unter falschen Voraussetzungen begonnen wurde, untergräbt er Amerikas globale Legitimität. Seine zusätzlichen zivilen Opfer beflecken Amerikas moralisches Ansehen [...] Wenn die Vereinigten Staaten weiterhin in einer sich hinziehenden blutigen Verwicklung im Irak steckenbleiben, ist der letzte Halt auf dieser Bergabfahrt wahrscheinlich ein Frontalzusammenstoß mit dem Iran und mit einem Großteil der gesamten islamischen Welt. Ein einleuchtendes Szenario für einen militärischen Zusammenstoß mit dem Iran umfaßt das Scheitern der Iraker beim Erreichen der Meilensteine, gefolgt von Anschuldigungen, der Iran trage die Verantwortung für dieses Scheitern, dann von einer Provokation im Irak oder einem terroristischen Akt in den Vereinigten Staaten, den man dem Iran zuschreibt, gipfelnd in einer 'defensiven' US-Militäraktion gegen den Iran [...]" (Quelle: senate.gov und thewashingtonnote.com, deutsche Übersetzung bei lutz-forster.de) AF, 23.1.2007 -- Der österreichische Journalist und Autor Malte Olschewski veröffentlicht am 22.1.2007 einen Artikel mit dem Titel 'Das Lügennetz über dem Iran', in dem er zu der Erkenntnis kommt: "Es gibt kaum eine Äusserung Ahmadinejads zu Israel, die nicht verzerrt oder verfälscht worden wäre". Das zeigt er an dem angeblichen Zitat, das zum Kernsatz 'westlicher' Propaganda geworden ist - Israel müsse von der Landkarte getilgt werden - und an zahlreichen anderen Beispielen. Er bestätigt damit Analysen, wie sie z.B. von Jonathan Steele (Guardian) und von arbeiterfotografie.com vorgenommen worden sind. AF, 9.1.2007 -- "Sobald die Signale auf grün stehen, wird es ein Auftrag sein, ein Schlag, und das iranische Atom-Projekt wird zerstört sein", heißt es gemäß 'Sunday Times' vom 7.1.2007 in israelischen Militärkreisen ("As soon as the green light is given, it will be one mission, one strike and the Iranian nuclear project will be demolished"). Der Angriff mit Atomwaffen auf die iranischen Nuklear-Anlagen sei von zwei israelischen Luftwaffen-Einheiten bereits geübt worden. Israelische Piloten seien nach Gibraltar geflogen - als Test für die 2000-Meilen-Distanz. Es sei von drei möglichen Routen die Rede, darunter eine über die Türkei führende. Israel habe drei erste Ziele südlich von Teheran ausgemacht, von denen angenommen werde, daß sie mit Irans 'Atomprogramm' in Verbindung stehen: Ziele bei Natanz, Isfahan und Arak. "Es nähert sich der Zeitpunkt, daß Israel und die internationale Gemeinschaft [wie das US-Imperium gemäß Orwells Neusprech genannt wird] entscheiden müssen, ob militärische Aktionen gegen Iran zu ergreifen sind." Das sagte der stellvertretende israelische Verteidigungsminister, Dr Ephraim Sneh, im Dezember 2006 gemäß 'Sunday Times'. ("The time is approaching when Israel and the international community will have to decide whether to take military action against Iran.") AF, 4.1.2007 -- Organisationen der USA-Israel-Lobby werben für eine Demonstration mit Mitteln, die sie angeblich selbst verurteilen. Sie instrumentalisieren den Holocaust - mit einem Maximum an Falschheit, böswilliger Unterstellung und Verdrehung der Tatsachen. Der Haupt-Slogan des Aufrufs "Ich will den atomaren Holocaust" wird Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad untergeschoben - nach dem Motto: Haltet den Dieb, ruft der Dieb.
Einer derjenigen, die eine realistische Einschätzung der Situation geben, ist Daniel Ellsberg, US-Ökonom und Träger des alternativen Nobelpreises. Er warnt vor einem Atomkrieg der USA und Israels gegen den Iran und ruft die Weltöffentlichkeit zum Protest und Insider zum Geheimnisverrat auf, damit dieser Krieg noch verhindert werden kann. Nur drei bunkerbrechende Atombomben würden mit ihrem Fall-Out im Iran für über zwei Millionen Zivilisten den Tod bedeuten. (siehe auch Meldung vom 18.12.2006) Doch diejenigen, die ohne Scheu in Erwägung ziehen, den Iran anzugreifen, werfen dem Iran vor, einen Atomkrieg führen zu wollen. Diejenigen, die über Atomwaffen verfügen, werfen dem Iran, der keine besitzt, vor, den Besitz dieser Waffen anzustreben und damit einen Völkermord begehen zu wollen. Bezogen auf Irans Präsidenten, der das Vorgehen des 'zionistischen Regimes' gegenüber der palästinensischen Bevölkerung als Völkermord brandmarkt, ist bei juedische.at, einer der aufrufenden Organisationen, zu lesen: "Der Vergleich mit Adolf Hitler ist zutreffend". (Siehe dazu auch Steinberg-Recherche) AF, 20.12.2006 -- Gegen Rabbi Moische Ayre Friedman, der auf der am 11. und 12.12.2006 in Teheran veranstalteten Konferenz 'Holocaust: Eine globale Sicht' gesprochen hat, hat eine Organisation mit der Bezeichnung 'Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich' "wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen § 3h Verbotsges. und § 283 StGB (Verhetzung)" Anzeige erstattet. Die 'Süddeutsche Zeitung' berichtet am 12.12.2006, der Wiener Rabbi Moische Ayre Friedman habe geäußert: "Das Land Palästina gehört nicht den Juden." Der Holocaust sei als 'erfolgreiche historische Fiktion' instrumentalisiert, um die Vorherrschaft Israels und seiner Sympathisanten zu etablieren. Rabbi Mosche David Weiss aus New York schlage eine "völlig friedliche Auflösung Israels" vor. Den Holocaust habe er nicht bestritten. Friedman: Über die Zahl von sechs Millionen Holocaust-Opfern sei "das letzte Wort noch nicht gesprochen". Im österreichischen 'Kurier' heißt es am 12.12.2006 ergänzend: "Friedman erklärte laut 'Guardian', die Zahl von sechs Millionen ermordeten Juden komme von einer 'Prophezeiung' Theodor Herzls (1860-1904) - auf den die Idee des jüdischen Staates zurückgeht - die dieser lange vor dem Zweiten Weltkrieg ausgesprochen habe. 'Jüngste Forschungen' legten dagegen nahe, dass die 'wirkliche Zahl rund eine Million' gewesen sei." Die so genannte 'Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich' fordert dazu auf, "jeden auch noch so 'kritischen Dialog' mit dem Mullah-Regime einzustellen". Der Iran habe sich mit der Durchführung der "internationalen Holocaustleugner-Konferenz" und mit seinen "dauernden Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel" - so wird entgegen den Tatsachen formuliert - gegen die "Staatengemeinschaft" gestellt - wie das US-Imperium in Orwell's Neusprech genannt wird. AF, 20.12.2006 -- Die Betreiber der website 'Muslim-Markt' distanzieren sich von antisemitischen Stimmen, indem sie in ihrem Internet-Forum, in dem ein Artikel über die Holocaust-Konferenz am 11./12.12.2006 in Teheran mit dem Titel 'Und wenn es mehr als 10 Millionen Juden waren?' diskutiert wird, gegenüber einem Forumsteilnehmer erklären: "Da wir inzwischen mehrfach miterleben mussten, wie [der Teilnehmer] unsere israelkritischen Beiträge dafür missbraucht, Stimmung gegen Juden zu erzeugen, und wir hier unmissverständlich immer wieder erklären, dass wir Muslime jeden Juden vor solchen Deutschen schützen würden, wird er vom Forum ausgeschlossen!" Schwieriger ist die Gegenwehr gegen eine andere Form des Angriffs: die Wiedergabe des Artikels auf rechtsextremen websites wie 'Altermedia' oder 'Störtebeker'. So soll der Artikel offensichtlich in die Nähe von Neo-Nazis gerückt und damit diskreditiert werden. 'Muslim-Markt schreibt in dem Artikel u.a. "Wenn man aber den Schleier der Propaganda etwas lüftet, dann fällt etwas erstaunliches auf. Der Wiener Oberrabbiner Friedman sprach von 1 Mio. ermordeter Juden [...] und daraus haben die Medien eine Leugnung des Holocaust gemacht? Ist es wirklich eine Leugnung des Holocaust, wenn 'nur' eine Million Juden ermordet wurden? Könnte man nicht stattdessen berichten, dass selbst jene Konferenz offen zugibt, dass mindestens eine Million Juden ermordet wurden. Ist das nicht ein unfassbare Zahl? Und was hat das mit Israel zu tun?" Und gegen Schluß des Artikels heißt es: "In Palästina werden erst dann Juden, Christen und Muslime in Frieden miteinander leben, wenn es keinen Judenstaat, keinen Christenstaat und keinen Muslimenstaat gibt, sondern einen Staat der einheimischen Menschen mit gleichberechtigten Bürgern! Warum das so schwer zu verstehen ist in der westlichen Welt, ist der eigentliche Skandal in der ganzen Situation! Und die westliche Welt schadet damit nicht nur Muslimen und Christen, sondern auch Juden in der ganzen Welt!" AF, 19.12.2006 -- Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad führte gemäß einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur IRNA vom 14.12.2006 ein Gespräch mit jüdischen Rabbis, die zuvor am 11. und 12.12.2006 in Teheran an der zweitägigen internationalen Konferenz mit dem Titel 'Holocaust: Eine globale Sicht' teilgenommen hatten. Die Rabbis vertraten die Auffassung, Präsident Mahmoud Ahmadinejad sei als Freund und Unterstützer der Juden zu betrachten. Sie unterstrichen, daß die Verbrechen des Welt-Zionismus in verschiedenen Teilen der Welt, insbesondere in Palästina, von den Juden verurteilt würden. Die Rabbis sagten desweiteren, daß die Schaffung eines zionistischen Regimes in Palästina gemäß der Lehren des Judaismus illegal sei. "Der Genozid an den Juden während des Zweiten Weltkriegs diente der Rechtfertigung der Bildung des zionistischen Regimes." Präsident Ahmadinejad äußerte im Rahmen des Gesprächs u.a.: "So wie das falsche zionistische Regime von großen Mächten auf Lügen basierend geschaffen worden sei, solle es entweder zusammenpacken und verschwinden oder ein freies Referendum abhalten, um eine Regierung zu schaffen, die auf dem Willen der palästinensischen Nation basiert, in der alle Palästinenser - Juden, Christen und Moslems eingeschlossen - die Chance haben, ihre Stimme abzugeben." Am 12.12.2006 hatte Präsident Ahmadinejad laut IRNA gesagt, die Schaffung des zionistischen Regimes unter Verwendung des Holocaust als Mittel der Propaganda diene dem Ziel, die Region zu dominieren. Wörtlich sagte er laut IRNA weiter: "So wie die Sowjetunion verschwunden ist, wird auch das zionistische Regime verschwinden, und die Menschheit wird befreit sein." ("As the Soviet Union disappeared, the Zionist regime will also vanish and humanity will be liberated.") Daraus wird in den Medien: "Israel wird ausgelöscht wie einst die Sowjetunion" (AP, 12.12.2006) AF, 18.12.2006 -- Daniel Ellsberg, US-Ökonom und Träger des diesjährigen alternativen Nobelpreises, der 1971 streng geheime Informationen aus einem Papier des Pentagon veröffentlichte, hat am 12.12.2006 bei einer Veranstaltung der Hamburger Körber-Stiftung einen Vortrag gehalten, aus dem die 'Frankfurter Rundschau' am 13.12.2006 Auszüge veröffentlicht hat. Er warnt vor einem Atomkrieg der USA und Israels gegen den Iran und ruft die Weltöffentlichkeit zum Protest und Insider zum Geheimnisverrat auf, damit dieser Krieg noch verhindert werden kann. Es müsse 'ein Schnellzug' gestoppt werden. "Sie müssen den Dienstweg verlassen und mit eindeutigen Beweismitteln aus ihren Häusern die Geheimpläne für eine Aggression offen legen, deren Auswirkungen verheerend wären." Das gelte auch "für Diplomaten und Militärs in der Nato – auch für Deutsche –, die in solche Pläne eingeweiht wurden". Jeder, der schweige, mache sich mitschuldig. "Die persönlichen Gefahren für jemanden, der Geheimdokumente zur rechten Zeit veröffentlicht, sind sehr groß. In meinem eigenen Fall drohte, und das war mir klar gewesen, eine Anklage und die Höchststrafe von 115 Jahren Gefängnis. Aber diese Gefahren sind nicht so groß wie die Gefahren für Leib und Leben von über 140.000 jungen Amerikanern und Soldaten der Koalitionstruppen im Irak, die wir täglich aufs Spiel setzen. Und vor allem sind sie nicht so groß wie die Gefahr möglicher Angriffe für Iraner, vor allem für die über zwei Millionen Zivilisten, die durch den Fall-Out von nur drei bunkerbrechenden Atombomben sterben würden." AF, 7.12.2006 -- Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich am 29.11.2006 in einem Brief an die Bevölkerung der USA gewandt. (hier die komplette englischsprachige Fassung) Bezogen auf den Irak schreibt er u.a.: "Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, daß Sie, das amerikanische Volk, zustimmen, daß jährlich Milliarden von Dollar aus Ihrem Vermögen für diesen militärischen Unglücksfall ausgegeben werden... Jetzt, da der Irak eine Verfassung, ein unabhängiges Parlament und eine Regierung hat, wäre es da nicht vorteilhaft, die US-Soldaten nach Hause zu bringen und die astronomischen Militärausgaben im Irak für Sozialleistungen und den Wohlstand des amerikanischen Volkes auszugeben? Wie Sie sehr gut wissen, leiden noch immer sehr viele Opfer des Hurrikans Katrina und zahllose Amerikaner sind obdachlos und leben in Armut." Bezogen auf die Situation in Palästina führt er u.a. aus: "Fortwährende Aggressionen der Zionisten machen das Leben für die rechtmäßigen Besitzer Palästinas schwieriger und schwieriger. Bei hellem Tageslicht, im Angesicht von Kameras und vor den Augen der Welt bombardieren sie unschuldige, schutzlose Zivilisten, machen Häuser mit Bulldozern nieder, feuern mit Maschinengewehren auf Studenten in Straßen und Alleen... Kein Tag vergeht ohne ein neues Verbrechen... In 60 Jahren hat das zionistische Regime Millionen von Einwohnern Palästinas aus ihren Häusern vertrieben. Viele dieser Flüchtlinge sind in der Fremde und in Flüchtlingslagern gestorben. Ihre Kinder haben ihre Jugend in diesen Lagern verbracht und werden älter in der stillen Hoffnung in ihre Heimat zurückkehren zu können. Sie wissen sehr gut, dass die US-Administration dem zionistischen Regime blinde und bedingungslose Unterstützung zugesichert und zur Fortführung seiner Verbrechen ermutigt hat. Dann hinderte sie den UN-Sicherheitsrat an der Verurteilung dieser Verbrechen." Der US-Administration mißfällt diese Darstellung des gegenwärtigen Zustands. Tom Casey, Sprecher des US-Außenministeriums: der Brief sei ein PR-Trick und enthalte nicht viel Neues. AF, 14.11.2006 -- Israels Premierminister Ehud Olmert äußert in einem Interview mit Newsweek vom 11.11.2006: "Ich denke, Bush ist der letzte auf der Welt, den wir an das erinnern müssen, was tu tun ist, um den Iran zu stoppen. Wenn es eine Person gibt, der ich vertrauen kann, dann ist er es." Auf die Frage, ob Israel erwägt, von sich aus militärisch gegen den Iran vorzugehen, wenn das US-Imperium als Ganzes nicht handeln würde, weicht Olmert aus, aber er sagt: "Israel kann die Bedrohung durch einen nuklearen Iran absolut nicht hinnehmen." Ohne die wieder und wieder begangenen Verbrechen Israels gegen die Menschlichkeit zum Thema zu machen, kann Olmert im Interview - das Feinbild Iran stützend - äußern, Irans Präsident Ahmadinedschad sei "ein Mann, der bereit ist, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Er muß gestoppt werden." Olmert weiter: wenn der Iran nicht bereit sei, sich den Forderungen des US-Imperiums zu beugen, hätte der Iran guten Grund sich zu fürchten: "Mit anderen Worten: der Iran muß beginnen sich zu fürchten." Der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Ephraim Sneh in der 'Jerusalem Post' am 10.11.2006 in einem Artikel mit dem Titel 'Sneh: die israelische Armee muß bereit sein, Iran zu stoppen' über einen militärischen Angriff Israels auf den Iran: "Ich betrachte ihn als letztes Mittel. Aber manchmal ist das letzte Mittel das einzige Mittel." Das iranische 'Regime' müsse gestoppt werden - 'um jeden Preis'. AF, 25.10.2006 -- Michel Chossudovsky veröffentlicht einen Artikel, der die bedrohliche Situation im Persischen Golf zum Thema hat. "Es gibt eine massive Konzentration der US-Seestreitmacht im Persischen Golf und im Arabischen Meer." Drei so genannte 'Strike Groups' werden vor der iranischen Küste in Stellung gebracht (USS Enterprise, USS Eisenhower and USS Iwo Jima Expeditionary Strike Group). Michel Chossudovsky schreibt: "Ein 'Zwischenfall' im Persisischen Golf könnte von den USA als Vorwand für einen Krieg gegen den Iran genutzt werden. Ein Scheinereignis, ähnlich dem Zwischenfall im Golf von Tonkin, der den Vietnam-Krieg auslöste, könnte von den US-Streitkräften genutzt werden, in der Absicht, eine militärische Vergeltungsaktion gegen den Iran zu rechtfertigen." (Kompletter Artikel: www.globalresearch.ca) AF, 22.10.2006 -- Die ARD-Fernsehsendung 'Titel, Thesen, Temperamente' bespricht das 2006 im Herbig-Verlag erschienene Buch 'Der Doppelmord an Uwe Barschel' von Wolfram Baentsch über den zweifachen Mord an Schleswig-Holsteins Ministerpräsident - den physischen Mord am 11.10.1987 in Genf und den insbesondere vom 'Spiegel' betriebenen Rufmord. Doch die Kernaussage, die mit dem 1980-88 geführten Iran-Irak-Krieg in Zusammenhang steht, bleibt in der Sendung komplett unerwähnt.
Dabei wäre die Kernaussage sehr einfach zu formulieren gewesen: "Uwe Barschel musste sterben, weil er von einem Waffengeschäft zwischen Israel und dem Iran erfahren hatte." Dies ist der einleitende Satz zu einem Interview von 'netzeitung.de' vom 2.10.2006 mit Wolfram Baentsch, in dem dieser erläutert: "Israel und die USA hatten ein gemeinsames Interesse daran, den Krieg zwischen Iran und Irak mit Waffen zu füttern. Je länger und verlustreicher er würde, desto besser. Gleichzeitig hatten sie natürlich ein Interesse daran, nicht selbst als die Förderer dieses Krieges in Erscheinung zu treten. Seit langem ist ja bekannt, dass Saddam Hussein lange Zeit von Amerika mit Waffen beliefert worden ist. Hätte man nicht nun auch den Iran mit Waffen versorgt, wäre der Krieg schnell zu Ende gewesen. Diese Aufgabe übernahm Israel und brauchte dazu Deutschland als Vorposten. Die Waffen wurden in Lastwagen über Italien nach Deutschland transportiert, zunächst nach Hamburg und dann nach Schleswig-Holstein." Uwe Barschels Tod hatte - so erfahren wir aus dem Interview - den gleichen Hintergrund wie der Mord an Olof Palme. Er musste sterben, weil er zu einem untragbaren Risiko für die Geheimdienste BND, Mossad und CIA geworden war. Nach dem Rufmord an Uwe Barschel folgt der Rufmord an Wolfram Baentsch. Auch daran beteiligt sich die ARD in ihrer Sendung, indem sie die offensichtlich falsche Behauptung aufstellt: "Ein schlüssiges Mordmotiv kann Baentsch nicht nennen" und indem sie das von den Genfer Justizbehörden 1993 in Auftrag gegebene chemisch-toxikologische Gutachten des Schweizer Toxikologen Prof. Dr. Hans Brandenberger mit keinem Wort erwähnt. Auch dieser Aspekt hätte sich - wie das Interview mit netzeitung.de zeigt - in großer Klarheit formulieren lassen: "Barschel ist von mehreren Personen ermordet worden... Dieser Mord lässt sich auf verschiedene Arten beweisen. Die Beweise aber, und das ist das erschreckende, ... durften ... nie veröffentlicht werden. So hat ... Professor Brandenberger ... akribisch nachgewiesen, dass das tödliche Gift Barschel erst verabfolgt worden ist, als er schon bewusstlos war. Er hat es also gar nicht selbst aufnehmen können." AF, 20.10.2006 -- In Ansprachen in Zusammenhang mit dem jährlich begangenen Jerusalem-Tag befaßt sich der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit der Situation im Nahen und Mittleren Osten. Das zionistische Regime sei ein künstliches Regime, daß geschaffen worden sei, um die ganze Region zu schlucken und in die Hände globaler Mächte zu bringen. Seine Praktiken, seine Gräuel, der systematische Völkermord, den es an den Palästinensern begangen hat, seien die bitterste Erfahrung des vergangenen Jahrhunderts. Unterstützer des zionistischen Regimes - an erster Stelle die USA - sollten wissen, daß sie für jedes der von den Zionisten verübten Verbrechen mitverantwortlich sind. Die Unterstützer sollten sich dessen bewußt sein, daß das falsche und korrupte Regime verdammt sei unterzugehen, auch wenn es mit den fortschrittlichsten Waffen ausgerüstet ist. Wenn die Wut der Nationen in der Region sich in einen Sturm verwandele, werde der nicht an den Grenzen des Libanon oder Palästinas halt machen, sondern auch die Unterstützer erreichen. Ahmadinedschad empfiehlt den Unterstützern, ihren eigenen Ansprüchen an die Demokratie nachzukommen und die Palästinenser durch eine freie und legale Wahl ihr eigenes Schicksal bestimmen zu lassen. (gemäß IRNA-Meldungen vom 19.10.2006, 17:30 Uhr und 20.10.2006, 11:38 Uhr und 16:24 Uhr) Die westlichen Medien geben die Äußerungen Ahmadinedschads unvollständig und verfälscht wieder. Daß er von den an den Palästinensern begangenen Verbrechen spricht, aus denen die Wut entspringt, erfahren wir in deren Meldungen nicht. Stattdessen lesen wir: "Neue Hetze des iranischen Präsidenten: Mahmud Ahmadinedschad hat Israel in einer Rede als unrechtmäßigen und erfundenen Staat bezeichnet. Das Land könne nicht lange überleben." (Spiegel-Online) "Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat Israel erneut das Existenzrecht abgesprochen. Außerdem warnte er die Europäer, Israel weiter zu unterstützen." (tagesschau.de) Und wir lesen die folgende Falschdarstellung: "Ahmadinedschad hatte im vergangenen Jahr mit seiner Äußerung für weltweite Empörung gesorgt, dass Israel 'von der Landkarte gefegt' werden sollte. Zudem leugnete der iranische Präsident den Mord an sechs Millionen Juden durch die Nazis und bezeichnete den Holocaust als Märchen." Es sind die Nachrichtenagenten von Reuters, die diese Falschdarstellungen in Umlauf bringen. 'Spiegel Online' und 'tageschau.de' greifen sie auf und geben sie fast wörtlich wieder. AF, 18.10.2006 -- Bei Bedarf sei eine Politik im Rahmen des Völkerrechts als dessen Bruch anzusehen. Dieser Bedarfsfall ist jetzt eingetreten. Die EU erklärt am 17.10.2006 die Verhandlungen mit dem Iran im so genannten Atomstreit für beendet. Der Iran habe sich an den Forderungen des US-Imperiums (der USA und seiner Vasallen) und dessen Definition von Völkerrecht auszurichten. Dazu sei der Iran nicht bereit gewesen. Völkerrecht, das den Interessen des US-Imperiums im Weg steht, sei kein Völkerrecht. Jetzt werde die EU für Strafmaßnahmen eintreten. Die Glaubwürdigkeit des US-Imperiums müsse erhalten bleiben. Daran führe kein Weg vorbei. Das ist die Quintessenz von Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. 'tagesschau.de' meldet dies basierend auf AFP in der gewohnten verschleiernden Art wie folgt: "Enttäuscht vom ausbleibenden Entgegenkommen Teherans im Atomstreit setzt auch die EU nun auf Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen... Die Weigerung Irans, die Urananreicherung auszusetzen, lasse der EU 'keine andere Wahl'... Steinmeier räumte zwar ein, dass mögliche Sanktionen gegen Iran 'keine Garantie' seien, dass Iran als 'Staat, der sich gegenüber dem Völkerrecht ignorant verhalten hat, sich zukünftig am Völkerrecht und den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft ausrichtet'. Doch gehe es darum, die 'Glaubwürdigkeit der Staatengemeinschaft zu erhalten'." Einen i-Punkt in Sachen Desorientierung liefert der Titel der Meldung: 'EU gibt sich im Atomstreit mit Iran geschlagen'. AF, 18.10.2006 -- "Am 2. Oktober lief der US-amerikanische Flottenverband um den atomar angetriebenen Flugzeugträger USS Eisenhower aus dem Hafen Norfolk aus. Kurs: die Straße von Hormus, am persischen Golf. Teil dieses 'Strike Group' (Schlaggruppe) genannten Flottenverbandes ist der Kreuzer USS Anzio, der Zerstörer USS Ramage (beide mit Fernlenkraketen ausgerüstet), die USS Mason sowie das schnelle Angriffs-U-Boot Newport News. Insgesamt befinden sich etwa 6.500 Soldaten auf den Schiffen. Der Flugzeugträger trägt die Luftstaffel 7 und die Kampfbomberstaffel 28 und führt Cruise Missiles vom Typ Tomahawk mit sich. Der Flottenverband wird sein Ziel etwa am 21. Oktober erreichen. Offiziell heißt der Auftrag des Flottenverbandes 'Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte im Irak'." "Im östlichen Mittelmeer formiert sich... unter deutscher Führung eine schlagkräftige maritime Truppe unter Beteiligung von Frankreich, Dänemark, Norwegen, der Türkei und der Niederlande... Offiziell heißt es, man solle die Gewässer vor Libanon sichern." Dies sind zwei Aspekte, die gemäß eines Artikels von Francis Byrne vom 14.10.2006 zusammen betrachtet werden müssen, und zwar in Zusammenhang mit dem drohenden Angriff auf den Iran... Die Truppen im Mittelmeer würden dazu dienen. den Angriff der USA von Südwesten aus zu unterstützen.... AF, 28.8.2006 -- "Die Bundeskanzlerin will darauf nicht reagieren", schreibt die 'netzzeitung'. "Was genau dort steht, soll die Öffentlichkeit offenbar nicht erfahren", lesen wir in der 'Süddeutschen Zeitung'. "Er enthält viele Aussagen, etwa zum Existenzrecht Israels und zum Holocaust, die für uns nicht akzeptabel sind", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gemäß 'Frankfurter Rundschau. "Es gibt eine Menge Propaganda gegen Israel und die Juden", sagte ein Regierungsmitarbeiter gemäß 'tagesschau.de'. Und auch das 'Hamburger Abendblatt' erkennt eine "Menge Propaganda". "Ziemlich wirr und für die deutsche Regierung in hohem Maße heikel", so der Regierungsmitarbeiter gemäß 'Süddeutsche Zeitung'. Das sind Reaktionen vom 21.7.2006 auf den Brief, den Irans Präsident Ahmadinedschad am 20.7.2006 Bundeskanzlerin Merkel hatte zukommen lassen. Jetzt, am 28.8.2006, hat der Iran den Brief, den die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und heutige Bundeskanzlerin der Öffentlichkeit vorenthalten wollte, selber zugänglich gemacht. Damit hat die Bevormundung durch die 'christlich-sozialdemokratische' Bundesregierung in dieser Angelegenheit ein Ende. (Siehe hier den kompletten Brief in deutscher Übersetzung) AF, 11.8.2006 -- Prof. Georg Meggle, Philosoph an der Universität Leipzig, veröffentlicht am 8.8.2006 einen Artikel mit dem Titel 'Was steckt hinter dem Libanonkrieg?', in dem er den Zusammenhang des Kriegs gegen den Libanon und des geplanten Krieg gegen den Iran analysiert. Es schreibt u.a.: "Der Libanon-Krieg, so meine zentrale These, ist nur verstehbar unter der Voraussetzung, dass Israels Führung weiß, dass der Iran-Krieg bereits beschlossene Sache ist... Ohne diese Perspektive ist dieser Krieg für Israel (und damit auch für die USA) bisher ein Fiasko. Von den offiziell verkündeten Kriegszielen (Gefangenenbefreiung; vollständige bzw. nahezu vollständige bzw. nachhaltige Vernichtung der Hisbollah und deren Infrastruktur) hat Israel bisher keines erreicht. Weitgehend zerstört hingegen ist die wirtschaftliche, politische und auch soziale Infrastruktur des Libanon - nicht die Hisbollah. Mit der Irankriegs-Perspektive ergibt sich ein differenzierteres Bild. Aus deren Sicht ist das finale Kriegsziel die Verbesserung der (israelischen - und so auch amerikanischen) Ausgangsposition für den bevorstehenden Krieg gegen den Iran." (Kompletter Artikel: www.heise.de/tp) AF, 17.7.2006 -- Die Studie 'A Clean Break' [Ein sauberer Bruch] von 1996 wird Schritt für Schritt umgesetzt. Phase 1: Irak. Phase 2: Libanon, Syrien und Iran. Vor zehn Jahren hatte die 'Study Group on a New Israeli Strategy Toward 2000' des 'Institute for Advanced Strategic and Political Studies' mit Richard Perle vom 'American Enterprise Institute' als Leiter der Studiengruppe ein Papier mit dem Titel 'A Clean Break - A New Strategy for Securing the Realm [Ein sauberer Bruch - Eine neue Strategie zur Sicherung des Reichs] veröffentlicht. Rainer Rupp führt dazu in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 15.7.2006 aus: "Mit dieser Strategie sollte endgültig mit der friedenspolitischen 'Roadmap' von Oslo gebrochen werden, um Israel die Möglichkeit zu geben, ein für alle mal sein 'realm' (sein Reich) weit über die eigenen Grenzen hinweg zu sichern. Die neokonservativen Verfasser von 'Clean Break', ausnahmslos US-Amerikaner jüdischer Herkunft wie z.B. Richard Perle und der spätere dritte Mann im Pentagon Douglas Feith mit engsten Beziehungen zur rechtsextremen Likud-Partei in Israel, gehörten zu den Chefarchitekten des US-Angriffskriegs gegen Irak. Den Regimewechsel in Irak hatte bereits 'Clean Break' als 'äußerst wichtiges strategisches Ziel für Israel' benannt, weil es sich in Phase zwei Libanon, Syrien und Iran effektiv zuwenden könnte. Zuerst müsse Syrien aus Libanon vertrieben werden, anschließend könne Israel mit US-amerikanischem Wohlwollen rechnen, wenn es die 'die strategische Initiative ergreift', 'entlang seiner nördlichen Grenzen Hisbollah angreift und anschließend Syrien und Iran als die eigentlich Verantwortlichen'. Phase eins, der Regimewechsel im Irak, ist vollzogen, syrische Truppen sind aus dem Libanon abgezogen, und jetzt entfaltet sich offensichtlich Phase zwei, die den ganzen Mittleren Osten mit Krieg zu überziehen droht. Der Blaupause folgend hat das Weiße Haus bereits am Mittwoch [12.7.2006] Iran und Syrien als Hauptschuldige für den Angriff der Hisbollah verurteilt." AF, 14.7.2006 -- Haaretz schreibt am Do, 13.7.2006: "Israel has concrete evidence that Hezbollah plans to transfer the two Israel Defense Forces soldiers abducted Wednesday to Iran, Foreign Ministry spokesman Mark Regev said Thursday." (Israel hat konkrete Beweise, daß Hisbollah plant, die zwei entführten Soldaten der israelischen Verteidigungskräfte am Mittwoch in den Iran zu überführen, sagte am Donnerstag der Sprecher des Außenministeriums Mark Regev.) Haaretz schreibt weiter, AFP habe den stellvertretenden Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Gideon Meir, wie folgt zitiert: "We have concrete evidence that Hezbollah plans to transfer the kidnapped soldiers to Iran." (Wir haben konkrete Beweise, daß Hisbollah die Überführung der gekidnappten Soldaten in den Iran plant.) "As a result, Israel views Hamas, Hezbollah, Syria and Iran as the main players in the axis of terror and hate that endangers not only Israel, but the entire world." (Als Ergebnis betrachtet Israel die Hamas, Hisbollah, Syrien und den Iran als die Hauptakteure in der Achse des Terrors und des Hasses, die nicht nur Israel sondern die ganze Welt gefährden.) So formuliert Israel, gestützt auf seine Behauptungen von einer angeblichen Überführung der entführten israelischen Soldaten in den Iran, eine Kriegserklärung u.a. gegen den Iran. AF, 14.7.2006 -- Die österreichische Kronen-Zeitung schreibt am 13.7.2006 in einem Artikel mit der Überschrift 'UNO-Alarm: Weltfrieden massiv bedroht - Internationale Lage explosiv wie vor dem August 1914' in Zusammenhang mit den Brandherden, die zur Zeit zu größter Besorgnis Anlaß geben, in aller Offenheit von den "Vorbereitungen Israels zu einem Angriff auf die Atomanlagen des Iran". Die Kronen-Zeitung schließt ihren Artikel mit den Worten eines österreichischen Diplomaten, der nicht genannt werden möchte: "Wenn sich nicht bald die Vernunft durchsetzt, steht uns ein heißer August bevor. Dann ist alles möglich." AF, 30.6.2006 -- Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine am 20.12.2005 erstattete Strafanzeige gegen Irans Staatspräsidenten mit Datum vom 24.2.2006 abgewiesen, in der ihm Volkverhetzung in Form von Leugnung des Holocaust vorgeworfen wurde. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Gerichtsbarkeit erstrecke sich gemäß Völkerrecht nicht auf Personen, die durch ihre Immunität geschützt seien. Dazu zähle auch der iranische Staatspräsident. Eine Ausnahme sei nur bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegeben. Die Staatsanwaltschaft formuliert: "Diese Frage kann hier indes dahinstehen, da der iranische Staatspräsident mit seinen Äußerungen jedenfalls kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder das Völkerrecht begangen hat." Gemäß Völkerrecht sei zwar der Völkermord nicht aber das Leugnen eines Völkermords unter Strafe gestellt. AF, 29.6.2006 -- Über den Verteiler von 'Honestly Concerned', der Organisation, die am 11., 17. und 21.6.2006 in Nürnberg, Frankfurt und Leipzig die Propaganda-Kundgebungen gegen den iranischen Präsidenten veranstaltet hat, wurde am 13.6.2006 von einem so genannten 'Bündnis gegen Antisemitismus Rhein/Main' ein offener Brief in Umlauf gebracht, mit dem die Redaktion des Frankfurter Veranstaltungsmagazins Frizz und dessen freier Autor Uwe Bettenbühl unter Druck gesetzt wurde. Der hatte es gewagt, im Rahmen einer Rezension des Films 'Flug 93' die 'offizielle' Darstellung der Vorgänge vom 11. September 2001 in Frage zu stellen, und dabei eine (Mit)täterschaft der USA und Israels nicht ausgeschlossen. Mittlerweile haben die Frizz-Redaktion und der Autor einen kompletten Rückzieher gemacht und dokumentieren damit den 'Erfolg' einer Operation, mit der kritische Stimmen mundtod gemacht werden sollten. (Siehe die Darstellung des Vorgangs im Detail: 'Das Wickert-Syndrom') AF, 29.6.2006 -- Die Diskussion um die angeblichen Zitate von Irans Staatspräsident Ahmadinedschad hat jetzt im englischen Sprachraum auch den Mainstream erreicht. Auslöser ist am 2.6.2006 der Guardian-Journalist Jonathan Steele mit der Klarstellung bezüglich der angeblich von Ahmadinedschad geäußerten Worte, er wolle Israel dem Erdboden gleichmachen (wipe off the map): "They are wrong, pure and simple. Ahmadinejad never said them." (Ganz simpel und einfach: sie sind falsch. Ahmadinedschad hat sie nie ausgesprochen.) Darauf kontert die 'New York Times', die selbst die falsche Übersetzung in Umlauf gebracht hatte, am 11.6.2006 selbstrechtfertigend: "So did Iran's president call for Israel to be wiped off the map? It certainly seems so." (Hat also Irans Präsident dazu aufgerufen, Israel dem Erdboden gleichzumachen? Gewiß, es scheint so.) Jonathan Steele legt daraufhin am 14.6.2006 in einer fundierten Argumentation dar: "He is talking about regime change, not the end of Israel." (Er spricht von einem Regime-Wechsel, nicht vom Ende Israels.) Juan Cole bestätigt am 15.6.2006 die Sicht von Jonathan Steele mit einer Betrachtung über transitive bzw. intransitive Verben. Beide machen deutlich, daß die Behauptung, Ahmadinedschad habe gefordert, Israel müsse dem Erdboden gleichgemacht werden, eindeutig falsch ist. Vielmehr habe Ahmadinedschad seiner Zuversicht Ausdruck gegeben, dass das Besatzungsregime über Jerusalem bald von den Seiten der Geschichte verschwunden sein werde. (Siehe auch den Artikel 'Wipe off the Map' als Fälschung bestätigt) AF, 29.6.2006 -- Die 'taz' hat am 23.6.2006 einen Artikel mit der Überschrift 'Der Verrückte aus Teheran' veröffentlicht. Autor ist der in Kreisen der Friedensbewegung auftretende Bahran Nirumand. Er schreibt darin, dem Feindbild Iran Nahrung gebend: "...im Gegensatz zu den meisten Populisten ist Ahmadinedschad kein Demagoge. Er ist von dem, was er sagt, überzeugt: Das macht ihn noch gefährlicher..." Und Nirumand behauptet, obwohl er wissen müßte, daß dies nicht der Wahrheit entspricht und er mit derartigen Behauptungen den Kriegspropagandisten auf Seiten der USA und Israels zuarbeitet: "Damit nicht genug, forderte Ahmadinedschad auch noch völlig unvermittelt die Auslöschung Israels." AF, 28.6.2006 -- Bei der Staatsanwaltschaft in Berlin wird Strafanzeige gegen die Vorsitzende des Zentralrats der Juden Charlotte Knobloch wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes erstattet. Sie hat den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad als 'zweiten Hitler' bezeichnet. Die Begründung gleicht weitgehend der in der Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister Günther Beckstein und den ehem. stellv. Vorsitzenden des Zentralrats der Juden Michel Friedman. (Siehe hier die vollständige Strafanzeige) AF, 26.6.2006 -- Bei der Staatsanwaltschaft in Nürnberg wird Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister Günther Beckstein und den ehem. stellv. Vorsitzenden des Zentralrats der Juden Michel Friedman wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes erstattet. Sie haben den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad als 'Verbrecher', als 'Schwerverbrecher' und als 'Hitler des 21. Jahrhunderts' bezeichnet. In der Begründung wird ausgeführt: "Ihre Behauptungen sind erweislich unwahr und entsprechen in keiner Weise den historischen Tatsachen. Ihre Äußerungen hatten und haben keinen anderen Sinn und Zweck als den, im Rahmen einer vorbereitenden psychologischen Kriegsführung Stimmung gegen den Iran und seinen Staatspräsidenten zu machen. Der Westen betreibt seit Monaten gegen den Iran und Ahmadinedschad eine ülbe Schmutz- und Verleumdungskampagne, deren Ziel es ist, die Öffentlichkeit auf einen eventuellen Krieg der USA und/oder Israel gegen den Iran vorzubereiten und einzustimmen." (Siehe hier die vollständige Strafanzeige mit einem Gespräch zwischen Armin Fiand und Alexander Boulerian) AF, 26.6.2006 -- Die iranische Nachrichtenagentur IRNA meldet am 25.6.2006: "Gefragt nach einem Holocaust-Treffen, das für das Frühjahr vorgeschlagen war, sagte [Außenamtssprecher] Asefi, es werde im November abgehalten werden." In einer DPA-Meldung vom gleichen Tag wird der Sachverhalt mit Spekulation und der bekannten Desinformation umgeben. Es heißt u.a.: "Nach der Leugnung der Judenvernichtung in der Nazi-Zeit durch Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad will der Iran im kommenden Oktober eine Konferenz zum Holocaust veranstalten... Ahmadinedschads Äußerungen, der Holocaust sei 'ein Märchen', und seine Forderung, Israel nach Europa zu verlegen, hatten im vergangenen Jahr weltweit einen Aufschrei der Empörung ausgelöst... Beobachter erwarten, dass zu der Holocaust-Konferenz neben Wissenschaftlern und Islamgelehrten auch deutsche Neonazis in den Iran eingeladen werden." |