Drohender Kriegsschauplatz Iran
Tagebuch Iran - ab 2009
Notizen aus dem Kontext des drohenden Krieges gegen den Iran


Anstiftung zu einem gigantischen Verbrechen: Atombombe auf den Iran

AF, 31.10.2013 -- Am 24. Oktober 2013 erschien in der Jerusalem Post ein Artikel der Korrespondentin Maya Shwayder. Er ist überschrieben mit: "Adelson: US should drop atomic bomb on Iran" (Adelson: Die USA sollten Atombombe auf den Iran werfen). (jpost.com) Sheldon Gary Adelson ist ein US-amerikanischer Unternehmer, der laut Forbes-Liste 2013 mit 26,5 Milliarden US-Dollar auf Platz 15 der Weltrangliste steht. Gemäß Jerusalem Post sprach er davon, zunächst eine Atombombe über der iranischen Wüste abzuwerfen, danach eine weitere über Irans Hauptstadt Teheran, für den Fall dass der Iran sein Atomprogramm fortzuführen gedenke. Dies sei die “einzige Sprache”, die der Iran verstehe. ("It’s the only thing they understand.")

Israel bereitet weiter Angriffskrieg gegen Iran vor

AF, 16.07.2013 -- In einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender CBS (cbsnews.com) stellt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 14.07.2013 dar, dass Israel weiterhin einen Angriffskrieg gegen den Iran vorbereitet. Er versteckt die Ankündigung dieses Kapitalverbrechens hinter den Worten, man könne damit "nicht warten, bis es zu spät ist". "Wir müssen uns der Frage, wie Iran aufgehalten werden kann, vielleicht zuwenden, bevor es die USA tun." Zwar hätten die Iraner mit ihren Atomprogramm noch nicht die "rote Linie" erreicht, von der Netanjahu am 27.09.2012 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprach. Sie näherten sich dieser aber in beschleunigtem Tempo an und könnten sie "in wenigen Wochen" überschreiten.

Damit droht er mit dem Angriff innerhalb weniger Wochen. Netanjahu kann den Mord an Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Menschen ankündigen, ohne daß es überall in Deutschland und weltweit zu Protestdemonstrationen kommt. Schilder und Transparente mit Aufschriften wie "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" oder gegen das illegale israelische Atomprogramm sind nicht in Sicht.

US-Senat gibt grünes Licht zur Unterstützung eines israelischen Überfalls auf Iran

AF, 29.5.2012 -- Der US-Senat hat am 22.5.2013 einstimmig (mit 99 zu 0 Stimmen) eine Resolution verabschiedet, die "Res. 65 - 113th Congress". In der heißt es (in Section 1, Absatz 8):

Mit 99 zu 0 Stimmen grünes Licht für die Durchführung eines gigantischen Verbrechens

52 Demokraten (blau), 45 Republikaner (rot), 2 Unabhängige (schwarz)

"Der Senat verlangt, daß, falls Israel gezwungen ist, in legitimer Selbstverteidigung zu militärischen Aktionen gegen das iranische Atomwaffenprogramm zu greifen, die Regierung der USA an der Seite Israels stehen muß und der Regierung Israels, in Übereinstimmung mit den Gesetzen der USA und der verfassungsmäßigen Verantwortung des Kongresses, die Anwendung militärischer Gewalt zu autorisieren, diplomatische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung bei der Verteidigung seines Territoriums, seiner Bevölkerung und seiner Existenz leisten muß."

Damit haben die USA sich und Israel grünes Licht für die Durchführung eines gigantischen Verbrechens gegeben. (mehr dazu in einem junge-Welt-Artikel mit dem Titel "Krieg durch die Hintertür")

"Sie wissen, dass wir keine Atombombe bauen, weil wir sie für ein Mittel gegen die Menschlichkeit halten"

AF, 20.6.2012 -- Am 17.6.2012 hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ein Interview, das sie mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad geführt hat, unter dem Titel "Wir sind zu einem positiven Schritt bereit" veröffentlicht [faz.net]. In einem separaten Artikel mit dem Titel "Die Wut kommt immer zu spät" wird das Interview kommentiert [faz.net]. Auf der website des iranischen Präsidenten sind Auszüge in englischer Sprache wiedergegeben [president.ir].

Mahmud Ahmadinedschad beim Interview mit Christiane Hoffmann (FAZ) in Teheran

In dem FAZ-Interview macht der iranische Präsident seine Position zu dem Themenkomplex deutlich, der in den Medien des 'Westens' fälschlich als Atomkonflikt bezeichnet wird: "Unsere Position ist klar: Es sollen gleiche Rechte für alle gelten. Wir arbeiten in höchstem Maße mit der IAEA zusammen. Wir haben Vorschläge zur Vertrauensbildung gemacht. Aber die Feindseligkeit der Europäer und Amerikaner gegen das iranische Volk ist nichts Neues. Vor sechzig Jahren haben sie einen Staatsstreich organisiert und für 25 Jahre die Diktatur des Schahs installiert. Die damals gegen uns waren, sind es bis heute. Dazu benutzen sie den Nuklearstreit. Sie wissen, dass wir keine Atombombe bauen, weil wir sie für ein Mittel gegen die Menschlichkeit halten."

Angesprochen auf die Nutzung von Atomkraft fragt Ahmadineschad: "Sagen Sie mir: Würde man Iran das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie verweigern, wenn es Teil des Westens wäre? In unserer Nachbarschaft gibt es eine Reihe von Staaten, die die Atombombe besitzen. An unseren Grenzen stehen amerikanische Truppen. Wer bedroht wen? [...] Diejenigen, die die Welt durch Diskriminierung führen und die Völker demütigen wollen, empfinden die Fortschritte Irans in den Bereichen der Satellitentechnik und Nanotechnologie als Bedrohung für die Sicherheit des zionistischen Regimes." Beiläufig macht er eine Bermerkung, dass er sich nicht vorstellen könne, "dass die deutsche Regierung tatsächlich entschieden hat, alle Atomkraftwerke zu schließen."

Angesprochen auf die wirtschaftliche Situation im Land, äußert er: "Die Leute haben ein Recht, sich zu beklagen. Aber es gibt nicht nur in Iran wirtschaftliche Probleme, sondern überall in der Welt. Wir haben in den vergangenen Jahren trotz der Sanktionen große Fortschritte gemacht: Investitionen, das Bruttosozialprodukt, die Nicht-Öl-Exporte sind stark gestiegen. Aber wir behaupten nicht, dass wir keine Probleme haben."

Angesprochen auf die Situation in Syrien und gefragt, ob Iran dort militärisch eingreife, sagt Ahmadineschad: "Wir sind überall auf der Welt präsent. Unsere Präsenz ist kulturell, humanitär und politisch im Dienste des Friedens und der Verständigung. Militärisch sind wir nirgendwo präsent." [...] "Seit etwa hundert Jahren herrscht in der Welt ein Führungssystem, das viele Probleme verursacht hat." Er spricht davon, daß "Nato-Länder und einige Staaten der Region" sich in Syrien eingemischt hätten. Eine IRIB-Meldung vom 20.6.2012 mit dem Titel "Bewaffnete Gruppen in Syrien werden von Israel militärisch ausgerüstet" bestätigt diese Darstellung [german.irib.ir].

Ja, wie ticken Sie denn?

AF, 28.3.2012 -- Ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender führt ein Interview mit der deutschen Bundeskanzlerin und kommentiert dieses abschließend mit den Worten: „Wir haben die Äußerungen von Frau Merkel wiedergegeben, damit deutlich wird, wie diese Frau tickt.“ Ist ein derartiges Verhalten im Umgang mit führenden Politikern vorstellbar? In aller Regel nicht. Aber es gibt Ausnahmen. Insbesondere Feindbilder verlangen danach. Einen solchen Fall konnten die Fernsehzuschauer am 19. März 2012 im ZDF erleben, als nach einem Interview mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu hören war: „Wir haben (seine Äußerungen) wiedergegeben, damit deutlich wird, wie einer der umstrittensten Politiker der Welt tickt.“

Claus Kleber und der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad beim Interview in Teheran

Mit dieser Passage beginnt ein Artikel von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann über das ZDF-Interview. (weiter hier)

Operation WikiLeaks: "Jeder möchte erleben, daß die USA den Iran bombardieren"

AF, 12.12.2010 -- Am 28.11.2010 hat eine weitere Etappe einer neuartigen Propaganda-Kampagne begonnen. Als geheim bezeichnete Korrespondenz wird über die Internet-Plattform WikiLeaks den Mainstream-Medien zugespielt. Dabei wird der Eindruck erweckt, als sei WikiLeaks eine Bedrohung für die Machthabenden. Die Veröffentlichungen machen aber deutlich, daß WikiLeaks als verlängerter Arm des 'Westens' und insbesondere Israels fungiert und daß ein wesentliches Ziel der Operation darin besteht, auf die Bombardierung des Iran zu orientieren. Mit WikiLeaks soll der Perversion dieses Denkens zum Durchbruch verholfen werden.

Yossi Melman spricht bereits am 28.11.2010 in 'Haaretz', der israelischen Tageszeitung (der Haaretz-Gruppe, deren Aktienkapital 2006 zu 25 Prozent vom deutschen Medienkonzern DuMont Schauberg übernommen wurde) in aller Deutlichkeit aus, was eine Kernbotschaft der WikiLeaks-Dokumente sei: "Jeder möchte erleben, daß die USA den Iran bombardieren." ("Everyone would like to see the United States bomb Iran.") (haaretz.com)

Am 29.11.2010 schreibt Haaretz: "Jedermann haßt den Iran." Der französische Präsident Nicolas Sarkozy habe bezüglich des Iran von einem "faschistischen Regime" gesprochen. Der saudische König Abdullah habe eine schnelle Aktion gefordert. Und aus Jordanien sei die Äußerung gekommen "Bombardiert den Iran, oder ihr müßt lernen, mit der Bombe zu leben". (haaretz.com)

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu wertet - gemäß Haaretz vom 30.11.2010 - die WikiLeaks-Propaganda-Aktion positiv. Damit werde deutlich: "Die größte Bedrohung des Weltfriedens kommt von der Aufrüstung des iranischen Regimes... Unsere Region war die Geisel einer Legende, die das Ergebnis von 60 Jahren Propaganda ist und die Israel als die größte Bedrohung darstellt. In Wirklichkeit verstehen führende Politiker, daß diese Sichtweise bankrott ist. Erstmals in der Geschichte besteht Übereinstimmung, daß Iran die Bedrohung ist." (haaretz.com)

Die israelische Botschaft in Berlin setzt einen Haaretz-Artikel vom 03.12.2010 in deutscher Übersetzung auf ihre website und gibt ihm - voller Begeisterung - den Titel 'Der wirkliche Knüller von Assange'. Darin heißt es: "Die geheimen Berichte, die WikiLeaks veröffentlicht hat, beweisen, dass nicht die Siedlungen, nicht die Besatzung und nicht der israelisch-palästinensische Konflikt die Kernprobleme des Nahen Ostens sind... [Wikileaks-Gründer Julian Assange] legte die Tatsache offen, dass die gesamte arabische Welt heute nur mit einem einzigen Problem beschäftigt ist: Iran, Iran, Iran." (nlarchiv.israel.de)

Günter Wallraff macht sich in einem Interview mit der Springer-Zeitung 'Die Welt' am 10.12.2010 die perfide Propaganda zu eigen, indem er sagt: "Der Iran ist immer noch die zur Zeit größte Bedrohung der Weltgemeinschaft. Das haben ja auch jetzt die Wikileaks-Enthüllungen gezeigt... Wenn dieser Ahmadinedschad, der an die Rückkehr des Mahdis glaubt und sich am Ende selbst als Vollstrecker sieht - wenn der im Besitz der Atombombe ist, und er steht ja kurz davor, dann ist mit allem zu rechnen." (welt.de)

F. William Engdahl bezeichnet die WikiLeaks-Operation als "großes gefährliches Betrugsmanöver der US-Regierung", das auch dazu diene, den freien Zugang zum Internet zu beenden. (steinbergrecherche.com, globalresearch.ca)

Es ist nicht der Iran, es sind Israel und die USA, die regelmäßig Menschen abschlachten - im Libanon, im Gaza-Streifen, im Westjordanland, im Irak, in Afghanistan, im Jemen und in Pakistan

AF, 10.12.2010 -- Der US-amerikanische Publizist und ehemalige stellvertretende Finanzminister der USA, Paul Craig Roberts, äußert sich am 1.12.2010 anläßlich der Veröffentlichung von US-Dokumenten bei WikiLeaks in einem Artikel mit dem Titel 'Wer greift in Wirklichkeit die Welt an?' über die Verkehrung der Bedrohungslage durch die Propaganda Israels und der USA. Es solle "der Eindruck erweckt werden, der Iran könnte der ganzen Welt so gefährlich werden, dass es sogar seinen Glaubensbrüdern [u.a. denen in Ägypten und Saudi-Arabien] am liebsten wäre, wenn er von der Landkarte verschwände". Damit solle verdeckt werden, "dass es nicht der Iran, sondern Israel ist, das regelmäßig Menschen im Libanon, im Gaza-Streifen und im Westjordanland abschlachtet, und dass nicht der Iran, sondern die USA mit ihren NATO-Söldnern im Irak, in Afghanistan, im Jemen und in Pakistan Zivilisten umbringen".

"Der Iran hat noch keinen seiner Nachbarn überfallen, aber die USA fallen sogar über Länder auf der anderen Seite des Globus her. Für die 'Iran-Experten' ist der Hass der Herrscher Saudi-Arabiens und Ägyptens auf den Iran eine Bestätigung für die Dämonisierung des Irans durch die Regierungen der USA und Israels. Kein einziger 'Iran-Experte' war dazu fähig, darauf hinzuweisen, dass die Tyrannen, die über Ägypten und Saudi-Arabien herrschen, den Iran fürchten, weil die iranische Regierung die Interessen der Muslime vertritt, während die Regierungen Saudi-Arabiens und Ägyptens die Interessen der USA vertreten. Wie müssen sich diese Tyrannen fühlen, wenn sie die Sehnsüchte ihrer eigenen Bevölkerung missachten, um sich der Vorherrschaft der USA zu unterwerfen, während die Regierung eines benachbarten muslimischen Landes verzweifelt versucht, ihre Unabhängigkeit zu wahren und ihre Bevölkerung vor fremder Vorherrschaft zu schützen. Zweifellos leben diese Tyrannen in ständigen Ängsten. Was würde mit ihnen passieren, wenn ihre unterdrückten Völker auf die Idee kämen, (sich zur Wehr zu setzen)? Niemand wird sich darüber wundern, dass die Herrscher Saudi-Arabiens und Ägyptens die USA auffordern, den seine Unabhängigkeit verteidigenden Iran zu beseitigen, weil er den Unterdrückten in ihren Ländern als Beispiel dienen könnte."

(Englische Originalfassung: informationclearinghouse.info, deutsche Übersetzung: luftpost-kl.de)

"Würden Sie den Irakern erlauben, die Vereinigten Staaten zu besetzen?"

AF, 2.10.2010 -- Am 22.9.2010, am Vorabend seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, ist der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad Gesprächspartner von Larry King in dessen täglicher Abend-Talkshow 'Larry King live' bei CNN zur besten Sendezeit (Video: larrykinglive.blogs.cnn.com, vollständiges Transkript der Sendung: transcripts.cnn.com). Das Gespräch nimmt einen ungewöhnlichen Verlauf. Meist haben die Moderatoren ihre Gesprächspartner im Griff - doch nicht in diesem Fall.

Mahmud Ahmadinedschad in der CNN-Sendung 'Larry King live' am 22.9.2010

Es ist Ahmadinedschad, der Larry King - angesprochen auf Atomwaffen, nach denen der Iran angeblich strebt, und die angeblich eine Gefahr für die Welt darstellen würden - fragt: "Unsere erste Frage ist: Wer ist die Welt, von der Sie sprechen? Meinen Sie Mr. Netanyahu?" Um dann fortzufahren: "Niemand in der Region fürchtet sich vor den nuklearen Aktivitäten des Iran - nur das Zionistische Regime... Wir streben nicht nach der Bombe. Wir haben kein Interesse daran. Und wir denken nicht, daß sie nützlich ist. Wir sind standhaft in dieser Sache. Und sowohl das zionistische Regime als auch die Regierung der Vereinigten Staaten sollten entwaffnet werden. Die Bedrohung für die Welt sind die Bomben, die die US-Regierung und das zionistische Regime besitzen."

Es ist Ahmadinedschad, der - angesprochen auf Proteste und Verhaftungen im Iran - Larry King fragt: "Aber sagen Sie mal! Wenn ihr hier [in den USA] Proteste habt und jemand die Polizei angreift und Polizisten tötet, würdet ihr den dann belohnen?" Und King muß antworten: "Natürlich nicht." Ahmadinedschad fährt, nachdem er zuvor die 2,5 Millionen Gefangenen in US-amerikanischen Gefängnissen erwähnt hat, fort: "Nun, wollen Sie mir erzählen, daß in den Vereinigten Staaten in den Gefängnissen Kriminelle seien, im Iran aber Freiheitssuchende?"

Es ist Ahmadinedschad, der - angesprochen auf das angebliche Steinigungsurteil gegen eine Frau, die Ehebruch begangen haben soll - sagt: "Sie ist angeklagt wegen Mordes an ihrem Ehemann... Es gibt hier [im Iran] kein Steinigungsurteil. Es ist eine Person in Deutschland, die diese unwahre Behauptung aufgestellt hat." Um dann zu fragen: "Aber ich möchte Ihnen, Herr Larry King, eine Frage stellen, wenn ich darf. Vergangenes Jahr... haben über 100.000 Menschen gegen die Wirtschaftpolitik der G20 protestiert. Die Polizei hat sie gewaltsam angegriffen. Viele sind zusammengeschlagen worden - oder heißes Wasser ist über ihre Körper geschüttet worden, und viele sind verhaftet worden. Und Sie wollen mir erzählen, daß in den Vereinigten Staaten die Freiheit des Protestierens besteht?" Statt zu antworten, rettet sich Larry King in die nächste Werbeunterbrechung.

Es ist Ahmadinedschad, der - angesprochen auf Fidel Catro, der ihm angeblich vorgeworfen habe, den Holocaust zu leugnen, und ihn aufgefordert habe, die einzigartige Geschichte des Anti-Semitismus zu verstehen - sagt: "Herr Castro hat mir gestern mitgeteilt, daß die Äußerung unwahr sei..." Ahmadinedschad fährt dann ummittelbar fort: "Ich möchte fragen, warum die Vereinigten Staaten das zionistische Regime mit solch totaler Beharrlichkeit verteidigen... ein Regime, das mehr als 10.000 km entfernt jenseits des Ozeans liegt." King antwortet und führt als Grund an: "Sieben Millionen wurden getötet, acht Millionen. Deshalb sind wir ein humanitäres Land, und wir kümmern uns darum." Ahmadinedschad fragt: "Ist das der wirkliche Grund?" King: "Natürlich!" Ahmadinedschad fragt: "Wo sind diese Menschen getötet worden? Sind sie in Palästina getötet worden? Von den Palästinensern?" King: "Es tut nichts zur Sache, wo sie getötet worden sind. Es ist eine Tatsache, daß sie getötet worden sind." Daraufhin fragt Ahmadinedschad: "Oh, dann wäre es bei einer Million getöteter Iraker in Ordnung, wenn sie entscheiden würden zu kommen, um die Vereinigten Staaten zu besetzen? Sie sind im Irak getötet worden. Würden Sie den Irakern erlauben, die Vereinigten Staaten zu besetzen?"

Panische Reaktionen auf UN-Rede des iranischen Präsidenten

AF, 26.9.2010 -- Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschads hat am 23.9.2010 bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Aufsehen erregende Rede gehalten, in der er u.a. den 11. September 2001 zum Thema gemacht hat. Die Politiker und Medien des US-Imperiums reagieren panisch. US-Präsident Barack Obama kommentiert am 24.9.2010 in einem Interview für das persische Programm der BBC gemäß Spiegel-Online: "Die Äußerungen, wonach die US-Regierung selbst die Anschläge vom 11. September 2001 inszeniert habe, seien nicht zu entschuldigen... 'Das war beleidigend. Das war hasserfüllt.'" (spiegel.de)

In den Nachrichten des Radiosenders EinsLive vom 24.9.2010 7 Uhr heißt es unter Verzicht auf jede Neutralität der Berichterstattung: "Der umstrittene iranische Präsident Ahmadinedschad hat mit einer Rede wieder für Ärger gesorgt. Bei der UNO-Vollversammlung in New York hatte er den USA vorgeworfen, die Anschläge vom 11. September mit organisiert zu haben... Überrascht haben die Provokationen des iranischen Präsidenten wohl niemanden. Denn Ahmadinedschad löst in regelmäßigen Abständen mit seinen Hassreden Empörung und Entsetzen aus... Bundesaußenminister Westerwelle sprach von abwegigen und verletzenden Aussagen." (einslive.de) "Wir können eine solche verirrte Rede in gar keiner Weise akzeptieren", ist ein Satz des deutschen Außenministers, den die Zuschauer der 20-Uhr-Tagesschau am 24.9.2010 zu hören bekommen. (tagesschau.de)

Mahmud Ahmadinedschad bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am 23.9.2010

Diese und zahlreiche andere Meldungen sind propagandistisch gefärbt und verfälschend. Was der iranische Präsident tatsächlich gesagt hat, ist der Berichterstattung in aller Regel nicht zu entnehmen. Tatsächlich fordert er eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse am 11. September 2001 durch die Vereinten Nationen. Gesagt hat er (gemäß der Übersetzung von IRIB) hinsichtlich des 11. September, "der circa 10 Jahre lang die ganz Welt beeinflusst hat", insgesamt folgendes:

"Plötzlich wurde zusammen mit verschiedenen Bildern die Mitteilung des Angriffs auf die beiden Zwillingstürme auf der Welt in Umlauf gebracht. Fast alle Regierungen und namhaften Persönlichkeiten haben dieses Ereignis heftig verurteilt. Die Propagandamaschine setzte sich in Bewegung und verkündete, dass die Welt einer großen Gefahr namens Terrorismus ausgesetzt ist, und die einzige Rettung in dem Feldzug nach Afghanistan bestünde. Schließlich wurde Afghanistan und bald darauf auch der Irak besetzt.

Beachten Sie bitte folgendes genauer: Es hieß, dass am 11. September circa 3000 Menschen ums Leben kamen, was wir alle bedauern, aber in Afghanistan und Irak sind bislang Hunderte Tausend Menschen getötet worden und mehrere Millionen wurden verwundet oder obdachlos und die Konflikte nahmen täglich weiter zu. Es sind drei verschiedene Ansichten über die Haupturheber des Ereignisses vom 11. September bekannt gemacht worden, und zwar

Der Urheber war eine sehr mächtige und raffinierte Terrororganisation, die alle Schranken der Sicherheits- und Informationssysteme der USA unbemerkt passieren konnte. – Diese Ansicht wird vor allen Dingen vonseiten der Mitglieder der US-Regierung propagiert.

Das Ereignis wurde durch Teile der US-Regierung zur Hervorrufung einer Wende im absteigenden Wirtschaftsverlauf und zur Vorherrschaft der USA im Nahen Osten und Rettung des zionistischen Regimes inszeniert. - Die Mehrheit der US-Bevölkerung und Völker und Politiker glauben, dass dies der Fall war.

Die Operation erfolgte durch eine Terrorgruppe, aber die damalige US-Regierung hat diese unterstützt und genutzt. - Es scheint, dass diese Ansicht weniger Anhänger hat.

Das wichtigste Beweisstück der Anklage sind einige Pässe, die in dem riesigen Trümmerfeld gefunden wurden, sowie eine Videokassette von einer Person, deren Aufenthaltsort unklar ist. Es wurde jedoch bekannt gegeben, dass diese Person vorher im Ölgeschäft Geschäftspartner einiger US-Positionsträger gewesen war. Es wurde so getan, als ob wegen des massiven Brandes und der Explosion keinerlei Spuren von den Selbstmordattentätern hätten gefunden werden können.

Einige wichtige Fragen blieben unbeantwortet:

Gebietet nicht die Vernunft, dass zuerst genaue Untersuchungen durch unabhängige Gruppen hätten durchgeführt werden und nach vollständiger Identifizierung der Täter ein logisches Konzept zu einer Konfrontation mit diesen hätte aufgestellt werden sollen?

Angenommen die Theorie der US-Regierung träfe zu, ist dann der massive Feldzug, ein regelrechter Krieg und die Tötung von Hunderttausenden von Menschen die richtige Art, um gegen eine Terrorgruppe vorzugehen?

War es nicht möglich, so vorzugehen wie der Iran gegenüber der Terrorgruppe Rigi, welche 400 der unschuldigen iranischen Bürger tötete und verletzte, handelte? Bei diesem Vorgehen Irans kam kein Unschuldiger zu Schaden.

Es erfolgt der Vorschlag, dass die UNO hinsichtlich des 11. September eine unabhängige Gruppe zur Wahrheitsfindung aufstellt, damit nicht später einige herbeikommen und Äußerungen hierzu verbieten."

(Die komplette Rede)

Aufruf "Den Krieg gegen Iran verhindern - Kriegstreiber stoppen - Sanktionen aufheben"

AF, 26.8.2010 -- In einer bundesweiten Unterschriftenaktion der Antikriegsbewegung heißt es: Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung:

Stopp aller Sanktionen und sonstigen Kriegsvorbereitungen

keine Beteiligung am militärischen Aufmarsch gegen den Iran

sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem gesamten Nahen und Mittleren Osten sowie Einstellung aller Waffenexporte

Eintreten für die Geltung des Atomwaffensperrvertrages für alle Länder und eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten einschließlich Iran und Israel

Nur so hat ein gerechter Frieden zwischen gleichberechtigten und souveränen Staaten im Nahen und Mittleren Osten eine Chance.

Der Aufruf mit den Erstunterzeichnern, einem Hintergrundtext und der Möglichkeit zu unterschreiben steht als PDF-Datei zum Download zur Verfügung. Auch online-Unterzeichnen ist möglich. Aufruf als html-Seite mit Unterzeichnern, Hintergrundtext und Kommentaren zum Abstimmungsprozeß hier)

Milliarden US-Dollar für die 'Opposition' im Iran

AF, 29.7.2010 -- Die Tageszeitung 'junge Welt' veröffentlicht auf ihrer Titelseite der Ausgabe vom 29.7.2010 die folgende Meldung:

"Teheran. Der Iran hat die USA beschuldigt, der Opposition Milliardensummen für einen Sturz der Regierung in Teheran angeboten zu haben. Der Wächterrat, der die Wahlen im Iran überwacht, warf Washington vor, der Oppositionsbewegung insgesamt 50 Milliarden Dollar (38,4 Milliarden Euro) versprochen zu haben, wie die iranische Nachrichtenagentur ILNA am Mittwoch [28.7.2010] berichtete. Von dem Geld seien eine Milliarde Dollar bereits an die Führer der Opposition während der gewaltsamen Proteste wegen der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009 gezahlt worden. Dokumente belegten, daß die Gelder über saudische Mittelsmänner geflossen seien, sagte der Vorsitzende der Verfassungshüter, Ajatollah Ahmed Dschannati, ILNA zufolge." (jungewelt.de)

Bedrohliche Signale für einen israelischen Überfall auf den Iran

AF, 26.7.2010 -- In das Repräsentantenhaus der USA ist mit Datum vom 22. Juli 2010 die Resolution 1553 eingebracht worden. Sie unterstellt wahrheitswidrig, vom Iran gehe eine nukleare Bedrohung aus, ist insgesamt voller propagandistischer Behauptungen und Unterstellungen - darunter die wieder und wieder vorgebrachte falsche Behauptung, Irans Präsident fordere, Israel von der Landkarte zu tilgen - und gibt auf dieser Basis Israel das Recht, gegen den Iran einen Angriffskrieg zu führen.

Resolution 1553

Wie es heißt, wird "das Recht des Staates Israel unterstützt, die israelische Souveränität zu verteidigen, Leben und Sicherheit des israelischen Volkes zu schützen und alle Mittel einzusetzen, die notwendig sind, um von der Islamischen Republik Iran ausgehenden nuklearen Bedrohungen zu begegnen und sie zu beseitigen, einschließlich des Einsatzes militärischer Gewalt, falls in angemessener Zeit keine andere, friedliche Lösung gefunden werden kann, sich vor einer solchen unmittelbaren und existenziellen Bedrohung für den Staat Israel zu schützen." (Quellen: friedenstreiberagentur.de, docstoc.com)

Ein israelischer Überfall auf den Iran wird angeblich von einer Mehrheit der US-Amerikaner unterstützt. 56 Prozent der US-Amerikaner würden den Überfall billigen, nur 30 Prozent wären dagegen. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage, über die die israelische Tageszeitung Haaretz am 15.7.2010 berichtete. Die Untersuchung wurde vom Marktforschungsunternehmen TechnoMetrica Market Intelligence (TIPP) durchgeführt. 74 Prozent der Republikaner-Anhänger würden einen israelischen Überfall begrüßen, 17 Prozent seien dagegen. Bei den Anhängern der 'Demokraten' liegt das Verhältnis bei 43 zu 40 Prozent. Diesem Ergebnis liegt folgende propagandistisch gestellte Frage zugrunde: "Billigen Sie, wenn Israel gegen Iran militärisch aktiv wird, um es am Bau von Atomwaffen zu hindern?" Eine andere von der Firma Pew Research durchgeführte und am 15.7.2010 veröffentlichte Umfrage, ergab in den USA sogar eine 66prozentige Unterstützung für einen militärischen Überfall auf den Iran. Die ebenfalls propagadistisch gestellte Frage war, ob man sich mit iranischen Atombomben abfinden solle. Laut Pew Research wurde die Umfrage Mitte Juni in 22 Ländern durchgeführt und ergab in 16 davon eine Mehrheit für einen militärischen Überfall. Beispielsweise sollen sich 55 Prozent der befragten Ägypter und 53 Prozent der Jordanier dafür ausgesprochen haben. (Quellen: jungewelt.de, haaretz.com)

Ex-CIA-Direktor Michael Hayden nennt einen Angriff auf den Iran in der CNN-Sendung 'State of the Union' am 25.7.2010 "unvermeidbar". (Quelle: antiwar.com)

"Wegen Mordes - Diese schöne Frau soll nach iranischem Recht bestraft werden"

AF/FTA, 9.7.2010 -- Die Düsseldorfer FriedensTreiberAgentur bringt in ihrem Newsletter vom 9.7.2010 (friedenstreiberagentur.de) eine Meldung mit dem Titel "Jagd auf den Iran - Wieder Steinigungsgerücht" und verurteilt darin das "Streuen von Gerüchten und Lügen über Menschenrechtsverletzungen" und das damit beabsichtigte "Anblasen des Feuers unter dem Kriegskessel". Dies geschehe mit der als Tatsache verbreiteten Behauptung, im Iran solle Sakineh Mohammadi Ashtiani aufgrund eines Gerichtsurteiles wegen Ehebruchs zu Tode gesteinigt werden. Es wird hingewiesen auf eine Meldung des iranischen Fernsehsenders PressTV vom 8.7.2010, mit der die Steinigungsbehauptung, die zuvor von 'westlichen' Medien verbreitet worden war, dementiert wird (presstv.ir).

Sakineh Mohammadi Ashtiani

In diesem Zusammenhang weist die FriedensTreiberAgentur auf einen Artikel im Wiener "Standard" vom 7.7.2010 hin (derstandard.at). Dieser sei ein Beispiel dafür, "wie alles auf das Feinste miteinander verwoben wird" - das Thema Steinigung und die haltlosen Behauptungen, die dem Iran das Streben nach Atomwaffen unterstellen. Bestandteil des Artikels ist das Bild einer Steinungsszene. Die Bildunterschrift: "Eine iranische Frau posiert als Steinigungsopfer bei einer Demonstration gegen Irans Atomprogramm 2005 in Brüssel."

Es ist ein Artikel der Bildzeitung vom 6.7.2010, dem - trotz des Titels "Wegen Ehebruch - Diese schöne Frau soll gesteinigt werden" - zu entnehmen ist, daß die Dinge möglicherweise deutlich anders liegen als vielfach dargestellt. Demnach wurde Sakineh Mohammadi Ashtiani, nachdem sie von einem Regionalgericht wegen Ehebruchs zu 99 Schlägen verurteilt worden war, "wegen gemeinschaftlichen Mordes vor einer höheren Instanz mit den Killern ihres Mannes angeklagt." (bild.de) Die 'Jerusalem Post' vom 30.6.2010 formuliert klarer: "Ashtiani and her boyfriends were accused of murdering her husband" (Ashtiani und ihre Liebhaber wurden angeklagt, ihren Ehemann ermordet zu haben) (jpost.com)

Und noch zwei Darstellungen im Artikel der Bildzeitung sind von Interesse: "Nach Artikel 83 des Islamischen Rechts, das 1991 ratifiziert wurde, kann Ehebruch mit Steinigung zwar bestraft werden. Es wurde aber seit mehreren Jahren nicht mehr im Iran praktiziert." Dies steht im Widerspruch zum 'Standard', in dem behaupet wird, in den vergangenen vier Jahren seien im Iran sechs Menschen gesteinigt worden. Und weiter gemäß 'Bild': "Bei einer Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Mordes müsste sie nach dem iranischen Gesetz... gehängt werden. Das ist so zwingend vorgeschrieben." Die passendere Überschrift für den Bild-Artikel wäre also: "Wegen Mordes - Diese schöne Frau soll nach iranischem Recht bestraft werden".

Anmerkung 1: Die FriedensTreiberAgentur schreibt im Newsletter vom 11.7.2010 (friedenstreiberagentur.de): "Die Arbeiterfotografie hat die Sache Ashtiani aufgegriffen und weiter recherchiert. Ausgerechnet das Vier-Buchstaben-Blatt [Bild] konnte in der Sache behilflich sein, sicher unwillentlich." Desweiteren weist die FriedensTreiberAgentur auf ein Rückzugsgefecht der Medien hin, die mitteilen (müssen), daß die Steinigung nicht stattfindet: "Mittlerweile haben auch etliche Medien bemerkt, daß ihnen die Steinigung abhanden kommen wird. Dies wird jedoch nicht als einer - vielleicht - unrichtigen Faktengrundlage geschuldet dargestellt, sondern sei eine Folge der internationalen Proteste gegen das Steinigungsurteil", das es angeblich gegeben haben soll.

Anmerkung 2: Etwa einen Monat später, am 12.8.2010, heißt es auch in einer dpa-Meldung: "Die 43 Jahre alte zweifache Mutter ist wegen Ehebruchs und Mordes an ihrem Mann zum Tode verurteilt worden. (focus.de)

'Women without Men' - eine von rechts bis links wirkende Kampagne von erschreckender Durchschlagskraft

AF, 2.7.2010 -- Etwa ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen im Iran kommt am 1.7.2010 ein Film mit dem Titel 'Women without Men' in die Kinos. Regisseurin ist Shirin Neshat. Sie soll angeblich 1979 im Zuge der islamischen Revolution den Iran verlassen haben (Kölner Stadt-Anzeiger). Häufiger wird verbreitet, daß sie bereits vier Jahre früher, seit 1975 in New York lebe und 1957 im Iran geboren sei. Bei den Filmfestspielen in Venedig 2009 wurde ihre Regie mit dem Silbernen Bären ausgezeichnet. Dem Antrag auf Auszeichnung hat die 'Deutsche Film- und Medienbewertung' (FBW) entsprochen und die Produktion mit dem 'Prädikat Besonders wertvoll' versehen.

Werbekampagne für den Film 'Women without Men':

Die drei ersten Seiten des Magazins des Kölner Stadt-Anzeiger vom 1.7.2010

Weithin wird die Filmproduktion gefeiert: "Elegantes Hollywood-Kino" (Spiegel), "Beeindruckend" (Die Welt), "Ein außergewöhnlicher Film" (Das Erste), "Großer Film" (Kölner Stadt-Anzeiger), "Höhepunkt beim Festival in Venedig" (FAZ), "Bilder von verblüffender Aktualität" (taz), "Kinodrama als Kommentar zum heutigen Iran" (Stern). Weshalb der Film von Medien des imperialistischen Machtapparats so hoch gelobt wird und ihm ein solches Gewicht verliehen wird, ist klar. Er läßt sich hervorragend zum Bestandteil der gegen den Iran laufenden (kriegsvorbereitenden) Kampagne machen.

Die unbelegten, mit fast 100prozentiger Sicherheit falschen Behauptungen von der Wahlfälschung bei den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 können aufgefrischt werden (Stern). Die propagandistische Darstellung vom angeblichen Tod der zur Ikone der 'grünen' Bewegung stilisierten jungen Frau namens Neda kann den Rezipienten erneut verkauft werden (taz, Süddeutsche, Spiegel, Das Erste). Der Film bietet die Möglichkeit einer Auffrischungstherapie zur Festigung propagandistischer Behauptungen.

Es stellt sich die Frage, ob die Medien Shirin Neshat in dieser Weise vergewaltigen. Die Antwort ist klar: nein! Die Regisseurin trägt die propagandistische Funktion ihres Films voll und ganz mit. Das geht daraus hervor, daß Neshat den Film "allen iranischen Freiheitskämpfern von Beginn des 20. Jahrhunderts bis zur grünen Revolution der Gegenwart" widmet. Und das geht aus diversen von ihr getätigten Äußerungen hervor, denen wie selbstverständlich - u.a. in zahlreichen Interviews - breiter Raum gegeben wird. Sie selbst vergleicht eine der Hauptfiguren ihres 1953 spielenden Films mit der 'grünen' Ikone aus dem Jahr 2009: "Die Parallelen zwischen 1953 und dem Sommer 2009 sind absolut frappierend. Die Menschen fordern Freiheit und Demokratie. Munis, im Film, ist eine mutige und schöne Kämpferin, wie die getötete Neda und all die anderen jungen Frauen, die in diesem Jahr mit Steinen in den Händen an vorderster Front der grünen Bewegung gekämpft haben." (Spiegel)

Die im bürgerlichen Kulturbetrieb weithin postulierte Regel, das Kunst frei von realpolitischen Bezügen zu sein habe, kommt in diesem Fall der Interessenlage entsprechend - natürlich - nicht zur Anwendung. Shirin Neshat ist also objektiv Teil des 'westlichen' Propagandaapparats. Aber weite Teile der Linken nehmen das nicht wahr und spielen mit. Unkritische Artikel erscheinen z.B. in 'Ossietzky' (anjaroehl.de) und in der 'jungen Welt' (jungewelt.de). Anja Röhl in 'Ossietzky': "Ein Film zum Nachdenken vor allem über die Kraft und das Leid von Frauen, ein Film, den man symbolisch nehmen muß." Wir werden Zeuge einer Werbe- und Propaganda-Kampagne von erschreckender Durchschlagskraft.

Fidel Castro warnt vor den katastrophalen Folgen der imperialen Intrige in Sachen Iran

AF, 11.6.2010 -- Fidel Castro Ruz, Ex-Staatschef Kubas, hat sich am 8.6.2010 mit einer Stellungnahme, betitelt 'An der Schwelle zur Tragödie', zu Wort gemeldet. Darin heißt es u.a.: "In einem anderen Teil der Welt bahnen sich gefährliche Ereignisse an... Sehr bald werden die Israel regierenden Erzreaktionäre auf den unbeugsamen Widerstand des Iran treffen, eines Volks mit mehr als 70 Millionen Menschen, das für seine religiösen Traditionen bekannt ist und unverschämte Drohungen von keinem Gegner hinnehmen wird. In einem Wort: Iran wird sich den Drohungen Israels nicht beugen..."

Unter Hinweis darauf, daß es bei den gegen Iran verhängten Sanktionen um wirtschaftliche Strangulierung geht und daß Israel den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen nicht unterzeichnet hat, lautet es weiter: "Es ist klar, daß Israel so handelt wie immer, mit faschistischem Fanatismus, so wie es die Soldaten der Elitetruppen getan haben. Sie sprangen im Morgengrauen aus Hubschraubern auf die Schiffe, die in der Solidaritätsflottille fuhren, die Hilfsgüter für die belagerte Bevölkerung von Gaza transportierte. Die Soldaten töteten dort mehrere Menschen und verletzten Dutzende. Selbst diese Verletzten wurden danach zusammen mit den Besatzungen der Schiffe verhaftet. Es ist klar, daß Israel versuchen wird, die Anlagen zu zerstören, in denen Iran einen Teil des produzierten Urans anreichert. Es ist auch klar, daß der Iran sich dieser Ungleichbehandlung nicht unterwerfen wird."

Fidel Castro schließt mit der Warnung: "Die Folgen der imperialen Intrige der Vereinigten Staaten können katastrophal sein und alle Bewohner des Planeten treffen. Viel stärker als alle Wirtschaftskrisen zusammen."

(Quelle der deutschen Übersetzung: jungewelt.de, Original: cubadebate.cu)

Anti-Iran-Propaganda in New York

AF, 25.5.2010 -- Parallel zu der in New York stattfindenden UN-Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag wird von der Propaganda-Organisation 'United Against Nuclear Iran' (uani.com) im öffentlichen Raum eine Kampagne gegen den iranischen Präsidenten mit dem Slogan 'He's not welcome here' durchgeführt.

Leuchtkasten in der New Yorker U-Bahn-Station 'Grand Central Station' (Foto: Marion Küpker)

Selbstdarstellung der Anti-Iran-Propaganda-Kampagne auf der Propaganda-website uani.com (United Against Nuclear Iran)

Schwerpunkt der Kampagne ist die New Yorker U-Bahn-Station 'Grand Central Station', ein Ort, an dem ansonsten mit der Begründung, es handele sich um einen 'Privatplatz', keine politischen Flugblätter verteilt werden dürfen. Der iranische Präsident Ahmadinedschad kam trotzdem und hielt eine bemerkenswerte Rede (siehe Meldung vom 8.5.2010).

Iran, Brasilien und die Türkei unterzeichnen Vereinbarung zum Austausch von Uran

AF, 19.5.2010 -- IRIB meldet: "Die Außenminister der Türkei, Brasiliens und Irans haben auf ihrer Sitzung am heutigen Montagmorgen [17.5.2010] im Beisein des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, seines brasilianischen Amtskollegen Luiz Inacio Lula da Silva und des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan, eine Vereinbarung zum Austausch von Uran im Ausland unterzeichnet. Die Übereinkunft sieht nach Angaben des iranischen Außenministeriums vor, dass in der Türkei 1200 Kilogramm iranisches Uran mit einem niedrigen Anreicherungsgrad von 3,5 Prozent gelagert werden. Im Gegenzug soll Teheran 120 Kilogramm höher angereichertes Uran zu Forschungszwecken erhalten. Nach iranischen Angaben sollen nun die Wiener Gruppe, darunter die IAEA, die USA, Russland und Frankreich über die Vereinbarung informiert werden. Im Falle einer endgültigen Übereinstimmung zwischen Iran und dieser Gruppe könne das schwach angereicherte Uran innerhalb eines Monats in die Türkei geliefert werden, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran Ramin Mehmanparast." (german.irib.ir)

Die Kräfte des US-Imperiums ignorieren das Abkommen, mit dem der so genannte 'Atomkonflikt' als gelöst angesehen werden könnte, und forcieren eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran.

(Siehe dazu auch 'Luftpost - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein', LP 132/10 vom 19.5.2010)

Vorsicht: Troja

AF, 15.5.2010 -- Am 6.3.2010 hat Prof. Mohssen Massarrat einen Offenen Brief an die Grünen-Politiker Kerstin Müller und Omid Nouripour geschrieben. Anfang Mai - nach der Rede von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 3.5.2010 im Rahmen der NPT-Konferenz in New York, in der dieser Atomwaffen generell verurteilt und explizit die USA auffordert, ihre über die ganze Welt verteilten Atomwaffenbasen zu räumen - ist dieser Brief nochmals verbreitet worden. Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann gehen darauf ihrerseits mit einem Offenen Brief ein und warnen: "Vorsicht: Troja".

(Offener Brief von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann)

Ahmadinedschad bei UN-Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag: "Es gereicht niemandem zur Ehre, eine Atombombe zu besitzen"

AF, 8.5.2010 -- Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am 3.5.2010 im Rahmen der UN-Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag eine bemerkenswerte Rede gehalten. Die Reaktionen in weiten Teilen der Medien sind wie gleichgeschaltet: "Ahmadinedschad sorgt für Eklat auf UN-Konferenz" (tagesschau). "Ahmadinedschad provoziert UNO-Atom-Konferenz" (heute). "Ahmadinedschad provoziert Eklat mit Hass-Rede" (Die Welt). "Eklat um Ahmadinedschad überschattet UN-Konferenz" (Süddeutsche Zeitung). "Ahmadinedschad pöbelt wieder" (Kölner Stadt-Anzeiger). "UN - Eklat um Ahmadinedschad überschattet UN-Konferenz" (Die Zeit). "Nutzt das UN-Hauptquartier abermals als Bühne für seine Tiraden: Irans Präsident Ahmadineschad" (FAZ). "Eklat auf Abrüstungskonferenz - Ahmadinedschad brüskiert USA mit Atom-Tirade" (Der Spiegel).

Ihrer Informationspflicht kommt der weit überwiegende Teil der Medien nicht nach. Eine der wenigen Ausnahmen ist die 'junge Welt'. Rainer Rupp schreibt am 5.5.2010 unter der Überschrift "Inszenierte Empörung - Irans Präsident fordert bei UN-Konferenz atomwaffenfreie Welt":

"Der Staatschef aus Teheran hatte in seiner Rede den Vereinigten Staaten vorgeworfen, sein Land mit Atomwaffen zu bedrohen. »Bedauerlicherweise sind die USA nicht nur das einzige Land, das Atomwaffen eingesetzt hat, sondern drohen auch noch weiter deren Einsatz gegen andere Staaten an«, sagte Ahmadinedschad, der als einziger Staatschef an der vierwöchigen Konferenz teilnimmt. Der iranische Präsident wies erneut den Vorwurf zurück, sein Land strebe nach dem Besitz von Nuklearwaffen. Dafür gebe es »keinen einzigen glaubhaften Beweis«, unterstrich er und forderte einen Zeitplan für die Vernichtung sämtlicher Atomwaffenbestände in der Welt. Die US-Delegation und mehrere europäische Abordnungen, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich, verließen bei diesen Ausführungen aus Protest den Saal. In den westlichen Medien wurde Ahmadinedschad daraufhin einhellig angegriffen... Bis kurz vor Beginn der Konferenz hatte Washington unter Bruch des Vertrags mit den Vereinten Nationen dem iranischen Präsidenten die Erteilung eines Einreisevisums nach New York zur Teilnahme an der UN-Konferenz verweigert... Tatsächlich erntete Ahmadinedschad für seine Rede von nicht wenigen der in New York anwesenden Delegierten Applaus, als er Atomwaffen als »widerlich und beschämend« bezeichnete. Die USA seien der »Hauptverdächtige« für die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Davon zeugten die zahlreichen mit Atomsprengköpfen bestückten US-Basen in vielen Ländern rund um die Welt. Als erstes gelte es, diese Stützpunkte abzubauen..." (jungewelt.de)

(Die komplette Rede in deutscher Übersetzung)

Irans Präsident verlangt von UN die Ermittlung der Hauptschuldigen des 11. September

AF, 18.4.2010 -- Der Präsident des Iran, Mahmud Ahmadinedschad, fordert am 13.4.2010 in einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, die Verurteilung des von USA und Nato unterstützten Terrors gegen den Iran (darunter die Anschläge auf eine Moschee im Mai und auf die Revolutionsgarde im Oktober 2009 durch die sogenannten Gottessoldaten, dessen Chef Abdulmalik Rigi kürzlich vom Iran verhaftet worden ist) sowie die Ermittlung der Hauptschuldigen des 11. September. In dem Brief heißt es gemäß Wiedergabe auf der website 'president.ir':

Mahmud Ahmadinedschad und Ban Ki Moon

"Exzellenz, von Ihnen wird zumindest erwartet, daß Sie eine unabhängige, das Vertrauen der Länder der Region genießende Untersuchungskommission einsetzen, um eine umfassende Ermittlung

der Hauptschuldigen hinter den Anschlägen vom 11. September, die einen wesentlichen Vorwand für die Angriffe auf den Mittleren Osten darstellen

der Absichten der Nato-Militär-Präsenz in Afghanistan und Irak

der verwendeten Methoden

der Folgen von Präsenz und militärischer Operation

in Gang zu setzen, deren Ergebnisse vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen präsentiert werden. Herr Generalsekretär, wie Sie wissen, sind seit der Präsenz der US- und Nato-Truppen nicht nur einige Millionen Menschen getötet, verwundet und vertrieben worden, auch der illegale Anbau von Drogenpflanzen ist vervielfacht worden, und die Menschen der Region leben fortgesetzt unter dem Schatten einer Bedrohung."

Auch auf der website der Nachrichtenagentur iranischer Studenten (ISNA) ist der Brief wiedergegeben - scheinbar komplett (isna.ir). Fast unmerklich ist die Forderung nach Untersuchung der Anschläge vom 11. September aus dem Text herausoperiert. Zahlreiche farsi-sprachige Quellen - so auch IRNA und BBC - geben den Text unverfälscht wieder. In 'unseren' Medien dagegen fehlt der Brief komplett. Er ist kein Thema für die 'Tagesschau', kein Thema für den 'Spiegel', kein Thema für die 'TAZ', kein Thema für die 'Süddeutsche', kein Thema für die 'Welt',...

Irans Präsident sieht im 11. September 2001 Geheimdienst-Operation

AF, 7.3.2010 -- Irans Präsident Ahmadinedschad hat die Anschläge vom 11. September 2001 als große verdeckte Operation ("big fabrication") bezeichnet. Die Zerstörung der Türme des World Trade Centers sei eine komplexe Geheimdienst-Operation, ein Vorwand für den so genannten "Krieg gegen den Terror" der USA und ein Vorspiel für die Inszenierung einer Invasion gegen Afghanistan. Das wird am 6.3.2010 unter Bezugnahme auf die iranische Nachrichtenagentur IRNA u.a. von der Nachrichtenagentur Reuters gemeldet (reuters.com).

Strategie der Zitatfälschung findet kein Ende

AF, 12.2.2010 -- Am 28.1.2010 ist in der 'Süddeutschen Zeitung' bezogen auf Irans Geistlichen Führer Ali Chamenei zu lesen: "Er beschwor den Tag herauf, an dem die Region 'die Vernichtung' Israels erleben werde." (sueddeutsche.de) Die Agentur AFP bringt am 27.1.2010 in Umlauf, Chamenei habe geäußert, "Israel sei der 'Zerstörung' geweiht". (de.news.yahoo.com) Die 'Rheinische Post' schreibt am 27.1.2010, Chamenei habe gesagt, es werde "ein Tag kommen, an dem die Nationen der Region sich bei der Zerstörung des zionistischen Regimes helfen werden". (rp-online.de)

Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei

Gemäß einer englischsprachigen Meldung vom 26.1.2010 auf der website von Irans geistlichem Oberhaupt Ali Chamenei hat dieser im Gespräch mit dem Präsidenten Mauretaniens Ould Abdel Aziz die Verbrechen des zionistischen Regimes in Gaza, wegen derer Mauretanien die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen hat, verurteilt und u.a. geäußert:

"The Zionist regime seeks to remove the Islamic face of Palestine through relentless pressure, siege and genocide... It is certain that the day will come for the regional nations to witness the collapse of the Zionist regime. Whether the day gets closer or farther to us depends on the performance of the Islamic countries and Muslim nations." (Das zionistische Regime trachtet danach, das islamische Gesicht Palästinas durch unaufhaltsamen erbarmungslosen Druck, Belagerung und Genozid zu entfernen. Es ist sicher, daß der Tag kommen wird, an dem die Nationen der Region Zeuge des Zusammenbruchs des zionistischen Regimes werden. Ob der Tag näher oder weiter weg von uns liegt, hängt vom Vorgehen der islamischen Länder und der muslimischen Nationen ab.) (leader.ir)

Eine unabhängige, wortgetreue Übersetzung aus dem Farsi-Original kommt zu folgendem Ergebnis: "Es wird sicherlich ein Tag kommen, an dem die Völker der Region Zeuge der Nichtexistenz des zionistischen Regimes sein werden." (leader.ir) Eine deutsche Übersetzung auf der website Chameneis verwendet statt 'Nicht-Existenz' und 'Zusammmenbruch' den Begriff 'Untergang'. (leader.ir) Auch das Wort (amalkard) im nachfolgenden Satz, das im Englischen mit 'performance' und in der deutschen Fassung mit 'Vorgehen' übersetzt ist, meint kein Vernichtungs- oder Zerstörungshandeln, sondern ein effektives bzw. fruchtbares (Leistungs-)Handeln.

Chamenei droht also nicht mit Vernichtung oder Zerstörung, sondern verurteilt das Israel bzw. Palästina beherrschende zionistische Regime, ist sich sicher, daß dieses Regime, das das Ziel verfolgt, die letzten Reste Palästinas zu beseitigen, in Abhängigkeit vom Verhalten der islamischen Länder früher oder später nicht mehr existieren wird, und ist demzufolge zuversichtlich, daß das brutale, völkerrechtswidrige Vorgehen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in absehbarer Zeit ein Ende haben wird.

Irans Präsident: das Zeitalter der Atomwaffen ist vorüber

AF, 12.2.2010 -- In Anbetracht der von US-Präsident Obama geäußerten Absicht, weitere 5 Milliarden Dollar für das US-amerikanische Atomwaffenprogramm zu verwenden, hat Irans Präsident Ahmadinedschad in einem Interview mit dem russischen Sender NTV zur weltweiten atomaren Abrüstung aufgerufen und erklärt, daß das Zeitalter der Atomwaffen vorbei sei. Irans Präsident nannte Atomwaffen "inhuman" und sagte, daß die Nationen, die Abrüstung fordern, ihre eigenen Arsenale abbauen sollten, um damit die Ernsthaftigkeit ihrer Forderungen unter Beweis zu stellen. (news.antiwar.com, presstv.ir)

Holocaust-Überlebender Wiesel: "Ich würde nicht weinen, wenn Ahmadinedschad ermordet würde"

AF, 12.2.2010 -- Die 'Jerusalem Post' läßt am 9.2.2010 den Auschwitz- und Buchenwald-Überlebenden Elie Wiesel, Friedensnobelpreisträger von 1986, mit einer Äußerung gegenüber dem israelischen Armee-Radio zu Wort kommen, die den Mord an Irans Präsident Ahmadinedschad gut heißt. (jpost.com)

Ohne jede kritische Reflexion greift Wiesel die verbreitete, als falsch erwiesene anti-iranische Kriegspropaganda auf und behauptet, Irans Präsident Ahmadinedschad, sei der "Holocaust-Leugner Nr. 1 in der Welt", der plane, "den jüdischen Staat zu zerstören und zu vernichten, und der Unheil über die ganze Welt bringt". Ahmadinedschad sei gefährlich, weil er "weitere sechs Millionen Juden ausrotten" wolle. Auf dieser Desinformation aufbauend äußert er den Mord befürwortenden Satz: "Ich würde nicht weinen, wenn ich hörte, daß Ahmadinedschad ermordet wurde".

Studie widerlegt Behauptungen vom Wahlbetrug

AF, 4.2.2010 -- Eine Veröffentlichung des von der University of Maryland (USA) ins Leben gerufenen 'WorldPublicOpinion.org', in der die Ergebnisse mehrerer Umfragen zusammengeführt sind, bestätigt weitgehend das amtliche Ergebnis der iranischen Präsidentschaftswahlen vom 12.6.2009 und widerlegt die Behauptungen vom Wahlbetrug, insbesondere auch die in der Zeitschrift 'WeltTrends' von Mohssen Massarrat aufgestellte Behauptung, es habe ein "Stimmungswechsel in den letzten zwei Wochen vor der Wahl" zugunsten von Mussawi stattgefunden (uni-potsdam.de).

Entwicklung der Wahlprognosen in den Wochen vor der Wahl - vom 19. Mai bis 11. Juni 2009

Ausgehend von einem Tiefpunkt für Ahmadinedschad am 1. Juni ist bis zum 11. Juni ein kontinuierlicher Aufwärtstrend festzustellen, der in das Ergebnis von 62,63 Prozent bei den Wahlen vom 12. Juni 2009 mündet.

Die Ergebnisse der verschiedenen Umfragen in den Wochen nach der Wahl

In den Wochen vor der Wahl und nach der Wahl äußert eine Mehrheit bei allen Umfragen, daß sie planen würde, Ahmadinedschad zu wählen, bzw. daß sie ihn gewählt habe. Die Zahlen schwanken vor der Wahl zwischen 52 und 57 Prozent und nach der Wahl zwischen 55 und 66 Prozent.

(Quellen: mrzine.monthlyreview.org, worldpublicopinion.org, worldpublicopinion.org)

Gerhard Wisnewski über den Fall Neda und dessen Beziehungsgeflecht

AF, 1.2.2010 -- Im Januar 2010 ist im Knaur-Verlag 'Das andere Jahrbuch - verheimlicht, vertuscht, vergessen' von Gerhard Wisnewski über Ereignisse des Jahres 2009 erschienen (droemer-knaur.de). Darin ist er dem Fall Neda nachgegangen, die gemäß Begleitinformation des am 20.6.2009 bei youtube ins Netz gestellten Videos in Teheran am 20. Juni 2009 um 19:05 Uhr durch ein Mitglied der Bassidsch-Miliz erschossen worden sein soll (youtube.com). Gerhard Wisnewski fühlt sich an den Tod des Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 erinnert und schreibt: "Ein solcher Todesfall zum rechten Zeitpunkt kann eine Protestbewegung ganz schön in Fahrt bringen."

Kopf der am Boden liegenden Neda, die am 20.6.2009 in Teheran erschossen worden sein soll

Gerhard Wisnewski analysiert das bekannte Bild des Neda-Kopfs und beschreibt die rote Substanz als "wulstartig und dick wie Ketchup" und als "zähflüssige Masse, die an geschmolzenes Siegelwachs erinnert". Ein von ihm befragter Arzt, der Erfahrungen als Notarzt hat, schreibt dazu, die rote Substanz sehe "in der Tat ziemlich merkwürdig aus".

Desweiteren geht Gerhard Wisnewski den Spuren nach, die ein Artikel von 'Spiegel Online' vom 26.6.2009 liefert (spiegel.de). Dabei geht es zum einen um die als Arzt bezeichnete Person, die der am Boden liegenden Neda erste Hilfe gegeben haben soll (gemäß Begleitinformation zum Video - "I am a doctor, so I rushed to try to save her" - auch diejenige Person, die das Video, in dem sie angeblich zu sehen ist, selber unter dem Namen FEELTHELIGHT ins Netz gestellt hat), und zum anderen um eine Person, die die als Arzt bezeichnete Person im Video erkannt haben will und mit ihr befreundet ist. Ihre Namen: Arasch Hedschasi (Arash Hejazi) und Paulo Coelho.

Der als Arzt bezeichnete Arasch Hedschasi wird am 25.6.2009 von der BBC interviewt (news.bbc.co.uk). Nach Gerhard Wisnewskis Analysen äußert sich Hedschasi teils in der Art eines Augenzeugen, teils als "perfekter Propagandaredner". Angesprochen darauf, daß die Bilder der sterbenden Neda so etwas wie der Zündfunke für die Demonstranten in Iran geworden seien, äußert er, sie sei für eine Sache gestorben. Sie habe für Menschenrechte, freie Wahlen und freie Meinungsäußerung gekämpft. Er wolle nicht, das das Blut der Neda umsonst vergossen sei. Die schnelle Verbreitung des Videos bedeute, daß es eine Botschaft gebe. Der als Arzt bezeichnete Hedschasi soll einen Tag vor dem Interview, am 24.6.2009, "aus Angst vor einer Festnahme" per Flugzeug nach "London zurückgekehrt" sein (spiegel.de). Hedschasi ist tätig im Bereich der Fantasy-und Science-Fiction-Literatur. Er ist Verleger, Romanschreiber und Journalist (arashhejazi.com) mit ungeklärten Beziehungen zum US-amerikanischen Fernsehsender CNN. Unter anderem verlegt er Bücher des brasilianischen Schriftstellers Paulo Coelho.

Arasch Hedschasi beim BBC-Interview am 25.6.2009

(mit Ausschnitt aus dem bei youtube veröffentlichten Video, das den Tod der jungen Frau namens Neda darstellt)

Paulo Coelho ist die Person, die Arasch Hedschasi nach Angaben von 'Spiegel Online' auf dem Video identifiziert haben will und damit den Eindruck erweckt, es sei erwiesen, daß Hedschasi tatsächlich bei dem Geschehen am 20.6.2009 in Teheran dabei war. Coelho ist nach den Recherchen von Gerhard Wisnewski UN-Botschafter des Friedens, Mitglied des Direktoriums des 'Shimon Peres Institute for Peace' und des 'Doha Center of Media Freedom' (paulocoelho.com), dessen Berater u.a. CNN-Präsident Chris Cramer ist (en.wikipedia.org). Gerhard Wisnewski: "Generaldirektor des Doha-Zentrums ist Robert Menard, der frühere Generalsekretär von 'Reporter ohne Grenzen' (RoG), einer US-finanzierten Zersetzungsorganisation", die auch gegen Länder wie Kuba und Venezuela operiere. Paulo Coelho ist zudem Mitglied des Beratergremiums der 'Maybach Foundation' (en.wikipedia.org), finanziert u.a. von Larry Silverstein (en.wikipedia.org), dem letzten Pächter des World Trade Center, dem infolge der Zerstörung des WTC am 11.9.2001 eine Versicherungssumme von mehreren Milliarden Dollar zugeflossen ist.

Israels Staatspräsident Shimon Peres mißbraucht Holocaust-Gedenken für Kriegspropaganda

AF, 29.1.2010 -- Israels Staatspräsident Shimon Peres hat am 27. Januar 2010 im Bundestag das Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 65 Jahren für anti-iranische Propaganda mißbraucht.

(Video-Mitschnitt der Rede mit deutscher Silmutanübersetzung: Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Video-Mitschnitt in hebräischer Sprache ohne Silmutanübersetzung: komplett, hebräische Textfassung: mfa.gov.il)

Shimon Peres am 27.1.2010 im Reichstag

In der (schriftlichen) deutschen Fassung der in hebräischer Sprache gehaltenen Rede heißt es u.a.: "Nie wieder dürfen blutrünstige Diktatoren ignoriert werden, die sich hinter demagogischen Masken verbergen und mörderische Parolen von sich geben. Meine Freunde, Vertreter des deutschen Volkes, die Drohungen, unser Volk und unseren Staat zu zerstören, werden im Schatten von Massenvernichtungswaffen ausgestoßen, die im Besitz irrationaler Menschen sind, die nicht zurechnungsfähig sind und die nicht die Wahrheit sprechen." In den Medien werden diese Sätze vielfach auf den Iran bezogen. Und im weiteren Verlauf der Rede erklärt er bezogen auf den Iran: "Ebenso wie unsere Nachbarn identifizieren auch wir uns mit den Millionen Iranern, die gegen die Diktatur und Gewalt rebellieren. Genau wie sie lehnen wir ein fanatisches Regime ab, das die Charta der Vereinten Nationen missachtet. Ein Regime, das mit Zerstörung droht und Atomkraftwerke und Nuklearraketen besitzt, mit denen es sein eigenes Land wie auch andere Länder terrorisiert. Ein solches Regime ist eine Gefahr für die ganze Welt." (bundestag.de, berlin.mfa.gov.il)

Diese Äußerungen sind voller Unterstellungen und Unwahrheiten: es gibt keine Zerstörungsdrohungen gegen andere Länder, auch nicht gegen Israel. Und keine internationale Institution hat bislang behauptet oder gar nachgewiesen, daß der Iran im Besitz von Atomraketen ist. Es ist phänomenal: Insgesamt projiziert Peres das Verhalten seines eigenen Staates auf den Iran, ohne das durch den Bundestag und die Weltöffentlichkeit ein Sturm der Entrüstung ginge. Es ist Israel, das Atomwaffen besitzt und damit den Iran bedroht, nicht umgekehrt. Es ist Israel, das anderen nicht nur mit Zerstörung droht, sondern die Zerstörung tatsächlich mit brutaler Gewalt praktiziert, nicht der Iran. Es ist in erster Linie Israel, gegen das UN-Resolutionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt sind und das diese mißachtet, nicht der Iran. Es ist eher Shimon Peres, der sich hinter einer demagogischen Maske verbirgt, und dafür vom Bundestag mit Applaus bedacht wird. Die 'junge Welt' überschreibt ihre Berichterstattung demgemäß mit "Peres lügt im Bundestag". (jungewelt.de) Und Yavuz Özoguz fragt: "Warum spricht Peres die Unwahrheit?" (muslim-markt.de)

In der englischen Fassung lautet der Satz über die angeblichen Zerstörungsabsichten: "A regime which threatens destruction, accompanied by nuclear plants and missiles and who activates terror in its country and in other countries." (Ein Regime, das begleitet von nuklearen Anlagen und Raketen mit Zerstörung droht und das im eigenen Land und in anderen Ländern Terror aktiviert.) (bundestag.de, mfa.gov.il)

Auch dieser Satz aus der englischen Fassung enthält falsche Darstellungen - wie auch die hebräische Originalfassung - nicht aber in dem Maße wie in der deutschen Fassung. Offen bleibt in der englischen Fassung auch, ob sich das Wort 'nuklear' nur auf 'Anlagen' oder auch auf 'Raketen' bezieht. Und auch die Formulierung, das eigene Land und andere Länder zu "terrorisieren", geht weiter als die Formulierung "Terror aktivieren". Die verantwortlichen israelischen Think Tanks scheinen einzuschätzen, daß der deutschen Offentlichkeit ein höheres Maß an Propaganda verabreicht werden muss als dem Rest der Welt.

(Propaganda per Übersetzung drastisch gesteigert - Detailierte vergleichende Analyse der hebräischen, englischen und deutschen Fassungen der von Israels Staatspräsident Shimon Peres am 27. Januar 2010 im Bundestag gehaltenen Rede)

Das iranische Fernsehen sieht im Video vom 'Tod der Neda' eine Inszenierung

AF. 8.1.2010 -- Am 5.1.2010 hat das iranische Fernsehen eine Sendung (4shared.com) ausgestrahlt, in dem das Videomaterial untersucht wird, das angeblich den Tod der jungen Frau namens Neda zeigt. Eine Zusammenfassung davon hat das englischsprachige iranische Fernsehprogramm PressTV am gleichen Tag gebracht (youtube.com). Es basiert wesentlich auf dem Video vom 'Tod der Neda', das am 20.6.2009 - etwa eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen - in Umlauf gebracht worden war (youtube.com).

Vier Bilder aus dem am 20.6.2009 in Umlauf gebrachen Video - Sekunde 8, 10, 13 und 15 einer durchgehend (ohne Schnitt) aufgenommenen Film-Einstellung

Die Analyse dieses Videomaterials zeigt, daß die rote Substanz, die im allgemeinen als Blut wahrgenommen wird, in dem Moment auf dem Gesicht der am Boden liegenden jungen Frau erscheint, wo eine Hand unmittelbar an oder über ihrem Kopf hantiert. Die iranische Fernsehsendung vom 5.1.2010 legt nahe, daß die rote Substanz nicht aus dem Innern des Kopfes, sondern aus einem von der Hand zugeführten Objekt stammt und es sich insgesamt um eine Inszenierung handelt. Das ist in sofern eine bedeutsame Feststellung, weil Neda in der propagandistischen Auseinandersetzung zu einer Art Ikone für die 'Grüne Bewegung' und des 'Westens' im allgemeinen geworden ist.

Neda - Ikone der 'Grünen Bewegung' - hier bei einer Aktion am 27.12.2009 vor dem Kölner Dom

Wann und auf welche Weise die junge Frau umgebracht worden ist, ist eine davon unabhängige Frage, die ebenso Thema der iranischen Fernsehsendung vom 5.1.2010 war. Am 6.1.2010 hat Yavuz Özoguz auf der website Muslim-Markt die Aussagen der Sendung zusammengefaßt (muslim-markt.de). Demgemäß ist Neda im Anschluß an die vom Video erfaßte Szene "im Wagen durch einen Schuss aus nächster Nähe und unter einem hohen Winkel von hinten erschossen [worden], und nicht wie behauptet von vorne und auf der Strasse. Neda war Komplize, um eine Straßenszene als Schwerverletzte darzustellen, wusste aber nicht, dass ihre 'Helfer' sie hinterher ermorden würden." Der iranische Botschafter in Mexiko, Mohammad Hassan Ghadiri, hatte am 30.6.2009 geäußert, mit dem Video werde der Eindruck erweckt, die Frau würde in die Brust getroffen, aber die Kugel sei im Kopf gefunden worden und von einem Typ, wie er im Iran nicht verwendet werde (cnn.com).

Die Wochenzeitung 'Die Zeit' gibt ein Beispiel für Stimmungmache und Desorientierung

AF. 8.1.2010 -- Die Wochenzeitung 'Die Zeit' ist mit ihrer Ausgabe vom 30.12.2009 ein prägnantes Beispiel für Stimmungmache und Desorientierung. Sie operiert mit Sexismus, Militarismus und der Glorifizierung von Gewalt.

Über fast die ganze Breite der Titelseite ist der Slogan 'Weg damit!' gesetzt. Darüber sind vier Bilder angeordnet. Unter einem davon ist zu lesen: "Weg mit dem Unterdrücker von Teheran". Diejenigen, die für weltweit geführte Kriege und die Ermordung von hunderttausenden von Menschen verantwortlich sind, werden aus dem Bewußtsein der Leserschaft ausgeblendet. Und mit dem provozierend neben das Portrait eines Moslem gesetzte Bild wird westlicher Sexismus transportiert und Krieg assoziiert.

'Die Zeit', 30.12.2009, Ausschnitt aus der Titelseite

"Weg mit dem Unterdrücker von Teheran"

Die zweite Seite wird dominiert durch einen Artikel von Navid Kermani. Er ist überschrieben mit "Diese Flamme erlischt nicht mehr" und ist illustriert mit einem Bild, das eine Brandstiftung dokumentiert, wie es sie ähnlich im April 2009 in Straßburg anläßlich der Feierlichkeiten zum 60jährigen Bestehen der NATO gegeben hatte.

'Die Zeit', 30.12.2009, Ausschnitt aus Seite 2

"Diese Flamme erlischt nicht mehr"

Bei der Berichterstattung über die Feierlichkeiten zum 60jährigen Bestehen der NATO sah die Berichterstattung anders aus. In diesem Fall wurde der Tatbestand der Brandstiftung nicht glorifiziert. (Zeit-Artikel von Seite 2 im Netz: zeit.de)

Irakischer Parlamentarier in der 'Jerusalem Post': Militärschlag gegen den Iran jetzt

AF. 27.12.2009 -- In der 'Jerusalem Post' vom 25.12.2009 (jpost.com) kommt in einem Artikel von Heather Robinson, der auch für 'The Wall Street Journal' schreibt, der irakische Parlamentarier Mithal al-Alusi zu Wort. Gefragt, ob er der Ansicht sei, daß Israel gegen Iran im Alleingang eine militärische Operation unternehmen sollte, sagt er: "Ich denke, das ist eine internationale Verpflichtung... Die USA, Israel, Irak und die NATO sollten... vier bis fünf Zentren angreifen... Ich denke ein Militärschlag ist jetzt die einzige Hoffnung."

Alusi macht sich zum Propagandisten des 'Westens', indem er sagt: "Wir sollten [dem US-Präsidenten] vermitteln, daß keine Zeit bleibt. Ich denke, dann wird er handeln. Andernfalls wird die Vision Obamas und die anderer, die Freiheit und Frieden erwarten, ein Scherz und eine Tragödie werden. Die Verantwortlichkeiten sind gewaltig... Da ich Krieg nicht mag, denke ich, brauchen wir eine begrenzte, militärische Operation, die jeder im Mittleren Osten und in Europa verstehen wird, auch wenn er sie nicht unterstützt. Wenn sie erfolgreich ist, wird sie jeder unterstützen."

Am 18.12.2009 gehen im ganzen Land Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen das Zerreißen von Bildern des Staatsgründers Imam Chomeini und für die Islamische Republik

AF, 25.12.2009 -- Am 21.12.2009 waren nach Oppostionsangaben einige zehntausend Menschen im iranischen Ghom an der Trauerfeier für den verstorbenen Großayatollah Hossein Ali Montaseri beteiligt. Darüber wird breit berichtet. Die 'Rheinische Post' schreibt: "Die iranische Opposition hat die Trauerfeier... in eine Großdemonstration verwandelt." (rp-online.de) Der 'Spiegel' schreibt: "Iranische Oppositionelle verwandeln Trauerfeier in Großdemo." (spiegel.de) In der 'jungen Welt' ist zu lesen: "Die iranische Opposition hat die Trauerfeier... in eine Protestkundgebung gegen die Führung in Teheran verwandelt." (jungewelt.de)

Über die Massendemonstrationen mit schätzungsweise zwei Millionen Menschen in Städten und Dörfern im ganzen Land (presstv.ir) drei Tage zuvor, am 18.12.2009, wird nicht berichtet.

18.12.2009: im ganzen Land gehen Menschen für die Islamische Republik auf die Straße

Ausgelöst waren diese Massendemonstrationen durch ein Ereignis am 7.12.2009: Oppositionelle hatten bei Protesten gegen die Regierung Ahmadinedschad Bilder von Staatsgründer Imam Chomeini öffentlich zerrissen. Dagegen richteten sich die Proteste am 18.12.2009. Dieser Loyalitätssbeweis für die Islamische Republik und dessen Gründer war in den Medien des 'Westens' - auch den 'linken' - kein Thema. (weitere Quellen: english.farsnews.com, tehrantimes.com, iran-daily.com, muslim-markt.de)

Hartmut Barth-Engelbart kommentiert: "Was neben dem Verschweigen der gigantischen Massendemonstrationen zur Unterstützung Ahmadinedschads noch viel ärgerlicher ist, ist das Verschweigen der Tatsache, dass sich der Großayatollah Montaseri auf die Seite der reichsten Familien-Clans unter Rafsandschani und dessen OberKommunisten- Gewerkschafter- und Sozialisten-Schlächter Moussawi gestellt hat."

Ahmadinedschad: "Nur rückwärts gewandte Politiker denken an Atombomben"

AF, 18.12.2009 -- Laut Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Mehrnews (mehrnews.com) vom 17.12.2009 hat der im Juni 2009 wiedergewählte iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad seiner Auffassung Audruck verliehen, daß nur rückwärts gewandte Politiker davon ausgehen, daß Atomwaffen zu Macht verhelfen. Wörtlich sagte er: "Es ist richtig, daß die iranische Nation viele Feinde hat, aber sie denkt nicht daran Atomwaffen zu haben, denn das wäre gänzlich gegen die Prinzipien der Islamischen Republik. Die Prinzipien der Islamischen Republik Iran sprechen gegen die Entwicklung von Atombomben, und deshalb rufen wir zu einer weltweiten nuklearen Abrüstung auf. Atombomben und Massenvernichtungswaffen sind Bedrohungen für die Menschenwürde." Bezugnehmend auf die Invasionen in Afghanistan und Irak und die Entscheidung der Obama-Administration, 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken, erklärte der iranische Präsident, die USA hätten "gewisse geographische Grenzen und sollten sich an ihre Grenzen halten" - wie jedes andere Land auch.

(Zur Erinnerung: Obamas Rede über eine 'atomwaffenfreie Welt')

Türkischer Premier Erdogan unternimmt Schritte gegen Angriff auf Iran

AF, 6.11.2009 - Jürgen Elsässer schreibt: "Im Oktober 2009 hat der türkische Premier Erdogan einige bedeutende Abwehrmaßnahmen gegen den drohenden Angriff auf Iran unternommen: Zuerst lud er die israelische Armee von einem gemeinsamen Manöver aus. Damit machte er deutlich, dass sein Land nicht als Transit oder gar als Frontstaat für einen Überfall zur Verfügung steht. Dann kündigte er stattdessen ein gemeinsames Manöver mit Syrien an. Schließlich war er einige Tage zum Staatsbesuch in Teheran, wetterte gegen weitere Sanktionen und bot Ahmadinedschad an, den gesamten bilateralen Handel künftig nicht mehr in Dollar oder Euro, sondern nur noch in türkischer Lira oder iranischem Real abzuwickeln. Die EU lockte er mit iranischem Gas, das er gerne für die EU-Pipeline Nabucco vermitteln würde. Das sind mutige und wichtige Schritte! Egal, wie man Erdogans Rolle in der Innen- und Europapolitik beurteilen mag: Als Kriegsverhinderer ist er spitze!" (juergenelsaesser.wordpress.com)

Türkischer Premier Erdogan: "Jede militärische Aktion gegen Iran wäre Wahnsinn"

AF, 28.9.2009 - Die Nachrichtenagentur SANA (Syrian Arab news agency) schreibt in einer Meldung mit der Überschrift "Erdogan: Israel ist das einzige Land der Region mit Atomwaffen":

"Israel ist das einzige Land im Mittleren Osten, das Atomwaffen besitzt", sagte der türkische Premierminister Recep Tayyib Erdogan und erteilte der Weiterverbreitung von Atomwaffen in der Region eine Absage... Erdogan fügte hinzu: "Wie kommt es, daß niemand über das Problem von Israels Besitz von Atom- und Massenvernichtungswaffen spricht, eine Tatsache, die in der internationalen Arena nie bestritten worden ist?" Und er rief die ganze Welt dazu auf, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen. Erdogan fragte: "Warum wird über den Iran geredet, der nichts getan hat, während über die Atomwaffen Israels geschwiegen wird, das in Gaza eine Menge getan hat - den Einsatz von Phosphor-Waffen eingeschlossen." Er rief die Welt auf, Iran beiseite zu lassen und die Aufmerksamkeit auf Israel zu richten. "Wir müssen fair sein, wenn wir tatsächlich den Weltfrieden suchen." "Jede militärische Aktion gegen Iran wäre Wahnsinn", sagte Erdogan, darauf hinweisend, daß die US-geführte Invasion im Irak eine Lektion ist, aus der jeder gelernt haben sollte. (sana.sy)

81 Prozent der IranerInnen sehen in Ahmadinedschad den legitimen Präsidenten

AF, 22.9.2009 -- 81% der IranerInnen sehen in Mahmud Ahmadinedschad den legitimen Präsidenten ihres Landes. 83% betrachten die Wahlen als frei und fair und halten das Wahlergebnis für korrekt. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Washingtoner Meinungsforschungsinstituts WorldPublicOpinion.org vom September 2009.

81% der IranerInnen sehen in Mahmud Ahmadinedschad den legitimen Präsidenten ihres Landes

55% der Befragten, die zur Wahl gegangen sind, haben Ahmadinedschad gewählt, 14% Mir Hossein Mousavi (26% beantworten die Frage nicht). Die Studie läßt den Wahlsieg Ahmadinedschads damit sehr plausibel erscheinen und bestätigt die vor den Wahlen durchgeführten Umfragen. Es wird damit auch deutlich, dass die Protestbewegung gegen die Wahlen nur einen kleinen Teil der Bevölkerung repäsentiert.

Eine Mehrheit der Iraner ist zudem der Ansicht, dass der Iran in den letzten vier Jahren seine Fähigkeit, sich ausländischem Druck zu widersetzen, verbessert hat und viele sehen auch eine Verbesserung in Bezug auf bürgerliche Freiheiten in diesem Zeitraum. 71% sind mittlerweile der Ansicht, dass man seine Meinung im Land einigermaßen frei äußern darf. Insgesamt ist der Anteil derer, die eine gute Meinung von der US-Regierung haben, gestiegen, von 5% 2006 auf 17%. Nach wie vor sind jedoch vier von fünf überzeugt, dass die Politik der USA darauf abzielt, die islamische Welt zu spalten und zu schwächen, die Öl-Ressourcen im Mittleren Osten zu kontrollieren und den muslimischen Gesellschaften die US-Kultur überzustülpen.

(siehe dazu auch die Meldung von Joachim Guilliard, den Artikel, den kompletten Bericht und die Fragen von worldpublicopinion.org)

US-Vizepräsident Joe Biden spricht Israel das Recht zu, den Iran militärisch anzugreifen

AF, 3.8.2009 -- Vizepräsident Joseph Biden sagt am 5.7.2009 in einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehsender ABC: Israel sei berechtigt, den Iran anzugreifen. "Wir können einem souveränen Staat nicht vorschreiben, was er darf und was er nicht darf, wenn sie die Entscheidung treffen, daß ihr Überleben von einem anderen Land bedroht ist... Israel kann selbst bestimmen, was in seinem Interesse ist und es gegenüber dem Iran oder irgendwem sonst tun will... Wenn die Netanjahu-Regierung sich entscheidet, einen anderen Kurs einzuschlagen als den jetzt praktizierten, ist das ihr souveränes Recht."

Biden macht deutlich, daß der Iran sich den 'westlichen' Interessen zu beugen hat. Indem er von Wahl spricht, sagt er, daß der Iran keine Wahl hat: "Die Regierung Irans hat die Wahl. Entweder wählt sie größere Isolation - und das gegenüber der ganzen Welt, oder sie entscheidet sich dafür, einen rechtmäßigen Platz unter den zivilisierten, großen Nationen einzunehmen. Das ist der Weg, den sie zu wählen hat." Thema des Interviews ist auch die Präsidentschaftswahl. Auf die Frage, ob er irgendeinen Zweifel daran habe, daß die Wahlen gestohlen seien, antwortet Biden ausweichend. (Transkript: abcnews.go.com, Auszug in deutscher Übersetzung: jungewelt.de, Video: youtube.com)

Knut Mellenthin schreibt zu Bidens Äußerungen in der Tageszeitung 'junge Welt' vom 7.7.2009 in einem Artikel mit der Überschrift 'Freibrief für den Krieg?': "Israel hat es nun mit expliziter Billigung der US-Regierung in der Hand, jederzeit einen Krieg auszulösen, in den zwangsläufig auch die USA und Westeuropa hineingezogen würden. Damit ist die angebliche Bereitschaft des neuen US-Präsidenten Barack Obama, einen 'direkten Dialog' mit dem Iran aufzunehmen, als hohle Rhetorik bloßgestellt. Ihr Zweck besteht nur darin, wie Obamas wichtigster Nah- und Mittelost-Berater Dennis Ross schon vor Monaten verkündete, die internationale Isolierung Irans zu erleichtern." (jungewelt.de)

Atomwaffenprogramm-Unterstellung und Zitat-Verfälschung sind Bestandteile einer Verteufelungskampagne

AF, 3.8.2009 -- Knut Mellenthin thematisiert am 25.7.2009 in der Tageszeitung 'junge Welt' wesentliche Bestandteile der gegen den Iran laufenden Propaganda. Er schreibt:

"Wann immer die angeblich vom Iran ausgehende ungeheure Gefahr für die gesamte Welt beschworen wird, darf ein vorsätzlich falsch übersetzter Satz nicht fehlen, der Präsident Mahmud Ahmadinedschad zugeschrieben wird: Israel müsse von der Landkarte gewischt werden. Die fragliche Äußerung fiel knapp drei Monate nach dem Amtsantritt am 3.8., nämlich am 26. Oktober 2005. Da war jedoch die Lügen- und Haßkampagne gegen Irans ziviles Atomprogramm schon fast zwei Jahrzehnte alt. Das verfälschte Zitat dient der Verteufelungskampagne, aber es ist keineswegs ihre Ursache, so wenig wie diese überhaupt etwas mit der systematisch dämonisierten Person Ahmadinedschads zu tun hat. Denn, erinnern wir uns: Am 3. Dezember 2007 wurde ein Papier aller 16 US-Geheimdienste veröffentlicht, in dem ausgeführt wurde, daß Iran im Herbst 2003 – also fast zwei Jahre vor Ahmadinedschads Amtsantritt – 'sein Atomwaffenprogramm gestoppt' hat. Diese Einschätzung wurde seither von den Diensten nicht widerrufen. Man kann mit guten Gründen daran zweifeln, ob es überhaupt jemals ein iranisches Atomwaffenprogramm gegeben hat. Aber wenn, dann müßte das unter Ahmadinedschads Vorgängern gewesen sein, die sich jetzt als seine 'reformistischen', 'gemäßigten' Gegenspieler des westlichen Wohlwollens erfreuen: Ali Akbar Haschemi Rafsandschani (Präsident von 1989 bis 1997) und Mohammed Khatami (Präsident von 1997 bis 2005)."

In Schwung gekommen sei die Kampagne gegen das iranische Atomprogramm im Sommer 2002, nachdem der Sprecher der CIA-kofinanzierten exiliranischen 'Volksmudschaheddin' (MEK) in den USA auf einer Pressekonferenz Material über die Existenz zweier angeblich geheimer iranischer Atomanlagen präsentiert hatte. (jungewelt.de)

Der verräterische Tod der 'jungen, hübschen Neda'

AF, 21.7.2009 -- An den Tagen nach dem 20. Juni 2009 sind die Medien voller 'Berichte' über den Tod einer Frau namens Neda. Sie wird mit den Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Verbindung gebracht. Quelle ist ein Video auf der youtube-website (youtube.com)

'Express' vom 22.6.2009, Seite 2

Der 'Express' vom 22.6.2009 z.B. schreibt: "Sie ging vielleicht für die Freiheit auf die Straße, demonstrierte für Neuwahlen... Die junge, hübsche Neda. Jetzt ist der Teenager tot, erschossen... In einem 38 Sekunden kurzen Clip auf YouTube liegt sie blutend am Boden, erschossen von einem Scharfschützen der berüchtigten Bassidsch-Milizen aus dem Hinterhalt - heißt es... Der Clip sei 'authentisch und glaubwürdig', sagt Hadi Ghaemi, Chef der 'International Campaign For Human Rights' - abstoßend authentisch." Diese Organisation hat ihren Sitz in den USA (iranhumanrights.org, en.wikipedia.org). Ihr Chef, Hadi Ghaemi, steht in Beziehung zur MacArthur Foundation, einer im Jahr 2008 mit 5,2 Milliarden Dollar ausgestatteten Stiftung (macfound.org). Formulierungen wie 'vielleicht' oder 'heißt es' machen deutlich: es gibt keinerlei zuverlässige Informationen über den Tod der Frau. Noch deutlicher wird das in folgendem Satz: "Obwohl weder ihr Name noch Alter, Herkunft, nicht einmal die tatsächlichen Umstände ihres Todes zweifelsfrei feststehen, ist Neda zu einem Symbol geworden, zur Heldin der mutigen Jugend Irans."

Selbst die Bildzeitung schreibt einerseits, alles deute darauf hin, dass die Szene sich tatsächlich am Samstag [20.6.2009] zugetragen hat, räumt aber ein: "BILD kann diese Bilder aus dem Internet - wie alle anderen Medien weltweit auch - nicht hundertprozentig als echt verifizieren."

Am 30.6.2009 berichtet CNN: der iranische Botschafter in Mexiko, Mohammad Hassan Ghadiri, nennt den Tod verräterisch. Er fragt, wie es möglich ist, daß die Frau vor mehreren Kameras von hinten erschossen wurde, noch dazu in einem Gebiet, in dem es keine nennenswerten Demonstrationen gegeben hat. Mit dem Video werde der Eindruck erweckt, die Frau würde in die Brust getroffen, aber die Kugel sei im Kopf gefunden worden und von einem Typ, wie er im Iran nicht verwendet werde. Jemanden zu töten und dies Regierungskreisen zuzuschreiben, sei eine gängige Methode, die die CIA in verschiedenen Ländern anwende. Aus dem Blickwinkel eines Geheimdienstes sei es geeignet, dafür eine Frau zu wählen, denn der Tod einer Frau erzeuge mehr Sympathie. (cnn.com)

Mohssen Massarrat wirft der Arbeiterfotografie selektive Wahrnehmung und Diffamierung Andersdenkender vor

AF, 21.7.2009 -- Mohssen Massarrat verbreitet am 20.7.2009 einen offenen Brief "an 'die Linke' anlässlich ihrer mangelnden Solidarität mit der Volksbewegung im Iran". Darin greift er die wenigen Publikationen an, die sich kritisch mit der fast homogenen 'Berichterstattung' auseinandersetzen, die von den Medienapparten der 'westlichen' Welt und Teilen der 'Linken' betrieben wird. Ziel seines Angriffs sind u.a. die Tageszeitung 'junge Welt' und die Arbeiterfotografie. Er sortiert sie in die Sparte der 'eindimensionalen Antikapitalisten' ein. Zur Arbeiterfotografie schreibt er:

"Die 'Arbeiterfotografie', um ein weiteres Beispiel selektiver Wahrnehmung - die außerdem noch mit gezielter Diffamierung von Andersdenkenden angereichert ist - zu erwähnen, stellt in ihrer website die von anderen und mir wiedergegebenen Zahlen, welche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Wahrheit des Wahlausgangs am 12. Juni im Iran näherliegen, in eine Reihe mit Stellungnahmen von CIA und Mossad. Die von den betrogenen Präsidentschaftskandidaten Mussawi und Rezai auf ihrer website veröffentlichten Zahlen sind für die 'Arbeiterfotografie' kein Beleg für den Wahlbetrug, weil sie 'anonym aus dem Innenministerium' herausgeschleust wurden. Sie verlässt sich demnach lieber auf die offiziellen Angaben des Innenministeriums der Islamischen Republik, das nach Auffassung der Opposition für die Fälschung verantwortlich ist. Ist denn aber die Tatsache, dass am 23. Juni 3 Millionen Menschen in Teheran gegen den Wahlbetrug auf die Straße gegangen sind – übrigens mit dieser Stärke in der 10-Millionen-Metropole die größte Demonstration in der iranischen Geschichte – während Ahmadinedschad, trotz des Missbrauchs aller staatlichen Medien, nur 'läppische' 0,5 Millionen zu einer Gegendemonstration mobilisieren konnte, nicht ein handfester und lebendiger Beleg, der die 'Arbeiterfotografie' eigentlich zufriedenstellen müsste? Selbst Ayatollah Khamenei hat bei seiner Freitagspredigt am 19. Juni 'Unregelmäßigkeiten' nicht ausgeschlossen. Die 'Arbeiterfotografie' hat offenbar aber keinen Zweifel daran, dass Ahmadinedschad die Wahl wirklich gewonnen hat. Ich muss leider erst jetzt mit Erbitterung feststellen, warum die Betreiber der 'Arbeiterfotografie' sich so vehement für die korrekte Übersetzung von Ahmadinedschads Äußerungen im Zusammenhang mit der ihm unterstellten 'Tilgung Israels von der Landkarte' eingesetzt haben. Ihnen ging es offenbar in erster Linie darum, Ahmadinedschad als Person – aus ihrer Sympathie für ihn machen sie jetzt jedenfalls auf ihrer website keinen Hehl – ins rechte Licht zu setzen. Ihnen ging es jedoch weniger darum, der Dämonisierung des Iran Einhalt zu gebieten, die Israel mit Bezug auf Ahmadinedschads Äußerungen systematisch betrieb und betreibt, um einen möglichen Krieg gegen den Iran psychologisch vorzubereiten." (campaigniran.org)

(Siehe dazu die Antwort 'Bitte antworten Sie auf die Fragen!' von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - als offener Brief an Mohssen Massarrat)

"Unmöglich, daß sich sieben voneinander unabhängige Personen verschwören, um an jeder Box Wahlbetrug zu begehen"

AF, 15.7.2009 -- Der iranische Botschafter in Berlin, Ali Reza Sheikh Attar, gibt dem Journalisten Jürgen Cain Külbel ein Interview, das am 11.7.2009 in der Tageszeitung 'junge Welt' veröffentlicht wird (jungewelt.de), in dem er zu den Präsidentschaftswahlen am 12.6.2009 und den erhobenen Vorwürfen Stellung bezieht: "Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni hat enorme Bedeutung für uns. 85 Prozent der Bevölkerung, das heißt 40 Millionen von 46 Millionen Wahlberechtigten, gingen an die Urne. Das ist... Weltrekord... Es gab 50000 Wahlurnen im Land. In jedem Wahlbüro, meist Schulen oder Moscheen, verfolgten sieben vor Ort ausgesuchte Personen, die keiner bestimmten Partei oder Strömung angehörten, den Urnengang. Jeder Präsidentschaftskandidat stellte ebenfalls einen Beobachter. Nach Schließung der Wahllokale zählten alle genannten Personen, einschließlich der Vertreter der Kandidaten, die Stimmen. Sie zeichneten fünf Dokumente ab, die das Ergebnis der Abstimmung enthielten. Unmöglich, daß sich sieben voneinander unabhängige Personen verschwören, um schon vor Ort, an jeder Box, einen Wahlbetrug zu begehen. Das ist absurd..."

Auf den Einwurf "Trotzdem fordert die Opposition Neuwahlen" sagt Sheikh Attar: "Die Regierung richtete aufgrund dieser Forderung ein unabhängiges Gremium ein, das einen geeigneten Mechanismus zur Klärung suchte und fand: Es wurden zehn Prozent aller Stimmen nach dem Zufallsprinzip vor laufenden TV-Kameras... neu ausgezählt. Jegliche Manipulationsmöglichkeit war ausgeschlossen. Und erzielt wurde kein anderes Ergebnis als das vom Wahltag, vom 12. Juni...

Angesprochen auf Bilder von verprügelten, blutenden und sterbenden Teheraner Demonstranten, die um die Welt gingen, und auf die westlichen Medien, für die dies das Werk bewaffneter Kommandoeinheiten der Basidschi war, die mit Knüppeln und Eisenketten auf Motorrädern Protestierende jagten, äußert Sheikh Attar: "Sowohl die Anhänger des Präsidenten Ahmadinedschad als auch die des Kandidaten Mussawi demonstrierten anfangs relativ friedlich. Doch es mischten sich zunehmend Unruhestifter dazwischen, die dafür sorgten – darüber berichtet hierzulande keiner –, daß acht Polizisten zu Tode kamen, über vierhundert verletzt wurden, daß einhundert Bankfilialen in Brand gesetzt wurden, daß unschuldige Menschen, Geschäftsleute verletzt wurden, daß es zu Toten kam, Sprengstoffanschläge auf das Mausoleum von Revolutionsführer Khomeini und Tankstellen verübt wurden. Die Sicherheitskräfte haben einen Trupp Randalierer verhaftet, der sich, bekleidet mit Polizei- oder Basidschi-Uniformen, unter die Demonstranten mischte und die Unruhen anheizte. Mirhossein Mussawi hatte sich von diesen Gewalttätern distanziert. Eine weitere und nicht unwesentliche Rolle in den Unruhen spielten Terroristen der Volksmudschaheddin, eine terroristische Vereinigung, die seit Jahren vom Irak aus gegen uns agiert, von den USA finanziert wird und auf Druck Großbritanniens von der EU-Terrorliste gestrichen wurde. Ihre Agenten sind für blutige Terroranschläge im Iran vor und nach den Wahlen sowie für die Brutalisierung der Proteste mitverantwortlich."

Es bedarf totaler Blindheit, die CIA-Kennzeichen nicht zu sehen

AF, 10.7.2009 -- Am 19.6.2009 veröffentlicht Paul Craig Roberts, stellvertretender Finanzminister der Reagan-Administration, anläßlich der Präsidentschaftswahl vom 12.6.2009 und der darauf folgenden Proteste einen Artikel mit dem Titel "Ist dies der Höhepunkt von zwei Jahren Destabilisierung? - Sind die iranischen Proteste eine weitere von den USA orchestrierte 'Farbrevolution'?". (counterpunch.org, deutsche Übersetzung: antikrieg.com). Er führt - wie Jürgen Cain Külbel - die Quellen auf, mit denen die Destablisierungsabsichten belegt sind. Daran anknüpfend führt er u.a. aus:

"Es wird behauptet, Ahmadinejad habe die Wahl gestohlen, da das Ergebnis zu schnell nach dem Schluss der Wahlen noch vor der Auszählung aller Stimmen verkündet worden sei. Mousavi allerdings hatte seinen Sieg schon Stunden vor Wahlschluss bekannt gegeben. Das ist eine klassische Destabilisierungsmethode der CIA, die darauf abzielt, ein gegenteiliges Ergebnis zu diskreditieren. Sie erzwingt eine rasche Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Je länger der Zeitraum zwischen der vorzeitigen Siegeserklärung und der Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist, desto mehr Zeit hat Mousavi, um den Eindruck zu erwecken, dass die Behörden die Zeit nutzen, um das Wahlergebnis zu fälschen. Es ist erstaunlich, dass dieser Trick nicht durchschaut wird."

"Ob die Wahlergebnisse, die Ahmadinejads Sieg vorhersagen, stimmen oder nicht, es gibt jedenfalls keinerlei Beweise jenseits von Vermutungen, dass die Wahl gestohlen worden ist. Allerdings gibt es glaubhafte Berichte darüber, dass die CIA zwei Jahre lang daran gearbeitet hat, die iranische Regierung zu destabilisieren... Ohne Zweifel gibt es viele aufrichtige Teilnehmer an den Protesten in Teheran. Die Proteste weisen auch die Kennzeichen der von der CIA orchestrierten Proteste in Georgien und der Ukraine auf. Es bedarf totaler Blindheit, das nicht zu sehen."

Verwirrung mit Zahlen aus anonymer Quelle

AF, 10.7.2009 -- "Also, Ahmadinejad, du hirnamputierter Holocaustleugner: du hast verloren. Geh zurück in dein Ingenieursbüro und versuch, die neuesten Excel -Makros für den Pyramidenbau in dein beschränktes Hirn zu bekommen." Das ist seit 15.6.2009 beim israel-network zu lesen, einer website, die sich "Wissensdatenbank und Kommunikationsplattform rund um das Thema Israel/Judentum/Antisemitismus" nennt. (israel-network.de) Mit dieser Aussage wird Bezug genommen auf Zahlen, die angeblich das tatsächliche Wahlergebnis wiedergeben, über die aber nicht bekannt ist, woher sie stammen. Obwohl Quelle ohne weiteres ein 'westlicher' Geheimdienst wie CIA, MI6 oder Mossad sein könnte, wird behauptet:

"Beamte vom Innenministerium haben heimlich die richtigen Stimmen herausgegeben:
49,322,412 Leute konnten wählen
42,026,078 haben gewählt
davon 138,716 ungültig
Mousavi 19,075,623 Stimmen
Karoubi 13,387,104
Ahmadinejad 5,698,417
Rezaii 3,754,218"

Die aus anonymer Quelle stammenden Zahlen finden sich auch an anderer Stelle, z.B. auf der sich als proamerikanisch und proisraelisch verstehenden website 'Politically Incorrect' (pi-news.net), und bei 'Die Jüdische' (juedische.at). Die Zahlen sind hier Bestandteil eines anonymen Textes, der als "Email aus dem aufständischen Iran" (vom 14.06.2009 23:06) bezeichnet wird und ein Horrorszenario beschreibt. Bezogen auf die Zahlen ist dort zu lesen: "eben habe ich die Nachricht bekommen. die beamten von innenministerium haben heimlich die richtige stimmen heraus gegeben".

Desweiteren finden sich die aus unbekannter Quelle stammenden Zahlen in der Wochenzeitung 'Freitag' (freitag.de) in einem Artikel des Deutsch-Iraners Mohssen Massarrat, emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft an der Universität Osnabrück, in dem er den Versuch unternimmt, einen vorausgegangenen Artikel zu belegen. Darin hatte er mehrfach - wie der Exil-Iraner Bahman Nirumand in der TAZ (taz.de), der Israel-Lobbyist Tobias Kaufmann in einem Leitartikel des 'Kölner Stadt-Anzeiger (ksta.de) und viele andere ohne jeden Beleg - von Wahlbetrug geschrieben (freitag.de). Massarrat schreibt - ohne dies verifizieren zu können - von den 'tatsächlichen Wahlergebnissen' und behauptet - ohne es belegen zu können - sie seien von "Insidern aus dem iranischen Innenministerium" veröffentlicht und schreibt gar vom größten Wahlbetrug in der iranischen Geschichte (lebenshaus-alb.de).

Eine detailierte Analyse der Zahlen, mit denen ein Wahlbetrug unterstellt werden soll, findet sich im Blog 'Nachgetragen' von Joachim Guillard (jghd.twoday.net). Dort wird insbesondere deutlich gemacht, das es unterschiedliche, anonym verbreitete Ergebniszahlen gibt, die angeblich die 'tatsächlichen' sein sollen, aber definitiv nicht gleichzeitig zutreffend sein können. Nach einem Artikel von Martin Gehlen in der Frankfurter Rundschau (fr-online.de) haben 'die anonymen Kreise des Innenministeriums' Ahmadinedschad nicht wie bei Mohssen Massarrat 5,6 Milllionen, sondern 10,5 Millionen Stimmen gegeben. Damit wird die Unglaubwürdigkeit dieser angeblich 'tatsächlichen' Zahlen eklatant.

Thierry Meyssan über Methoden der Destablisierung mittels Mobiltelefonen

AF, 7.7.2009 -- Auf Initiative des Frankfurter Schriftstellers Hartmut Barth-Engelbart erscheint in der Ausgabe der Tageszeitung 'junge Welt' vom 29.6.2009 ein Artikel mit dem Titel "Von Mossadegh zu Ahmadinedschad - Die CIA und das Iran-Experiment" von Thierry Meyssan, dem Vorsitzenden des französischen Voltaire-Netzwerks (jungewelt.de, vollständig unter barth-engelbart.de).

Er erinnert an die 1953 von der CIA organisierte 'Operation Ajax', im Rahmen derer der gewählte Premierminister Mossadegh durch eine Marionetten-Monarchie unter der Führung Schah Mohammad Reza Pahlavis ersetzt wurde. Er schreibt: "Die 'Operation Ajax' ist das Paradebeispiel eines Regiebuches für Subversion. Die CIA entwickelte ein Szenario, das den Eindruck eines Volksaufstandes vermittelte, tatsächlich aber eine verdeckte Aktion der CIA war. Höhepunkt war eine Demonstration mit 8.000 von der CIA bezahlten Teilnehmern, womit den westlichen Medien glaubwürdige Bilder geliefert werden sollten." Um dann zu fragen: "Wiederholt sich die Geschichte?" und auszuführen:

"Washington nahm Abstand von einem militärischen Eingreifen in Iran und hat Israel ebenfalls davon abgeraten, eine solche Initiative zu ergreifen. Für einen 'Regimewechsel' bevorzugt die Regierung Obama das Spiel mit verdeckten Aktionen... Nach den iranischen Präsidentschaftswahlen heizen riesige Demonstrationen in Teherans Straßen die Stimmung an... Mit seinen verdeckten Aktionen versucht Washington, die Konflikte weiter zu verschärfen, um den wiedergewählten Präsidenten zu stürzen. Einmal mehr ist Iran ein Experimentierfeld für innovative subversive Methoden. Dabei stützt sich die CIA 2009 auf eine neue Waffe: die Kontrolle der Mobiltelefone..."

"Diese Methode wurde jetzt angewendet, um die iranische Bevölkerung in die Irre zu führen, um Schreckensmeldungen zu verbreiten und die daraus entstehende Wut zu kanalisieren. Als erstes wurden während der Nacht der Stimmenauszählung SMS verschickt, wonach der Wächterrat... Mussawi über seinen Wahlsieg informiert hätte. Danach erschien die Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses... als eine gigantische Fälschung. Noch drei Tage zuvor schätzten Mussawi und seine Freunde einen haushohen Sieg Ahmadinedschads als sicher ein und versuchten das mit Nachteilen im Wahlkampf zu erklären... Die US-Meinungsforschungsinstitute im Iran sagten einen 20-Punkte-Vorsprung Ahmadinedschads vor Mussawi voraus. Mussawis Sieg schien zu keinem Zeitpunkt möglich..."

"Als zweites wurden iranische Bürger per Internet zum Chatten bei Facebook oder Twitter Feeds ausgewählt oder angeworben. Sie erhielten Informationen – wahre oder erfundene (immer per SMS)... Diese anonymen Meldungen verbreiteten Nachrichten über Schußwechsel und zahlreiche Todesfälle... Meldungen, die Mord und Totschlag beschreiben, Polizeiüberfälle auf Wohnungen etc. wurden von Leuten verschickt, die weder zu identifizieren noch zu lokalisieren sind. Gleichzeitig mobilisiert die CIA mit neuen Methoden anti-iranische Militante in den USA und Großbritannien, um das Chaos anzuheizen... Es ist unmöglich herauszufinden, ob sie von einem Zeugen der Demonstrationen in Teheran oder von CIA-Agenten... gesendet wurde... Das Ziel ist, immer mehr Verwirrung zu schaffen und die Iraner dazu aufzustacheln, sich gegenseitig zu bekämpfen."

"Überall auf der Welt verfolgen die Generalstäbe die Ereignisse in Teheran. Sie beobachten die Effizienz dieser neuen Subversionsmethoden auf dem Versuchsfeld Iran. Offensichtlich haben die Destabilisierungsbemühungen funktioniert. Aber es ist unklar ob es der CIA gelingt, die Demonstranten dazu zu bringen, das zu tun, was das Pentagon verweigert hat und was die CIA nicht selbst tun will: das Regime zu stürzen und der Islamischen Revolution ein Ende zu bereiten."

(Siehe dazu auch den Artikel 'Sollen wir den Sturz der Regierung Merkel durch die Taliban fordern?')

Es geht um Destabilisierung mit dem Ziel des Regimewechsels

AF, 7.7.2009 -- Jürgen Cain Külbel stellt am 26.6.2009 in einem Artikel mit dem Titel "Iran: Das Scheitern des 'grünen' Putsches - 'Operation Ajax 2' und ihr Fiasko" die Anstrengungen der USA zur Destablisierung des Iran dar. Unter Bezugnahme auf die CIA-Operation Ajax von 1953 sieht er in den Vorgängen im Umfeld der Präsidentschaftswahlen vom 12.6.2009 eine 'Operation Ajax 2'. (hintergrund.de). Es folgt ein Auszug aus dem Artikel:

An einem „Regimewechsel“ in Iran „arbeiten“ die USA mehr oder weniger intensiv seit der Islamischen Revolution 1979, durch die sie und die Briten sämtliche (Erdöl-)Pfründe im Perserland verloren hatten. Nach nahezu drei Jahrzehnten wirtschaftlichen und politischen Boykotts war es dann US-Kriegspräsident George W. Bush, der 2002 im Sog der neokonservativen imperialen Pläne den Iran samt Irak und Nordkorea auf der „Achse des Bösen“ deponierte. Ab 2003 verstärkte Bush dann den Druck auf Teheran unter dem Vorwand des iranischen Atomprogramms.

Hatte die US-Administration 2005 noch schlappe 10 Millionen Dollar für einen „Regimewechsel“ in Iran übrig, so änderte sich das schlagartig ab dem 14. Februar 2006. Denn Bush, so Peter Symonds von World Socialist Web, „beantragte (damals) eine starke Erhöhung der Mittel für die Destabilisierung der Regierung in Teheran“. Und seine Außenministerin Condoleezza Rice versprach dem Auswärtigen Ausschuss des Senats, die USA werde sich fortan den Iran „aktiv vornehmen“, um gleichzeitig „zusätzliche 75 Millionen Dollar für die Finanzierung anti-iranischer Propaganda und von Oppositionsgruppen innerhalb und außerhalb des Landes“ einzufordern. (wsws.org)

Am 16. Mai 2007 ließ dann John Bolton, einer der bedeutendsten neokonservativen Kriegstreiber gegen den Irak, die Katze aus dem Sack und sagte dem Londoner Telegraph, ein Militärschlag der USA gegen den Iran sei „die ‚letzte Option‘, nachdem wirtschaftliche Sanktionen und der Versuch, eine Umsturzbewegung in Gang zu bringen, gescheitert seien.“ (telegraph.co.uk)()

Wenige Tage später, am 23. Mai 2007, berichteten Brian Ross und Richard Esposito für ABC News, „die CIA hat vom Präsidenten die geheime Absegnung für eine Operation unter falscher Flagge erhalten, um die iranische Regierung zu destabilisieren, wie aktive sowie ehemalige offizielle Mitarbeiter aus Geheimdienstkreisen ABC News berichten“. (globalresearch.ca)

Das präzisierte The Sunday Telegraph am 27. Mai 2007: “Präsident Bush hat ein offizielles Dokument unterschrieben, wodurch Pläne der CIA für eine Propaganda- und Desinformationskampagne abgesegnet werden, mit dem Ziel, die Theokratie in Iran zu destabilisieren oder eventuell zu stürzen.” (telegraph.co.uk)

Der renommierte US-Journalist Seymour Hersh bestätigte die Vorlage des Telegraph am 29. Juni 2008 in seinem Hausblatt New Yorker: „Wie von gegenwärtigen und früheren Geheimdienstquellen und Quellen des Kongresses bestätigt wird, stimmte gegen Ende letzten Jahres der Kongress dem Plan des Präsidenten zu, die Mittel für groß angelegte verdeckte Operationen gegen den Iran zu billigen. Der Präsident suchte um Mittel in der Höhe von bis zu 400 Millionen Dollar an und sie wurden in den Präsidentenunterlagen, die von Bush unterschrieben waren, dahingehend beschrieben, dass sie die religiöse Führung des Landes destabilisieren sollen.“ (newyorker.com)

Selbstverständlich würde eine „demokratische“, sprich US-hörige Marionettenregierung in Teheran, so freundlich sein, die riesigen Öl- und Gasreserven des Landes an amerikanische (und britische) Konzerne zu verhökern, vom Internationalen Währungsfond diktierte Marktreformen umzusetzen und die amerikanische Außenpolitik in der Region devot zu unterstützen.

Westliche Medien manipulieren mit falsch deklarierten Bildern

AF, 7.7.2009 -- Um die Stärke der hinter dem Präsidentschaftskandidaten Mussawi stehenden Protestbewegung, der so genannten "Grünen Welle", darzustellen, werden in den 'westlichen' Medien Bilder verwendet, die Veranstaltungen zeigen, bei denen tatsächlich der Wahlsieg Ahmadinedschads gefeiert wird. In den beiden hier gezeigten Fällen wird mit Bildern operiert, die sehr wahrscheinlich von einer Veranstaltung mit Präsident Ahmadinedschad in Teheran am 16.6.2009 stammen, bei der gegen die von 'westlichen' Staaten und ihren Medien begrüßten Unruhen protestiert worden ist. (german.irib.ir)

BBC-Veröffentlichung

links: 17.6.2009
Bildunterschrift deklariert das dargestellte Ereignis als Protest gegen das Wahlergebnis

rechts: 19.6.2009
Bildunterschrift ist korrigiert

BBC veröffentlicht am 17.6.2009 einen Artikel mit einem Bild, das mit folgender Bildunterschrift versehen ist: "Anhänger von Mir Hossein Moussavi trotzen dem Demonstrationsverbot". Nach Hinweisen aus der Leserschaft sieht sich BBC genötigt, sie zu korrigieren. Ab 19.6.2009 lautet sie: "Teheran hat seit den umstrittenen Wahlen Massendemonstrationen von allen Seiten gesehen (siehe Korrektur unten)". In der Anmerkung unten auf der Seite heißt es: "Update 19. Juni 2009: eine frühere Version unserer Bildunterschrift war unrichtig. Wir haben fälschlich angegeben, daß es eine Pro-Mussavi-Kundgebung war, wobei es tatsächlich eine Pro-Ahmadinejad-Kundgebung war." Damit wird zum einen eingestanden, daß das Bild falsch verwendet war, und zum anderen, daß es - was sonst weitgehend verschwiegen wird - Massenkundgebungen gibt, die für Ahmadinedschad Position beziehen. (news.bbc.co.uk)

Veröffentlichung der Los-Angeles-Times

links: 16.6.2009
Artikelüberschrift deklariert das dargestellte Ereignis als Protest

rechts: abgerufen am 22.6.2009
Bild ist ausgetauscht

In einer Veröffentlichung der Los Angeles Times vom 16.6.2009 ist ein Bild von einer Veranstaltung, bei der der Sieg Ahmadinedschads gefeiert wird, mit der Artikelüberschrift "Hunderttausende im Iran protestieren gegen Wahlergebnis" kombiniert. Auf dem Bild ist offensichtlich im Vordergrund Ahmadinedschad zu sehen, wie er der Menge zuwinkt. Ohne jeden Kommentar wird das Bild ohne großes Aufsehen - offenbar in Folge von Hinweisen aus der Leserschaft - gegen ein anderes Bild (von einer einzelnen Person, die tatsächlich gegen das Wahlergebnis protestiert) ausgewechselt. (latimes.com)

Westliche Medien manipulieren mit einseitiger Bildauswahl

AF, 5.7.2009 -- Die Medien zeigen vielfach Bilder mit Menschenmengen, die gegen die Präsidentschaftswahl vom 12.6.2009 protestieren. Damit wird ein einseitiger Eindruck erweckt. Denn Bilder von mindestens ebenso großen, wenn nicht größeren Menschenmengen, die sich hinter den bisherigen und neuen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad stellen, werden weitgehend ausgeblendet. Zwei Beispiele:

Isfahan

links: Protest am 17.6.2009 (flickr.com, iranelection.posterous.com)

rechts: Wahlkampfveranstaltung für Ahmadinedschad am 6.6.2009 (zehranet.com)

Teheran

links: Protest am 18.6.2009 (flickr.com, iranelection.posterous.com)

rechts: Veranstaltung für Ahmadinedschad am 14.6.2009 (german.irib.ir)

Die beiden linken Bilder sind veröffentlicht in einem Artikel von Gerrit Wustmann (nrhz.de), im Online-Bild-Angebot flickr.com bzw. auf iranelection.posterous.com und eingestellt von jemandem, der sich Faramarz Hashemi nennt und mit einem Symbolbild präsentiert, auf dem sich dem Betrachter eine teils rot eingefärbte Hand entgegenstreckt. Die Fotografen sind nicht angegeben. Die beiden rechten Bilder sind veröffentlicht auf der website zehranet.com (oben) bzw. german.irib.ir (unten) und stammen von der iranischen Nachrichtenagentur FARS. Sie sind fotografiert von Amir Hosseini (oben) und Hamed Malekpoor (unten).

Westliche Medien suggerieren mit falschen Meldungen Wahlfälschung

AF, 5.7.2009 -- Am 22.6.2009 wird in 'westlichen' Medien verbreitet, der iranische Wächerrat sehe Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. So heißt es z.B. in einer WDR-Hörfunkmeldung von 6:54 Uhr: "Die Präsidentschaftswahl im Iran ist nach Erkenntnis eines wichtigen Kontrollgremiums nicht korrekt verlaufen. Der Wächterrat berichtet von 50 Städten, in denen mehr Stimmen abgegeben wurden als es Wahlberechtigte gibt. Insgesamt betreffe das mehr als drei Millionen Stimmen." Und in einer Meldung von 10:44 Uhr heißt es verschärfend: "Im Iran mehren sich die Anzeichen für einen möglichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl. Der einflussreiche Wächterrat spricht von Unregelmäßigkeiten. Demnach wurden rund 3 Millionen mehr Stimmen abgegeben, als es Wahlberechtigte gibt." (wdr.de)

Diese Meldungen sind in verschiedener Hinsicht falsch. Wenn in einem Wahlkreis mehr Stimmen abgegeben werden als es dort Wahlberechtigte gibt, ist das kein Indiz für eine Wahlfälschung, denn jeder kann unabhängig von seinem Wohnsitz in jedem Wahlkreis wählen. Wenn dieser Sachverhalt drei Millionen Stimmen betrifft, heißt das zudem nicht, daß drei Millionen Stimmen 'zuviel' abgegeben worden sind. Und es ist falsch, wenn unterstellt wird, der Wächterrat habe Unregelmäßigkeiten zugegeben.

Der iranische Fernsehsender IRIB nimmt in einer deutschsprachigen Meldung vom 23.6.2009 wie folgt dazu Stellung: "Der Sprecher des iranischen Wächterrats Kadkhodaie hat Berichte westlicher Medien, wonach dieser Rat Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen eingeräumt habe, als falsch bezeichnet." Die unterlegenen Kandidaten hätten bemängelt, in 80 bis 170 Städten sei die Zahl der abgegebenen Stimmen höher als die der Wahlberechtigten gewesen. Es handele sich nicht um ein Prüfergebnis des Wächterrates. Kadkhodaie habe laut der iranischen Nachrichtenagentur Farsnews gesagt: "Dieser Vorwurf bezieht sich aber nur auf 50 Städte. Das kann unter anderem daran liegen, dass die Iraner wählen konnten, wo sie wollten." Die Gesamtzahl der Stimmen in den betroffenen Wahlkreisen liege unter drei Millionen. (german.irib.ir)

Die beschriebene Desinformation der Medien wird auch in Netzwerke der kritischen Intelligenz eingespeist. So verbreitet Gerhard Wendebourg, zuständig für Politik und Wirtschaft in der Redaktion von meta-info.de, einen dort veröffentlichten Artikel mit dem Titel 'Wahlmanipulationen im Iran offiziell bestätigt', der die Falschmeldungen aufgreift, innerhalb des globalisierungskritischen Netzwerks attac. (meta-info.de)

Bundestagspräsident Lammert vergleicht 17. Juni mit Vorgängen im Iran

AF, 3.7.2009 -- Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert sagt am 17.6.2009 im Rahmen einer Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zum 56. Jahrestag der Ereignisse, die sich am 17. Juni 1953 in der DDR abgespielt haben, anläßlich der Demonstrationen, mit denen im Iran gegen das als Betrug hingestellte Wahlergebnis protestiert wird: "In diesen Tagen und gerade heute gilt unsere besondere Sympathie und Solidarität den Menschen im Iran, die nach Wahlen, an deren offiziellem Ergebnis sie begründete Zweifel haben, in eindrucksvollen Demonstrationen für Freiheit und Demokratie eintreten." (bundestag.de)

Darauf reagiert die Schweizerin Doris Auerbach mit einem offenen Brief: "Sehr geehrter Herr Professor Lammert, mit geradezu ungläubigem Erstaunen las ich die Nachricht, dass Sie im Parlament um Solidarität mit den Menschen im Iran und ihren eindrucksvollen Demonstrationen geworben haben. Der Bürger fragt sich schon lange, was Parlamentarier im Endeffekt überhaupt wissen resp. aus welchen Quellen sie sich speisen. Noch kann niemand sagen, wer auch im Iran hinter den Kulissen wiederum die Fäden zieht. Vergleichen Sie hierzu doch bitte die US-Einflussnahme bei der Rosenrevolution in Georgien und bei der orangenen in der Ukraine. Von Soros über das Brookings Institution, das Freedom House, bis hin zu USAID, war hier alles vertreten, was u.a. mit Mitteln aus steuerbefreiten Stiftungen agieren konnte. Die widerliche erbärmliche Hetze gegen den Iran, die für meine Begriffe von Infantilität nicht weit entfernt ist, erklärt sich lediglich daraus, dass die USA, oder, wenn man so will, das British Empire, sich dieses Land noch nicht unterwerfen konnte. Und hoffentlich gelingt das nie! Wir brauchen nicht noch ein weiteres Inferno wie im Irak und in Afghanistan. Unmenschlicher wie dieses neue Jahrhundert konnte gar keines beginnen." (seniora.org)

Das iranische Volk hat gesprochen - Ahmadinedschad ist derjenige, den es will

AF, 3.7.2009 -- Die Meinungsforscher Ken Ballen and Patrick Doherty veröffentlichen am 15.6.2009 in der 'Washington Post' unter dem Titel 'The Iranian People Speak' (washingtonpost.com) und im britischen 'Guardian' unter dem Titel 'Ahmadinejad is who Iranians want' (guardian.co.uk) einen Artikel, in dem sie das Ergebnis ihrer Wahlumfrage darlegen (terrorfreetomorrow.org). Sie wurde zwischen dem 11. und 20. Mai 2009 in den 30 Provinzen des Iran durchgeführt, ist vom 'Rockefeller Brothers Fund' finanziert und hat nach Angaben der Meinungsforscher eine Fehlertoleranz von 3,1 Prozent.

Laut TFT-Umfrageergebnis vom Mai 2009 geben 50% der IranerInnen, die sich bereits entschieden haben, an, Mahmud Ahmadinedschad wählen zu wollen

"Viele Experten behaupten, die Höhe des Sieges des amtierenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad sei das Resultat von Betrug oder Manipulation, aber unsere landesweite Meinungsumfrage unter den Iranern drei Wochen vor der Wahl zeigte, dass Ahmadinejad in einem Verhältnis von mehr als 2 zu 1 in Führung lag – klarer noch als die tatsächliche Höhe seines Sieges in den Wahlen. Während westliche Nachrichtenberichte aus Teheran in den Tagen vor der Wahl eine für Ahamadinejads Hauptopponenten, Mir-Hossein Moussavi, enthusiastische iranische Öffentlichkeit zeichneten, zeigten unsere wissenschaftlichen Stichproben, die wir in allen 30 Provinzen Irans nahmen, dass Ahmadinejad klar vorne lag.

Die einzigen Bevölkerungsgruppen, bei denen in unserer Umfrage Moussavi gegenüber Ahmadinejad in Führung oder konkurrenzfähig war, waren Universitätsstudenten oder -absolventen und die Iraner mit dem höchsten Einkommen. Als unsere Umfrage durchgeführt wurde, war nahezu ein Drittel der Iraner noch unentschieden. Aber die grundlegenden Verteilungen, die wir damals fanden, widerspiegeln die Resultate, welche von den iranischen Behörden gemeldet wurden, was darauf hinweist, dass die Wahl nicht das Produkt grossflächigen Betruges ist."

In einem Interview mit der Südeutschen Zeitung äußert sich Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer Art Think Tank der deutschen Außenpolitik, am 16.06.2009: "Demnach ist Ahmadinedschad doppelt so populär wie Mussawi - genau dieses Ergebnis haben wir bei der Wahl gesehen." (sueddeutsche.de) Und am 17.6.2009 stellt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Rahmen einer aktuellen Stunde zum Thema Iran die Umfrageergebnisse dar und wird deshalb von Rednern anderer Parteien stark angegriffen. Er sagt u.a.: "Wir sollten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass unabhängige US-Organisationen in den letzten Wochen vor den Wahlen Ahmadinedschad immer mit einem Vorsprung von ungefähr 33 Prozentpunkten vor Mussawi gesehen haben. "(bundestag.de)

Mahmud Ahmadinedschad am 12.6.2009 mit 62,63% als Präsident wiedergewählt

AF, 2.7.2009 -- Mahmud Ahmadinedschad wurde bei den 10. Präsidentschaftswahlen am 12.6.2009 mit 62,63% wiedergewählt. 85% Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Das geht aus offiziellen iranischen Meldungen hervor. Der iranische Fernsehsender IRIB veröffentlicht am 13.6.2009 um 19:12 Uhr in deutscher Sprache die folgende Meldung (german.irib.ir):

"Mahmud Ahmadi Nedschad wurde mit 24 Millionen 527 Tausend Stimmen in sein Amt wiedergewählt. Das iranische Innenministerium gab die letzten Ergebnisse der 10. Runde der Präsidentschaftswahlen bekannt. Diesem Bericht zufolge gewann Ahmadi Nedschad, von der 85 prozentige Anteilnahme der Wahlberechtigten, 62,63 Prozent der Wahlen. Laut der Fars Nachrichtenagentur gab Sadegh Mahsuli das Ergebnis der 31165191 gültigen und ungültigen Stimmen wie folgt an:

Mahmud Ahmadi Nedschad: 24527516 Stimmen; 62,63 Prozent
Mohsen Rezaei: 678240 Stimmen; 1,73 Prozent
Mehdi Karrubi: 333635 Stimmen; 0,85 Prozent
Mir Hossein Musavi: 13216411; 33,75 Prozent
Ungültige Stimmen: 409389 Stimmen; 1,04 Prozent"

Detailierte Ergebniss aus den 30 Provinzen des Iran sind seit dem 15.6.2009 auf der website des iranischen Fernsehsenders presstv zu finden (presstv.ir). In den 'westlichen' Medien finden sich diese Zahlen so gut wie nicht. Stattdessen sind die Medien Teil einer Kampagne, in der ohne Nennung von Beweisen die Behauptung vom Wahlbetrug verbreitet wird. Laut IRIB-Meldung vom 30.6.2009 hat der iranische Wächterrat am 29.6.2009 die Gültigkeit der 10. Präsidentschaftswahlen im Iran bestätigt (german.irib.ir).

Irans Präsident bei der Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf

AF, 28.4.2009 -- Im Rahmen der Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf hält Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Eröffnungstag, am 20.4.2009, eine Rede. Das sorgt für Aufregung. Eine Reihe von Ländern - darunter Israel, USA und Deutschland - nehmen den Auftritt Ahmadinedschads zum Anlaß, die Konferenz zu boykottieren. Als Ahmadinedschad mit seiner Rede Kritik an der rassistischen Politik Israels übt und u.a. von einer "total rassistischen Regierung auf dem besetzten Boden Palästinas" spricht, verlassen eine Reihe von Delegierten weiterer EU-Länder den Saal. Vor und nach der Rede, in der der iranische Präsident in seinen abschließenden Worten der Hoffnung Ausdruck verleiht, daß wir "nach einer Welt voller Liebe und Freundschaft und Segen streben - einer Welt, frei von Armut und Hass", macht der überwiegende Teil der Medien Stimmung gegen den iranischen Präsidenten - u.a. mit den bekannten falschen Behauptungen, Ahmadinedschad wolle Israel von der Landkarte tilgen und bezeichne den Holocaust als Märchen.

Ein Videomitschnitt existiert auf der website der Vereinten Nationen (United Nations Webcast). Die komplette Rede in deutscher Übersetzung ist hier zu lesen. Ein Artikel mit dem Titel 'Rassisten wollen nicht Rassisten genannt werden' über die Reaktionen auf die Genfer Rede des iranischen Präsidenten ist hier zu finden.

US-Präsident Obama redet von einer "Welt ohne Atomwaffen" und stellt den Iran als Bedrohung hin, mit der er die Aufrüstung in Europa begründet

Banner auf der website der US-Botschaft in Prag

AF, 7.4.2009 -- US-Präsident Obama erklärt am 5.4.2009 in Prag in einer Rede (prague.usembassy.gov), die von der US-Botschaft in Deutschland (amerikadienst.usembassy.de) mit "Eine atomwaffenfreie Welt" überschrieben, auf der website des Friedensratschlags (uni-kassel.de/fb5/frieden) in der Fassung der US-Botschaft wiedergegeben und als eine "bemerkenswerte Rede" bezeichnet wird, folgendes:

"Wir werden den Iran vor eine klare Wahl stellen... Ich sage es ganz deutlich: Irans Atom- und Raketen-Aktivitäten stellen eine reale Bedrohung dar – nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für Irans Nachbarn und unsere Bündnispartner. Die Tschechische Republik und Polen haben Mut bewiesen, indem sie der Stationierung eines Verteidigungssystems gegen diese Raketen zustimmten. Solange eine Bedrohung von Iran ausgeht, werden wir voranschreiten mit dem Bau eines kosteneffektiven und bewährten Raketenabwehrsystems. Wenn die iranische Bedrohung beseitigt ist [in der Fassung der US-Botschaft heißt es beschönigend "Wenn es die iranische Bedrohung nicht mehr gibt"], werden wir eine stärkere Sicherheitsbasis haben..."

Diese Äußerungen Obamas sind eingebettet in Ausführungen über eine "Welt ohne Atomwaffen", die möglicherweise nach seinem Ableben erreichbar sein könnte: "Genauso wie wir im 20. Jahrhundert für die Freiheit eingetreten sind, müssen wir uns heute für das Recht der Menschen überall auf der Welt einsetzen, im 21. Jahrhundert frei von Angst zu leben... Daher bekunde ich heute klar und mit Überzeugung, dass die Vereinigten Staaten entschlossen sind, sich für den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen einzusetzen. Dieses Ziel wird nicht schnell erreicht werden – möglicherweise nicht zu meinen Lebzeiten..."



Meldungen der Jahre: 2006 2007 2008


Alle Beiträge zum Iran im Überblick:
Tagebuch Iran
Notizen aus dem Kontext des drohenden Krieges gegen den Iran
Die 'Welt', ein 'genialer Netzwerker' und der Angriffskrieg gegen den Iran
Anmerkungen zu einem Artikel in der 'Welt', 12.2.2006
"Den Terroristen in den Regierungen unserer so genannten zivilisierten Welt das Handwerk legen"
Rede von Bernd Klagge am 8.2.2006 im Rahmen einer Mahnwache des Bonner Friedensbündnisses gegen Propaganda und Krieg und für Völkerfreundschaft auf dem Münsterplatz in Bonn
Was die Kriegspropagandisten von sich geben
Äußerungen von Angela Merkel, George W. Bush, John McCain, Joseph Lieberman, Donald Rumsfeld, Condoleezza Rice, John Bolton, Ehud Olmert (Stand: 29.4.2006)
US-Dollar oder 'Mini-Nukes' - Der Iran plant Öl-Börse auf Euro-Basis, was Milliardenverluste für die USA bedeuten kann
Betrachtung von Dietrich Zeitel auf der website der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V. Hamburg (swg), 25.02.2006
Stoppt den Krieg gegen Iran, bevor er beginnt! - Stop the war on Iran before it starts!
Internationaler Appell - Online-Petition
Keinen Krieg gegen den Iran - für eine politische Lösung!
Ein Aufruf der 'Kooperation für den Frieden' (Zusammenschluss verschiedener Friedensorganisationen) und des Bundesausschusses Friedensratschlag - veröffentlicht in der 'Frankfurter Rundschau' am 18.3.2006
Israel, Iran und die Atomwaffen
Knut Mellenthin in 'junge Welt' vom 19.10.2005
'Israel von der Landkarte löschen' - Der Krieg gegen den Iran hat längst begonnen
Über die angeblichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, 9.3.2006 (zuletzt erweitert am 9.4.2006)
Bomben auf den Iran? - Gedanken zum Iran-Krieg
Artikel von Prof. Georg Meggle, 18.1.2006
Kriegspropaganda für die Massen - Feindbild Iran
Veröffentlichungen aus 'Bild' und 'Bild am Sonntag' ab Dezember 2005
Leugnet Irans Präsident den Holocaust oder legt er die Finger in die Wunde des Westens?
Eine Analyse der Medienrhetorik auf dem Weg zum Krieg gegen den Iran, 3.4.2006 (erweitert am 9.4.2006)
Eine gelungene Infektion
Über die Funktion eines Horst Mahler in der kriegsvorbereitenden Propagandakampagne gegen den Iran, 14.4.2006
DOES IRAN'S PRESIDENT WANT ISRAEL WIPED OFF THE MAP AND DOES HE DENY THE HOLOCAUST?
An analysis of rhetoric in media on its way to war against Iran - Commenting on the alleged statements of Iran's President Ahmadinejad
Wer nicht mitspielt, ist Antisemit
Wie die 'taz' den Planungen der USA für einen Atomkrieg gegen den Iran begegnet, 22.4.2006
Der 'Satan' fordert "Regierung, gewählt von den Menschen... seien sie Muslime, Christen oder Juden"
Irans Präsident Ahmadinedschad am 14.4.2006 im Rahmen der 'Third International Qods Conference' zur Situation in Palästina, 22.4.2006
Iran: Dreck, Teufel, Pfeifen und Pfifferlinge
Was die 'westlichen' Medien aus Ahmadinedschads Äußerungen vom 28.4.2006 machen
USA: Dialog mit Iran nutzlos - oder: Was ein Feindbild zunichte machen könnte, muß vernichtet werden
Der Brief des iranischen Präsidenten, Mahmud Ahmadinedschad, an den Präsidenten der USA, George W. Bush, von Anfang Mai 2006 und die Reaktionen darauf
Genug ist genug! - 'Nur' Verbrechen gegen die Menschheit oder schleichender Völkermord?
Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs zur Situation in Palästina, 2005/2006
Von Nazis nicht für einen Krieg gegen den Iran einspannen lassen!
Über die Rolle einer von Nazis angemeldeten Pro-Iran-Demo am 17.6.2006 in Frankfurt-Sachsenhausen
Wie wir dem Krieg den Weg bahnen
Eine Überlegung zur Strategie für einen Krieg gegen den Iran, 4.6.2006
Auf dem Weg zum Höhepunkt der Kriegspropaganda
Eine Betrachtung über den 'Spiegel' vom 29.5.2006 und das darin enthaltene Interview mit dem iranischen Präsidenten
War is Brewing - Krieg braut sich zusammen...
Das Kapital verlangt von der US-Regierung irgendeinen Angriff zur Stabilisierung des Kapitalismus - Betrachtung von Daniel Neun (0815-Info), 22.6.2006
Der Gerechtigkeit halber
Strafanzeige gegen Günther Beckstein, Innenminister Bayerns, und Michel Friedman, ehem. stellv. Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, wegen Beleidigung des Staatspräsidenten des Iran, mit einem Gespräch zwischen Armin Fiand und Alexander Boulerian
Der Gerechtigkeit halber (2)
Strafanzeige gegen die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, wegen Beleidigung des Staatspräsidenten des Iran
'Wipe off the Map' als Fälschung bestätigt
Wichtige Erkenntnisse des Guardian-Journalisten Jonathan Steele über das angebliche Zitat des iranischen Präsidenten, Israel müsse von der Landkarte getilgt werden
"Seien Sie herzlich gegrüßt!"
Brief von Irans Präsident Ahmadinedschad an Bundeskanzlerin Merkel vom 20.7.2006
"Noble Americans - Ehrenwerte Amerikaner"
Brief von Irans Präsident Ahmadinedschad vom 29.11.2006 (in der englischen Fassung)
Das Lügennetz über dem Iran
Analyse des österreichischen Autors Malte Olschewski über die manipulierte Berichterstattung über den Iran und seinen Präsidenten Ahmadinedschad
Verhindern Sie diesen Krieg!
Offener Brief an Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel, 19.2.2007
Herr der Bombe
Wie wir vom Kölner Stadt-Anzeiger mit dem Gedanken eines Krieges gegen den Iran vertraut gemacht werden sollen - über eine Veröffentlichung vom 8.2.2007
Der nächste Krieg in Sicht - Wann fallen US-Bomben auf Teheran?
Michael Opperskalski in 'Geheim', Ausgabe vom 31.3.2007
Desinformation im 'Kölner Stadt-Anzeiger'
Äußerungen von Mohamed ElBaradei am 24.5.2007 in Sachen Iran
Atombombe auf Israel, um die palästinensischen Freunde zu befreien?
Walter van Rossum über die Iran-Berichterstattung in seinem Buch 'Die Tagesshow - Wie man in 15 Minuten die Welt unbegreiflich macht', September 2007
An die Bundeszentrale für Politische Bildung
Offener Brief vom 17.1.2008 in Sachen Antisemitismus-Dossier der Bundeszentrale, das die Behauptung enthält, der Iran wolle Israel von der Landkarte tilgen
Die Strategie des bösen Spiels
'Report Mainz' konstruiert Ahmadinedschad-NPD-Bezug - Sendung vom 10.12.2007
'Von der Landkarte tilgen': Die Spitze eines Eisbergs
Eine Strategie zur Verfälschung der Äußerungen des iranischen Präsidenten - von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (29. Juli 2008)
‘Wipe off the map': The Tip of an Iceberg
A strategy for the falsification of the statements of Iran’s president - by Anneliese Fikentscher and Andreas Neumann (29 July 2008)
Erwägungen auf fraglicher Basis
Über den Artikel 'Ein finsterer Messias für die arabische Welt' in der Süddeutschen Zeitung vom 6.8.2008
Internationale jüdische Opposition gegen einen Angriff auf Iran - Jewish International Opposition Against Attack on Iran
Erklärung jüdischer Organisationen und Einzelpersonen vom 11.8.2008
Die Trojaner-Strategie
Offener Brief an Redaktion und Herausgeber der 'Blätter für deutsche und internationale Poltik'
"Nach einer Welt voller Liebe und Freundschaft und Segen streben - einer Welt, frei von Armut und Hass"
Ansprache des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der Antirassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf am 20.4.2009
Rassisten wollen nicht Rassisten genannt werden
Reaktionen auf die Genfer Rede des iranischen Präsidenten - von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 28.4.2009
Bitte antworten Sie auf die Fragen!
Offener Brief an Mohssen Massarrat - von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 22.7.2009
Sollen wir den Sturz der Regierung Merkel durch die Taliban fordern?
Vorsitzender des Club Voltaire greift Präsidenten des Voltaire-Netzwerks an - Hartmut Barth-Engelbart antwortet darauf
Ja, Nein, Jein, vielleicht
Präsident Obama und die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran - von Jürgen Elsässer
Die Friedensbewegung darf nicht zur Kriegsbewegung werden
Das Thema Iran im "Friedensforum - Zeitschrift der Friedensbewegung" - von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Trittbrettfahren mit der mächtigen westlichen Mainstream-Propaganda
Offener Brief von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann an Mohssen Massarrat in Sachen Feindbildgenerierung und Delegitimierung des Iran - 22.12.2009
Propaganda per Übersetzung drastisch gesteigert
Vergleichende Analyse der hebräischen, englischen und deutschen Fassungen der von Israels Staatspräsident Shimon Peres am 27. Januar 2010 im Bundestag gehaltenen Rede - von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 3.2.2010
Fall Neda - Zu dick aufgetragen
Analyse des Videomaterials vom "Tod der Neda" durch einen medizinisch Sachverständigen - 20.2.2010
"Es gereicht niemandem zur Ehre, eine Atombombe zu besitzen"
Vollständige Rede von Irans Präsident Mahmut Ahmadinedschad bei der UN-Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag, New York, 3.5.2010
Vorsicht: Troja
Offener Brief von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann als Reaktion auf Mohssen Massarrats Offenen Brief an Kerstin Müller und Omid Nouripour - 15.5.2010
Terror im Iran
Anmerkungen zu einer Hinrichtung im Iran - von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - 2.6.2010
"Den Krieg gegen Iran verhindern - Kriegstreiber stoppen - Sanktionen aufheben"
Aufruf der Antikriegsbewegung - 26.8.2010
"Die Welt braucht nicht die Logik der Macht, des Krieges und der Drohung, sondern sie braucht die Logik der Freundschaft, Gerechtigkeit und der Mitbeteiligung aller."
Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vom 23.9.2010 bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen
"Der Weltfrieden hängt am seidenen Faden"
Gedanken von Fidel Castro nach einem Besuch von Mahmoud Ahmadinejad am 11.1.2012 in Cuba
Beate Klarsfeld oder Evelyn Hecht-Galinski?
Offener Brief von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann zur Kandidatin der LINKEN bei der Bundespräsidentenwahl am 18.3.2012 - 5.3.2012
"Ich kann Beate Klarsfeld nicht wählen"
Brief von Ellen Diederich an die LINKE in Sachen Bundespräsidentenwahl - 5.3.2012
Friedens- statt Kriegspolitik im Iran-"Konflikt" - Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden
Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung vom 23.2.2012 - mit Kommentar von Elias Davidsson
Ja, wie ticken Sie denn?
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann über das Interview des ZDF mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, 28.3.2012
Land der Liebe
Eindrücke und Erkenntnisse von einer Reise in den Iran - Teil 1
Fromme in Frieden
Eindrücke und Erkenntnisse von einer Reise in den Iran - Teil 2
Wirtschaft im Aufwind
Eindrücke und Erkenntnisse von einer Reise in den Iran - Teil 3
Beispielhafter Christ
Eindrücke und Erkenntnisse von einer Reise in den Iran - Teil 4
Fragen zur Kommunistenverfolgung
Eindrücke und Erkenntnisse von einer Reise in den Iran - Teil 5
Partnerschaft statt Propaganda
Eindrücke und Erkenntnisse von einer Reise in den Iran - Teil 6
Eine wahre Entdeckung
Bericht über eine Reise nach Iran von Elias Davidsson - 6.5.2012
Der braune Sumpf schäumt
Vortrag "Feindbild-Demontage strafbar?" - Über eine Reise in den Iran
Teuflisches Spiel: Das Spiel mit dem Regime-Change
Eine Betrachtung von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann zur islamischen Revolution im Iran - 18.09.2013


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